Verhandlungsschrift über die 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 8.7.1986 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten Vbgm. Otto Rupp, GV Herbert König, Helmut Stump, Mag. Carmen Hornik, sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Karl Kuster, Josef Kuster, Herbert Fitz. Bgm. August Grabher eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift v. 3.6. Bericht des Bürgermeisters. Prüfungsausschuß - Verhandlungsschrift vom 19.6.1986. Polytechnischer Lehrgang - Rechnungsabschluß 1985. Polytechnischer Lehrgang - Nachtragsvoranschlag 1986. Wasserverband Hofsteig - Rechnungsabschluß 1985 a) Prüfungsausschuß - Verhandlungsschrift vom 26.6. b) Rechnungsabschluß 1985 der Gemeinde Herrenfeldstraße - Asphaltierungsarbeiten; Arbeitsvergabe. Grundkauf - Gpn. 123, 124, 125 mit 3.449 m2. Grundkauf im Wasserschutzgebiet Hard. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.6.1986 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: über eine Exkursion im Raum Basel wegen verkehrsberuhigten Zonen; keine Gehsteige aber Einbeziehung der Hausvorplätze, daher auch keine Zäune; über ein Umweltschutz-Seminar in Schloß Hofen. In den letzten 30 Jahren haben sich in Vorarlberg die Häuser verdoppelt, die Baufläche verdreifacht, die Straßen vervierfacht und die Autos verfünffacht; über ein Gespräch im Gemeindeamt Höchst wegen der Naturschutzverordnung Rheindelta. Der neue Verordnungsentwurf wird zur Stellungnahme übermittelt werden. Die Dauer wird von 5 auf 10 Jahre erhöht; über neue Probleme bei der Klärschlammbehandelung bei der ARA Hard. Bei der Fa. Häusle fand eine gewerberechtliche Verhandlung für eine Schlammtrocknungsanlage statt. Für Fußach darf es keine zusätzliche Geruchsbelästigung geben; -2über die Sitzungen des Gemeindevorstandes; daß die Blinkampel beim neuen Fußgängerübergang bei der Aral-Tankstelle montiert wurde; daß der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde gegen die Versagung der Sperrstundenverlängerung für das Park-Cafe keine Folge gegeben hat; über die Verleihung von schulfesten Lehrstellen an der Volksschule Fußach an Johann Baumgartinger aus Höchst und Maria -Luise Blum, Fallenstr. 664; daß die Untersuchung des Trinkwassers aus Hard durch die Umweltschutzanstalt einwandfreie Werte ergeben hat; daß für das Erweiterungsprojekt Schöpfwerk Fußach das Land Vorarlberg 45 % und der Bund 40 % Beitrag gewähren. 3. Die Verhandlungsschrift des Prüfungsausschusses vom 19.6.1986 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 4. Der Rechnungsabschluß 1985 des Polytechnischen Lehrganges wird einstimmig ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 5. Der Nachtragsvoranschlag 1986 des Polytechnischen Lehrganges Bregenz über S 300.000, -- Einnahmen und Ausgaben wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Die Geldmittel werden für die Anschaffung einer EDV-Anlage für den Informatik-Unterricht benötigt. 6. Der Rechnungsabschluß 1985 des Wasserverbandes Hofsteig wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der allgemeine Aufwand soll künftig aufgeschlüsselt angegeben werden. Der Kostenschlüssel der einzelnen Gemeinden soll auch beim Rechnungsabschluß angeführt werden. Die Verursacher des zu hohen Schwermetallgehaltes im Klärschlamm solle mit allem Nachdruck gesucht werden. Zur Anfrage von GV Richard Decker über die Baumängel am Pumpwerk bei der Rheinbrücke erklärt Bgm. August Grabher, daß Spione angebracht und Zahlungen zurückbehalten bzw. Klagen eingebracht wurden. 7. a) Die Verhandlungsschrift des Prüfungsausschusses vom 26.6.1986 über die Prüfung des Rechnungsabschlusses 1985 wird einstimmig zur Kenntnis genommen. b) Der Rechnungsabschluß 1985 der Gemeinde Fußach wird wie folgt einstimmig genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einmahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuß 1983 S 24.591.172, 07 S 13.400.318, 08 S 37.991.490, 15 S 247.915, 16 S 38.239.405, 31 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung S 20.965.361, 19 S 17.274.044, 12 S 38.239.405, 31 -3- Der Haushaltsausgleichsrücklage konnten S 2.659.244, 30 zugeführt werden. über die Verwendung dieser Rücklage (Bademöglichkeit, Sportplatz) wird diskutiert. 8. über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Auftrag zur Sanierung der Herrenfeldstraße einstimmig an die Fa. Nägelebau GesmbH, Sulz, um S 614.110, - zzgl. MWSt. vergeben. 9. Über Antrag von GR Alois Kuster wird einstimmig beschlossen, die vom Amt der Vorarlberger Landesregierung im Einvernehmen mit dem BMfBT angebotenen Grundparzellen 123, 124, und 125 mit insgesamt 3449 m2 um S 400, --/m2 zu kaufen. Die Grundstücke liegen im Bau-Wohngebiet. Die haushaltsmäßige Bedeckung erfolgt durch Entnahme aus der Haushaltsausgleichsrücklage. Die Fußwegverbindung Achstraße-Mühlwasenstraße kann dadurch ev. verwirklicht werden. 10. über Antrag von GR Oswald Dörler wird mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen beschlossen, im Wasserschutzgebiet beim Pumpwerk I in Hard von Benedikt Bilgeri und Reinhold Heim die Gpn. 2052 und 2033 mit insgesamt 4.434 m2 um S 900, -/m2 zu erwerben. Das Darlehen des WWF soll in Anspruch genommen werden. Die Gemeinde Fußach ist an diesem Kauf zu 50 % beteiligt. 11. a) Bgm. August Grabher verliest den von Gemeindetechniker Hans Pettinger wegen der Nichtübernahme in das Beamtenverhältnis an die Gemeindevertretung gerichtete Schreiben; b) Im Grenzstreit zwischen Trude Nagel und Wilmar Schneider soll zur Sicherung des öffentlichen Gutes Gp. 1675 bei Rechtsanwalt Dr. Moosbrugger in Dornbirn Rechtsauskunft eingeholt werden. c) GV Christoph Mathis regt an, das Projekt Bademöglichkeit im Hörnle vorzustellen, da es den neuen Gemeindevertretern nicht bekannt sei. Schluß der Sitzung: 22.10 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 8.7.1986 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten Vbgm. Otto Rupp, GV Herbert König, Helmut Stump, Mag.Carmen Horni , sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Karl Kuster, Josef Kuster, Herbert Fitz. Bgm. August Grabher eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. T a g e s o r d n u n g : 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift v. 3.6. Bericht des Bürgermeisters. Prüfungsausschuß - Verhandlungsschrift vom 19.6.1986. Polytechnischer Lehrgang - Rechnungsabschluß 1985. Polytechnischer Lehrgang - Nachtragsvoranschlag 1986. Wasserverband Hofsteig - Rechnungsabschluß 1985 a) Prüfungsausschuß - Verhandlungsschrift vom 26.6. b) Rechnungsabschluß 1985 der Gemeinde Herrenfeldstraße - Asphaltierungsarbeiten; Arbeitsve gabe. Grundkauf - Gpn. 123, 124, 125 mit 3.449 m2. Grundkauf im Wasserschutzgebiet Hard. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 13. Sitzung der Ge­ meindevertretung vom 3.6.1986 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: über eine Exkursion im Raum Basel wegen verkehrsbe­ ruhigten Zonen; keine Gehsteige aber Einbeziehung der Hausvorplätze, daher auch keine Zäune; über ein Umweltschutz-Seminar in Schloß Hofen. In den letzten 30 Jahren haben sich in Vorarlberg die Häuser verdoppelt, die Baufläche verdreifacht, die Straßen vervierfacht und die Autos verfünffacht; über ein Gespräch im Gemeindeamt Höchst wegen der Naturschutzverordnung Rheindelta. Der neue Verordnungs­ entwurf wird zur Stellungnahme übermittelt werden. Die Dauer wird von 5 auf 10 Jahre erhöht; über neue Probleme bei der Klärschlammbehandelung bei der ARA Hard. Bei der Fa. Häusle fand eine gewerbe­ rechtliche Verhandlung für eine Schlammtrockungsanlage statt. Für Fußach darf es keine zusätzliche Geruchs­ belästigung geben; - 2 - über die Sitzungen des Gemeindevorstandes; daß die Blinkampel beim neuen Fußgängerübergang bei der Aral-Tankstelle montiert wurde; daß der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde gegen die Versagung der Sperrstundenverlängerung für das Park-Cafe keine Folge gegeben hat; über die Verleihung von schulfesten Lehrstellen an der Volksschule Fußach an Johann Baumgartinger aus Höchst und Maria - Luise Blum, Fallenstr. 66 4 ; daß die Untersuchung des Trinkwassers aus Hard durch die Umweltschutzanstalt einwandfreie Werte ergeben hat; daß für das Erweiterungsprojekt Schöpfwerk Fußach das Land Vorarlberg 4 5 % und der Bund 4 0 % Beitrag gewähren. 3. Die Verhandlungsschrift des Prüfungsausschusses vom 19. 6. 1986 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 4 . Der Rechnungsabschluß 1985 des Polytechnischen Lehr­ ganges wird einstimmig ohne Einwand zur Kenntnis ge­ nommen. 5. Der Nachtragsvoranschlag 1986 des Polytechnischen Lehrganges Bregenz über S 300.000 , -- Einnahmen und Ausgaben wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Die Geldmittel werden für die Anschaffung einer EDV­ Anlage für den Informatik-Unterricht benötigt. 6. Der Rechnungsabschluß 1985 des Wasserverbandes Hof­ steig wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der allgemeine Aufwand soll künftig aufgeschlüsselt angegeben werden. Der Kostenschlüssel der einzelnen Gemeinden soll auch beim Rechnungsabschluß angeführt werden. Die Verursacher des zu hohen Schwermetallgehaltes im Klärschlamm soll01 mit allem Nachdruck gesucht wer­ den . Zur Anfrage von GV Richard Decker über die Baumängel am Pumpwerk bei der Rheinbrücke erklärt Bgm. August Grabher, daß Spione angebracht und Zahlungen zurück­ behalten bzw. Klagen eingebracht wurden. 7 . a) Die Verhandlungsschrift des Prüfungsausschusses vorn 2 6. 6. 1986 über die Prüfung des Rechnungsab­ schlusses 1985 wird einstimmig zur Kenntnis ge­ nommen. b) Der Rechnungsabschluß 1985 der Gemeinde Fußach wird wie folgt einstimmig genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahrren der Ve:rrnögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuß 1983 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vennögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung S S S S S 24 . 591. 172, 07 13.400.318, 08 37.991. 490, 15 247.915, 16 38. 239�405, 31 S 20.965.361, 19 S 17. 274 .044 , 12 S 38.239.405, 31 -3- Der Haushaltsausgleichsrücklage konnten S 2. 659. 244, 30 zugeführt werden. über die Ver­ wendung dieser Rücklage (Bademöglichkeit, Sport­ platz) wird diskutiert. 8. über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Auftrag zur Sanierung der Herrenfeldstraße einstimmig an die Fa. Nägelebau GesmbH, Sulz, um S 614. 110, -- zzgl. MWSt. vergeben. 9. über Antrag von GR Alois Kuster wird einstimmig be­ schlossen, die vom Amt der Vorarlberger Landesregieru g im Einvernehmen mit dem BMfBT angebotenen Grundpar­ zellen 123, 121, -und 125 mit insgesamt 3449 m2 um S 400, --/m2 zu kaufen.Die Grundstücke liegen im Bau­ wohngebiet. Die haushaltsmäßige Bedeckung erfolgt durch Entnahme aus der Haushaltsausgleichsrücklage. Die Fußwegverbindung Achstraße-Mühlwasenstraße kann dadurch ev. verwirktlicht werden. 10. über Antrag von GR Oswald Dörler wird mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen beschlossen, im Wasserschutz gebiet beim Pumpwerk I in Hard von Benedikt Bilgeri und Reinhold Heim die Gpn. 2052 und 2033 mit insge­ samt 4.434 m2 um S 900, --/m2 zu erwerben. Das Dar­ lehen des WWF soll in Anspruch genommen werden. Die Gemeinde Fußach ist an diesem Kauf zu 50 % beteiligt. 11. a) Bgm. August Grabher verliest den von Gemeinde­ techniker Hans Pettinger wegen der Nichtübernahme in das Beamtenverhältnis an die Gemeindevertretun gerichtete Schreiben; b) Im Grenzstreit zwischen Trude Nagel und Wilmar Schneider soll zur Sicherung des öffentlichen Gutes Gp. 1675 bei Rechtsanwalt Dr. Moosbrugger in Dornbirn Rechtsauskunft e.:ingeholt werden. c) GV Christoph Mathis regt an, das Projekt Bademög­ lichkeit im Hörnle vorzustellen, da es den neuen Gemeindevertretern nicht bekannt sei. Schluß der Sitzung: 22.10 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: