Verhandlungsschrift über die 18. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 2.12.1986 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 19.30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GR Kurt Schneider, GV Wolfgang Ochsenreiter, GV Helga Rudhardt, Karl Gantner und Eugen Küng, sowie dem verstorbenen GR Albert Blum sind alle Gemeinderäte u. Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Karl Kuster, Josef Kuster, Herbert Fitz, Angelika Felder, Franz Schneider u. Georg Blum. Bgm. August Grabher eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Die Anwesenden gedenken des am 12.11. verstorbenen Gemeinderates Albert Blum und erheben sich als äußeres Zeichen von den Sitzen. Tagesordnung 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Wahl eines Gemeindevorstand-Mitgliedes vom 4.11.86 4. Stellungnahme zur Naturschutzverordnung 5. Stellungnahme zur Verordnung Standesamtsverband 6. Festsetzung der Abfallgebühr 7. Wasserleitungsordnung 8. Verkauf des Inselgrundstückes an die Marktgemeinde Hard 9. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 17. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.11.1986 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u. a.: über die Gründungsversammlung und Ziele des Seniorenbundes Fußach; über die S 18-Diskussion mit Bautenminister Übeleis und Landesrat Vetter. Die S 18 sei für die Gemeinden Bregenz, Hard, Fußach, Höchst und Lustenau die Umfahrungsstraße; daß für die Einlaßverrohrung beim Platz für Gartenabfälle die Landschaftsschutzverhandlung hat. Er verliest den Aktenvermerk über eine Besprechung am 21.11. mit Bgm. Dieter Alge, Lustenau, und Christian Häusle wegen der geplanten Mülldeponie-Erweiterung und dem Bau einer Klärschlammanlage. Einem Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bregenz ist zu entnehmen, daß der Österreichische Anteil am Bodenseeufer -2- 10% beträgt, der Anteil an Wasserliegeplätzen mit 3, 540 jedoch 15% ausmacht. Laut einem Gutachten der Umweltschutzanstalt kann die Fußacher Bucht als intaktes Flachwasserbiotop betrachtet werden. Die Fischereigrenze Hard-Fußach wird von den Harder Sportfischern strittig gemacht. 3. Elmar Lumper und Paul Maßbauer werden einstimmig zu Stimmenzählern bestellt. GV Paul Hillberger wird über Antrag der Fraktion Freie Wahlwerber und FPÖ mehrheitlich mit 22 Stimmen, 2 ungültig, für den verstorbenen GR Albert Blum als 6. Gemeinderat gewählt. Der 1. Ersatzmann Karl Kuster rückt als Gemeindevertreter nach. 4. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird dem Entwurf der Neufassung der Naturschutzverordnung für das Rheindelta mit folgenden Abweichungen einstimmig zugestimmt: §3 Abs. 1, lit.f ): das Wort "Bootsliegeplatz" hat zu entfallen. §3 Abs. 2, lit m ): das Wort "Beweiden" hat zu entfallen. Das Wort: "oder" ist vor dem Wort "umbreche" zu setzen. §3 Abs. 3, lit.b ): statt "1.3." soll es "15, 3." heißen. § 3, Abs.3, lit.k ): nach dem Wort "Gräben" ist einzufügen "das Stummeln von Weiden". "1.3." ist durch "15, 3" zu ersetzen. Die Nutzungsart der einzelnen Grundstücke im Naturschutzgebiet ist planlich festzuhalten und mit den Grundeigentümern zu besprechen. 5. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird gegen den Verordnungsentwurf über die Vereinigung von Gemeinden zu Standesamtsverbänden einstimmig kein Einwand erhoben. Die Gemeinden Fußach, Höchst und Gaißau sind, wie bisher im Standesamtsverband Höchst vereinigt. 6. über Antrag von GR Alois Kuster wird mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen beschlossen, die Abfallgebühr für den 60-Liter-Müllsack mit S 21, - festzusetzen. Die Gebühr für den 40-Liter-Müllsack bleibt mit S 15, - unverändert. In diesen Gebühren ist die MWSt. enthalten. 7. über Antrag von GR Alois Kuster wird die Wasserleitungsordnung in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen. Die einzelnen Gebührensätze wurden von der Gemeindevertretung bereits am 4.11.1986 festgelegt. 8. a) über Antrag von GV Richard Decker wird einstimmig beschlossen, der Marktgemeinde Hard die gemeindeeigene Grundparzelle 2363/7 in Einlagezahl 478 KG Hard im Ausmaß von 16.180 m2 (Inselgründe) zum Preis von S 500, -/m2 , zahlbar je 1/3 im Dezember 86, Jänner 1987 und Jänner 1988, zu verkaufen. b) Folgender Zusatzantrag von GV Walter Schneider wird mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen angenommen: Die Höhe des Kauferlöses, abzgl. der Kosten für den Grundkauf beim Wasserwerk 1, soll für den Sportplatz und eine Bademöglichkeit zur Verfügung stehen. -3- Die Mittel sind dann bereitzustellen, wenn sie benötigt werden. 9. a) GR Alois Kuster urgiert die Fahrtrinnenverlegung. Bgm. August Grabher erklärt dazu, daß Ing. Stenech in den nächsten Tagen ein neues Projekt bringen wird, das bei den zuständigen Behörden zur Genehmigung eingereicht wird. b) Es wird festgestellt, daß mit den vorhandenen 6 Voranschlagsentwürfen 1987 das Auslangen gefunden wird. c) Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung mit de, Tagesordnungspunkt "Voranschlag 1987" findet am 22.12.1986 statt. d) Bgm. August Grabher lädt zur Blutspendeaktion am 9.12. ein. e) Die vorzeitig bekannt gewordenen Voranschlagssummen für den Kindergarten führen zu einer angeregten Diskussion. f) GV Karl Kuster berichtet, daß die 3 Eichen an der Mühlwasenstraße wegen ihrer Gebrechlichkeit eine Gefahr für die Straßenbenützer darstellen. Schluß der Sitzung: 21.30 Uhr Schriftführer: Schriftführer: ' Verhandlungsschrift über die 18. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 2.12.1986 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 19.30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GR Kurt Schneider, GV Wolfgang Ochsenreiter, GV Helga Rudhardt, Karl Gantner und Eugen Küng, sowie dem verstor­ benen GR Albert Blum sind alle Gemeinderäte u. Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Karl Kuster, Josef Kuster, Herbert Fitz, Angelika Felder, Franz Schneider u. Georg Blu . Bgm. August Grabher eröffnet die Sitzung, begrüßt die An­ wesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ord­ nungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Die Anwesenden gedenken des am 12.11. verstorbenen Ge­ meinderates Albert Blum und erheben sich als äußeres Zeichen von den Sitzen. T a g e s o r d n u n g 1. 2. 3, 4. 5. 6. 7. 8. 9. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 4.11.86 Bericht des Bürgermeisters Wahl eines Gemeindevorstand-Mitgliedes Stellungnahme zur Naturschutzverordnung Stellungnahme zur Verordnung Standesamtsverband Festsetzung der Abfallgebühr Wasserleitungsordnung Verkauf des Inselgrundstückes an die Marktgemeinde Hard Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 17. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.11.1986 wird ohne Einwand l zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: über die Gründungsversammlung und Ziele des Senioren� bundes Fußach; über die S 18-Diskussion mit Bautenminister übeleis und Landesrat Vetter. Die S 18 sei für die Gemeinden 1 Bregenz, Hard, Fußach, Höchst und Lustenau die Um­ fahrungsstraße; daß für die Einlaßverrohrung beim Platz für Gartenab­ fälle die Landschaftsschutzverhandlung stattgefunden hat. Er verliest den Aktenvermerk über eine Besprechung a 21.11. mit Bgm. Dieter Alge, Lustenau, und Christian Häusle wegen der geplanten Mülldeponie-Erweiterung und dem Bau einer Klärschlammtrocknungsanlage. Einern Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bregenz is zu entnehmen, daß der österr. Anteil am Bodenseeufer i - 2 - 10% beträgt, der Anteil an Wasserliegeplätzen mit 3, 540 jedoch 15% ausmacht. Laut einem Gutachten der Umweltschutzanstalt kann di Fußacher Bucht als intaktes Flachwasserbiotop betrac tet werden. Die Fischereigrenze Hard-Fußach wird von den Harder Sportfischern strittig gemacht. 3, Elmar Lumper und Paul Maßbauer werden einstimmig zu Stimmenzählern bestellt. GV Paul Hillberger wird über Antrag der Fraktion Freie Wahlwerber und FPö mehrheitlich mit 22 Stimmen, 2 ungültig, für den verstorbenen GR Albert Blum als 6. Gemeinderat gewählt. Der 1. Ersatzmann Karl Kuster rückt als Gemeindever­ treter nach. 4. über Antrag von Bgm. August Grabher wird dem Entwurf der Neufassung der Naturschutzverordnung für das Rheindelta mit folgenden Abweichungen erunstimmig zug stimmt: § 3 Abs. 1, lit.f ): das Wort "Bootsliegeplatz" hat zu entfallen . § 3 Abs. 2, lit m ): das Wort "Beweiden" hat zu ent­ fallen . Das Wort: "oder" ist vor dem Wort "umbreche" zu setzen. § 3 Abs. 3, lit.b ): statt "1.3." soll es "15, 3." heißen. § 3, Abs.3, lit.k ): nach dem Wort "Gräben" ist einz fügen "das Stummeln von Weiden" . "1.3." ist durch "15, 3, " zu ersetzen. Die Nutzungsart der einzelnen Grundstücke im Natur­ schutzgebiet ist planlich festzuhalten und mit den Grundeigentümern zu besprechen. 5, über Antrag von Bgm. August Grabher wird gegen den Verordnungsentwurf über die Vereinigung von Gemeinde zu Standesamtsverbänden einstimmig kein Einwand erhoben. Die Gemeinden Fußach, Höchst und Gaißau sind, wie bis e½ im Standesamtsverband Höchst vereinigt. � 6. über Antrag von GR Alois Kuster wird mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen beschlossen, die Abfallgebühr für den 60-Liter-Müllsack mit S 21, - festzusetzen. Die Gebühn für den 40-Liter-Müllsack bleibt mit S 15, - unverände1rt. j In diesen Gebühren ist die MWSt. enthalten. 7, über Antrag von GR Alois Kuster wird die Wasserleitu lgs­ ordnung in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlos­ � sen. Die einzelnen Gebührensätze wurden von der Gemeindever­ tretung bereits am 4.11.1986 festgelegt. 8. a) über Antrag von GV Richard Decker wird einstimmig beschlossen, der Marktgemeinde Hard die gemeinde­ eigene Grundparzelle 2363/7 in Einlagezahl 478 KG Hard im Ausmaß von 16.180 m 2 (Inselgründe) zum i Preis von S 500, -/m 2 , zahlbar je 1/3 im Dezember 8�, Jänner 1987 und Jänner 1988, zu verkaufen. b) Folgender Zusatzantrag von GV Walter Schneider wir1d mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen angenommen: i Die Höhe des Kauferlöses, abzgl. der Kosten für den Grundkauf beim Wasserwerk 1, soll für den Sportpla�z und eine Bademöglichkeit zur Verfügung stehen. 1 1 1 - 3 - 9. a) b) c) d) e) f) Die Mittel sind dann bereitzustellen, wenn sie benötigt werden. GR Alois Kuster urgiert die Fahrtrinnenverlegung. Bgm. August Grabher erklärt dazu, daß Ing. Stenec in den nächsten Tagen ein neues Projekt bringen wird, das bei den zuständigen Behörden zur Genehm gung eingereicht wird. Es wird festgestellt, daß mit den vorhandenen 6 Voranschlagsentwürfen 1987 das Auslangen gefunden wird. Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung mit de, Tagesordnungspunkt "Voranschlag 1987" findet am 22.12.1986 statt. Bgm. August Grabher lädt zur Blutspendeaktion am 9.12. ein. Die vorzeitig bekannt gewordenen Voranschlagssumm n für den Kindergarten führen zu einer angeregten Diskussion. GV Karl Kuster berichtet, daß die 3 Eichen an der Mühlwasenstraße wegen ihrer Gebrechlichkeit eine Gefahr für die Straßenbenützer darstellen. Schluß der Sitzung: 21.30 Uhr