4.4.1985 Verhandlungsschrift über die 54. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 2.4.1985 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach. Beginn: 19.30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer dem entschuldigten GV Günther Neuwirth. Unentschuldigt: GR Wolfgang Giselbrecht, GV Walter Schneider, Ersatzmann: Paul Moßbauer Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden werden folgende Dringlichkeitsanträge in die Tagesordnung aufgenommen: 6. b) Rechnungsabschluß 1984 12. b) Änderung des Schulratgesetzes c) Gesetz über den Volksanwalt d) Änderung des Raumplanungsgesetzes Tagesordnung 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 5.2.1985 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Wasserverband Hofsteig - Rechnungsabschluß 1985 4. Wasserverband Rheindelta a) Rechnungsabschluß 1982, 1983, 1984 b) Voranschlag 1985 5. Staatsbürgerschaftsverband Höchst Rechnungsabschluß 1984 Voranschlag 1985 6. a) Standesamtverband Höchst - Voranschlag 1985 b) Rechnungsabschluß 1984 7. Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee - Rechnungsabschluß 1984 Voranschlag 1985 8. Polytechnischer Lehrgang Bregenz - Voranschlag 1985 9, Gemeindeblattverwaltung - Rechnungsabschluß 1984 - Voranschlag 1985 10. Gemeinderechenzentrum - Rechnungsabschluß 1984 - Voranschlag 1985 11. Parkcafe, Sperrstundenverlängerung - Berufung 12. Gesetzesbeschlüsse des Landtages: a) Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen. b) Änderung des Schulratgesetzes c) Gesetz über den Volksanwalt d) Änderung des Raumplanungsgesetzes -2- 13. 14. 15. Sitzungssaal - Arbeitsvergaben Wasserversorgung - Überwachungsanlage Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 53, Sitzung der Gemeindvertretung vom 5.2.1985 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet. u. a.: Daß Mag. Markus Grabher, aus Hard, vom Landschaftspflegefonds als Koordinator für Landschaftspflege im Rheindelta angestellt wurde. Im Auftrag des Landschaftspflegevereins wurden von den Landwirten inzwischen ca. 4 Hektar entbuscht und gemäht. Mit verschiedenen Geräten wurden Versuche zur Schilfmahd gemacht. Es ist mit der Anschaffung eines entsprechenden Mähgerätes zu rechnen; über die Wahl von Walter Nägele zum neuen Feuerwehrkommandanten, nachdem Werner Schneider nach 31 Dienstjahren zurückgetreten ist; daß die Kosten für die Errichtung der Rettungszentrale Bregenz viel höher als ursprünglich angenommen gekommen sind und die Gemeinden die Mehrkosten abdecken sollen. Für Fußach ergibt sich für 1986 eine Nachzahlung von S 119.600, -; daß der Mühlbach ab der Alten Dornbirner Ache durch das Landeswasserbauamt in nächster Zeit geräumt wird; ü ber die Sportlerehrung für die Jahre 1983 und 1984. Aufgrund der Richtlinien der Gemeindevertretung ist die Ehrung nach bei weiteren 3 Sportlern nachzuholen; daß für das Ausgleichsbecken und die Pumpenverstärkung die für heuer veranschlagten Mittel in Höhe von S 5 Mill. noch nicht verbaut werden. Es wird. versucht, 1985 wenigstens noch .die Schleuse im Verbindungsgraben zu errichten; über das auch in unserer Gemeinde angelaufene Versuchsprojekt zur Sammlung von Problemabfällen; daß die Untersuchung unseres Trinkwassers durch die Vorarlberger Umweltschutzanstalt einwandfreie Qualität ergeben hat; daß die Vorarlberger Landesregierung gegen den Voranschlag 1985 der Gemeinde Fußach keinen Einwand erhoben hat; über den Beschluß des Gemeindevorstandes zur Anschaffung einer Betonfertiggarage für den Gemeindearzt, nachdem Dr. Piringer unter Anführung von Gründen neuerlich eine Garage gefordert hat; über die Besprechung bezgl. Zu- und Umbau bei der Sonderschule zwischen Arch. Liebe, dem Gemeindevorstand, Bez. Schulinspektor Adolf Helbock und Dir. Julius Schwab; daß bezgl. Radweg Höchst - Hard noch eine Stellungsnahme abzugeben ist, da die Errichtung zur Gänze der Bund übernimmt und die Gemeinden den Weg erhalten sollen; über die Rekordzahl von 7, 179 Entlehnungen in der Bücherei im Jahr 1984. Die 3-522 Bücher werden überwiegend von den Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren gelesen. Bgm. August Grabher dankt der Büchereileiterin GV Lotte Laßner. -3- 3. Der Rechnungsabschluß . 1984 des Wasserverbandes Hofsteig wird ohne Einwand einstimmig zur Kenntnis genommen. 4. Es werden einstimmig ohne Einwand zur Kenntnis genommen a) Die Rechnungsabschlüsse 1982, 1983 und 1984 sowie b) der Voranschlag 1985 des Wasserverbandes Rheindelta. 5. Der Rechnungsabschluß 1984 und der Voranschlag 1985 des Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 6. Der Rechnungsabschluß 1984 und der Voranschlag 1985 des Standesamtverbandes Höchst werden ohne Einwand einstimmig zur Kenntnis genommen. 7. Der Rechnungsabschluß 1984 und der Voranschlag 1985 der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee werden ohne Einwand einstimmig zur Kenntnis genommen. 8. Der Voranschlag 1985 des Schulerhalterverbandes Polytechnischer Lehrgang Bregenz wird einstimmig ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 9. Der Rechnungsabschluß 1983 und der Voranschlag 1985 der Gemeindeblattverwaltung Bregenz werden ohne Einwand einstimmig zur Kenntnis genommen. 10. Der Rechnurigsabschluß 1984 und der Voranschlag 1985 des Gemeinderechenzentrums werden einstimmig ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 11. (Die Mitglieder des Gemeindevorstandes nehmen die Befangenheit wahr) Der Berufung der Gastgewerbebetriebsges.m.b.H. Bludenz vom 31.1.1985, gegen den Bescheid der Gemeinde Fußach vom 11.1.1985, Zl. 130/33/75, mit dem der Antrag um Verlängerung der Sperrstunde für das Parkcafe Fußach für die Zeit vom 1.1. bis 31.3.1985 abgewiesen wurde, wird über Antrag von Bgm. August Grabher einstimmig keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aus folgenden Gründen bestätigt: Die Begründung der Behörde erster Instanz ist schlüssig! und wird mit folgender Ergänzung übernommen: Ein, hoher Umsatz zwischen 24.00.und 04.00 Uhr läßt allenfalls auf einen gewissen Bedarf, aber keineswegs zwingend auf einen besonderen örtlichen Bedarf schließen. Die Äußerung in der Berufungsschrift, daß eine Gemeinde wie Fußach unbedingt ein Lokal benötige, das auch nach 24 Uhr die Gelegenheit bietet, Getränke und Speisen zu konsumieren und „soziale Bezüge aufrecht zu erhalten“, ist lediglich eine allgemein gehaltene Behauptung, die einen besonderen örtlichen Bedarf im Sinne des Gesetzes ebensowenig begründen, wie der Hinweis auf die Bewilligungspraxis der Gemeinde in den vergangenen Zeiträumen. Weiters wird festgestellt. daß eine Änderung in der Sachlage gegenüber dem Bescheid vom 17.9.1984. Zl. 1627-2101, nicht eingetreten ist. 12. Zu folgenden Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages wird einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt: -4- a) Gesetz über den Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (Antrag Bgm. August Grabher); b) Änderung des Schulratgesetzes (Antrag Bgm. August Grabher); c) Gesetz über den Landesvolksanwalt (Antrag Vbgm. Oswald Dörler); - 1 Gegenstimme GV d) Änderung des Raumplanungsgesetzes (Antrag Bgm. August Grabher). 13. Über Antrag von Bgm. August Grabher werden für den neuen Sitzungssaal einstimmig folgende Arbeitsvergaben beschlossen: (alle Preise netto, incl. Regiearbeiten, zuzgl. MWSt.) a) Malerarbeiten an Albert Blum, Fußach, um S 16.168, (Albert Blum nimmt die Befangenheit wahr) b) Vertikaljalousien mit Seilzug an die Firma Rollfix Dornbirn um S 7.836, - ; c) Abgehängte Decken an die Firma Reuplan, Hard, um S 82.675.-; d) Schreinerarbeiten an die Firma Sigmund Laßner, Fußach, S 17.623.-; e) Parkettböden (Klebeparkett) an die Firma Hugo Sutterlütti, Höchst, um S 61.140.-; f) Tische und Stühle an die Firma BENE um S 135.233, -. Da für die Projektionsleinwand erst ein Angebot vorliegt, wird die A wird die Anschaffung an Bgm. August Grabher übertragen. Über Antrag von GV Alois Kuster wird die Anschaffung einer Fernsteuerungs- und Überwachungsanlage für die Wasserversorgung einstimmig an die Firma Siemens, Bregenz, um den Betrag von S 174.580, - zuzgl. MWSt. vergeben. a) Bgm. August Grabher berichtet, daß die Überprüfung der Ölfeuerungsanlagen nach dem Luftreinhaltegesetz 57 Bemängelungen ergeben haben. Es sind ca. 300 Anlagen in Betrieb. Da die Ölfeuerungsanlage beim Arzthaus nicht mehr ordnungsgemäß instandgesetzt werden kann, soll ein Heizungstechniker mit Kostenermittlung für eine Gasfeuerungsanlage tragt werden. b) Es wird vereinbart, am 9.4. um 19.15 Uhr ein Erinnerungsfoto der Gemeindevertretung zu machen. c) Auf Anfrage von Vbgm. Oswald Dörler, ob die wasserrechtliche Bewilligung für die Pumpenverstärkung usw. vorliegt, wird festgestellt, daß in den nächsten Tagen mit der Bleistiftgenehmigung zu rechnen ist. Bgm. August Grabher bedankt sich anläßlich der letzten Sitzung dieser Legislaturperiode bei allen Gemeindevertretern für die gute Zusammenarbeit, insbesondere bei jenen, die der neuen Gemeindevertretung nicht mehr angehören werden. Er hofft, daß die Zusammenarbeit nach den Wahlen genausogut bleibt. Ende der Sitzung: 22.05 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift 4.4.1985 über die 54. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretun g Fußach vom 2.4.1985 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußac . Beginn: 19, 30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter auße dem entschuldigten GV Günther Neuwirth. Unentschuldigt: GR Wolfgang Giselbrecht, GV Walter Schneide , -E�sat��ann: Paul Moßba�er Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesengen und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Ein1 ladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. über Antrag des Vorsitzenden werden folgende Dringlichkeits anträge in die Tagesordnung aufgenommen: 6. b) Rechnungsabschluß 1984 12. b) Änderun g des Schulratgesetzes c) Gesetz über den Volksanwalt d) Änderung des Raumplanungsgesetzes 1. 2. 3, 4. 5. 6. 7, 8. 9, 10. 11. 12. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom Bericht des Bürgermeisters Wasserverband Hofsteig - Rechnungsabschluß 1985 Wasserverband Rheindelta a) Rechnungsabschluß 1982, 1983, 1984 b1 Voranschlag 1985 Staatsbürgerschaftsverband Höchst Rechnungsab�chluß 1984 Voranschlag 1985 · Voranschlag 1985 a) Standesamtverband Höchst b) Rechnungsabschluß 1984 Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee RecHnungsabschluß 1984 Voranschlag 1985 Polytechnischer Lehrgang Bregenz - Voranschlag 1985 Gemeindeblattverwaltung Rechnungsabschluß .1984 Voranschlag 1985 Gemeinderechenzentrum Rechnungsabschluß 1984 1985 Voranschlag Parkcafe, Sperrstundenverlängerung - Berufung Gesetzesbeschlüsse des Landtages: a) Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen. b) Änderung des Schulratgesetzes c) Gesetz über den Volksanwalt d) Änderung des Raumplanungsgesetzes V - 2 - 13. Sitzungssaal - Arbeitsvergaben 14. Wasserversorgung - Uberwachungsanlage 15. Allfälliges E�lsdigung ds� Tagsso�dnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 53, Sitzung der Gemein e­ vertretung vom 5.2.1985 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet.u.a.: Daß Mag. Markus Grabher , au� Hard, vom Landschaftspflege fonds als Koordinator für Landschaftspflege im Rheindel a angestellt wurde. Im Auftrag des Landschaftspflegeverei s wurden von den Landwirten inzwischen ca. 4 Hektar ent­ buscht und gemäht. Mit verschiedenen Geräten wurden Versuche zur Schilfmahd gemacht. Es ist mit der Anschaf fung eines entsprechenden Mähgerätes zu rechnen; über die Wahl von Walter Nägele zum neuen Feuerwehr­ kommandanten , nachdem Werner Schneider nach 31 Dienst­ jahren zurückgetreten ist; daß die Kosten für die Errichtung der Rettungszentrale Bregenz viel höher als ursprünglich angenommen gekommen' sind und die Gemeinden die Mehrkosten abdecken sollen.! Für Fußach ergibt sich für 1986 eine Nachzahlung von S 119.600 , -; daß der Mühlbach ab der Alten Dornbirner Ache durch das Landeswasserbauamt in nächster Zeit geräumt wird; 1 über die Sportlerehrung für die Jahre 1983 und 1984. Aufgrund der Richtlinien der Gemeindevertretu�g ist die! Ehrung nech bei weiteren 3 Sportlern nachzuholen; daß für das Ausgleichsbecken und die Pumpenverstärkung 1 die für heuer veranschlagten Mittel in Höhe von S 5 Mili. noch nicht verbaut werden. Es wird. versucht , 1985 wenigt stens noch ·die Schleuse im Verbindungsgraben zu errichtfn; über das auch in unserer Gemeinde angelaufene Versuchs-[ projekt zur Sammlung von Problemabfällen; ! daß die Untersuchung unseres Trinkwassers durch die Vort arlberger Umweltschutzanstalt einwandfreie Qualität er-j geben hat; daß-die Vorarlberger Landesregierung gegen den Voranschiag 1985 der Gemeinde Fußach keinen Einwand erhoben hat; i den Beschluß des Gemeindevorstandes zur Anschaffunk über einer Betonfertiggarage für den Gemeindearzt , nachdem i Dr. Piringer unter Anführung von Gründen neuerlich einei 1 Garage gefordert hat; über die Besprechung bezgl. Zu- und Umbau bei der Sondet­ schule zwischen Arch. Liebe , dem Gemeindevorstand , Bez. Schulinspektor Adolf Helbock und Dir. Julius Schwab; daß bezgl. Radweg Höchst - Hard noch eine Stellungsnahm abzugeben ist , da die Errichtung zur Gänze der Bund übe nimmt und die Gemeinden den Weg erhalten sollen; über die Rekordzahl von 7, 179 Entlehnungen in der Büche4ei im Jahr 1984. Die 3�522 Bücher werden überwiegend von den Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren gelesen. Bgm. August Grabher dankt der Büchereileiterin GV Lotte Laßner. t - 3 3. Der Rechnungsabschluß. 1984 des Wasserverbandes Hofstei wird ohne Einwand einstimmig zur Kenntnis genommen. 4. Es werden einstimmig ohne Einwand zur Kenntnis genommen: a) Die Rechnungsabschlüsse 1982, 1983 und 1984 sowie b) der Voranschlag 1985 des Wasserverbandes Rheindelta. 5. Der Rechnungsabschluß 1984 und der Voranschlag 1985 des Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 6. Der Rechnungsabschluß 1984 und der Voranschlag 1985 des Standesamtverbandes Höchst werden ohne Einwand ein­ stimmig zur Kenntnis genommen. 7. Der Rechnungsabschluß 1984 urid der Voranschlag 1985 der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee werden ohne Einwand einstimmig zur Kenntnis genommen. 8. Der Voranschlag 1985 des Schulerhalterverbandes Poly­ technischer Lehrgang Bregenz wird einstimmig ohne Ein­ wand zur Kenntnis genommen. 9. Der Rechnungsabschluß 1983 und der Voranschlag 1985 der Gemeindeblattverwaltung Bregenz werden ohne Einwand einstimmig zur Kenntnis genommen. l 10. Der Rechnurigsabschluß 1984 und der Voranschlag 1985 des Gemeinderechenzentrums werden einstimmig ohne Einwand· zur Kenntnis genommen. 11. (Die Mitglieder des Gemeindevorstandes nehmen die Befangenheit wahr) Der Berufung der Gastgewerbebetriebsges.m.b.H.Bludenz vom 3 1.1.1985, gegen den Bescheid der Gemeinde Fußach vom 11.1.1985, Zl. 13Ö/33/75, mit dem der Antrag um Verlängerung der Sperrsturide für das Parkcafe Fußach für die Zeit vom 1.1. bis 31.3._ 1985 abgewiesen wurde, wird über Antrag von Bgm. August Grabher einstimmig keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aus folgenden Gründen bestätigt: Die Begründung der Behörde erster Instanz ist schlüssig! und wird mit folgender Ergänzung übernommen: 1 Ei� hoher Umsatz zwischen 24.00.und 04�00 Uhr läßt alleh­ falls auf einen gewissen Bedarf, aber keineswegs zwingepd auf einen besonderen örtlichen Bedarf schließen. Die 1 Äußerung in der Berufurigsschrift, daß eine Gemeinde wie; Fußach unbedingt ein Lok�l benötige, das auch nach 24 Uhr die Gelegenheit bietet, Getränke urid Speisen zu konsu-; mieren urid" soziale Bezüge aufrecht zu erhalten 11 , ist 1 lediglich eine allgemein gehaltene Behauptung, die eine besonderen örtlichen Bedarf im Sinne des Gesetzes ebenso wenig begründen, wie der Hinweis auf die Bewilligungs­ oraxis der Gemeinde in den verg�ngenen Zeiträumen. Weiters wird festgestellt. daß eine Änderung in der Sac lage gegenüber dem Bescheid vom 17.9.1984. Zl. 1627-210 , 1 nicht eingetreten ist. 12. Zu folgenden Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Land­ tages wird einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt: - 4 - a) Gesetz über den Handel mit gefährdeten Arten frei­ lebender Tiere und Pflanzen (Antrag Bgm. August Grabher); b) Änderung des Schulratgesetzes (Antrag Bgm. August Grabher) ; c) Gesetz über den Landesvolksanwalt (Antrag Vbgm. Oswald Dörler) ; - 1 Gegenstimme GV Richard Decker. d) Änderung des Raumplanunggesetzes (Antrag Bgm. Augu t Grabher). 13. über Antrag von Bgm. August Grabher werden für den neuen Sitzungssaal einstimmig folgende Arbeitsvergab n beschlossen: ( alle Preise netto, incl. Regiearbeiten , uzgl. MWSt.) a) Malerarbeiten an Albert Blum1 Fußach1 um S 16, .168, (Albert Blum nimmt die Befangenheit wahr) b) Vertikaljalousien mit Seilzug an die Firma Rollfix Dornbirn um S 7.836, - ; c) Abgehängte Decken an die Firma Reuplan, Hard1 um s 82.675.-; d) Schreinerarbeiten an die Firma Sigmund Laßner1 Fuß ch1 s 17.623.-; e) Parkettböden (Klebeparkett) an die Firma Hugo Sutterlütti, Höchst, um 61.140.-, S f) Tische und Stühle an die Firma BENE um S 135.233, -. Da für die Projektionsleinwand erst ein Angebot vor­ liegt, wird die Anschaffung an Bgm. August Grabher übertragen. 14. Uber Antrag von GV Alois Kuster wird die Anschaffung einer Fernsteuerungs- und Überwachungsanlage für die Wasserversorgung einstimmig an die Firma Siemens, Bregenz, um den Betrag von S 174.580, - zuzgl. MWSt. vergeben. 15. a) Bgm. August Grabher berichtet, daß die Überprüfung der ölfeuerungsanlagen nach dem Luftreinhaltegeset 57 Bemängelungen ergeben haben. Es sind ca. 300 Anlagen in Betrieb. Da die ölfeuerungsanlage beim Arzthaus nicht mehr ordnungsgemäß instandgesetzt werden kann, soll ein Heinzungstechniker mit der Kostenermittlung für eine Gasfeuerungsanlage beauf tragt werden. b) Es wird vereinbart, am 9.4. um 19.15 Uhr ein Er­ innerungsfoto der Gemeindevertretung zu machen. c) Auf Anfrage von Vbgm. Oswald Dörler, ob die wasser rechtliche Bewilligung für die Pumpenverstärkung y w. vorliegt, wird f�stgestellt, daß in den nächsten Tagen mit der Bleistiftgenehmigung zu rechnen ist. d) Bgm. August Grabher bedankt sich anläßlich der let ten Sitzung dieser Legislaturperiode bei allen Gemeind vertretern für die gute Zusammenarbeit, insbesonde e bei jenen, die der neuen Gemeindevert�etung nicht ehr angehören werden. Er hofft, daß die Zusammenarbeit nach den Wahlen genausogut bleibt. Ende der Sitzung: 22.05 Uhr - , ///4 Bürgermeister: (� Schriftführer: �• iu, , , IZJ/..J-M/;r p