Verhandlungsschrift über die 8. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 8.1.1986 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 19.30 Uhr Vorsitz: Vizebürgermeister Otto Rupp Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten Bürgermeister August Grabher, GR Alois Kuster, GV Karl Bischof, Walter Schneider und Karl Gantner sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Karlheinz Adenberger, Josef Kuster, Dietmar Salzmann, Franz Schneider. Der Vizebürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Die Ersatzleute Dietmar Salzmann und Franz Schneider legen gemäß § 37 GG das Gelöbnis ab. Über Antrag des Vorsitzenden werden folgende Dringlichkeitsanträge einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 6. 7. 8. Grundkauf von Eckart Kuster; Erschließungsstraße im Mahd - Grundabtretung der Geschwister Schneider; Polytechnischer Lehrgang - Voranschlag 1986 Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 3.12.1985 2. Bericht des Vizebürgermeisters 3. Wasserverband Rheindelta - Voranschlag 1986 4. Stellungnahme zum Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtages über eine Änderung des Gesetzes über die Einhebung einer Abgabe von Anzeigen in Druckwerken (Anzeigenabgabe) 5, Voranschlag 1986 der Gemeinde Fußach 6. Grundkauf von Eckart Kuster 7. Erschließungsstraße im Mahd - Grundabtretung der Geschwister Schneider 8. Polytechnischer Lehrgang - Voranschlag 1986 9. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 7. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.12.1985 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Vizebürgermeister berichtet u. a: Gemäß § 60 Abs. 4 GG über den Beschluß des Gemeindevorstandes vom 17.12.1985 wegen dem Grundtausch für das Retentionsbecken; daß zur Vermeidung von Problemen bei der Ausfahrt des Feuerwehrgerätehauses bei Veranstaltungen in der MZH 3 weitere mobile Parkverbotsschilder angeschafft wurden; über die Sitzung des Landschaftspflegevereins vom 9.12.85 und einer am 17.12. stattgefundenen Begehung wegen der Schilfpflege. Die richtigen Maßnahmen zur Schilfpflege -2und zur Verhinderung des Schilfsterbens erweisen sich als sehr schwierig. GV. Richard Decker reklamiert neuerlich die fehlende Verständigung des Naturschutzausschusses zur Begehung des Schilfs; über die versuchte Brandstiftung an der Mühlwasenbrücke und über die Brände der Städel von Josef Blum, Wiesenstr und Martin Blum beim Sportplatz. Er verliest das Schreiben der Vorarlberger Landesregierung über das Problem der Wohnungsprostitution. GR Oswald Dörler berichtet über die Vollversammlung dqs Fremdenverkehrsverbandes Bodensee-Rheintal. Es habe sich gezeigt, daß qualitativ bessere Zimmer mehr gefragt sind als einfache Zimmer. Es wird ein neuer Werbeprospekt der Region aufgelegt. Über die geplante Aussichtsplattform im Naturschutzgebiet sollen der Naturschutzausschuß, der Raumplanungsausschuß und der Gemeindevorstand in gemeinsamer Sitzung beraten. In diesem Zusammenhang kommt zum Ausdruck, daß die Gemeindevertretung wegen dem Naturschutzgebiet wieder nur einer befristeten Verordnung zustimmen wird. 3. Der Voranschlag 1986 des Wasserverbandes Rheindelta wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Einnahmen und Ausgaben betragen 1, 590.000, -. Der Anteil der Gemeinde Fußach an diesen Erhaltungs- und Betriebskosten beträgt S 216.675, --. Der Neubau des Ausgleichsbeckens ist in diesem Betrag nicht enthalten. 4. Über Antrag von Vbgm. Otto Rupp wird mehrheitlich bei den Gegenstimmen der Gemeindevertreter Eugen Küng und Richard Decker zum Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtages über eine Änderung des Anzeigenabgabengesetzes kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. 5. Der vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 17.12.1985 beschlossene Voranschlag 1986 der Gemeinde Fußach wird über Antrag von GV Elmar Lumper mit einigen sachlichen Abänderungen wie folgt einstimmig beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung: Einnahmen der Vermögensgebarung: Einnahmen der Haushaltsgebarung: Gebarungsüberschuß 1984 Gesamteinnahmen; Ausgaben der Erfolgsgebarung: Ausgaben der Vermögensgebarung: Gesamtausgaben: S S S S S S S S 28, 456.700, -17, 206.500, -45, 663.200, 134.800, -45.798.000.21, 363.200, 24, 434.800, -45, 798.000, -- Es wird festgestellt, daß die Finanzkraft gemäß § 73 Abs. 3 GG für 1986 S 13, 972.000, -- beträgt. 6. (Ersatzmann Josef Kuster nimmt die Befangenheit wahr) Über Antrag von Vbgm. Otto Rupp wird einstimmig beschlossen, von Eckart Kuster, Riedlestr. 416, aus der Gp. 316/1 ca. 1037 m1 zum Preis von S 850/m2 zu kaufen. Das Grundstück grenzt an das Areal der Allgemeinen Sonderschule und ist als Pausenhof vorgesehen. Die Vermessungs- und Verbücherungskosten gehen zu Lasten der Gemeinde. -3- 7. (GV Jakob Schneider nimmt die Befangenheit wahr) Über Antrag von GR Oswald Dörler wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme im Sinne der Empfehlung des Raumplanungs- und Straßenausschusses vom 2.1.1986 (ausgenommen Grundzuwachs vor dem ADEGGeschäft) beschlossen: a) Jakob, Norbert und Marianne Schneider treten von ihrem Grundstück im Mahd Gp. 784 für die Erschliessungsstraße gemäß Flächenwidmungsplan einen 3 Meter breiten Grundstreifen unter folgenden Bedingungen kostenlos an das öffentliche Gut ab: Die Gemeinde verpflichtet sich, diese Straße auf ihre Kosten zu errichten und innerhalb von zwei Jahren ab der Schüttung staubfrei zu machen (Spritzbelag) und nach Abschluß der Kanalisationsarbeiten mit einer bituminösen Tragschicht zu versehen; die mit der Vermessung und Verbücherung der Straße verbundenen Kosten gehen zu Lasten der Gemeinde. b) Jakob Schneider tritt aus seiner neuzuschaffenden Gp. 784/1 am nördlichen Grundstücksrand einen 3 Meter breiten Streifen für eine im Flächenwidmungsplan vorgesehene Wegverbindung zwischen dem Herrenfeldkanal und der Gp. 786/2 (Cilly Blum) im Tauschwege im Verhältnis 1:1 gegen ein Teilstück aus dem öffentlichen Gut Gp. 1751/23 entlang den Grundparzellen 212 und 1751/21. unter folgenden Bedingungen ab: - Die Vermessungs- und Verbücherungskosten gehen zu Lasten der Gemeinde; der Holz- und Fruchtgenuß des auf dem Tauschgrund befindlichen Baumes steht bis zur Wegerrichtung dem Jakob Schneider zu; - der im Zuge der Grenzbereinigung nach dem Ausbau der Riedle- und Alten Bundesstraße beim ADEGMarkt gemäß Plan von Dipl. Ing. Schwindhackl anfallend. Grundzuwachs von ca. 42 m2 geht im Anmeldeverfahren entschädigungslos an Jakob Schneider über. 8. Der Voranschlag 1986 des Schulerhalterverbandes Polytechnischer Lehrgang Bregenz mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von S 5, 445.400, - wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Anteil der Gemeinde Fußach beträgt voraussichtlich S 220.000, --. Von 280 Schülern sind 11 aus Fußach. 9. a) Vbgm. Otto Rupp gibt bekannt, daß die Anzahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses nach dem geänderten Gemeindegesetz auf 5 zu erhöhen ist. Er lädt die ÖVP-und SPÖ-Fraktion ein, je ein Mitglied und einen Ersatzmann namhaft zu machen. b) Der Vorsitzende gibt die für die Gemeinden wichtigsten Tarife der neuen Verwaltungsabgabenverordnung bekannt. c) GV Richard Decker berichtet, daß aus dem Regenwasserkanal der B 202 beim Gasthaus Hirschen vermutlich auch Schmutzwässer in den Dorfbach gelangen. d) Es wird angeregt, eine Grabenverbindung zwischen dem Herrenfeld und dem von der Gemeinde Höchst im Gröster geöffneten Graben herzustellen. e) Über die Hafeneinfahrt - Verlegung der Schiffahrtsrinne - und mit den dafür erforderlichen Geldmitteln soll der Hafen- und Schanzausschuss beraten. Schluß der Sitzung: 21.45 Uhr Vizebürgermeister: Schriftführer: i ' Verhandlungsschrift über die 8. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 8.1.1986 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 19.30 Uhr Vorsitz: Vizebürgermeister Otto Rupp Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten Bürgermeister August Grabher, GR Alois Kuster, GV Karl Bischof, Walter Schnei er und Karl Gantner sind alle Gemeinderäte und Gemeindever­ treter anwesend. Ersatzleute: Karlheinz Adenberger, Josef Kuster, Dietmar Salzmann, Franz Schneider. Der Vizebürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die An­ wesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ord­ nungsgemäße Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Die Ersatzleute Dietmar Salzmann und Franz Schneider leg n gemäߧ 37 GG das Gelöbnis ab. über Antrag des Vorsitzenden werden folgende Dringlich­ keitsanträge einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 6. Grundkauf von Eckart Kuster; 7. Erschließungsstraße im Mahd - Grundabtretung der Geschwister Schneider; 8. Polytechnischer Lehrgang - Voranschlag 1986 T a g e s o r d n u n g : 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 3.12. , 5 2. Bericht des Vizebürgermeisters 3. Wasserverband Rheindelta - Voranschlag 1986 4. Stellungnahme zum Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtages über eine Änderung des Gesetzes über die Einhebung einer Abgabe von Anzeigen in Druckwerken (Anzeigenabgabe) 5, Voranschlag 1986 der Gemeinde Fußach 6. Grundkauf von Eckart Kuster 7. Erschließungsstraße im Mahd - Grundabtretung der Geschwister Schneider 8. Polytechnischer Lehrgang - Voranschlag 1986 9. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 7. Sitzung der Gemeinde­ vertretung vom 3.12.1985 wird ohne Einwand zur Kennt-J nis genommen. 2. Der Vizebürgermeister berichtet u.a: Gemäߧ 60 Abs. 4 GG über den Beschluß des Gemeinde­ vorstandes vom 17.12.1985 wegen dem Grundtausch für das Retentionsbecken; daß zur Vermeidung von Problemen bei der Ausfahrt des 11 Feuerwehrgerätehauses bei Veranstaltungen in der MZH 1 3 weitere mobile Parkverbotsschilder angeschafft wurd�n; über die Sitzung des Landschaftspflegevereins vom 9.12.85 und einer am 17.12. stattgefundenen Begehung wegen der Schilfpflege. Die richtigen Maßnahmen zur SchilfpflegJ ! • 1 1 - 2 - und zur Verhinderung des Schilfsterbens erweisen sich als sehr schwierig. GV Richard Decker reklamiert neue lieh die fehlende Verständigung des Naturschutzaus­ schusses zur Begehung des Schilfs; über die versuchte Brandstiftung an der Mühlwasenbrüc e und über die Brände der Städel von Josef Blum, Wiesen tr. und Martin Blum beim Sportplatz. Er verliest das Schreiben der Vorarlberger Landesregi rung über das Problem der Wohnungsprostitution. GR Oswald Dörler berichtet über die Vollversammlung d s Fremdenverkehrsverbandes Bodensee-Rheintal. Es habe s·ch gezeicht, daß qualitativ bessere Zimmer mehr gefragt sind als einfache Zimmer. Es wird ein neuer Werbepros ekt der Region aufgelegt. Uber die geplante Aussichtsplattform imNaturschutzge biet sollen der Naturschutzausschuß, der Raumplanungs ausschuß und der Gemeindevorstand in gemeinsamer Sitz beraten. In diesem Zusammenhang kommt zum Ausdruck, daß die Gemeindevertretung wegen dem Naturschutzgebie wieder nur einer befristeten Verordnung zustimmen wir . 3. Der Voranschlag 1986 des Wasserverbandes Rheindelta wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Einnahmen und Ausgaben betragen 1, 590.000, --. Der Anteil der Gemeinde Fußach an diesen Erhaltungs- und Betriebskos en beträgt S 216.675, --. Der Neubau des Ausgleichsbeckens ist in diesem Betrag nicht enthalten. 4. Uber Antrag von Vbgm. Otto Rupp wird mehrheitlich bei den Gegenstimmen der Gemeindevertreter Eugen Küng und Richard Decker zum Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtages über eine Änderung des Anzeigenabgabenge­ setzes kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt, 5. Der vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 17.12.1985 beschlossene Voranschlag 1986 der Gemeinde Fußach wird über Antrag von GV Elmar Lumper mit einigen sachlichen Abänderungen wie folgt einstimmig beschlossen: S 28, 456.700, -Einnahmen der Erfolgsgebarung: Einnahmen der Vermögensgebarung: S 17, 206.500, -Einnahmen der Haushaltsgebarung: S 45, 663.200, -134.800, -S Gebarungsüberschuß 1984 Gesamteinnahmen; S 45.798.000.-Ausgaben der Erfolgsgebarung: S 21, 363.200, -Ausgaben der Vermögensgebarung: S 24, 434.800, -Gesamtausgaben: _s_ 4 _ .5_, -.7„9.-8..._0_QQ, __-_Es wird festgestellt, daß die Finanzkraft gemäߧ 73 Abs. 3 GG für 1986 S 13, 972.000, -- beträgt. 6. (Ersatzmann Josef Kuster nimmt die Befangenheit wahr) Uber Antrag von Vbgm. Otto Rupp wird einstimmig be­ schlossen, von Eckart Kuster, Riedlestr. 416, aus der Gp. 316/1 ca. 1037 m� zum Preis von S 850/m 2 zu kaufen Das Grundstück grenzt an das Areal der Allgemeinen Sonderschule und ist als Pausenhof vorgesehen. Die Ver messungs- und Verbücherungskosten gehen zu Lasten der Gemeinde. - 3 7. (GV Jakob Schneider nimmt die Befangenheit wahr) über Antrag von G R Oswald Dörler wird mehrheitlich be einer Gegenstimme im Sinne der Empfehlung des Raum­ planungs - und Straßenausschusses vom 2.1.1986 (ausge­ nommen Grundzuwachs vor dem A D EG -Geschäft) beschlosse a) Jakob, Norbert und Marianne Schneider treten von ihrem Grundstück im Mahd Gp. 784 für die Erschlies sungsstraße gemäß Flächenwidmungsplan einen 3 Mete breiten Grundstreifen unter folgenden Bedingungen kostenlos an das öffentliche Gut ab: - Die Gemeinde verpflichtet sich, diese Straße auf ihre Kosten zu errichten und innerhalb von zwei Jahren ab der Schüttung staubfrei zu machen (Spritzbelag) und nach Abschluß der Kanalisation arbeiten mit einer bituminösen Tragschicht zu ve sehen; - die mit der Vermessung und Verbücherung der Stra e verbundenen Kosten gehen zu Lasten der Gemeinde. b) Jakob Schneider tritt aus seiner neuzuschaffenden Gp. 784/1 am nördlichen Grundstücksrand einen 3 Me er breiten Streifen für eine im Flächenwidmungsplan vorgesehene Wegverbindung zwischen dem Herrenfeld­ kanal und der Gp. 786/2 (Cilly Blum) im Tauschwege im Verhältnis 1: 1 gegen ein Teilstück aus dem äffe t­ lichen Gut Gp. 175 1/23 entlang den Grundparzellen 2 12 und 1751/21. unter folgenden Bedingungen ab: - Die Vermessungs - und Verbücherungskosten gehen zu Lasten der Gemeinde; - der Holz - und Fruchtgenuß des auf dem Tauschgrun� befindlichen Baumes steht bis zur Wegerrichtung l dem Jakob Schneider zu; - der im Zuge der Grenzbereinigung nach dem Ausbau 1 der Riedle - und Alten Bundesstraße beim A D EG -Mar t gemäß Plan von Dipl. Ing. Schwindhackl anfallend Grundzuwachs von ca. 42 m 2 geht im Anmeldeverfah en entschädigungslos an Jakob Schneider über. 8. Der Voranschlag 1986 des Schulerhalterverbandes Poly­ technischer Lehrgang Bregenz mit Einnahmen und Ausgab n in Höhe von S 5, 445.400, - - wird einstimmig zur Kennt -1 nis genommen. Der Anteil der Gemeinde Fußach beträgt voraussichtlich S 220.000, - -. Von 280 Schülern sind 11 aus Fußach. 9. a) Vbgm. Otto Rupp gibt bekannt, daß die Anzahl der Mitglieder de. s Prüfungsausschusses nach dem geände ten Gemeindegesetz auf 5 zu erhöhen ist. Er lädt die öVP -und SPÖ -Fraktion ein 1 je ein Mitglied und einen Ersatzmann namhaft zu machen. b) Der Vorsitzende gibt die für die Gemeinden wichtig sten Tarife der neuen Verwaltungsabgabenverordnung bekannt. c) GV Richard Decker berichtet, daß aus dem Regenwass r­ kanal der B 202 beim Gasthaus Hirschen vermutlich auch Schmutzwässer in den Dorfbach gelangen. d) Es wird angeregt, eine Grabenverbindung zwischen dem Herrenfeld und dem von der Gemeinde Höchst im Gröster geöffneten Graben herzustellen. e) Über dieHafeneinfahrt - Verlegung der Schiffahrts­ rinne - und mit den dafür erforderlichen Geldmitte n o l7 der Hafen -und Schanzausschuss beraten. .::'....:'.::.::..:J.�'141!+. S�·��:§..:.:· 21.45 Uhr ;t:.:;;