Verhandlungsschrift über die 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 3.6.1986 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GV Lotte Laßner, Elmar Lumper, Mag. Carmen Hornik und Paul Moßbauer, sowie dem unentschuldigten GV Herbert Flatz sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Karl Kuster, Walter Schneider (Polder) Adolf Zanetti, Wernfried Pechtl. Bgm. August Grabher eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. über Antrag des Vorsitzenden werden einstimmig folgende Dringlichkeitsanträge in die Tagesordnung aufgenommen: 10. Berufung gegen baupolizeiliche Bescheide 11. Sonderschule - Vergabe der Fenster Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. a) b) 7. a) b) c) 8. 9. a) b) 10. 11. 12. 13. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 6.5.1986 Bericht des Bürgermeisters Konkurrenzverwaltung - Rechnungsabschluß 1985 Staatsbürgerschaftsverband - Voranschlag 1986 Standesamtsverband - Voranschlag 1986 Regionalplanungsgemeinschaft Rechnungsabschluß 1985 Voranschlag 1986 Wasserwerk Hard-Fußach Rechnungsabschluß 1984 Rechnungsabschluß 1985 Voranschlag 1986 Motorflieserei im Gemeindegebiet Fußach Umwidmung Hafenstraße - Tennisplätze Fallenstraße, Laßner von BB auf BM Berufung gegen baupolizeiliche Bescheide Sonderschule - Vergabe der Fenster Allfälliges (unter Ausschluß der Öffentlichkeit) Personalangelegenheit Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.5.1986 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u. a.: über die Berufungsverhandlung beim Campingplatz Salzmann. 240 Standplätze sind vorhanden, 140 genehmigt; über die Zusammenkunft mit den Stellungspflichtigen des Jahrganges 1968. Das Verbot des Fahrens mit Fuhrwerken wurde dann leider nicht beachtet; -2- daß sich an der, vom Umweltausschuß organisierten Seeuferreinigung nur 3 Personen beteiligt haben; über die Landschaftsschutzverhandlung für den Radweg entlang des Rheindammes nach Höchst. Es wird voraussichtlich beim Abwasserpumpwerk auch eine Zufahrt zur Alten Bundesstraße geben. GV Richard Decke erklärt dazu, daß das Befahren dieser Rampe mit PKW verhindert werden muß; daß mit dem 1. Bauabschnitt des Hochwasserprojektes noch nicht begonnen werden kann. Beim zuständigen Ministerialrat wird um dringende Behandlung vorgesprochen; über die Sitzungen verschiedener Unterausschüsse; daß beim interessanten Vortrag „Wie gefährlich ist Atom“ leider nur 8 Gemeindevertreter anwesend waren; daß der Sand beim Spielplatz des Kindergartens wegen der gefährlichen Strahlen nach dem Reaktorunglück in Tschernobyl ausgetauscht wurde; daß die Landesregierung der Berufung gegen den Baubescheid für eine Hühnerfarm des Erwin Merz nicht stattgegeben hat. Rechtsanwalt Dr. Moosbrugger wurde beauftragt, dagegen beim Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof Beschwerde zu erheben; daß die Bezirkshauptmannschaft die beantragte Bewilligung nach dem Landschaftsschutzgesetz für die Aufschüttung von Grundstücken mit Material des Ausgleichsbeckens erteilt hat; daß der Kostenbeitrag der Gemeinde Fußach für die beschützende Werkstätte in Hard S 235.893, 20 beträgt u. in zwei Teilbeträgen 1987 und 1988 zu zahlen ist. 3. Der Rechnungsabschluß 1985 der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau wird über Antrag von Bgm. August Grabher einstimmig zur Kenntnis genommen. 4. Der Voranschlag 1986 des Staatsbürgerschaftsverbande Höchst wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der Anteil der Gemeinde Fußach beträgt voraussichtlich S 24.653, --. 5. Der Voranschlag 1986 des Standesamtverbandes Höchst wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der Anteil der Gemeinde Fußach beträgt voraussichtlich ca. S 60.000, --. 6. Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee. a) Der Rechnungsabschluß 1985 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. b) Der Voranschlag 1986 wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme zur Kenntnis genommen. 7. Wasserwerk Hard-Fußach - Es werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen: a) Der Rechnungsabschluß 1984; b) der Rechnungsabschluß 1985; c) der Voranschlag 1986. 8. (GV Jakob Schneider nimmt die Befangenheit wahr) über Antrag von Bgm. August Grabher wird mehrheitlich bei 10 Gegenstimmen gern. § 18 GG verordnet: -3- § 1 Der Betrieb von Modellflugzeugen, die mit Verbrennungsmotoren ausgestattet sind, ist im Gemeindegebiet Fußach verboten. § 2 Dieses Verbot gilt nicht für Modellflugzeuge, die einer Bewilligungspflicht nach dem Luftfahrtgesetz unterliegen. § 3 Die Nichtbefolgung dieser Verordnung stellt eine Verwaltungsübertretung dar und wird von der Bezirkshauptmannschaft mit Geld- oder Arreststrafen geahndet. § 4 Diese Verordnung tritt am 20.6.1986 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über das Verbot des Motormodellfliegens vom 29.5.1968 außer Kraft. 9. a) über Antrag von GR Kurt Schneider wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme beschlossen, die Gp. 307/8 Dipl. Ing. Eckart Schneider, Schruns, und Mitbesitzer) von FS "Bootsplatz" teilweise in FS "Tennis" und " Sport " umzuwidmen. GV Christof Mathis möchte den Tennisplatz im Sportgelände; GR Oswald Dörler schlägt eine Bepflanzung entlang der Hafenstraße vor. b) über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen, die Gp. 1091/2 (Siegmund u. Lotte Laßner) von Betriebsgebiet in Baumischgebiet umzuwidmen. 10. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird zu den Berufungen von Rechtsanwalt Dr. Gottfried Waibel, Dornbirn, gegen die Bescheide der Baubehörde 1. Instanz vom 11.12.1985 Zl. 131/85-1, und vom 13.2.1986, Zl. 131/6821, einstimmig beschlossen, beide Bescheide gem. § 50 Abs. 2 lit. b Baugesetz, wegen Unzuständigkeit aufzuheben. 11. über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen, die Holzfenster für die Sonderschule an die Firma Felix Graf, Feldkirch, um S 377.378, - zu vergeben. Die Fenster sind mit AluWetterschenkeln herzustellen. Die Verglasung ist in diesem Preis nicht inbegriffen. 12. a) GR Oswald Dörler regt an, die bereits früher von GV Fidel Ochsenreiter vorgeschlagene Errichtung eines Wartehäuschens bei der Autobushaltestelle gegenüber der Aral-Tankstelle zu prüfen. b) Die Resolution gegen Atomenergie wurde von Bgm. August Grabher nicht auf die Tagesordnung gesetzt da das Interesse beim Vortrag "Wie gefährlich ist Atom" seitens der Gemeindevertreter sehr gering war. c) GV Karl Gantner bringt vor, daß der Hochwasserdamm im Bereich der Dammerhöhung noch nicht überall begrünt ist. 13. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit - separate Verhandlungsschrift. Schluß der Sitzung: 22.05 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 3.6.1986 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GV Lotte Laßner, Elma Lumper, Mag. Carmen Hornik und Paul Moßbauer, sowie dem unentschuldigten GV Herbert Flatz sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Karl Kuster, Walter Schneider (Polder) Adolf Zanetti, Wernfried Pechtl. Bgm. August Grabher eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. über Antrag des Vorsitzenden werden einstim�1ig folgende Dringlichkeitsanträge in die Tagesordnung aufgenommen: 10. Berufung gegen baupolizeiliche Bescheide 11. Sonderschule - Vergabe der Fenster T a g e s o r d n u n g : 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 6.5.86 Bericht des Bürgermeisters Konkurrenzverwaltung - Rechnungsabschluß 1985 Staatsbürgerschaftsverband - Voranschlag 1986 Standesamtsverband - Voranschlag 1986 Regionalplanungsgemeinschaft a) Rechnungsabschluß 1985 b) Voranschlag 1986 Wasserwerk Hard-Fußach a) Rechnungsabschluß 1984 b) Rechnungsabschluß 1985 c) Voranschlag 1986 Motorflieserei im Gemeindegebiet Fußach Umwidmung a) Hafenstraße - Tennisplätze b) Fallenstraße, Laßner von BB auf BM Berufung gegen baupolizeiliche Bescheide Sonderschule - Vergabe der Fenster Allfälliges (unter Ausschluß der Öffentlichkeit) Personalangelegenheit Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.5.1986 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: über die Berufungsverhandlung beim Campingplatz Salz mann. 240 Standplätze sind vorhanden, 140 genehmigt; über die Zusammenkunft mit den Stellungspflichtigen des Jahrganges 1968. Das Verbot des Fahrens mit Fuhr werken wurde dann leider nicht beachtet; - 2 - 3. 4. 5. 6. 7. 8. daß sich an der, vom Umweltausschuß organisierten Seeuferreinigung nur 3 Personen beteiligt haben; über die Landschaftsschutzverhandlung für den Rad­ weg entlang des Rheindammes nach Höchst. Es wird voraussichtlich beim Abwasserpumpwerk auch eine Zu­ fahrt zur Alten Bundesstraße geben. GV Richard Decke erklärt dazu, daß das Befahren dieser Rampe mit PKW verhindert werden muß; daß mit dem 1. Bauabschnitt des Hochwasserprojektes noch nicht begonnen werden kann. Beim zuständigen Ministerialrat wird um dringende Behandlung vorge­ sprochen; über die Sitzungen verschiedener Unterausschüsse; daß beim interessanten Vortrag II Wie gefährlich ist Atom '' leider nur 8 Gemeindevertreter anwesend waren; daß der Sand beim Spielplatz des Kindergartens wegen der gefährlichen Strahlen nach dem Reaktorunglück in Tschernobyl ausgetauscht wurde; daß die Landesregierung der Berufung gegen den Bau­ bescheid für eine Hühnerfarm des Erwin Merz nicht stattgegeben hat. Rechtsanwalt Dr. Moosbrugger wurde beauftragt, dagegen beim Verwaltungs- oder Verfassu gs­ gerichtshof Beschwerde zu erheben; daß die Bezirkshauptmannschaft die beantragte Bewill gung nach dem Landschaftsschutzgesetz für die Auf­ schüttung von Grundstücken mit Material des Ausgleic s­ beckens erteilt hat; daß der Kostenbeitrag der Gemeinde Fußach für die be schützende Werkstätte in Hard S 235.893, 20 beträgt u in zwei Teilbeträgen 1987 und 1988 zu zahlen ist. Der Rechnungsabschluß 1985 der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau wird über Antrag von Bgm. Augus Grabher einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Voranschlag 1986 des Staatsbürgerschaftsverbande Höchst wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der Anteil der Gemeinde Fußach beträgt voraussichtlich s 24.653, --. Der Voranschlag 1986 des STandesamtverbandes Höchst wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der Anteil der Gemeinde Fußach beträgt voraussichtlich ca. S 60.000, --. Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee. a) Der Rechnungsabschluß 1985 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. b) Der Voranschlag 1986 wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme zur Kenntnis genommen. Wasserwerk Hard-Fußach - Es werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen: a) Der Rechnungsabschluß 1984; b) der Rechnungsabschluß 1985; c) der Voranschlag 1986. (GV Jakob Schneider nimmt die Befangenheit wahr) über Antrag von Bgm. August Grabher wird mehrheitlic bei 10 Gegenstimmen gern. § 18 GG verordnet: - 3 § 1 Der Betrieb von Modellflugzeugen, die mit Ver­ brennungsmotoren ausgestattet sind, ist im Ge­ meindegebiet Fußach verboten. § 2 Dieses Verbot gilt nicht für Modellflugzeuge, d'e einer Bewilligungspflicht nach dem Luftfahrtge­ setz unterliegen. § 3 Die Nichtbefolgung dieser Verordnung stellt ein Verwaltungsübertretung dar und wird von der Be­ zirkshauptmannschaft mit Geld- oder Arreststraf n geahndet. § 4 Diese Verordnung tritt am 20.6.1986 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über das Verb Motormodellfliegens vom 29.5.1968 außer Kraft. 9. a) über Antrag von GR Kurt Schneider wird mehrheitl'ch bei einer Gegenstimme beschlossen, die Gp. 307/8 Dipl. Ing. Eckart Schneider, Schruns, und Mitbe­ sitzer) von FS " Bootsplatz II teilweise in FS " Tennis " und II Sport II umzuwidmen. GV Christof Mathis möchte den Tennisplatz im Spo gelände; GR Oswald Dörler schlägt eine Bepflanzung entlan der Hafenstraße vor. b) über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstim beschlossen, die Gp. 1091/2 (Siegmund u. Lotte Laßner) von Betriebsgebiet in Baumischgebiet umz widmen. 10. über Antrag von Bgm. August Grabher wird zu den Be­ rufungen von Rechtsanwalt Dr. Gottfried Waibel, Dornbirn, gegen die Bescheide der Baubehörde 1. nz vom 11.12.1985 Zl. 131/85-1, und vom 13.2.1986, Zl. 131/6821, einstimmig beschlossen, beide Beschei e gern. § 50 Abs. 2 lit. b Baugesetz, wegen Unzuständig­ keit aufzuheben. 1 1. über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen, die Holzfenster für die Sonderschule an die Firma Felix Graf, Feldkirch, um S 3 7 7.378, -zu vergeben. Die Fenster sind mit Alu-Wetterschenkel herzustellen. Die Verglasung ist in diesem Preis nie t inbegriffen. 12. a) GR Oswald Dörler regt an, die bereits früher von GV Fidel Ochsenreiter vorgeschlagene Errichtung eines Wartehäuschens bei der Autobushaltestelle gegenüber der Aral-Tankstelle zu prüfen. b) Die Resolution gegen Atomenergie wurde von Bgm. August Grabher nicht auf die Tagesordnung gesetzt da das Interesse beim Vortrag " Wie gefährlich is Atom " seitens der Gemeindevertreter sehr gering war. c) GV Karl Gantner bringt vor, daß der Hochwasserda im Bereich der Dammerhöhung noch nicht überall be grünt ist. 13. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit - separate Ver­ handlungsschrift. Schluß der Sitzung: 22.05 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: , �, f'-4f �/4, _