7.11.85 Verhandlungsschrift über die 6. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 5.11.1985 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 19.30 Uhr Vorsitz: Bürgermeister August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: außer den entschuldigten GV Helmut Stump, Wolfgang Ochsenreiter, Elmar Lumper, Mag. Carmen Hornik, Karl Gantner und Paul Moßbauer sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Karl Kuster, Josef Kuster, Harald Büchele, Werner Hämmerle, Adolf Zanetti und Georg Blum. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Tagesordnung 1. 2. 3. a) b) 4. 5. 6. a) b) 7. 8. 9, Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 1.10.1985 Bericht des Bürgermeisters Vorarlberger Landesgesetze Montfortorden Änderung des Ehrenzeichengesetzes Abgaben und Gebühren 1986 Wohnanlage Bilke - Ausnahmegenehmigung Berichte: Überprüfungsausschuss Abgabenkommission Anschaffung eines Teppichs für Sitzungssaal Allgemeine Sonderschule - Vergabe der Elektroarbeiten Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom 1.10.1985 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u. a.: daß der Werbekatalog des Fremdenverkehrsverbandes Bodensee-Rheintal mit neuen Bildern aufgelegt wird; daß den Verbandgemeinden das Hochwasserprojekt vom Ing.-Büro Adler und Landeswasserbauamt vorgestellt wurde. Ministerialrat Schwaiger hat das Projekt an Ort und Stelle persönlich besichtigt und befürwortet. Die Gemeinde Fußach hat um die Landschaftsschutzbewilligung für das Auffüllen der Müss mit Material aus dem Retentionsbecken angesucht; daß für den Fußgängerübergang bei der ARAL-Tankstelle beim Grundstück Hagen der Gehsteig zu errichten ist (Standspur); -2über eine Aussprache des Landschaftspflegevereins Rheindelta mit den Landwirten; über die sehenswerte Ausstellung des Fußacher Künstlers Franz Ehmann in seiner Galerie in der Mahdstraße; über den Brand beim Wohnhaus mit Wirtschaftsgebäude Ferd. Weißstr. 112 und die Schlußübung der Feuerwehr; daß der Schiffswerft die gewerberechtliche Genehmigung nur nach Vorlage eines Sanierungskonzeptes verlängert wird. GV Richard Decker regt an zu prüfen, ob die Gemeinde rechtliche Schritte gegen den Erwerb von Wohnhäusern durch Prostituierte oder Zuhälter hat. 3. über Antrag von GR Alois Kuster wird zu den Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages a) über den Montfortorden; b) über eine Änderung des Ehrenzeichengesetzes; einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt 4. über Antrag von GR Alois Kuster werden die Gebühren, Abgaben und sonstigen Tarife für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen für 1986, wie vom Finanzausschuss vorgeschlagen, einstimmig beschlossen. Die Hebesätze, Gebühren usw. sind in der Verhandlungsschrift des Finanzausschusses vom 21.10.1985 enthalten. 5. über Antrag von GR Oswald Dörler wird für die Wohnanlage Bilke auf den Gpn. 1780/2 und 1780/3 für die Dachneigung von 56 O die Ausnahmegenehmigung von den Baurichtlinien erteilt. Diese Dachneigung ist für die geplanten Sonnenkollektoren notwendig. 6. a) Die Verhandlungsschrift über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 9.10.1985 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. GV Richard Decker regt an zu prüfen, ob eine Kündigung des Leasingvertrages für den Kindergarten und vorzeitige Rückzahlung des offenen Betrages günstig ist. b) Die Verhandlungsschrift über die Sitzung der Abgabenkommission vom 9.10.1985 wird zur Kenntnis genommen. über Antrag von GR Oswald Dörler wird einstimmig die Empfehlung der Abgabenkommission unterstützt, die weiteren rechtlichen Schritte zur Einbringung der Außenstände samt Nebengebühren und Verzugszinsen bei Othmar Helbock, Riedlestr. 59 (S 30.773, 67) und bei der Firma Johann Scheutz, BAG Ob. Eichwaldstr. 336 (S 274, 457, 41) einzuleiten. 7. Der Antrag von Bgm. August Grabher, für den neuen Sitzungssaal vom Bildsteiner Künstler Schwärzler eine Wandteppich um S 25.000, - zu kaufen, wird mehrheitlich mit 13 Stimmen abgelehnt. 8. Über Antrag von GR Alois Kuster wird einstimmig beschlossen, die Elektroinstallationsarbeiten für den Erweiterungsbau der Sonderschule Fußach an die Firma Mayrhofer, Hard um S 292.331, -- zzgl. MWSt. zu vergeben. -3- 9. a) Die Gemeindevertretung ist damit einverstanden, wenn vom Voranschlag 1986 der SPÖ-Fraktion 2, der ÖVP-Fraktion 3 und der FPÖ-Fraktion 6 Ausfertigungen übergeben werden. b) GV Richard Decker berichtet, daß die Landesregierung die Gemeinde wegen der Vogelberingung nicht unterstützt hat und ein neuerliches Schreiben verfaßt wurde. c) weiters berichtet Richard Decker, daß er mit Mag. Markus Grabher wegen dem Schilfssterben eine geeignete Versuchsstelle suchen wird. d) GR Oswald Dörler bringt vor, daß die Firma Bionik am 8.11.1985 in Fußach den getrennten Müll wieder abholt und daß die Liegeplätze trocken sind. Der Bürgermeister erklärt dazu, daß eine Ausbaggerung nicht einfach wäre und wegen der Mauer nicht im erforderlichen Ausmaß erfolgen könnte. Die wenigen Fischer, die ihre Boote noch im Wasser haben, würden sich beim Motorbootsportverein behelfen. e) GR Alois Kuster berichtet über Motocrossfahrer im Naturschutzgebiet und meint, daß auch die von Motorbooten verursachten Wellen am Schilfsterben mitschuldig sind. Eine Verlegung der Fahrtrinne könnte Abhilfe schaffen. Dieser Ansicht, abgesehen von den Kosten, wird widersprochen. g) GV Helga Rudhardt bedauert, daß der Wandteppich nicht gekauft wurde. Schluß der Sitzung: 21.10 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: 7.11.85 Verhandlungsschrift über die 6. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 5.11.1985 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 19.30 Uhr Vorsitz: Bürgermeister August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: außer den entschuldigten GV Helmut Stump, Wolfgang Ochsenreiter, Elmar Lumper, Mag. Carmen Hornik, Karl Gantner und Paul Moßbauer­ sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Karl Kuster, Josef Kuster, Harald Büchele, Werner Hämmerle, Adolf Zanetti und Georg Blum. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die An­ wesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ord­ nungsgemäße Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. T a g e s o r d n u n g 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 1.10. 5 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Vorarlberger Landesgesetze a) Montfortorden b) Änderung des Ehrenzeichengesetzes 4. Abgaben und Gebühren 1986 5. Wohnanlage Bilke - Ausnahmegenehmigung 6. Berichte: a) überprüfungsausschuss b) Abgabenkommission 7. Anschaffung eines Teppichs für Sitzungssaal 8. Allgemeine Sonderschule - Vergabe der Elektroarbeiten 9, Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 5. Sitzung der Gemei�­ devertretung vom 1.10.1985 wird ohne Einwand zur Kenn nis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: daß der Werbekatalog des Fremdenverkehrsverbandes Bodensee-Rheintal mit neuen Bildern aufgelegt wird; daß den Verbandgemeinden das Hochwasserprojekt vom Ing.-Büro Adler und Landeswasserbauamt vorgestellt wurde. Ministerialrat Schwaiger hat das Projekt an Ort und Stelle persönlich besichtigt und befürwortet. Die Gemeinde Fußach hat um die Landschaftsschutzbe­ willigung für das Auffüllen der Müssmit Material aus dem Retentionsbecken angesucht; daß für den Fußgängerübergang bei der ARAL-Tankstelle beim Gundstück Hagen der Gehsteig zu errichten ist (Standspur); - 2 - 3. 4. 5. 6. 7. 8. über eine Aussprache des Landschaftspflegevereins Rheindelta mit den Landwirten; über die sehenswerte Ausstellung des Fußacher Künstle s Franz Ehmann in seiner Galerie in der Mahdstraße; über den Brand beim Wohnhaus mit Wirtschaftsgebäude Ferd. Weißstr. 112 und die Schlußübung der Feuerwehr; daß der Schiffswerft die gewerberechtliche Genehmigun nur nach Vorlage eines Sanierungskonzeptes verlän�ert wird. GV Richard Decker regt an zu prüfen, ob die Gemeinde rechtliche Schritte gegen den Erwerb von Wohnhäusern durch Prostituierte oder Zuhälter hat. über Antrag von GR Alois Kuster wird zu den Gesetzes­ beschlüssen des Vorarlberger Landtages a) über den Montfortorden; b) über eine Änderung des Ehrenzeichengesetzes; einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt über Antrag von GR Alois Kuster werden die Gebühren, Abgaben und sonstigen Tarife für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen für 1986, wie vom Finanzausschu s vorgeschlagen, einstimmig beschlossen. Die Hebesätze, Gebühren usw. sind in der Verhandlungsschrift des Finanzausschusses vom 21.10.1985 enthalten. über Antrag von GR Oswald Dörler wird für die Wohn­ anlage Bilke auf den Gpn. 1780/2 und 1780/3 für die Dachneigung von 56 O die Ausnahemegenehmigung von de· Baurichtlinien erteilt. Diese Dachneigung ist für die geplanten Sonnenkollektoren notwendig. a) Die Verhandlungsschrift über die Sitzung des Prü­ fungsausschusses vom 9.10.1985 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. GV Richard Decker regt an zu prüfen, ob eine Kündi gung des L easingvertrages für den Kindergarten und vorzeitige Rückzahlung des offenen Betrages günsti ist. b) Die Verhandlungsschrift über die Sitzung der Ab­ gabenkommission vom 9.10.1985 wird zur Kenntnis genommen. über Antrag von GR Oswald Dörler wird einstimmig d e Empfehlung der Abgabenkommission unterstützt, die weiteren rechtlichen Schritte zur Einbringung der Außenstände samt Nebengebühren und Verzugszinsen bei Othmar Helbock, Riedlestr. 59 (S 30.773, 67 ) und bei der Firma Johann Scheutz, BAG Ob. Eichwald str. 336 (S 274, 457, 41) einzuleiten. Der Antrag von Bgm. August Grabher, für den neuen Sitzungssaal vom Bildsteiner Künstler Schwärzler eine Wandteppich um S 25.000, - zu kaufen, wird mehrheitlich mit 13 Stimmen abgelehnt. über Antrag von GR Alois Kuster wird einstimmig be­ schlossen, die Elektroinstallationsarbeiten für den Erweiterungsbau der Sonderschule Fußach an die Firma Mayrhofer, Hard um S 292.331, -- zzgl. MWSt. zu vergeb n. - 3 9. a) Die Gemeindevertretung ist damit einverstanden, wenn vom Voranschlag 1986 der SPÖ-Fraktion 2, der öVP-Fraktion 3 und der FPö-Fraktion 6 Aus­ fertigungen übergeben werden. b) GV Richard Decker berichtet, daß die Landesregier ng die Gemeinde wegen der Vogelberingung nicht unter stützt hat und ein neuerliches Schreiben verfaßt wurde. 1 c) weiters berichtet Richard Decker, daß er mit Mag. Markus Grabher wegen dem Schilfssterben eine ge­ eignete Versuchsstelle suchen wird. d) GR Oswald Dörler bringt vor, daß die Firma Bioni am 8.11.1985 in Fußach den getrennten Müll wiede abholt und daß die Liegeplätze trocken sind. Der Bürgermeister erklärt dazu, daß eine Ausbagge nicht einfach wäre und wegen der Mauer nicht im e forderlichen Ausmaß erfolgen könnte. Die wenigen Fischer, die ihre Boote noch im Wasser haben, wür sich beim Motorbootsportverein behelfen. e) GR Alois Kuster berichtet über Motocrossfahrer im Naturschutzgebiet und meint1 daß auch die von Moto booten verursachten Wellen am Schilfsterben mit­ schuldig sind. Eine Verlegung der Fahrtrinne könnte Abhilfe schaffen. Dieser Ansicht, abgesehen von den Kosten, wird widersprochen. g) GV Helga Rudhardt bedauert, daß der Wandteppich nicht gekauft wurde. Schluß der Sitzung: 21.10 Uhr Bürgerm�mea:;::) I, V, 0�;; y /ff{I Schriftführer: