Verhandlungsschrift über die 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 3.12.1985 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 19.30 Uhr Vorsitz: Vbgm. Otto Rupp Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten Bgm. August Grabher und GV Richard Decker sind alle Gemeineräte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Karl Kuster, Georg Blum. Vizebürgermeister Otto Rupp eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Über seinen Antrag wird folgender Dringlichkeitsantrag einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 8. Arnold Ruther - Ausnahmegenehmigung von den Baurichtlinien. Tagesordnung 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 5.11.1985 2. Bericht des Vizebürgermeisters 3. Anschaffung eines Traktors samt Zubehör 4. Kanalisation BA 02 - Eigenmittel 5. ASO - Darlehensaufnahme für Erweiterungsbau 6. Verkauf von 15 m1 2 aus dem öffentlichen Gut an Trautlinde Bösch 7. Beschlußrecht und Ermächtigung für den Gemeindevorstand gemäß §§ 50 Abs. 3 und 76 Abs. 2 GG. 8. Arnold Ruther - Ausnahmegenehmigung von den Baurichtlin'en. 9. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 6. Sitzung der Gemeindevertretung vom 5.11.1985 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Vizebürgermeister berichtet u.a.: Daß Bgm. August Grabher in der Nacht vonx19. auf 20.11. operiert wurde; am 26.11. mußte er zum zweiten Mal operiert werden. Sein Gesundheitszustand sei zufriedenstellend; über die wegen der Schneedecke am 20.11. erfolglosen Landschaftsschutzverhandlung für die Aufschüttung von Aushubmaterial aus dem Retentionsbecken. Am 3.12. wurde im Zuge der Landschaftschutzverhandlung für das Retentionsbecken selbst auch die beantragte Aufschüttung positiv behandelt. Änderungswünsche der Weide- und Streueinteresentschaft zur Aufschüttung des Geländes bei der Flugzeugabsturzstelle fanden nicht die Zustimmung für das gewünschte Ausmaß; -2- über die Aussprache im Landhaus wegen dem Bau eines Wasserrettungsheimes in Bregenz. Ein Ausschuß wird über die Projektsüberarbeitung, Finanzierung und den Zeitplan beraten. Für 1986 ist noch nicht mit anteiligen Kosten zu rechnen. 3. Über Antrag von Vbgm. Otto Rupp wird einstimmig beschlossen, bei der Firma Karl Wohllaib, Sulzberg, für den Bauhof einen Traktor Steyr 8080 A samt Seitenschneepflug und Dreiseitenkipper zum Preis von S 510.233, 03 inkl. MWSt. anzuschaffen. Die gegenüber dem Anbot abgesprochenen Änderungswünsche haben auf den Preis keinen Einfluß. In diesen Kosten ist auch die Rückgabe des alten Traktors enthalten. über Antrag von Vbgm. Otto Rupp wird einstimmig beschlossen, die im Finanzierungsplan der Abwasserbeseitigungsanlage BA II angeführten Eigenmittel in Höhe von S 532.000 aufzubringen. 5. Über Antrag von GR Kurt Schneider wird einstimmig beschlossen, für den Erweiterungsbau der Sonderschule bei der Raiffeisenkasse Höchst ein Darlehen von S 4 Million Laufzeit 15 Jahre, zu einem Zinssatz von 8, 25 % aufzunehmen. 6. Über Antrag von GR Oswald Dörler wird einstimmig beschlossen, an Trautlinde Bösch, Ferd. Weißstr. 104a aus der Gp. 1645/1 (öffentl. Gut, Ferd. Weißstraße) ein Teilstück im Ausmaß von 15 m2 zum Preis von S 300/m2 zu verkaufen. Über Antrag von GV Walter Schneider wird einstimmig beschlossen, daß die Käuferin die anteiligen Vermessungskosten in Höhe von S 6.600, - zu tragen hat. 7. über Antrag von GV Karl Gantner wird mehrheitlich bei den Gegenstimmen von den GV Paul Maßbauer und Eugen Küng beschlossen: a) Gemäß § 50 Abs. 3 GG wird das Beschlußrecht bei finanziellen Verpflichtungen im Einzelfall bis 2, 5 v.H. der Finanzkraft an den Gemeindevorstand abgetreten; b) Gemäß § 76 Abs. 2 GG wird der Gemeindevorstand ermächtigt, die Voranschlagsätze unter den Voraussetzungen des Abs. 1 um höchstens 1 v.H. der Finanzkraft zu überschreiten. 8. über Antrag von GR Alois Kuster wird einstimmig für das Bauvorhaben des Arnold Ruther, Hafenstr. 610, die erforderliche Ausnahmegenehmigung von den Baurichtlinien erteilt. Das Dach des Wohnhauses hat dieselbe Neigung wie jenes der ehemaligen Tischlereiwerkstätte Fleisch aufzuweisen (13°). 9. a) Vbgm. Otto Rupp bringt den Schriftverkehr mit der Bezirkshauptmannschaft Bregenz über die rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung des Kaufes von Wohnhäusern durch Personen aus dem Milieu zur Kenntnis. Es besteht leider keine rechtliche Handhabe. GV Karl Gantner regt an zu überlegen, ob die Gemeinde ev. als Zwischenfinanzierer auftreten könnte. b) Ein Aktenvermerk über die Schwierigkeiten pflegebedürftige Mitbürger in den umliegenden Heimen unterzubringen, wird zur Kenntnis gebracht. -3- c) Wegen Außenstartbewilligungen für einen Heißluftballon im Naturschutzgebiet soll ablehnende Stellungnahme abgegeben werden. Das Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bregenz wegen geeigneter Deponieflächen für Bauschutt und Aushubmaterial wird zur Kenntnis gebracht. d) Zur Anfrage von GR Oswald Dörler wegen dem Grundtausch für den Sportplatz wird bekanntgegeben, daß die Agrarbezirksbehörde zuversichtlich ist, diesen Grundtausch mit dem Grundtausch für das Retentionsbecken durchführen zu können. f) GR Albert Blum berichtet über die Sitzung des Wasserverbandes Rheindelta. Es ist nicht ausgeschlossen, daß neben dem Land Vorarlberg auch der Bund 45 % der Baukosten trägt, sodaß für die Gemeinden noch 10 % - für Fußach davon 59, 7 % - übrig bleiben. g) GR Oswald Dörler berichtet über die Sitzung des Regionalplanungsausschusses Bodensee, bei der über die Ergebnisse der Lärmmessungen und Geschwindigkeitsüberschreitungen gesprochen wurde. Vbgm. Otto Rupp dankt, auch namens von Bgm. August Grabher, für die Zusammenarbeit in diesem Jahr und hofft, daß unser Bürgermeister bald wieder in unserer Mitte sein kann. Schluß der Sitzung: 21.00 Uhr Vizebürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 3.12.1985 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 19.30 Uhr Vorsitz: Vbgm. Otto Rupp Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten Bgm. August Grabher und GV Richard Decker sind alle Gemeineräte und Gemeinde­ vertreter anwesend. Ersatzleute: Karl Kuster, Georg Blum. Vizebürgermeister Otto Rupp eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Uber seinen Antrag wird folgender Dringlichkeitsantrag einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 8. Arnold Ruther - Ausnahmegenehmigung von den Bauricht­ linien. T a g e s o r d n u n g 1. 2. 3. 4. 5. 6. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 5.11.85 Bericht des Vizebürgermeisters Anschaffung eines Traktors samt Zubehör Kanalisation BA 02 - Eigenmittel ASO - Darlehensaufnahme für Erweiterungsbau Verkauf von 15 m 2 aus dem öffentlichen Gut an Bösch 7. Beschlußrecht und Ermächtigung für den Gemeindevorstand gemäߧ§ 50 Abs. 3 und 76 Abs. 2 GG. 8. Arnold Ruther - Ausnahmegenehmigung von den Baurichtlin'en. 9, Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 6. Sitzung der Gemeind vertretung vom 5.11.1985 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Vizebürgermeister berichtet u.a.: Daß Bgm. August Grabher in der Nacht von�19. auf 20.11. operiert wurde; am 26.11. mußte er zum zweiten Mal oper werden. Sein Gesundheitszustand sei zufriedenstellend; über die wegen der Schneedecke am 20.11. erfolglosen Landschaftsschutzverhandlung für die Aufschüttung von Aushubmaterial aus dem Retentionsbecken. Am 3.12. wurde im Zuge der Landschaftschutzverhandlung für das Retenti becken selbst auch die beantragte Aufschüttung positiv behandelt. Änderungswünsche der Weide- und Streueintere schaft zur Aufschüttung des Geländes bei der Flugzeugab sturzstelle fanden nicht die Zustimmung für das gewünscht Ausmaß; - ert ns­ sent­ - 2 - 3, 4. 5, 6. 7, 8. 9, über die Aussprache im Landhaus wegen dem Bau eines Wasserrettungsheimes in Bregenz. Ein Ausschuß wird über die Projektsüberarbeitung, Finanzierung und den Zeitpla beraten. Für 1986 ist noch nicht mit anteiligen Kosten zu rechnen. über Antrag von Vbgm. Otto Rupp wird einstimmig beschlo sen, bei der Firma Karl Wohllaib, Sulzberg, für den Bau hof einen Traktor Steyr 8080 A samt Seitenschneepflug u Dreiseitenkipper zum Preis von S 510. 233, 03 inkl. MWSt. anzuschaffen. Die gegenüber dem Anbot abgesprochenen Änderungswünsche haben auf den Preis keinen Einfluß. In diesen Kosten ist auch die Rückgabe des alten Trakto enthalten. über Antrag von Vbgm. Otto Rupp wird einstimmig beschlo sen, die im Finanzierungsplan der Abwasserbeseitigungsanlage BA II angeführten Eigenmittel in Höhe von S 532. aufzubringen. über Antrag von GR Kurt Schneider wird einstimmig be­ schlossen, für den Erweiterungsbau der Sonderschule bei der Raiffeisenkasse Höchst ein Darlehen von S 4 Million Laufzeit 15 Jahre, zu einem Zinssatz von 8, 25 % aufzunehmen. über Antrag von GR Oswald Dörler wird einstimmig be­ schlossen, an Trautlinde Bösch, Ferd. Weißstr. 104a aus der Gp. 1645/1 (öffentl. Gut, Ferd. Weißstraße) ein Teilstück im Ausmaß von 15 m 2 zum Preis von S 300/m zu verkaufen. über Antrag von GV Walter Schneider wird einstimmig be­ schlossen, daß die Käuferin die anteiligen Vermessungs­ kosten in Höhe von S 6.600, - zu tragen hat. über Antrag von GV Karl Gantner wird mehrheitlich bei den Gegenstimmen von den GV Paul Maßbauer und Eugen Küng beschlossen: a) Gemäߧ 50 Abs. 3 GG wird das Beschlußrecht bei fina ziellen Verpflichtungen im Einzelfall bis 2, 5 v.H. der Finanzkraft an den Gemeindevorstand abgetreten; b) Gemäߧ 76 Abs. 2 GG wird der Gemeindevorstand er­ mächtigt, die Voranschlagsätze unter den Voraussetzu des Abs. 1 um höchstens 1 v.H. der Finanzkraft zu üb schreiten. über Antrag von GR Alois Kuster wird einstimmig für das Bauvorhaben des Arnold Ruther, Hafenstr. 610, die erfor derliche Ausnahmegenehmigung von den Baurichtlinien er­ teilt. Das DAch des Wohnhauses hat dieselbe Neigung wie jenes der ehemaligen Tischlereiwerkstätte Fleisch aufzuweisen (13 ° ). a) Vbgm. Otto Rupp bringt den Schriftverkehr mit der Bezirkshauptmannschaft Bregenz über die rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung des Kaufes von Wohnhäusern durch Personen aus dem Milieut .Es besteht leider keine rechtliche Handhabe. GV Karl Gantner regt an zu überlegen, ob die Gemeinde ev. als Zwisch finanzierer auftreten könnte. b) Ein Aktenvermerk über die Schwierigkeiten pflegebe­ dürftige Mitbürger in den umliegenden Heimen unterzu bringen, wird zur Kenntnis gebracht. d s 00, ­ n, gen r­ + zur Kenntnis. n­ - 3 c) Wegen Außenstartbewilligungen für einen Hei�luftball im Naturschutzgebiet soll ablehnende Stellungnahme abgegeben werden. d) Das Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bregenz weg geeigneter Deponieflächen für Bauschutt und Aushub­ material wird zur Kenntnis gebracht. e) Zur Anfrage von GR Oswald Dörler wegen dem Grundtaus für den Sportplatz wird bekanntgegeben, daß die Agra bezirksbehörde zuversichtlich ist, diesen Grundtausc mit dem Grundtausch für das Retentionsbecken durchfü zu können. f) GR Albert Blum berichtet über die Sitzungs des Wasse verbandes Rheindelta. Es ist nicht ausgeschlossen, daß neben dem Land Vorarlberg auch der Bund 45 % der Baukosten trägt, sodaß für die Gemeinden noch 10 % für Fußach davon 59, 7 % - übrig bleiben. g) GR Oswald Dörler berichtet über die Sitzung des Regi nalplanungsausschusses Bodensee, bei der über die Er gebnisse der Lärmmessungen und Geschwindigkeitsüber­ schreitungen gesprochen wurde. Vbgm. Ctto Rupp dankt, auch namens von Bgm. August Grabher für die Zusammenarbeit in diesem Jahr und hofft, daß unser Bürgermeister bald wieder in unserer Mitte sein kann. Schluß der Sitzung: 21.00 Uhr n n h ren - -