Verhandlungsschrift über die 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 7.10.1986 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 19.30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außen den entschuldigten GR Kurt Schneider, Albert Blum, GV Paul Hillberger und Herbert Flatz, sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Karl Kuster, Josef Kuster, Helene Siegel(verläßt während Punkt 4. aus gesundheitlichen Gründen die Sitzung). Bürgermeister August Grabher eröffnet die Sitzung begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. über Antrag des Vorsitzenden wird folgender Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufgenommen: Sonderschule: Außengestaltung - Arbeitsvergabe. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 56. 7. 8. 9. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 9.9.1986 Bericht des Bürgermeisters Naturschutzverordnung Rheindelta - Verlängerung Friedhof - Standort Darlehensaufnahme für einen Grundkauf. Wasserverband Hofsteig - Haftungsübernahme für ein Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds. Dienstpostenplan 1987 Sonderschule: Außengestaltung - Arbeitsvergabe Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom 9.9.1986 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u. a.: daß die Firma Kalb & Bonetti als Subunternehmer der Firma Porr mit den Vorarbeiten für den Bau des Retentionsbeckens begonnen hat. Die Baukosten für den ersten Bauabschnitt betragen ca. S 7 Millionen; über eine Begehung mit LR Grabher, Arch. Schwarz und Vbgm. Otto Rupp im Hörndle wegen der Fahrtrinnenverleg4ng (Bademöglichkeit); daß bei der diesjährigen Entrümpelung weniger Sperrmüll aber mehr Metall zur Abfuhr bereitgestellt wurde. 3. über die Verlängerung der Verordnung für das Naturschutzgebiet Rheindelta wird kein Beschluß gefaßt. Es wird überwiegend die Meinung vertreten, daß die bisherige Verordnung, mit Ausnahme der vom Naturschutzausschuß vorgeschlagenen geringen Änderungen, auf die Dauer von weiteren 5 Jahren Gültigkeit haben soll. -2- 4. Bgm. August Grabher berichtet über die Aussprache mit Prof. Reith anläßlich der Übergabe seines Gutachtens für die Standortwahl einer Friedhofsanlage. Prof. Reith kommt zum Ergebnis, daß eine Friedhofserweiterung auf dem Felder- und Bauhofareal mindestens mittelfristig ausreichend ist und einer Neuanlage eines zweiten Friedhofes vorzuziehen wäre. GR Oswald Dörler hat eigene Berechnungen angestellt und kommt auf höhere Einwohnerzahlen im Jahr 2000 und danach und daher auch auf einen höheren Platzbedarf. Er stellt das jetzige Gelände des Sportplatzes für einen neuen Friedhof zur Debatte. In der Aussprache werden wichtige Punkte vorgebracht, die noch nicht vorhersehbar sind, wie: Wieviel Einäscherungen wird es künftig geben? Belegdauer einer Grabstätte. Weiters wird vorgebracht, daß die geplante kleine Friedhofserweiterung vorerst nicht in Angriff genommen werden soll. Die Dringlichkeit der Friedhofsangelegenheit ist allgemein bewußt, da nur mehr wenige Grabstätten zur Verfügung stehen. Eine baldige Entscheidung über den Friedhofsstandort ist daher dringend erforderlich. 5. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme beschlossen, zur Finanzierung des Grundkaufes der Gp. 1519 bei der Raiffeisenkasse Höchst ein Darlehen über S 650.000, - zu einem Zinssatz von 8, 5% auf die Dauer von 5 Jahren aufzunehmen. Der Zinszuschuß des Landes Vorarlberg wird 50% betragen. 6. über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig der Haftungsübernahme zugunsten des Wasserverbandes Hofsteig für ein Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds im Betrag von S 21, 207.000, - mit einem Anteil von 2% (424.140, 40) zugestimmt. Das Darlehen ist für den Bauabschnitt 3, Verbandssammler Süd und Süd 2. 7. Der Dienstpostenplan 1987 wird über Antrag von Bgm. August Grabher einstimmig beschlossen. Die Anzahl der Bediensteten hat sich gegenüber 1986 um 2 (Kurt Schönberger - Bauamt, Elisabeth Galli - Raumpflegerin in der Sonderschule) auf 20 erhöht. 8. (GV Richard Decker nimmt die Befangenheit wahr) über Antrag von GR Oswald Dörler wird der Baumschule Richard Decker, Fußach, einstimmig der Auftrag zur Garten-und Hofgestaltung um S 320.418, 50 zzgl. MWSt. erteilt. 9. a) über die Verwendung der alten Schulmöbel der Sonderschule wird beraten, sobald die Volksschule die noch brauchbaren Stücke festgestellt hat. b) GR Oswald Dörler bemängelt die Abbuchung der Wassergebührenvorschreibungen vor dem Fälligkeitstag. c) GV Richard Decker erklärt, daß sein Grundstück nach dem Bau des Verbandssammlers nicht ordnungsgemäß wieder hergestellt wurde. Unter einer dünnen Humusschicht befänden sich große Steine usw. d) GR Oswald Dörler regt an, die Kosten der Schiffahrtsrinnenverlegung feststellen zu lassen. Grabher erklärt dazu, daß zuerst die Besichtigung mit Arch. Broggi abgewartet werden sollte. -3- e) GV Richard Decker bietet an, mit seinen Bediensteten auch den von ihm nicht gepachteten Teil des Dorfbaches an der Bundesstraße zu mähen. f) Alois Kuster bringt vor, daß der alte Polderdamm im Zuge der Aufschüttung im Hinterburg gleich mit eingeebnet werden sollte. Bgm. August Grabher erklärt dazu, daß er von der Weide- und Streuinteressentschaft die Bekanntgabe der erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Grundtausch für den Sportplatz erwartet. Schluß der Sitzung: 21.35 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 7.10.1986 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 19.30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außen den entschuldigten GR Kurt Schneider, Albert Blum, GV Paul Hillberger und Herbert Flatz, sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Karl Kuster, Josef Kuster, Helene Siegel(ver läßt während Punkt 4. aus gesundheitlichen Gründen die Sitzung). Bürgermeister August Grabher eröffnet die Sitzung1begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. über Antrag des Vorsitzenden wird folgender Dringlichkeit antrag in die Tagesordnung aufgenommen: Sonderschule: Außengestaltung - Arbeitsvergabe. T a g e s o r d n u n g : 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 9.9.86 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Naturschutzverordnung Rheindelta - Verlängerung 4. Friedhof - Standort 5- Darlehensaufnahme für einen Grundkauf. 6. Wasserverband Hofsteig - Haftungsübernahme für ein Dar lehen des Wasserwirtschaftsfonds. 7. Dienstpostenplan 1987 8. Sonderschule: Außengestaltung - Arbeitsvergabe 9. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 15. Sitzung der Ge­ meindevertretung vom 9.9.1986 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: daß die Firma Kalb & Bonetti als Subunternehmer der Firma Porr mit den Vorarbeiten für den Bau des Retenti ns­ beckens begonnen hat. Die Baukosten für den ersten Bau 1 abschnitt betragen ca. S 7 Millionen; über eine Begehung mit LR Grabher, Arch. Schwarz und Vbgm. Otto Rupp im Hörndle wegen der Fahrtrinnenverleg4ng (Bademöglichkeit); 1 daß bei der diesjährigen Entrümpelung weniger Sperrmül] aber mehr Metall zur Abfuhr bereitgestellt wurde. 3. über die Verlängerung der Verordnung für das Naturschutjz­ gebiet Rheindelta wird kein Beschluß gefaßt. Es wird 1 überwiegend ?ie Meinung vertreten, daß die bisherige / Verordnung, mit Ausnahme der vom Naturschutzausschuß vorgeschlagenen geringen Änderungen, auf die Dauer von weif-ere, n 5 Jahren Gültigkeit haben soll. / 1 - 2 - 4. Bgm. August Grabher berichtet über die Aussprache mit Prof. Reith anläßlich der Ubergabe seines Gutachtens für die Standortwahl einer Friedhofsanlage. Prof. Reith kommt zum Ergebnis, daß eine Friedhofser­ weiterung auf dem Felder- und Bauhofareal mindestens mittelfristig ausreichend ist und einer Neuanlage eine zweite b Friedhofes vorzuziehen wäre. GR Oswald Dörler hat eigene Berechnungen angestellt un kommt auf höhere Einwohnerzahlen im Jahr 2000 und dan.ch und daher auch auf einen höheren Platzbedarf. Er stell das jetzige Gelände des Sportplatzes für einen neuen Friedhof zur Debatte. In der Aussprache werden wichtige Punkte vorgebracht, die noch nicht vorhersehbar sind, wie: Wieviel Einäscherungen wird es künftig geben? Belegdauer einer Grabstätte. Weiters wird vorgebracht, daß die geplante kleine Friedhofserweiterung vorerst nicht in Angriff genommen werden soll. Die Dringlichkeit der Friedhofsangelegen­ heit ist allgemein bewußt, da nur mehr wenige Grab­ stätten zur Verfügung stehen. Eine baldige Entscheidun über den Friedhofsstandort ist daher dringend erforder lieh. 5, über Antrag von Bgm. August Grabher wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme beschlossen, zur Finanzierung des Grundkaufes der Gp. 1519 bei der Raiffeisenkasse Höchst ein Darlehen über S 650.000, - zu einem Zinssatz von 8, 5% auf die Dauer von 5 Jahren aufzunehmen. Der Zinszuschuß des Landes Vorarlberg wird 50% betrage . 6. über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig der Haftungsübernahme zugunsten des Wasserverbandes Hofsteig für ein Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds im Betrag von S 21, 207.000, - mit einem Anteil von 2% (424.140, 40) zugestimmt. Das Darlehen ist für den Bau­ abschnitt 3, Verbandssammler Süd und Süd 2. 7, Der Dienstpostenplan 1987 wird über Antrag von Bgm. August Grabher einstimmig beschlosen. Die Anzahl der Bediensteten hat sich gegenüber 1986 um 2 (Kurt Schön-, berger - Bauamt, Elisabeth Galli - Raumpflegerin in de Sonderschule) auf 20 erhöht. 8. (GV Richard Decker nimmt die Befangenheit wahr) über Antrag von GR Oswald Dörler wird der Baumschule Richard Decker, Fußach, einstimmig der Auftrag zur Garten-und Hofgestaltung um S 320.418, 50 zzgl. MWSt. erteilt. 9, a) über die Verwendung der alten Schulmöbel der Sonder schule wird beraten, sobalddie Volksschule die noch brauchbaren Stücke festgestellt hat. b) GR Oswald Dörler bemängelt die Abbuchung der Wasser gebührenvorschreibungen vor dem Fälligkeitstag. c) GV Richard Decker erklärt, daß sein Grundstück nach ! dem Bau des Verbandssammlers nicht ordnungsgemäß wieder hergestellt wurde. Unter einer dünnen Humus­ schicht befänden sich große Steine usw. d) GR Oswald Dörler regt an, die Kosten der Schiffahrts­ rinnenverlegung feststellen zu lassen. Bgm. August: Grabher erklärt dazu, daß zuerst die Besichtigung m�t Arch. Broggi abgewartet werden sollte. 1 - 3 e) GV Richard Decker bietet an, mit seinen Bediensteten auch den von ihm nicht gepachteten Teil des Dorfbaches an der Bundesstraße zu mähen. f) G� Alois Kuster bringt vor, daß der alte Polderdam im Zuge der Aufschüttung im Hinterburg gleich mit eingeebnet werden sollte. Bgm. August Grabher erklärt dazu, daß er von der Weide- und Streuinteressent� schaft die Bekanntgabe der erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Grundtausch für den Sport­ platz erwartet. Schluß der Sitzung: 21.35 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: CJiif�! '���