Verhandlungsschrift über die 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 2.4.1986 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Vizebürgermeister Otto Rupp Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten Bgm. August Grabher, GR Alois Kuster, GV Christof Mathis, GV Walter Schneider, GV Elmar Lumper, GV Paul Moßbauer sind sämtliche GEmeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Herbert Fitz, Xaver Kuster, Werner Hämmerle, Adolf Zanetti, Karlheinz Adenberger; Karl Kuster. Vbgm. Otto Rupp eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig a) Punkt 5, der Tagesordnung in nicht öffentliche Sitzung: verwiesen; b) Als Punkt 7. neu in die Tagesordnung aufgenommen: 11 Eventueller Kauf des Bilkegrabens Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7, 8. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 4.3.1986 Bericht des Vizebürgermeisters Tilgungsrate für die Wasserversorgungsanlage, Kanalisation und Verbandsanlagen - Festlegung. Kanalisation - Einzugsbereich der Sammelkanäle Spielapparategesetz - Änderung; Stellungnahme Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau - Voranschlag Eventueller Kauf des Bilkegrabens Allfälliges unter Ausschluß der Öffentlichkeit 9. Entschädigung des Vizebürgermeister Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 10.Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.3.1986 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Vbgm. Otto Rupp berichtet u. a.: über die Sitzungen des Gemeindevorstandes vom 12.3.und 25.3.1986; über Sitzungen der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau und des Bauausschusses; über die wasserrechtliche Verhandlung für den Bauabschnitt 3 der Ortskanalisation; daß sich im Grenzstreit zwischen Lotte Weiß und Wilmar Schneider nun doch eine Lösung abzeichnet. 3. über Antrag von GR Oswald Dörler wird die Tilgungsrate [handschriftliche Anmerkung: „Abschreibung“] für die Wasserversorgungsanlage und die Kanalisation samt Verbandsanlagen einstimmig mit 2, 5 % pro Jahr festgelegt. -24. über Antrag von Vbgm. Otto Rupp wird der Einzugsbereich der Sammelkanäle der Ortskanalisation entsprechend dem vorgelegten Plan einstimmig ergänzt. Es handelt sich dabei insbesondere um die Kanäle in der Wiesen- und Mahdstraße. Der Einzugsbereich lt. Anschlußplan Bundesstraße Richtung Höchst bleibt davon unberührt. 5. über Antrag von GR Kurt Schneider wird zum Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtages über eine Änderung des Spielapparategesetzes einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. 6. Der Voranschlag 1986 der Konkurrenzverwaltung HöchstFußach-Gaißau wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Vbgm. Otto Rupp berichtet über die Stellungnahme der Fußacher Mitglieder des Konkurrenzausschusses wegen dar Hafengrundstücke. Daß Fußach jede finanzielle Investition durch die Konkurrenzverwaltung ablehnt, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 7. Vbgm. Otto Rupp berichtet über die Verhandlungen mit Dipl. Ing. Kovar vom Finanzministerium über den Erwerb des aufgelassenen Bilkegrabens Gpn.1736/1, 1736/3 und 1768. Es konnte erreicht werden, daß die ursprünglich Forderung von S 300s-/m2 auf S 150, -/m2 herabgesetzt wurde. Bereits im Jahre 1971 wurde für ein Teilstück dieser Grabenparzelle ' S 90, -/rn2 bezahlt. Der Erwerb der angeführten Grundparzellen ist wichtig, da die Verlegung von Kanälen, die Anlegung von Fußwegen und auf einem Teilstück die Erschließungsstraße geplant ist. Über Antrag von GV Helga Rudhardt wird einstimmig beschlossen, für die vorgenannten Zwecke die Grabenparzellen zum Preis von max. S 150, -/m2 anzukaufen. Durch weitere Verhandlungen soll ein Preis von unter S 150, -/rn2 und die Zahlung in 3 Jahresraten erreicht werden. GV Richard Decker unterstützt den Antrag, da diese Grundflächen sonst an die Anrainer verkauft würden und von der Gemeinde dann später teuer abgelöst werden müßten. 8. a) Für die Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee werden in den Fachausschuß für Verkehr Oswald Dörler als Mitglied und Herbert Flatz als Ersatzmann; für den Fachausschuß für Umwelt und Müllvermeidung Helmut Stump als Mitglied und Karl Gantner als Ersatzmann namhaft gemacht. b) Vbgm. Otto Rupp berichtet, daß die Abwässer von der Küche des Gasthauses Hirschen nicht über die Kläranlage sondern direkt abgeleitet werden und es dadurch zu Verschmutzungen im Dorfbach kommt. Bis zum Anschluß an die Ortskanalisation werden Hilfsmaßnahmen getroffen. c) Das vorn Urnweltausschuß entworfene Informationsblatt über Mülltrennung geht allen Haushalten in diesen Tagen zu. d) Durch Verhandlungen von Techniker Hans Pettinger mit dem Landesstraßenbauamt konnte erreicht werden, daß die Blinklichteinrichtung beim geplanten Fußgänger-Übergang bei der ARAL-Tankstelle vom Straßenbauamt übernommen wird. Von den ursprünglichen Kosten von S 100.000, - verbleiben der Gemeinde dadurch noch ca. 50 %. -3- e) Entlang der Bilkestraße wurden die Schächte erhöht GR Oswald Dörler bittet dazu, daß die Gemeinde Höchst eine baldige Regelung beim Landwirt Heinrich Blum herbeiführen soll. f) Vbgm. Otto Rupp berichtet, daß sich GV Richard Decker über sein Ersuchen bereit erklärt hat, weiterhin Obmann des Naturschutzausschusses zu bleiben. g) Der Voranschlag 1986 wurde von der Landesregierung genehmigt. h) Die Ausstellung „Waldsterben in Vorarlberg“ kommt voraussichtlich im Herbst nach Fußach. i) GR Oswald Dörler regt an zu prüfen, ob für die Beseitigung des Niederschlagswassers aus dem Gebiet Hasenfeld provisorisch ein offenes Gerinne errichtet werden könnte. j) Gegen die Abhaltung einer Wahlveranstaltung von Bundespräsidentschaftskandidat Dr. Steyrer auf dem Kirchplatz wird kein Einwand vorgebracht. k) GV Karl Gantner regt an, daß für den besseren Ablauf des Wassers bei starken Regenfällen die Grösterstraße bei der Einmündung in die Bilkestraße noch weiter abgesenkt werden sollte. Dazu wird vorgeschlagen, zuerst die bestehenden Höhenunterschiede festzustellen. l) GV Wolfgang Ochsenreiter erklärt, daß die Baufirmen beim Kanalbau aufgefordert werden sollen, offene Schächte entsprechend abzudecken, bzw. Erdlöcher abzusichern, da diese eine Gefahr für Kinder darstellen. m) Für das "Spiel ohne Grenzen" des SC Fußach anläßlich des 40-Jahr-Jubiläums an Pfingsten wird von der Gemeindevertretung eine Mannschaft gestellt. n) Über Anfrage von GVE Karl Kuster wird die Anstellung eines weiteren Gemeindebediensteten begründet. o) GV Lotte Laßner berichtet, daß in der Bücherei am 17.4. ein Film über Neu-Guinea gezeigt wird und die Anschaffung von Literatur-Kasetten vorgesehen ist. 9. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit: Entschädigung des Vizebürgermeisters. Schluß der öffentlichen Sitzung: 21.30 Uhr Schriftführer: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 2.4.1986 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Vizebürgermeister Otto Rupp Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten Bgm. August Grabher, GR Alois Kuster, GV Christof Mathis, GV Walter Schneider, GV Elmar Lumper, GV Paul Moßbauer sind sämtliche GEmeinderäte und Gemeindevertre er anwesend. Ersatzleute: Herbert Fitz, Xaver Kuster, Werner Hämmerle Adolf Zanetti, Karlheinz Adenberger; Karl Kust r. Vbgm. Otto Rupp eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwese den und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäß Einladung mit Tagesordnung fest. über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig a) Punkt 5, der Tagesordnung in nicht öffentliche Sitzun verwiesen; b) .9ls Punkt 7. neu in die Tagesordnung aufgenommen: 1 1 11 Eventueller Kauf des Bilkegrabens j T a g e s o r d n u n g 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 4.3.1986 2. Bericht des Vizebürgermeisters 3. Tilgungsrate für die Wasserversorgungsanlage, Kanalisation und Verbandsanlagen - Festlegung. 4. Kanalisation - Einzugsbereich der Sammelkanäle 5. Spielapparategesetz - Änderung; Stellungnahme 6. Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau - Voranschlag 1986 7, Eventueller Kauf des Bilkegrabens 8. Allfälliges unter Ausschluß der Öffentlichkeit 9. Entschädigung des Vizebürgermeister Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 10.Sitzung der Gemeintle­ vertretung vom 4.3.1986 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Vbgm. Otto Rupp berichtet u.a.: über die Sitzungen des Gemeindevorstandes vom 12.3.und 25.3.1986; über Sitzungen der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach/ Gaißau und des Bauausschusses; über die �iasserrechtliche Verhandlung für den Bauab- j schnitt 3 der Ortskanalisation; daß sich im Grenzstreit zwischen Lotte Weiß und Wilmarj Schneider nun doch eine Lösung abzeichnet. : 3. über Antrag von GR Oswald Dörler wird die Ti�ungsrate{��•�t} für die Wasserversorgungsanlage und die Kanalisation I Y samt Verbandsanlagen einstimmig mit 2, 5 % pro Jahr festgelegt. l 1' 1 1 1 i - 2 - 4. über Antrag von Vbgm. Otto Rupp wird der Einzugsbereich der Sammelkanäle der Ortskanalisation entsprechend de vorgelegten Plan einstimmig ergänzt. Es handelt sich � dabei insbesondere um die Kanäle in der Wiesen- und M hd­ straße. Der Einzugsbereich lt. Anschlußplan Bundesstr�ße Richtung Höchst bleibt davon unberührt. 1 5. über Antrag von GR Kurt Schneider wird zum Gesetzes­ beschluß des Vorarlberger Landtages über eine Änderun des Spielapparategesetzes einstimmig kein Begehren au Volksabstimmung gestellt. 6. Der Voranschlag 1986 der Konkurrenzverwaltung Höchst­ Fußach-Gaißau wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Vbgrn. Otto Rupp berichtet über die Stellungnahme der Fußacher Mitglieder des Konkurrenzausschusses wegen d�r Hafengrundstücke. Daß Fußach jede finanzielle Investi�ion durch die Konkurrenzverwaltung ablehnt, wird zustimme d zur Kenntnis genommen. ] 7. Vbgrn. Otto Rupp berichtet über die Verhandlungen mit Dipl. Ing. Kovar vom Finanzministerium über den Erwer des aufgelassenen Bilkegrabens Gpn.1736/1, 1 736/3 und 1768. Es konnte erreicht werden, daß die ursprünglich Forderung von S 300, -/rn 2 auf S 150, -/m 2 herabgesetzt wurde. Bereits im Jahre 1971 wurde für ein Teilstück dieser Grabenparzelle· S 90, -/rn 2 bezahlt. Der Erwerb der angeführten Grundparzellen ist wichtig, da die Verlegung von Kanälen, die Anlegung von Fußwegen und auf einem Teilstück die Erschließungsstraße gepla t ist. über Antrag von GV Helga Rudhardt wird einstimmig be­ schlossen, für die vorgenannten Zwecke die Grabenparzel­ len zum Preis von max. S 150, -/m 2 anzukaufen. Durch weitere Verhandlungen soll ein Preis von unter S 150, �/rn 2 und die Zahlung in 3 Jahresraten erreicht werden. GV Richard Decker unterstützt den Antrag, da diese 1 Grundflächen sonst an die Anrainer verkauft würden und 1 von der Gemeinde dann später teuer abgelöst werden müßten. 8. a) Für die Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee werd�n in den Fachausschuß für Verkehr Oswald Dörler als ! 1 Mitglied und Herbert Flatz als Ersatzmann; Müllvermeidung' und Umwelt für Fachausschuß den für Helmut Stump als Mitglied und Karl Gantner als Ersatzmann namhaft gemacht. b) Vbgm. Otto Rupp berichtet, daß die Abwässer von der. Küche des Gasthauses Hirschen nicht über die Klär­ anlage sondern direkt abgeleitet werden und es da­ durch zu Verschmutzungen im Dorfbach kommt. Bis zum· Anschluß an die Ortskanalisation werden Hilfsmaßnahmen getroffen. l c) Das vorn Urnweltausschuß entworfene Informationsblatt 1 • • über Mülltrennung geht allen Haushalten in diesen Tagen zu. 1 d) Durch Verhandlungen von Techniker Hans Pettinger mit dem Landesstraßenbauarnt konnte erreicht werden, daßj die Blinklichteinrichtung beim geplanten Fußgänger- i Übergang bei der ARAL-Tankstelle vom Straßenbauamt 1 übernommen wird. Von den ursprünglichen Kosten von 1 S 100. 000, - verbleiben der Gemeinde dadurch noch ca1 • 50 %. J - 3 e) Entlang der Bilkestraße wurden die Schächte erhöht GR Oswald Dörler bittet dazu, daß die Gemeinde Höc eine baldige Regelung beim Landwirt Heinrich Blum herbeiführen soll. f) Vbgm. Otto Rupp berichtet, daß sich GV Richard Decker über sein Ersuchen bereit erklärt hat, weiterhin Obmann des Naturschutzausschusses zu bleiben. g) Der Voranschlag 1986 wurde von der Landesregierung genehmigt. h) Die Ausstellung "Waldsterben in Vorarlberg'' kommt voraussichtlich im Herbst nach Fußach. i) GR Osw�ld Dörler · regt an zu prüfen, ob für die Beseitigung des Niederschlagswassers aus dem Gebie Hasenfeld provisorisch ein offenes Gerinne erricht werden könnte. j) Gegen die Abhaltung einer Wahlveranstaltung von Bundespräsidentschaftskandidat Dr. Steyrer auf dem Kirchplatz wird kein Einwand vorgebracht. k) GV Karl Gantner regt an, daß für den besseren Ab­ lauf des Wassers bei starken Regenfällen die Grösterstraße bei der Einmündung in die Bilkestraß noch weiter abgesenkt werden sollte. Dazu wird vor geschlagen, zuerst die bestehenden Höhenunterschie festzustellen. 1) GV Wolfgang Ochsenreiter erklärt, daß die Baufirme beim Kanalbau aufgefordert werden sollen, offene Schächte entsprechend abzudecken, bzw. Erdlöcher abzusichern, da diese eine Gefahr für Kinder dar­ stellen. fn) Für das "Spiel ohne Grenzen" des SC Fußach anläß­ lich des 40-Jahr-Jubiläums an Pfingsten wird von der Gemeindevertretung eine Mannschaft gestellt. n) Uber Anfrage von GVE Karl Kuster wird die Anstellu eines weiteren Gemeindebediensteten begründet. o) GV Lotte Laßner berichtet, daß in der Bücherei am 17.4. ein Film über Neu-Guinea gezeigt wird und die Anschaffung von Literatur-Kasetten vorgesehen ist. 9. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit: Entschädigung des Vizebürgermeisters. Schluß der öffentlichen Sitzung: 21.30 Uhr Schriftführer: st t e g