Verhandlungsschrift über die 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.12.1986 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Beginn: 19.30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten Vbgm. Otto Rupp, GR Kurt Schneider, GV Lotte Laßner, Wolfgang Ochsenreiter, Elmar Lumper, Mag. Carmen Hornik und dem unentschuldigten gV Karl Gantner sind sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Josef Kuster, Herbert Fitz, Raimund Uderman und Adolf Zanetti. Bgm. August Grabher eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 2.12.1986 wird ohne Einwand genehmigt. 2. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 2.12.1986 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u. a.: über eine Besprechung des Gemeindevorstandes mit der Firma Rundstahlbau über Grundkauf, Grundpacht und Bau eines Verwaltungsgebäudes; daß sich die Anschuldigungen des Landtagsabgeordneten Dr. Keckeis über Dr. Huber von der Dornbirner Gasgesellschaft aufgrund von Prüfungen nicht bestätigt haben; daß mit den Fußacher Gastwirten über die Aktion "Durstlöscher“ (Jugendgetränk) eine nochmalige Aussprache stattfinden wird. daß bei der Blutspendeaktion am 9.12.1986 126 Personen Blut gespendet haben; über die starke Abnahme der Schülerzahl an der Polytechnischen Schule in Bregenz; über eine Aussprache im Gemeindeamt Höchst über die Schulraumprobleme der Gemeinde Höchst; über ein Gespräch im Landeswasserbauamt - der Bau des Entlastungskanals im Bereich Herrenfeld, Bilke soll möglichst bald erreicht werden; über ein Gespräch zwischen dem Gemeindevorstand und Vertretern der Weide- und Streueinteressentschaft sowie der Agrarbezirksbehörde wegen dem Grundtausch für das -2- Ausgleichsbecken; über die Preisverteilung für den Blumenschmuckwettbewerb durch den Verkehrs- und Verschönerungsverein; daß von der Vorarlberger Landesregierung ein Abfallkonzept zur Stellungnahme eingelangt ist. 3. Der vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 9.12.1986 beschlossene Voranschlag 1987 der Gemeinde Fußach wird über Antrag von Bgm. August Grabher beschlossen: wie folgt einstimmig Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen Gesamteinnahmen Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben S 29.651.000, -S 11.484.000, -S 41.135.000, -S 43.000, -S 41.178, 000, -S 23.303.000, -S 17.875, 000 -S 41.178.000, -=================== Es wird festgestellt, daß die Finanzkraft gemäß § 73 Abs. 3 GG für 1987 S 14.158.000, -- beträgt. 4. a) Es wird einstimmig empfohlen, vom heimischen Künstler Franz Ehrnann ein Ölgemälde zu erwerben. Es wird das Motiv des Hauses Bundesstr. 39 (Kätterers) gekauft. b) Für die ersten Schiwettkämpfe für Vorarlberger Gemeindemandatare am 17.1.1987 in Buch wird eine Mannschaft genannt. Herbert König, Raimund Udermann), Paul Moßbauer und Helga Rudhardt sagen eine Teilnahme spontan zu. Eine Mannschaft besteht aus 5 Mitgliedern; es sind daher noch weitere Gemeindevertreter zu befragen. c) Über Antrag aller politischen Fraktionen wird vorn Bürgermeister, den Gemeinderäten und Gemeindevertretern an die Herren Karlheinz Prehofer und Dr. Hermann Winkler einstimmig die Bitte gerichtet, auf das Recht zum Kauf von Teilstücken der Gp. 1736/1 (Teile des ehemaligen Bilkegrabens) im Interesse der Allgemeinheit zu verzichten. Die Gemeindevertretung ist der Ansicht, daß ein Fußweg in diesem Bereich als Verbindung zwischen der Höchsterstraße und Bundesstraße und insbesondere auch bei künftiger Verbauung des südlichen Spitals von besonderer Wichtigkeit für die dort wohnenden Mitbürger ist. Es würden alle Vorkehrungen getroffen, daß der Weg ausschließlich als Fußweg benützt werden und keine Belästigung für die Anlieger durch Fahrzeuge entstehen kann. Sie werden gebeten, durch ihr Entgegenkommen zur Lösung des Problems - Fußwege für unsere Bürger - beizutragen. d) Ersatzmann Herbert Fitz erkundigt sich über die Splittstreuung. Dazu wird festgehalten, daß manchmal außerordentliche Verhältnisse sehr rasch und nur für wertige Stunden auftreten können. Ein komplette Streuung der -3- Straßen und Wege dauert mehrere Stunden. e) Bgm. August Grabher dankt allen für ihre Mitarbeit, wünscht frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr. GR Oswald Dörler namens der ÖVP- Fraktion und GV Richard Decker namens der SPÖ-Fraktion erwidern die Wünsche. Schluß der Sitzung: 21.05 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.12.1986 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Beginn: 19.30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten Vbgm. Otto Rupp, GR Kurt Schneider, GV Lotte Laßner, Wolfgang Ochsenreiter, Elmar Lumper, Mag. Carmen Hornik und dem unentschuldigten GV Karl Gantner sind sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Josef Kuster, Herbert Fitz, Raimund Uderman und Adolf Zanetti. Bgm. August Grabher eröffnet die Sitzung, begrüßt die An wesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ord­ nungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. 1. 2. 3, 4. T a g e s o r d n u n g : Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 2.12. 6 Bericht des Bürgermeisters Voranschlag 1987 Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 2.12.1986 wird ohne Einwand zu Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: über eine Besprechung des Gemeindevorstandes mit der Firma Rundstahlbau über Grundkauf, Grundpacht und Bau eines Verwaltungsgebäudes; daß sich die Anschuldigungen des Landtagsabgeordneten Dr. Keckeis über Dr. Huber von der Dornbirner Gasge­ sellschaft aufgrund von Prüfungen nicht bestätigt hab n; daß mit den Fußacher Gastwirten über die Aktion "Dursü­ löscher rr (Jugendgetränk) eine nochmalige Aussprache j stattfinden wird. daß bei der Blutspendeaktion am 9.12.1986 126 Persone Blut gespendet haben; j über die starke Abnahme der Schülerzahl an der Poly­ technischen Schule in Bregenz; über eine Aussprache im Gemeindeamt Höchst über die Schulraumprobleme der Gemeinde Höchst; über ein Gespräch im Landeswasserbauamt - der Bau des Entlastungskanals im Bereich Herrenfeld, Bilke soll möglichst bald erreicht werden; über ein Gespräch zwischen dem Gemeindevorstand und Vertretern der Weide- und Streueinteressentschaft sow e der Agrarbezirksbehörde wegen dem Grundtausch für das - 2 - Ausgleichsbecken; über die Preisverteilung für den Blumenschmuckwettbe­ werb durch den Verkehrs- und Verschönerungsverein; daß von der Vorarlberger Landesregierung ein Abfall­ konzept zur Stellungnahme eingelangt ist. 3. Der vorn Gemeindevorstand in der Sitzung am 9.12.1986 beschlossene Voranschlag 1987 der Gemeinde Fußach wird über Antrag von Bgrn. August Grabher wie folgt einstirn ig beschlossen: S 29.651.000, ­ Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Verrnögensgebarung s 11.484.000, s 41.135.000, ­ Einnahmen der Haushaltsgebarung s 43.000, Entnahme aus Kassabeständen Gesamteinnahmen s 41.178, 000, Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Verrnögensgebarung Gesamtausgaben S s s 23, 303.000, ­ 17.875, 000, 41.178.000, - Es wird festgestellt, da� die Finanzkraft gemäߧ 73 Abs. 3 GG für 1987 S 14.158.000, -- beträgt. 4. a) Es wird einstimmig empfohlen, vorn heimischen Künst er Franz Ehrnann ein Ölgemälde zu erwerben. Es wird da Motiv des Hauses. Bundesstr. 39 (Kätterers) gekauf . b) Für die ersten Schiwettkärnpfe für Vorarlberger Ge­ ! rneindernandatare am 17.1.1987 in Buch wird eine Mannschaft genannt. Herbert König, Raimund Uderrnan1, Paul Moßbauer und Helga Rudhardt sagen eine Teil­ nahme spontan zu. Eine Mannschaft besteht aus 5 Mi gliedern; es sind daher noch weitere Gemeindever­ treter zu befragen. c) Uber Antrag aller politischen Fraktionen wird vorn Bürgermeister, den Gemeinderäten und Gerneindever­ vertretern an die Herren Karlheinz Prehofer und Dr 1 Hermann Winkler einstimmig die Bitte gerichtet, au das REcht zum Kauf von Teilstücken der Gp. 1736/1 (Teile des ehemaligen Bilkegrabens) im Interesse d r Allgemeinheit zu verzichten. Die Gemeindevertretung ist der Ansicht, daß ein Fu weg in diesem Bereich als Verbindung zwischen der Höchsterstraße und Bundesstraße und insbesondere auch bei künftiger Verbauung des südlichen Spitals von besonderer Wichtigkeit für die dort wohnenden Mitbilrger ist. Es würden alle Vorkehrungen getroffen, daß der Weg ausschließlich als Fußweg benützt werden und keine Belästigung für die Anlieger durch Fahrzeuge ent­ stehen kann. Sie werden gebeten, durch ihr Entgege1kornrnen zur Lösung des Problems· - Fußwege für unser ! Bürger - beizutragen. d) Ersatzmann Herbert Fitz erkundigt sich über die Sp1itl­ streuung. Dazu wird festgehalten, daß manchmal außer­ ordentliche Verhältnisse sehr rasch und nur für we�ige Stunden auftreten können. Ein komplette Streuung d r / - 3 Straßen und Wege dauert mehrere Stunden. e) Bgm. August Grabher dankt allen für ihre Mit­ arbeit, wünscht frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr. GR Oswald Dörler namens der öVP­ Fraktion und GV Richard Decker namens der SPÖ­ Fraktion erwidern die Wünsche. Schluß der Sitzung: 21.05 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: