Verhandlungsschrift über die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 2.7.1985 im neuen Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GV Mag. Carmen Hornik, Helga Rudhardt, Karl Gantner und Richard Decker. Ersatzleute: Harald Büchele, Kurt Schneider0(Riedg.363), Adolf Zanetti, Wernfried Pechtl. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Uber Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig folgender Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufgenommen: 3. f) Heinrich Grabher, von FL in BM. Eingangs der Sitzung erhalten in einer kurzen Ehrung folgende ausgeschiedenen 4 Gemeindevertreter für ihre Verdienste das Gemeindewappen auf Glas als kleines Erinnerungsgeschenk: Adolf Rupp, 15 Jahre Gemeindevertreter; Wolfgang Giselbrecht, 10 Jahre Gemeindevertreter, davon 5 Jahre als Gemeinderat; Norbert Sohm, 5 Jahre Gemeindevertreter; Günther Neuwirth, 5 Jahre Gemeindevertreter (nicht anwesend). Bei dieser 1. Sitzung im neuen Sitzungssaal wird vereinbart, daß während den Sitzungen und im Sitzungssaal nicht geraucht wird. Nach 2 Stunden Sitzungsdauer wird eine Pause gemacht. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift 2. Bericht des Bürgermeisters vom 4.6.1985 3. Flächenwidmungsplan - Änderungsanträge a) Pirmin Hafer von BB auf FS Gebetshaus b) Harald Ochsenreiter von FL auf BB bzw. BM c) Norbert Schneider von FL auf BW d) Edith und Hubert Künz von FL in BM e) Erich Bösch von (BW) in BW f) Heinrich Grabher von FL in BM Kanalisation Arbeitsvergaben BA II Baulos 3 a) Baumeisterarbeiten b) Rohrlieferungen Rechnungsabschluß 1984 - Polytechnischer Lehrgang Rechnungsabschluß 1984 der Gemeinde Allfälliges -2- Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.6.1985 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u. a.: über die Begehung der Rohrstraße mit Landesrat Grabher wegen Asphaltierung als Radweg; über einen Lokalaugenschein im Naturschutzgebiet wegen Beseitigung einer Auffüllung; über eine Aussprache bei Landesrat Grabher wegen Kostenaufteilung für die Schiffsabwässer; über Mängel am neuen Kanalnetz in der Mahdstraße. Ob ein Teil der Leitungen neuverlegt werden muß, wird eine Kontrolle durch Kanalfernsehen am 3.7. ergeben; daß das Landesstraßenbauamt der Errichtung eines Schutzweges im Bereich der Aral-Tankstelle unter kostenintensiven Bedingungen zugestimmt hat; daß der Grundverkehrssenat einer Berufung wegen des Erwerbes eines Wochenendhauses durch einen Ausländer von einem Ausländer nicht stattgegeben hat; über eine Anfrage der Bezirkshauptmannschaft Bregenz, ob es im Apothekenbereitschaftsdienst bisher zu Beschwerden gekommen ist - keine Wortmeldung hiezu; daß das Gasthaus Hirschen vom Pächter Horst Dietrich Rudolf wieder geöffnet wurde; über das Schreiben der Landesregierung wegen einer Relais-Station auf einem neuen Schlauchturm und die Antwort der Gemeinde. Die Ortsfeuerwehr braucht derzeit keinen neuen Schlauchturm. -3- Zu nachstehenden Anträgen auf Änderung des Flächenwidmungsplanes werden einstimmig folgende Entscheidungen getroffen: a) Hans Hofer, Lustenau, Gpn. Lustenau, Gpn. 1344, 1345, 1346 und Bp. 221 mit insgesamt 4.009 m2, von Betriebsgebiet in Vorbehaltsfläche (islamisches Gebetshaus) über Antrag von GR Alois Kuster abgelehnt. Die Gemeinde hat dieses Grundstück damals für die Errichtung eines Betriebes verkauft. Die durch die vorübergehende Verwendung als Gebetshaus aufgetretenen Belästigungen und Behinderungen (Nachbarschaft, Straßenverkehr) würden vermutlich noch zunehmen. b) (Fidel und Wolfgang Ochsenreiter nehmen die Befangenheit wahr) Harald Ochsenreiter, Fallenstr. 367 - gegenüber der Eingabe mit Zustimmung des Antragstellers auf Gp. 1079/1 und den nördlichen Teil der Gp.1078/1 eingeschränkt - insgesamt ca. 30 Ar von Landwirtschaftsgebiet (Grünzone ) in Betriebsgebiet - über Antrag von GR Oswald Dörler zugestimmt, wenn aus Gp. 1078/2 (Sieglinde Getzner) und Gp. 1078/1 eine 6 Meter breite Wegparzelle als Verbindung zur Gp. 1088/5 gebildet wird, für die ordnungsgemäße Regenwasserableitung selbst gesorgt wird und die Landesregierung wegen der Grünzone einverstanden ist. -3- c) (GV Jakob Schneider nimmt die Befangenheit wahr) Norbert Schneider, Riedlestr. 43, Gp. 784/3 (gegenüber der Eingabe mit Zustimmung des Antragstellers auf die Gp. 784/3 eingeschränkt) mit 1.420 gemäß Teilungsplan von Dipl. Ing. Reinhard Klocker von Landwirtschaftsgebiet in Bauwohngebiet – über Antrag des Bürgermeisters unter den vom Raumplanungsausschuß am 11.6.1985 vorgeschlagenen Bedingungen m2 genehmigt. Jakob Schneider erklärt sich in diesem Zusammenhang mit der Verwirklichung des Straßenkonzeptes und der Schaffung einer Wegparzelle zwischen Gp. 1737 und 786/2 über sein künftiges Grundstück Gp. 784/1 im Zuge eines Grundtausches einverstanden. d) Edith und Hubert Künz, Hard, Schwabengasse 5, Gp. 1241 mit 1.327 m2, von Landwirtschaftsgebiet in Baumischgebiet - über Antrag von Bgm. August Grabher im Sinne des Raumplanungsausschusses vom 11.6.1985 abgelehnt e) Erich und Helga Bösch, Lustenau, Hasenfeldstr. 6, Gpn. 1486, 1487 und 1489 bis 1500 mit insgesamt 8.823 m2, von großteils Bauwohngebiet - Erwartung in Bauwohngebiet - über Antrag des Bürgermeisters im Sinne des Raumplanungsausschusses vom 11.6.1985 abgelehnt. Es wäre denkbar, die erforderliche Fläche für ein Einfamilienhaus für den eigenen Gebrauch umzuwidmen f) Heinrich Grabher, Fallenstr. 364, ein Teilstück aus Gp. 1093 von Landwirtschaftsgebiet in Baumischgebiet über Antrag von GR Alois Kuster wird der Umwidmung eines Teilstückes mit folgender Abgrenzung zugestimmt: Westlicher Teil der Gp. 1093 östlich begrenzt mit einem Abstand von 3 Metern vom Wohnhaus im rechten Winkel zur nördlichen Grenze der Fallenstraße. 4. Über Antrag des Vorsitzenden werden vorbehaltlich der Förderungszusage des Wasserwirtschaftsfonds für die Ortskanalisation BA II/Baulos 3, einstimmig vergeben: a) Baumeisterarbeiten an die Firma Loser & Co. Hard, um S 1, 335.667, 50 zuzgl. MWSt.; b) die Lieferung von Stahlbetonrohren und Schächten an die Firma Betonrohrwerk Schlins um S 213.205, -zuzgl. MWSt. GR Oswald Dörler bittet, die Lage der Kanäle in der Tagesordnung anzuführen. 5. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Rechnungsabschluß 1984 des Schulerhalterverbandes Polytechnische Lehrgang Bregenz einstimmig zur Kenntnis genommen. Am 1.2.1985 besuchten 307 Schüler, davon 9 aus Fußach, diese Schule. 6. Die von Bgm. August Grabher verlesene Verhandlungsschrift des Prüfungsausschuss vom 27.6.1985 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen und der Rechnungsabschluss 1984 der Gemeinde Fußach über Antrag des Ausschusses wie folgt einstimmig genehmigt. -4- Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung S 23.194.304, 40 S 15.934.715, 63 Einnahmen der Haushaltsgebarung Gebarungsüberschuss 1982 S 39.129.020, 03 S 822.515, 33 Gesamteinnahmen S 39.951.535, 36 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung S 22.945.883, 65 S 16.870.822, 59 Ausgaben der Haushaltsgebarung Gebarungsüberschuss 1984 S 39.816.706, 24 S 134.829, 12 Gesamtausgaben S 39.951.535, 36 =============== 7. a) Uber die künstlerische Gestaltung des neuen Sitzungssaales wird die Gemeindevertretung zu einem Gespräch mit Architekt Natter und dem Künstler des Wandteppichs Schwerzler eingeladen werden. b) GR Alois Kuster urgiert die Geschwindigkeitsbeschränkung für die Pertinselstraße. c) Bgm. August Grabher berichtet, daß Anrainer der Gießenstraße Geschwindigkeitsmessungen wünschen. d) Zur Anfrage von GV Elmar Lumper gibt der Bürgermeister bekannt, daß der Feinbelag in der Riedleund Bundesstraße voraussichtlich in der kommenden Woche eingebaut wird. Schluß der Sitzung: 21.30 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 2.7.1985 im neuen Sitzungssaal des Gemeinde­ amtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GV Mag. Carmen Hornik, Helga Rudhardt, Karl Gantner und Richard Decker. Ersatzleute: Harald Büchele, Kurt Schneider (Riedg.363), Adolf Zanetti, Wernfried Pechtl. 0 Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die An­ wesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ord­ nungsgemäße Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Uber Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig folgender Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufge nommen: 3. f) Heinrich Grabher, von FL in BM. Eingangs der Sitzung erhalten in einer kurzen Ehrung fol­ gende ausgeschiedenen 4 Gemeindevertreter für ihre Ver­ dienste das Gemeindewappen auf Glas als kleines Erinneru gs­ geschenk: Adolf Rupp, 15 Jahre Gemeindevertreter; Wolfgang Giselbrecht, 10 Jahre Gemeindevertreter, davon 5 Jahre als Gemeinderat; Norbert Sohm, 5 Jahre Gemeindevertreter; Günther Neuwirth, 5 Jahre Gemeindevertreter (nicht anwese d). Bei dieser 1. Sitzung im neuen Sitzungssaal wird verein­ bart, daß während den Sitzungen und im Sitzungssaal nicht geraucht wird. Nach 2 Stunden Sitzungsdauer wird eine Pause gemacht. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 4.6.1985 2. Bericht des Bürgermeisters 3, Flächenwidmungsplan - Änderungsanträge a) Pirmin Hafer von BB auf FS Gebetshaus b) lfarald Ochsenreiter von FL auf BB bzw. BM c) Norbert Schneider von FL auf BW d) Edith und Hubert Künz von FL in BM e) Erich Bösch von (BW) in BW f) Heinrich Grabher von FL in BM 4. Kanalisation Arbeitsvergaben BA II Baulos 3 a) Baumeisterarbeiten b) Rohrlieferungen 5. Rechnungsabschluß 1984 - Polytechnischer Lehrgang 6. Rechnungsabschluß 1984 der Gemeinde 7, Allfälliges - 2 - Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 2. Sitzung der Gemein e­ vertretung vom 4.6.1985 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: über die Begehung der Rohrstraße mit Landesrat Grabher wegen Asphaltierung als Radweg; über einen Lokalaugenschein im Naturschutzgebiet wegen Beseitigung einer Auffüllung; über eine Aussprache bei Landesrat Grabher wegen Koste aufteilung für die Schiffsabwässer; über Mängel am neuen Kanalnetz in der Mahdstraße. Ob ein Teil der Leitungen neuJverlegt werden muß, wird eine Kontrolle durch Kanalfernsehen am 3.7. ergeben; daß das Landesstraßenbauamt der Errichtung eines Schut weges im Bereich der Aral-Tankstelle unter kosteninten siven Bedingungen zugestimmt hat; daß der Grundverkehrssenat einer Berufung wegen des Erwerbes eines Wochenendhauses durch einen Ausländer von einem Ausländer nicht stattgegeben hat; über eine Anfrage der Bezirkshauptmannschaft Bregenz, ob es im Apothekenbereitschaftsdienst bisher zu Beschw r­ den gekommen ist - keine Wortmeldung hiezu; daß das Gasthaus Hirschen vom Pächter Horst Dietrich Rudolf wieder geöffnet wurde; über das Schreiben der Landesregierung wegen einer Relais-Station auf einem neuen Schlauchturm und die Antwort der Gemeinde. Die Ortsfeuerwehr brauclt derzeit keinen neuen Schlauchturm. 3, Zu nachstehenden Anträgen auf Änderung des Flächenwid­ mungsplanes werden einstimmig folgende Entscheidungen getroffen: a) Hans Hofer, Lustenau, Gpn. 1344, 1345, 1346 und Bp. 221 mit insgesamt 4.009 m 2 1 von Betriebsgebiet in Vorbehaltsfläche (islamisches Gebetshaus) über Antrag von GR Alois Kuster abgelehnt. Die Gemeinde hat dieses Grundstück damals für die Er­ richtung eines Betriebes verkauft. Die durch die vorübergehende Verwendung als Gebetshaus aufgetre­ tenen Belästigungen und Behinderungen (Nachbarschaft, Straßenverkehr) würden vermutlich noch zunehmen. b) (Fidel und Wolfgang Ochsenreiter nehmen die Befangen­ heit wahr) Harald Ochsenreiter, Fallenstr. 367 - gegenüber de Eingabe mit Zustimmung des Antragstellers auf Gp. 1079/1 und den nördlichen Teil der Gp.1078/1 einge schränkt - insgesamt ca. 30 Ar von Landwirtschafts gebiet (Grünzone ) in Betriebsgebiet - über Antrag von GR Oswald Dörler zugestimmt, wenn aus Gp. 1078 2 (Sieglinde Getzner) und Gp. 1078/1 eine 6 Meter br ite Wegparzelle als Verbindung zur Gp. 1088/5 gebildet wird, für die ordnungsgemäße Regenwasserableitung selbst gesorgt wird und die Landesregierung wegen der Grünzone einverstanden ist. - 3 c) ( GV Jakob Schneider nimmt die Befangenheit wahr) Norbert Schneider, Riedlestr. 43, Gp. 784/3 (gegenüber der Eingabe mit Zustimmung des Antrag­ stellers auf die Gp. 784/3 eingeschränkt) mit 1. 420 m 2 gemäß Teilungsplan von Dipl. Ing. Reinhard Klocker von Landwirtschaftsgebiet in Bauwohngebiet - über Antrag des Bürgermeisters unter den vom Raumplanung ausschuß am 11.6.1985 vorgeschlagenen Bedingungen genehmigt. Jakob Schneider erklärt sich in diesem Zusammenhang mit der Verwirklichung des Straßenkonzeptes und der Schaffung einer Wegparzelle zwischen Gp. 1737 und 786/2 über sein künftiges Grundstück Gp. 784/1 im Zuge eines Grundtausches einverstanden. d) Edith und Hubert Künz, Hard, Schwabengasse 5, Gp. 1 mit 1.327 m 2 1 von Landwirtschaftsgebiet in Baumisch­ gebiet - über Antrag von Bgm. August Grabher im Sin des Raumplanungsausschusses vom 11.6.1985 abgelehnt e) Erich und Helga Bösch, Lustenau, Hasenfeldstr.6, Gpn. 1486, 1487 und 1 489 bis 1500 mit insgesamt 8.823 m 2 , von großteils Bauwohngebiet - Erwartung in Bauwohngebiet - über Antrag des Bürgermeisters im Sinne des Raumplanungsausschusses vom 11.6.1985 abgelehnt. Es wäre denkbar, die erforderliche Fläche für ein Einfamilienhaus für den eigenen Gebrauch umzuwidmen f) Heinrich Grabher , Fallenstr. 364, ein Teilstück au Gp. 1093 von Landwirtschaftsgebiet in Baumischgebie über Antrag von GR Alois Kuster wird der Umwidmung eines Teilstückes mit folgender Abgrenzung zugestim Westlicher Teil der Gp. 1093 östlich begrenzt mit einem Abstand von 3 Metern vom Wohnhaus im rechten Winkel zur nördlichen Grenze der Fallenstraße. 4. über Antrag des Vorsitzenden werden vorbehaltlich der Förderungszusage des Wasserwirtschaftsfonds für die Ortskanalisation BA II, Baulos 3, einstimmig vergeben: a) Baumeisterarbeiten an die Firma Loser & Co. Hard, um S 1, 335.667, 50 zuzgl. MWSt.; b) die Lieferung von Stahlbetonrohren und Schächten an die Firma Betonrohrwerk Schlins um S 213.205, - - zuzgl. MWSt. GR Oswald Dörler bittet, die Lage der Kanäle in der Tagesordnung anzuführen. 5. über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Rechnungs ABschluß 1984 des Schulerhalterverbandes Polytechnisch Lehrgang Bregenz einstimmig zur Kenntnis genommen. Am 1.2.1985 besuchten 307 Schüler, davon 9 aus Fußach, diese Schule. 6.. Die von Bgm. August Grabher verlesene Verhandlungsschr des Prüfungsausschusses vom 27.6.1985 wird ohne Einwan zur Kenntnis genommen und der Rechnungsabschluß 1984 der Gemeinde Fußach über Antrag des Ausschusses wie folgt einstimmig genehmigt: 41 e t: r ft - 4 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebaru.ng Einnahmen der Haushaltsgebarung Gebarungsüberschuß 1982 Gesamteinnahmen S S S s s 23.194.304, 40 15.934.715, 63 39.129.020.03 822.515, 33 39, 951.535�36. Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltgebarung Gebarungsüberschuß 1984 Gesamtausgaben S S S S S 22.945.883, 65 16.870, 822, 59 39, 816.706, 24 134.829, 12 39.951.535, 36 7, a) tJ'ber die k ünstlerische Gestaltung des neuen Sitzungs­ saales wird die Gemeindevertretung zu einem Gespräch mit Architekt Natter und dem Künstler des Wandteppic s Schwerzler eingeladen werden. b) GR Alois Kuster urgiert die Geschwindigkeitsbe­ schränkung für die Pertinselstraße. c) Bgm. August Grab her berichtet, daß Anrainer der Gießenstraße Geschwindigkeitsmessungen w ünschen. d) Zur Anfrage von GV Elmar Lumper gi bt der Bürgermeist r bekannt, daß der Feinbelag in der Riedle-und Bundes­ straße voraussichtlich in der kommenden Woche einge­ baut wird. Schluß der Sitzung: 21 . 3 0 Uhr Bürgermeister: &rlfa/L Schriftführer: