Verhandlungsschrift über die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 9.9.1986 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GR Albert Blum, GV Christof Mathis, Elmar Lurnper, Karl Gantner, Richard Decker und Eugen Küng sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Karl Kuster, Josef Kuster, Harald Büchele, Werner Hämrnerle, Karlheinz Adenberger, Xaver Kuster. Bgm. August Grabher, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird folgender Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufgenommen: 9. Kanalisation BA III- Vergabe der Bodenaufschlußarbeiten. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7, 8. 9. 10. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 8.7.1986 Bericht des Bürgermeisters Ausnahme nach den Baurichtlinien (Dachneigung) Umwidmung Gp. 1054/3 FL in BW Grundkauf Gp. 1519 mit 1063 rn2 Rechnungsabschluß 1985 - Staatsbürgerschaftsverband Rechnungsabschluß 1985 - Standesamtsverband Schlammbehandlungsanlage Müllwerk Häusle - Stellungnahme Kanalisation BA III - Bodenaufschlußarbeiten Allfälliges Erledigung des Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8.7.1986 wird ohne Einwand Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u. a.: zur daß die Brandstifter ausgeforscht werden konnten die in der Zeit vorn September 1985 bis März 1986 in Fußach 8 Brände mit einem Gesamtschaden von ca. 3, 5 Mill. S gelegt hatten; daß die Anbotseröffnung für das Retentionsbecken statt gefunden hat. Mit dem Bau soll noch in diesem Jahr begonnen werden; über eine Besprechung mit der Pfarre wegen einer kleinen Friedhofserweiterung; über eine Begehung mit Geometer Klocker wegen der Vermessung des Sportplatzgeländes; über die gerichtliche Räumung des bisher von Personen aus dem Zuhälter- und Dirnenmilieu bewohnt gewesenen Hauses Bilkestr. 602; über eine Begehung mit Landesrat Vetter wegen einer Bademöglichkeit; -2- über eine Besprechung zwischen dem Landeswasserbauamt, Vertretern der Gemeinden Fußach und Höchst sowie den Kanalprojektanten der Gemeinden wegen der Abwasserprobleme im Hasenfeld, Eichwald, Gießenstraße und Neugrütt. Eine zufriedenstellende Lösung ist nicht vor 10 Jahren zu erwarten; daß die VOGEWOSI ernsthafte Verhandlungen über die Errichtung einer Wohnanlage von ca. 10 Wohnungen führt daß Baufirma Nägele, Sulz, den Auftrag für die Errichtung des Radweges entlang dem Rheindamm nach Höchst-Brugg samt Unterführung bei der Bundesstraße erhalten hat; gemäß § 60 Abs. 4 GG über den Beschluß des Gemeindevorstandes über die für den Stadelneubau des Ernst Helbock, Seestraße 133, erteilte Ausnahmegenehmigung wegen der Dachneigung; über eine Untersuchung des Trinkwassers vom Wasserwerk Höchst. Das Wasser ist als Trinkwasser geeignet. 3. Über Antrag von GR Kurt Schneider wird für das Bauvorhaben Ghesla auf Gp. 763/1 gemäß Projekt vom Juli 1986 einstimmig die Ausnahmegenehmigung für eine Dachneigung von 45 ° erteilt. 4. Über Antrag von GR Oswald Dörler wird einstimmig beschlossen, die Gp. 1054/3 mit 976 m2 (Teilstück der Gp. 1054/1 ) im Eigentum von Fritz Hillinger, Dornbirn von FL (Landwirtschaftsgebiet)1 in Bauwohngebiet umzuwidmen. 5. Über Antrag von GR Alois Kuster wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme beschlossen, von der Republik Öster1eich die Gp. 1519 mit 1.063 m2 um S 540, -/m2 zu kaufen. Die Finanzierung soll zu 100% durch Fremdmittel erfolgen. Das Land Vorarlberg hat auf die Dauer von 5 Jahren einen 50%igen Zinszuschuß zugesagt. 6. Über Antrag von GR Alois Kuster wird der Rechnungsabschluß 1985 des Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst einstimmig zur Kenntnis genommen. Kostenanteil der Gemeinde Fußach S 20.626, 70. 7. Der Rechnungsabschluß 1985 des Standesamtsverbandes wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Kostenanteil der Gemeinde Fußach S 29.606, --. 8. Über Antrag von Bgm. August Grabher ist die Gemeindevertretung mehrheitlich bei einer Gegenstimme gegen die Errichtung der geplanten Klärschlammbehandlungsanlage durch die Firma Häusle an der Gemeindegrenze und gegen jede Erweiterung der bestehenden Mülldeponie bzw. Müllverarbeitungsanlage. Aufgrund der derzeitigen Situation kann unserer Bevölkerung eine mögliche weitere Belästigung nicht zugemutet werden. 9. Über Antrag von GR Alois Kuster wird der Auftrag für die Bodenaufschlußarbeiten der Ortskanalisation BA III einstimmig an die Firma Plankl Ges.m.b.H. Wolfurt, um S 532.760, -- zzgl. MWSt. vergeben. 10. a) Bgm. August Grabher schlägt vor, den Ausflug der Gemeindevertretung abwechslungsweise an einem Freitag oder Samstag zu machen. b) Der Vorarlberger Gemeindeverband unterstützt die Empfehlung der Rheintalischen Grenzgemeinschaft, -3- den 21. September als autofreien Sonntag zu halten. c) GR Alois Kuster schlägt vor, daß in die neue Naturschutzverordnung ein nächtliches Ankerverbot für die Fußacher Bucht aufgenommen werden sollte. d) GV Walter Schneider wünscht Maßnahmen der Rheinbauleitung für eine Frischwasserzufuhr in die Fußacher Bucht. e) GR Alois Kuster schlägt vor, das Halteverbot an der Rheinstraße im Bereich des Betriebsgebäudes Hofer weiter in Richtung Bundesstraße auszudehnen. f) Auf Anfrage von GV Helga Rudhardt wird festgestellt, daß noch in diesem Jahr der Baubeginn für den Fußweg südlich von Ruech auf dem Herrenfeldgraben geplant ist. g) GR Oswald Dörler empfiehlt interessierten Gemeindevertretern die Besichtigung der Friedhöfe von St. Gerold und Levis. Weiters wünscht er eine Sitzung des Wasserverbandsausschusses zur Information der Ausschussmitglieder über den Bau des Retentionsbeckens. h) GV Carmen Hornik regt an, bei der Einmündung der Ferd. Weiß-Straße in die Seestraße einen Verkehrsspiegel anzubringen. Schluß der Sitzung: 21.45 Uhr Schriftführer: Bürgermeister: Verhandlungsschrift über die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 9.9.1986 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GR Albert Blum, GV Christof Mathis, Elmar Lurnper, Karl Gantner, Richard Decker und Eugen Küng sind alle Gemeinderäte und Gerneind vertreter anwesend. Ersatzleute: Karl Kuster, Josef Kuster, Harald Büchele, Werner Hämrnerle, Karlheinz Adenberger, Xaver Kuster. Bgm. August Grabher, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. über Antrag des Vorsitzenden wird folgender Dringlich­ keitsantrag in die Tagesordnung aufgenommen: 9. Kanalisation BA III- Vergabe der Bodenaufschlußarbeite . 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7, 8. 9. 10. Tagesordnung: Genehmigung der letzten Verhandlungschrift vom 8.7.86 Bericht des Bürgermeisters Ausnahme nach den Baurichtlinien (Dachneigung) Umwidmung Gp. 1054/3 FL in BW Grundkauf Gp. 1519 mit 1063 rn 2 Rechnungsabschluß 1985 - Staatsbürgerschaftsverband Rechnungsabschluß 1985 - Standesamtsverband Schlammbehandlungsanlage Müllwerk Häusle - Stellungna, rne Kanalisation BA III - Bodenaufschlußarbeiten Allfälliges Erledigung des Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8.7.1986 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: daß die Brandstifter ausgeforscht werden konnten, die in der Zeit vorn September 1985 bis März 1986 in Fußach 8 Brände mit einem Gesamtschaden von ca. 3, 5 Mill. S 1 gelegt hatten; daß die Anbotseröffnung für das Retentionsbecken statt­ gefunden hat. Mit dem Bau soll noch in diesem Jahr [ begonnen werden; über eine Besprechung mit der Pfarre weger einer klei en Friedhofserweiterung; über eine Begehung mit Geometer Klocker wegen der Verr1 rnessung des Sportplatzgeländes; 1 über die gerichtliche Räumung des bisher von Personeni aus dem Zuhälter- und Dirnenrnilieu bewohnt gewesenen 1 Hauses Bilkestr. 602; über eine Begehung mit Landesrat Vetter wegen einer ; Bademöglichkeit; 1 - 2 - 3, 4. 5, 6. 7, 8. 9, 10. über eine Besprechung zwischen dem Landeswasserbauamt Vertretern der Gemeinden Fußach und Höchst sowie den Kanalprojektanten der Gemeinden wegen der Abwasser­ probleme im Hasenfeld, Eichwald, Gießenstraße und Neugrütt. Eine zufriedenstellende Lösung ist nicht vo 10 Jahren zu erwarten; daß die VOGEWOSI ernsthafte Verhandlungen über die Errichtung einer Wohnanlage von ca. 10 Wohnungen führ ; daßlBaufirma Nägele, Sulz, den Auftrag für die Errich tung des Radweges entlang dem Rheindamm nach Höchst­ Brugg samt Unterführung bei der Bundesstraße erhalten hat; gemäߧ 60 Abs. 4 GG über den Beschluß des Gemeinde­ vorstandes über die für den Stadelneubau des Ernst Helbock, Seestraße 133, erteilte Ausnahmegenehmigung wegen der Dachneigung; über eine Untersuchung des Trinkwassers vom Wasser­ werk Höchst. Das Wasser ist als Trinkwasser geeignet Uber Antrag von GR Kurt Schneider wird für das Bau­ vorhaben Ghesla auf Gp. 763/1 gemäß Projekt vom Juli 1986 einstimmig die Ausnahmegenehmigung für eine Dach neigung von 45 o erteilt. Uber Antrag von GR Oswald Dörler wird einstimmig be­ schlossen, die Gp. 1054/3 mit 9 76 m 2 ( Teilstück der Gp. 1054/1 ) im Eigentum von Fritz Hillinger, Dornbir , von F L (Landwirtschaftsgebiet� in Bauwohngebiet umzu widmen. 1 Uber Antrag von GR Alois Kuster wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme beschlossen, von der Republik öster 1eich die Gp. 15 19 mit 1.063 m 2 um S 540, -/m 2 zu kaufen. Die Finanzierung soll zu 100% durch Fremdmittel erfol en. Das Land Vorarlberg hat auf die Dauer von 5 Jahren ei en 50%igen Zinszuschuß zugesagt. Uber Antrag von GR Alois Kuster wird der Rechnungsab­ schluß 1985 des Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst einstimmig zur Kenntnis genommen. Kostenanteil der Gemeinde Fußach S 20.626, 70. Der Rechnungsabschluß 1985 des Standesamtsverbandes w rd einstimmig zur Kenntnis genommen. Kostenanteil der Ge meinde Fußach S 29.606, --. Uber Antrag von Bgm. August Grabher ist die Gemeinde­ vertretung mehrheitlich bei einer Gegenstimme gegen die Errichtung der geplanten Klärschlammbehandlungsanlage 1 durch die Firma Häusle an der Gemeindegrenze und gegerl jede Erweiterung der bestehenden Mülldeponie bzw. Mül]­ verarbeitungsanlage. Aufgrund der derzeitigen Situation kann unserer Bevölkerung eine mögliche weitere Beläst�­ gung nicht zugemutet werden. Uber Antrag von GR Alois Kuster wird der Auftrag für clie Bodenaufschlußarbeiten der Ortskanalisation BA III einstimmig an die Firma Plankl Ges.m.b.H. Wolfurt, um S 532. 760, -- zzgl. MWSt. vergeben. a) Bgm. August Grabher schlägt vor, den Ausflug der Gemeindevertretung abwechslungsweise an einem Freitag oder Samstag zu machen. b) Der Vorarlberger Gemeindeverband unterstützt die Empfehlung der Rheintalischen Grenzgemeinschaft, I_ - 3 den 2 1. September als autofreien Sonntag zu halten. c) GR Alois Kuster schlägt vor, daß in die neue Natur schutzverordnung ein nächtliches Ankerverbot für die Fußacher Bucht aufgenommen werden sollte. d) GV Walter Schneider wünscht Maßnahmen der Rheinbau leitung für eine Frischwasserzufuhr in die Fußache Bucht. e) GR Alois Kuster schlägt vor, das Halteverbot an de Rheinstraße im Bereich des Betriebsgebäudes Hofer weiter in Richtung Bundesstraße auszudehnen. f) Auf Anfrage von GV Helga Rudhardt wird festgestell , daß noch in diesem Jahr der Baubeginn für den Fußw g südlich von Ruech auf dem Herrenfeldgraben geplant ist. g) GR Oswald Dörler empfiehlt interessierten Gemeinde vertretern die Besichtigung der Friedhöfe von St.G rold und Levis. Weiters wünscht er eine Sitzungs des Wasserverbandsausschusses zur Information der Aus­ schussmitglieder über den Bau des Retentionsbecken . h) GV Carmen Hornik regt an, bei der Einmündung der Ferd. Weiß-Straße in die Seestraße einen Verkehrs­ spiegel anzubringen. Schluß der Sitzung: 2 1.45 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: