Verhandlungsschrift über die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 6.10.1987 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GV Dipl. Ing. Christof Mathis, Fidel Ochsenreiter, Herbert Flatz, Harald Lindner u. Eugen Küng sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend (Mag. Carmen Hornik ab Pkt. 3.). Ersatzleute: Josef Kuster, Herbert Fitz, Klaus Rederer, Karlheinz Adenberger, Erika Kilga. Bgm. August Grabher eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Zur Tagesordnung bittet GV Karl Gantner, daß sein Vorschlag vom 8.9., das Problem "Fußacher Bucht" in einer der nächstem Sitzungen zu beraten, berücksichtigt wird. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 8.9.1987 Bericht des Bürgermeisters Grundkauf für Friedhofserweiterung von Rosa Felder Grundkauf Mamäder von Richard Helbock Grundkauf Zwischenland von Valentin Rupp Sperrmüll und Sondermüll Dienstpostenplan Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8.9.1987 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: Über die Besichtigung von Sportanlagen in Balgach, Röhtis, Götzis und Hörbranz durch den Sportausschuß und Vereinsvertretung; von der 20-Jahr-Feier des Badmintonclubs; über die Besprechung mit den Grundbesitzern im Bereich zwischen der Ferdinand-Weiß- und Seestraße mit Arch. Bohle von der Raumplanungsstelle wegen einer Grundumlegung. Es ist zumindest ein Straßenkonzept zu erstellen daß der neue Bürgermeister von Höchst, Ing. Werner Schneider zum Obmann der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau gewählt wurde; daß bei der Sperrmüllabfuhr festgestellt wurde, daß unvernünftigerweise auch Sonderabfälle, Autoreifen, Bauschutt usw. bereitgestellt wurden. Da es sich hierbei nicht um Sperrmüll handelt und nachträglich nicht mehr festgestellt werden kann, wer diese Abfälle abgestellt hat, waren diese von den Gemeindearbeitern zu entfernen daß im Grenz- und Straßenstrett (Gp. 1675 Riedgarten) in Gesprächen mit Volksanwalt Dr. Schwärzler mit allen betroffenen Anrainern Einigung erzielt werden konnte. Die Gemeindevertretung ist einhellig dafür, daß die Straße auf die ganze Länge vorerst als Naturstraße hergerichtet wird; -2- daß die Schiffahrtsrinne in der Fußacher Bucht durch den Dammbruch stark verlandet wurde und die Ausbaggerungsarbeiten erst im kommenden Winter durchgeführt werden können. 3. Über Antrag von GR Alois Kuster wird mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen beschlossen, von Frau Rosa Felder, Schulstr. 64 die Gpn. 257 und 258 und Bp. 90 mit insgesamt 784 m2 zum Preis von S 1.500.000, -- zur Friedhofserweiterung zu erwerben. Frau Felder kann das Haus solange bewohnen, bis sie sich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr selbst versorgen kann. Während dieser Zeit werden allfällige Reparaturen von der bisherigen Eigentümerin getragen. 4. Über Antrag von GV-E Josef Kuster wird mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen beschlossen, von Richard und Agathe Helbok, Riedlestr. 59, das landwirtschaftliche Grundstück Gp. 324 mit 4, 553 m2 zum Preis von S 100, -/m2 zur Grundstückssicherung zu erwerben. Die Gp. 324 grenzt an die gemeindeeigene Gp. 322 und ist nur durch einen Graben, der erforderlichenfalls verrohrt werden könnte, getrennt. (Vbgm. Otto Rupp und GR Alois Kuster haben sich vor der Abstimmung für befangen erklärt) 5. Über Antrag von GR Oswald Dörler wird mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen beschlossen, dem Anbot des Valentin Rupp, Hard, Landstr. 112, über den Verkauf von 20.000 m2 landwirtschaftlichen Grundes im Zwischenland an der Dammstraße zum Preis von S 200, -/m2 derzeit nicht näher/zutreten, da zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit einer Umwidmung in Industriegebiet gerechnet werden kann. Das gesamte Areal hat ein Ausmaß von 58, 968 m2 und befindet sich in der Grünzone des Vorarlberger Rheintales. Für die Restfläche von 38, 968 m2 würde Valentin Rupp der Gemeinde beim Kauf von 20.000 m2 das Vorverkaufsrecht einräumen. 6. über Antrag von GV Karl Gantner und Ergänzung von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen, im Jahr 1988 eine Abfallgebühr für Sperrmüll, Sondermüll usw. von einmalig S 100, - zzgl. MWSt. je Haushalt einzuheben. Ein-Personenhaushalte bezahlen die Hälfte. Die Gemeinde muß für die Beseitigung von Sperrmüll, Alteisen, Sonderabfällen wie Batterien, Altöl usw., teilweise für Altglas, Altpapier usw. beträchtliche Geldmittel aufwenden. Es wird festgestellt, daß derartige Abfälle, die nicht mit dem normalen Hausmüll oder direkt bei der Firma Häusle abgeliefert werden dürfen; in jedem Haushalt anfallen. 7. Der Dienstpostenplan 1988 wird über Antrag von Bgm. August Grabher in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt Dieser ist gegenüber 1987 mit Ausnahme einer Abweichung unverändert und umfaßt insgesamt 20 Gemeindebedienstete. a) Der von GV Helmut Stump gezeigte Entwurf eines Hinweisschildes für spielende Kinder auf Straßen wird nach der Straßenverkehrsordnung geprüft. b) GV Helga Rudhardt erkundigt sich über den Baubeginn für den Fußweg auf dem Herrenfeldgraben. c) In den letzten Wochen kam es sehr oft zu teils sehr starken Geruchsbelästigungen durch das Müllwerk Häusle. Es findet am 8.10. eine Zusammenkunft des gemeinsamen Ausschusses mit der Firma Häusle statt. Eine Beseitigung der Geruchsbelästigung erscheint nur durch die Einstellung der Kompostierungsanlage oder durch gesammelte Abfuhr der Abluft über einen Filter möglich. -3- d) GR Oswald Dörler schlägt wegen der Verlandung der Fußacher Bucht eine Aussprache mit den Berufsfischern, Gewerbetreibenden (Kiesfirmen), usw. vor. e) Auf Anfrage von GV Karl Kuster wird festgestellt, daß die Grabenausläufe im Hinterburg noch in diesem Herbst erstellt werden. f) GV Helmut Stump regt die Vorlage eines Planes mit den Gemeindegrundstücken und ein Verzeichnis über den Wert des Grundbesitzes der Gemeinde vor. Schluß der Sitzung: 21.05 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 6.10.1987 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GV Dipl. Ing. Christof Mathis, Fidel Ochsenreiter, Herbert Flatz, Harald Lindner u. Eugen Küng sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend (Mag. Carrnen Hornik ab Pkt. 3.) . Ersatzleute: Josef Kuster, Herbert Fitz, Klaus Rederer, Karlheinz Adenberger, Erika Kilga. Bgm. August Grabher eröffnet die Sitzung, begrüßt die An­ wesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnung gemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Zur Tagesordnung bittet GV Karl Gantner, daß sein Vorschlag vom 8.9., das Problem "Fußacher Bucht" in einer der nächste Sitzungen zu beraten, berücksichtigt wird. T a g e s o r d n u n g : 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 8.9, 87 2. Bericht des Bürgermeisters 3, Grundkauf für Friedhofserweiterung von Rosa Felder 4. Grundkauf Mamäder von Richard Helbock 5, Grundkauf Zwischenland von Valentin Rupp 6. Sperrmüll und Sondermüll 7, Dienstpostenplan 8. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 26. Sitzung der Gemein vertretung vom 8.9.1987 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: über die Besichtigung von Sportanlagen in Balgach, Röth·s, Götzis und Hörbranz durch den Sportausschuß und Vereins vertreter; von der 20-Jahr-Feier des Badmintonclubs; über die Besprechung mit den Grundbesitzernim Bereich zwischen der Ferdinand-Weiß- und Seestraße mit Arch. Bohle von der Raumplanungsstelle wegen einer Grundum­ legung. Es ist zumindest ein Straßenkonzept zu erstelle ; daß der neue Bürgermeister von Höchst, Ing. Werner Schne·der, zum Obmann der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißa gewählt wurde; daß bei der Sperrmüllabfuhr festgestellt wurde, daß un­ vernünftigerweise auch Sonderabfälle, Autoreifen, Bau­ schutt usw. bereitgestellt wurden. Da es sich hierbei nicht um Sperrmüll handelt und nachträglich nicht mehr festgestellt werden kann, wer diese Abfälle abgestellt hat, waren diese von den Gemeindearbeitern zu entfernen· daß im Grenz- und Straßenstrett (Gp.1675 Riedgarten) in Gesprächen mit Volksanwalt Dr. Schwärzler mit allen be­ troffenen Anrainern Einigung erzielt werden konnte. Die Gemeindevertretung ist einhellig dafür, daß die Straße auf die ganze Länge vorerst als Naturstraße hergerichte wird; - 2 - daß die Schiffahrtsrinne in der Fußacher Bucht durch den Dammbruch stark verlandet wurde und die Ausbaggerungs­ arbeiten erst im kommenden Winter durchgeführt werden können. 3, über Antrag von GR Alois Kuster wird mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen beschlossen, von Frau Rosa Felder, Schulstr 64, die Gpn. 257 und 258 und Bp. 90 mit insgesamt 784 m 2 zum Preis von S 1.500.000, -- zur Friedhofserweiterung zu er werben. Frau Felder kann das Haus solange bewohnen, bis sie sich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr selbst versorgen kann. Während dieser Zeit werden allfällige Reparaturen von der bisherigen Eigentümerin getragen. 4. über Antrag von GV-E Josef Kuster wird mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen beschlossen, von Richard und Agathe Helbo k1 Riedlestr. 59, das landwirtschaftliche Grundstück Gp. 32 mit 4, 553 m 2 zum Preis von S 100, -/m 2 zur Grundstücks­ sicherung zu erwerben. Die Gp. 324 grenzt an die gemeind eigene Gp. 322 und ist nur durch einen Graben, der er­ forderlichenfalls verrohrt werden könnte, getrennt. (Vbgm. Otto Rupp und GR Alois Kuster haben sich vor der Abstimmung für befangen erklärt) 5. über Antrag von GR Oswald Dörler wird mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen beschlossen, dem Anbot des Valentin Rupp, Hard, Landstr. 112, über den Verkauf von 20.000 m 2 land­ wirtschaftlichen Grundes im Zwischenland an der Damm­ straße zum Preis von S 200, -/m 2 derzeit nicht näher/ZU­ treten, da zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit einer Umwid­ mung in Industriegebiet gerechnet werden kann. Das gesamte Areal hat ein Ausmaß von 58, 968 m 2 und be­ findet sich in der Grünzone des Vorarlberger Rheintales. Für die Restfläche von 38, 968 m 2 würde Valentin Rupp der Gemeinde beim Kauf von 20.000 m 2 das Vorverkaufsrech einräumen. 6. über Antrag von GV Karl Gantner und Ergänzung von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen, im Jahr 1988 eine Abfallgebühr für Sperrmüll, Sondermüll usw. von einmalig S 100, - zzgl. MWSt. je Haushalt einzuheben. Ein-Personenhaushalte bezahlen die Hälfte. Die Gemeinde muß für die Beseitigung von Sperrmüll, Alte sen, Sonderabfällen wie Batterien, Altöl usw., teilweise für Altglas, Altpapier usw. beträchtliche Geldmittel aufwend n. Es wird festgestellt, daß derartige Abfälle, die nicht mit dem normalen Hausmüll oder direkt bei der Firma Häus e abgeliefert werden dürfen; in jedem Haushalt anfallen. 7. Der Dienstpostenplan 1988 wird über Antrag von Bgm. Augu t Grabher in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Dieser ist gegenüber 1987 mit Ausnahme einer Abweichung unverändert und umfaßt insgesamt 20 Gemeindebedienstete. 8. a) Der von GV Helmut Stump gezeigte Entwurf eines Hinwei schildes für spielende Kinder auf Straßen wird nach d r Straßenverkehrsordnung geprüft. b) GV Helga Rudhardt erkundigt sich über den Baubeginn für den Fußweg auf dem Herrenfeldgraben. c) In den letzten Wochen kam es sehr oft zu teils sehr starken Geruchsbelästigungen durch ßas Müllwerk Häusl . Es findet am 8.10. eine Zusammenkunft des gemeinsamen Ausschusses mit der Firma Häusle statt. Eine Beseitig ng der Geruchsbelästigung erscheint nur durch die Einste lung der Kompostierungsanlage oder durch gesammelte Abfuhr der Abluft über einen Filter möglich. - 3 - d) GR Oswald Dörler schlägt wegen der Verlandung der Fußacher Bucht eine Aussprache mit den Berufsfischern Gewerbetreibenden ( Kiesfirmen), usw. vor. e) Auf Anfrage von GV Karl Kuster wird festgestellt, daß die Grabenausläufe im Hinterburg noch in diesem Herbs erstellt werden. f) GV Helmut Stump regt die Vorlage eines Planes mit den Gemeindegrundstücken und ein Verzeichnis über den Wer des Grundbesitzes der Gemeinde vor. Schluß der Sitzung: 21.05 Uhr Bürgermeister.: �lfÄ Schriftführer: