Verhandlungsschrift über die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 6.5.1986 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: bis 2.a) Vizebürgermeister Otto Rupp; ab 2.b) Bürgermeister August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GR Kurt Schneider, GV Herbert Flatz, Walter Schneider, Elmar Lumper, Richard Decker und Eugen Küng sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Josef Kuster, Karl Kuster, Cordy Rohner, Adolf Zanetti, Erika Kilga, Karlheinz Adenberger. Vizebürgermeister Otto Rupp eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, insbesondere auch die Zuhörer, und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Sein besonderer Gruß gilt dem, wieder genesenen Bürgermeister August Grabher. Tagesordnung: 1. 2. 3. a) b) 4. 5. 6. 7. 8. a) b) c) 9, Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 2.4.86 Berichte des Vizebürgermeisters und des Bürgermeisters Baurichtlinien - Ansuchen Cordy Rohner Dr. Adolf Blum Gästetaxe Kanalisation (Detailprojekt und Bauleitung) - Auftrag Lebenshilfe - Neubau in Hard Revisionsbericht Stellungsnahme zu Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages Änderung des Spitalgesetzes Änderung des Landesumlagegesetzes Änderung des Sozialhilfegesetzes Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 11. Sitzung der Gemeindevertretung vom 2.4.1986 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. a) Vizebürgermeister Otto Rupp berichtet u. a.: über eine Anrainerversammlung im Mahd wegen der Asphaltierung von Privatstraßen; daß für den aufgelassenen Bilkegraben ein Preis von S 120, -/m2 statt S 150/m2 bezahlt werden müssen; über eine Sitzung des Gemeindeblattausschußes in Bregenz; über die Jahreshauptversammlungen des Krankenpflegevereins Höchst-Fußach, des 1. BCV Fußach u. des Roten Kreuzes daß in der Küche der Sonderschule nun doch die -2- geplante Lüftung eingebaut wird, da an 4 Tagen pro Woche je 4 Stunden Kochunterricht gegeben wird und diese Küche auch z.B. für Kochkurse zur Verfügung stehen wird; über die Sitzung des Gemeindevorstandes vom 15.4., Vizebürgermeister Otto Rupp übergibt den Vorsitz an Bgm. August Grabher. Er bedankt sich bei der ganzen Gemeindevertretung für die faire Mitarbeit; in allen Sitzungen sowie den Gemeindebediensteter für die Unterstützung. b) Bgm. August Grabher berichtet u. a.: über seine Bemühungen bei der Landesregierung wegen der Räumung des Hauses Bilkestr. 602; über die Generalversammlung der Dornbirner Gasges. Trotz erfreulichem Gewinn dieser Gesellschaft im Geschäftsjahr 1984/85 hat sich der Verlustanteil unserer Gemeinde wegen des verhältnismäßig geringen Gasverbrauches in Fußach erhöht; daß beim Wasserwerk Hard-Fußach der Ankauf eines Grundstückes mit 27 Ar im Wasserschutzgebiet vorgesehen ist; daß die Schächte entlang der Bilkestraße erhöht wurden; über die positiven Stimmen zu den angebrachten neuen Straßentafeln; daß ein allfälliger Grundkauf für einen Schullehrgarten bei der Allgemeinen Sonderschule nicht mit besonderen Bedarfszuweisungen des Landes gefördert würde. GV Fidel Ochsenreiter erklärt, daß die Bauwerber bei der Umstellung auf Gasheizung auf die möglichen Probleme mit dem Kamin aufmerksam gemacht werden sollten. Dazu wird erklärt, daß dieselben Probleme bei jeder Art Niedertemperatur - Heizanlagen auftreten können. GR Oswald Dörler berichtet über die Mitgliederversammlung der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee vom 24.4. - Rechnungsabschluß 1985, Voranschlag 1986, Autobahnkontroverse – Wolfurt und Bregenz. 3. a) Ersatzmann Cordy Rohner nimmt Befangenheit wahr. Für den Wohnhauszubau des Cordy Rohner, Kanalstraße 246, auf Gpn. 303 u. 1751/355 wird über Antrag von GR Alois Kuster, mehrheitlich bei der Gegenstimme von Paul Maßbauer, die Ausnahmegenehmigung von den Baurichtlinien erteilt - Dachneigung 10°. b) Über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig die Ausnahmegenehmigung von den Baurichtlinien für den Wohnhausneubau von Dr. Adolf u. Mag. Maria Blum auf Gp. 797/3 erteilt - Dachneigung 42ö und Traufenhöhe 6, 45 Meter. 4. über Antrag von Bürgermeister August Grabher wird die Gästetaxeordnung in der vorliegenden Fassung - ausgenommen § 3 Abs. 3, - einstimmig beschlossen. Die Möglichkeit der Einhebung von Gästetaxe für Nächtigungen auf Booten soll geprüft werden. Die Gästetaxe wird mit S 3, --/Person und Nächtigung belassen. -3- 5. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen: a) per Auftrag zur Projektierung und örtlichen Bauaufsicht für den Bauabschnitt 04 (Spital) der Ortskanalisation wird Dipl. Ing. Karl Tschütscher um S 769, 732, - zzgl. MWSt. erteilt. b) Der Auftrag zur Projektierung und baulichen Oberleitung für den BA 03 (Polder) der Ortskanalisation. wird dem Ingenieurbüro Riedmann & Partner, Dornbirn, um S 860.400, -- zzgl. MWSt. erteilt Für das Baulos 1 wird versuchsweise die örtliche Bauaufsicht durch die Gemeinde (Techniker Hans Pettinger) vorgenommen. Über den Aufwand (Stunden KFZ, usw.) sind Aufzeichnungen zu führen. 6. Über Antrag von GR Oswald Dörler wird einstimmig beschlossen, für den geplanten Neubau der Lebenshilfe in Hard einen verlorenen Baukostenzuschuß zu Gesamtbaukosten von max. S 6 Mill. zu leisten. Die genaue Höhe des Zuschusses wird durch Verhandlungen der Gemeinden Hard, Höchst, Gaißau und Fußach ermittelt. Es dürfen keine Folgekosten erwachsen. 7. Der Revisionsbericht des Amtes der Vorarlberger Landesregierung über die Überprüfung der Gebarung nach § 90 GG vom 19, 3, 1986 sowie die Stellungnahme dazu werden zur Kenntnis genommen. Bgm. August Grabher berichtet dazu, daß mehrere geringfügige, jedoch keine groben Mängel festgestellt wurden. GR Oswald Dörler erklärt, daß schwerpunktmäßig aber bei der Vorsteuer, den Sozialversicherungsbeiträgen und Abgabenterminen Mängel festgestellt wurden. 8. Über Antrag von Vbgm. Otto Rupp wird zu folgenden Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt: a) b) c) Änderung des Spitalbeitragsgesetzes; Änderung des Landesumlagegesetzes; Änderung des Sozialhilfegesetzes. 9. a) Bgm. August Grabher berichtet über die von Arch. Wolfgang Juen, Kanalstr. 666, vorbereitete Resolution an die Landesregierung und Bundesregierung gegen AKW und Wiederaufbereitungsanlagen. GV Karl Gantner regt an, einen Fachmann für einen Vortrag zur näheren Information zu suchen. GV Carmen Hornik tritt für eine Unterstützung der Resolution ein. b) Vbgm. Otto Rupp berichtet, daß seine Garagenausfahrten während der Sonntags-Gottesdienste immer wieder von parkenden PKW's verstellt sind. Besondere Schwierigkeiten gab es bei der Erstkommunion. Bgm. August Grabher berichtet, daß sobald als möglich die entsprechenden Bodenmarkierungen und Verkehrszeichen für die Behindertenparkplätze angebracht werden. GR Oswald Dörler sieht die Notwendigkeit von Ordnungsdiensten bei besonderen kirchlichen Anlässen. Schluß der Sitzung: 22 Uhr Schriftführer: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretun Fußach vom 6.5.1986 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: bis 2.a) Vizebürgermeister Otto Rupp; ab 2.b) Bürgermeister August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GR Kurt Schneider, GV Herbert Flatz, Walter Schneider, Elmar Lumper, Richard Decker und Eugen Küng sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter an­ wesend. Ersatzleute: Josef Kuster, Karl Kuster, Cordy Rohner, Adolf Zanetti, Erika Kilga, Karlheinz Adenberger. Vizebürgermeister Otto Rupp eröffnet die Sitzung, be­ grüßt die Anwesenden, insbesondere auch die Zuhörer, und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungs­ gemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Sein besonderer Gruß gilt dem, wieder genesenen Bürger­ meister August Grabher. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 2.4.86 2. Berichte des Vizebürgermeisters und des Bürgermeisters 3. Baurichtlinien - Ansuchen a) Cordy Rohner b) Dr. Adolf Blum 4. Gästetaxe 5. Kanalisation (Detailprojekt und Bauleitung) - Auftra 6. Lebenshilfe - Neubau in Hard 7. Revisionsbericht 8. Stellungsnahme zu Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberg r Landtages a) Änderung des Spitalgesetzes b) Änderung des Landesumlagegesetzes c) Änderung des Sozialhilfegesetzes 9, Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 11. Sitzung der Gemeindevertretung vom 2.4.1986 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. a) Vizebürgermeister Otto Rupp berichtet u.a.: über eine Anrainerversammlung im Mahd wegen der Asphaltierung von Privatstraßen; daß für den aufgelassenen Bilkegraben ein Preis von S 120, -f, ..1 statt s· 150/m 2 bezablt werden müssen; über eine Sitzung des Gemeindeblattausschußes in Bregenz; über die Jahreshauptversammlungen des Kranken­ pflegevereins Höchst-Fußach, des 1. BCV Fußach u. des Roten Kreuzes· daß in der Küche der Sonderschule nun doch die ge - 2 - plante Lüftung eingebaut wird, da an 4 Tagen pro Woche je 4 Stunden Kochunterricht gegeben wird und diese Küche auch z.B. für Kochkurse zur Ver­ fügung stehen wird; über die Sitzung des Gemeindevorstandes vom 15.4. Vizebürgermeister Otto Rupp übergibt den Vorsitz' an Bgm. August Grabher. Er bedankt sich bei der ganzen Gemeindevertretung für die faire Mitarbei in allen Sitzungen sowie den Gemeindebedienstete für die Unterstützung. b) Bgm. August Grabher berichtet u.a.: über seine Bemühungen bei der Landesregierung wegen der Räumung des Hauses Bilkestr. 602; über die Generalversammlung der Dornbirner Gasge . Trotz erfreulichem Gewinn dieser Gesellschaft im Geschäftsjahr 1984/85 hat sich der Verlustant il unserer Gemeinde wegen des verhältnismäßig gerin en Gasverbrauches in Fußach erhöht; daß beim Wasserwerk Hard-Fußach der Ankauf eines Grundstückes mit 27 Ar im Wasserschutzgebiet vor gesehen ist; daß die Schächte entlang der Bilkestraße erhöht wurden; über die positiven Stimmen zu den angebrachten neuen Straßentafeln; daß ein allfälliger Grundkauf für einen Schulleh garten bei der Allgemeinen Sonderschule nicht mit besonderen Bedarfszuweisungen des Landes geförde t würde. GV Fidel Ochsenreiter erklärt, daß die Bauwerber bei der Umstellung auf Gasheizung auf die möglichen Probleme mit dem Kamin aufmerksam gemacht werden sollten. Dazu wird erklärt, daß dieselben Proble e bei jeder Art Niedertemperatur - Heizanlagen auf­ treten können. GR Oswald Dörler berichtet über die Mitglieder­ versammlung der Regionalplanungsgemeinschaft Bode see vom 24.4 . - Rechnungsabschluß 1985, Voranschl g 1986, Autobahnkontroverse - Wolfurt und Bregenz. 3, a) Ersatzmann Cordy Rohner nimmt Befangenheit wahr. Für den Wohnhauszubau des Cordy Rohner, Kanalstra e 246, auf Gpn. 3 03 u. 1751/35 wird über Antrag von GR Alois KustPr, meh�heitljch bei der Gegenstimme von Paul Maßbauer, die Ausnahmegenehmigung von de Baurichtlinien erteilt - Dachneigung 10 ° . b) Uber Antrag von Bgm. August Grabher wird einsti ig die Ausnahmegenehmigung von den Baurichtlinien fü den Wohnhausneubau von Dr. Adolf u. Mae. Maria Bl m auf Gp. 797/3 erteilt - DAchneigung 4 2 und Trauf n­ höhe 6, 45 Meter. 4. über Antrag von Bürgermeister August Grabher wird di Gästetaxeordnung in der vorliegenden Fassung - ausg nommen § 3 Abs. 3, - einstimmig beschlossen. Die Möglichkeit der Einhebung von Gästetaxe für Nächtigungen auf Booten soll geprüft werden. Die Gästetaxe wird mit S 3, --/Person und Nächtigung belassen. - 3 5, Uber Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen: a) per Auftrag zur Projektierung und örtlichen Bau­ aufsicht für den Bauabschnitt 04 (Spital) der Ortskanalisation wird Dipl. Ing. Karl Tschütscher um S 769, 73 2, - zzgl. MWSt. erteilt. b) Der Auftrag zur Projektierung und baulichen Ober­ leitung für den BA 03 (Polder) der Ortskanalisati n · wird dem Ingenieurbüro Riedmann & Partne r, Dornbi n, um S 8 60.4 00�-- zzgl. MWSt. erteilt Für das Baulos 1 wird v ersuchsweise die örtliche Bauaufsicht durch die Ge me inde (Technike r Hans· Pettinger) vorgenommen. Uber den Aufwand (Stunden KFZ, usw.) sind Aufzeichnungen zu führen. 6. Uber Antrag von GR Oswal d Dörler wird einstimmig be­ schlossen, für den geplanten Neubau d er Lebenshilfe in Hard einen verlorenen Baukostenzuschuß zu Gesamt­ baukosten von max. S 6 Mill. zu leisten. Die genaue Höhe des Zuschusses wird durch Verhandlungen der Gemeinden Hard, Höchst, Gaißau und Fußach ermittelt. Es dürfen keine Folgekosten erwachsen. 7, Der Revisionsbericht des Amtes der Vorarlberger Land s­ regierung über die Uberprüfung der Gebarung nach § 9 GG vom 19, 3, 1986 sowie die Stellungnahme dazu werden zur Kenntnis genommen. Bgm. August Grabher berichtet dazu, daß mehrere geri g­ fügige, jedoch keine groben Mängel festgestellt wur en. GR Oswald Dörler erklärt, daß schwerpunktmäßig aber be i . der Vorsteuer, den Sozialversicherungsbeiträgen und Abgabenterminen Mängel festgestellt wurden. 8. Uber Antrag von Vbgm. Otto Rupp wird zu folgenden Gese tzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages ein­ stimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt: a) Änderung des Spitalbeitragsgesetzes; b) Änderung des Landesumlagegesetze s; c) Änderung des Sozialhilfegesetzes. 9. a) Bgm. August Grabher berichtet über die von Arch. Wolfgang Juen, Kanalstr. 666, vorbere itete Re solu ion an die Landesregierung und Bundesregierung gegen AKW �nd Wiederaufbereitungsanlagen. GV Karl Gantn r regt an, einen Fachmann für einen Vortrag zur näheren Information zu suchen. GV Carmen Hornik tritt für eine Unterstützung der Resolution ein. b) Vbgm. Otto Rupp berichtet, daß seine Garagenausfahrten während der Sonntags-Gottesdienste immer wieder von parkenden PKW's verstellt sind. Besondere Schwierigkeiten gab es b ei der Erstkomm nion. Bgm. August Grabher berichtet, daß sobald als mög lieh die entsprechenden Bodenmarkierungen und Ve r kehrszeichen für die Behindertenparkplätze ange­ bracht werden. GR Oswald Dörler sieht die Notwend·g­ keit von Ord nungsdiensten bei besonderen kirchlic en Anlässen. Schluß der Sitzung: 22 Uhr Schriftführer: r2fkr-fwi C{{/4.