7.2.85/mg Verhandlungsschrift über die 53. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 5.2.1985 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 19.30 Uhr Vorsitz: Bürgermeister August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GR Wolfgang Giselbrecht GV Richard Decker und GV Karl Gantner Ersatzleute: Paul Moßbauer und Alfred Wudler Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird folgender Dringlichkeitsantrag einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 6. Kanalisation - Einzugsbereich Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. a) b) c) d) 5. 6. 7. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 8.1.85 Bericht des Bürgermeisters Voranschlag 1985 - Konkurrenz Kaufanbote von Grundstücken Fidel Ochsenreiter (Gpn.1088/3 - 1400 m2 Gpn.1079/3 - 2084 m2) Wieser (Gp. 1087/3 - 2215 m2) Richard Helbock Reinhard Bührle Mehrzweckhalle - Tisch rep. Kanalisation - Einzugsbereich Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 52. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8.1.85 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u. a.: daß die Weide - und Streueinteressentschaft die Jahreshauptversammlung abgehalten hat und seine Anwesenheit nicht erwünscht war. Eckart Kuster wurde inzwischen neuer Obmann; daß alle derzeitigen Varianten der S 18 das Gemeindegebiet von Fußach nicht berühren; daß als Koordinator für Landschaftspflege im Rheindelta von den 21 Bewerbern nur 3 mit Hochschulbildung in die engere Auswahl kommen; daß die geplante Schleuse im Verbindungsgraben bereit? im 1. Bauabschnitt vorgesehen ist; daß die Anlieger an der Pertinselstraße eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h beantragt haben; daß 4 Fußacher Schüler an der Hauptschule Höchst am Haltungsturnen teilnehmen werden; über die verschiedenen Beratungsdienste des Institute 5 für Sozialdienste, dem die Gemeinde Fußach als Mitglied beigetreten ist; -2- daß das Durchschnittsalter der Fußacher Bevölkerung 30, 45 Jahre beträgt. 3. über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Voranschlag 1985 der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau mit Gesamteinnahmen und-Ausgaben von je S 344.000 , - einstimmig zur Kenntnis genommen. 4. a) Der Preis für die von Fidel Ochsenreiter, Mühlwasenstr. 143, angebotenen Grundstücke im Betriebsgebiet bei der Firma Loser ist aufgrund der fehlenden Nachfrage zu hoch. Die Grundstücke sind noch nicht aufgefüllt. Bei entsprechender Nachfrage könnten die Grundstücke zum angebotenen Preis auch privat verkauft werden. (Gpn.1088/3 - 1400 m2, Gpn.1079/3 - 2084 m2) b) Derselbe Sachverhalt besteht beim Anbot des Martin Wieser mit der Ausnahme, daß dieses Grundstück aufgeschüttet ist. (Gp. 1087/3 - 2215 m2) über Antrag von GV Alois Kuster wird den Kaufanboten, a) und b) aus den angeführten Gründen vorläufig nicht nähergetreten. c) Richard und Agathe Helbock, Riedlestr. 59. bieten die Gp. 324 mit 4553 m2 um S 160/m2 zum Kauf an. Über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird hiezu folgende Stellungnahme einstimmig abgegeben: Die Gemeinde ist grundsätzlich am Erwerb landwirtschaftlichen Grundes zum Tausch mit anderen landwirtschaftlichen Grundstücken zu einem angemessenen Preis interessiert. Es kann aber daher nur der landwirtschaftliche Preis bezahlt werden. d) Reinhard Bührle, 4573 Hinterstoder 40, bietet die neben der Hasenfeldstraße gelegenen schmalen Grundstreifen Gp. 1274 mit 25 m2 und Gp. 1277 mit 22 m2 um S 450/m2 zum Kauf an. Auf einer Parzelle hat Gottwald Wohlmut das Zufahrtsrecht zu seinem Wohnhaus. Über Antrag von GV Alois Kuster wird ein Kauf abgelehnt, da der Preis viel zu hoch ist. Zudem wäre mit Folgewirkungen für weitere- Grundablösen an der Hasenfeldstraße zu rechnen. 5. über Antrag von GV Kurt Schneider wird die Vergabe der Reparatur der Tische der Mehrzweckhalle zurückgestellt. Es sind noch zwei Anbote einzuholen. Die Abholung und Rückstellung der Tische muß im Anbot enthalten sein. 6. über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig das Einzugsgebiet für einen weiteren Teil der Ortskanalisation gemäß Plan im Maßstab 1:2000 durch Verordnung festgelegt. 7. a) Der Vorsitzende bringt das Schreiben der Ortsfeuerwehr vom 13.1.85, mit dem die Entfernung des Abfallcontainers beim Feuerwehrgerätehaus gefordert wird, zur Kenntnis. Der Container beim Feuerwehrgerätehaus wird entfernt, sobald ein geeigneter Platz gefunden wird oder feststeht, daß der Container bei der Metzgerei Hofer nicht nur versuchsweise aufgestellt bleibt. Bgm. August Grabher berichtet, daß er noch mit einem Grundbesitzer in Verhandlung ist. Als weitere Möglichkeiten werden der kleine Platz bei der Brücke an der Ferd.Weißstr.(GV Alois Kuster) und an der Herrenfeldstr. ca. 50 m vor der Kapelle (GR Otto Rupp) vorgebracht. -3b) Defekte Stühle der Mehrzweckhalle sollen umgehend instandgesetzt werden, um Beschädigungen von Kleidungsstücken auszuschließen. c) Vbgm. Oswald Dörler regt die Anbringung von Abgrenzungsmarkierungen gegenüber dem Graben entlang der Mühlwasenstraße an. d) GV Eugen Küng berichtet, daß er festgestellt hat, daß der vom Gehsteig geräumte Schnee samt Hobelspänen wieder auf die Fahrbahn geworfen wurde. e) Vbgm. Oswald Dörler berichtet über die Sitzung des Unterausschußes Musikschulwesen der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee. Das Musikschulwesen soll durch einen Verein koordiniert werden, insbesondere sollen auch die unterschiedlichen Schulbeiträge geregelt werden. f) Weiters berichtet er über die Dienstfreistellung des Bürgermeisters aufgrund der neuen gesetzlichen Regelung. Schluß der Sitzung: 20.30 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 53. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 5.2.1985 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 19.30 Uhr Vorsitz: Bürgermeister August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GR Wolfgang Giselbrecht GV Richard Decker und GV Karl Gantner Ersatzleute: Paul Moßbauer und Alfred Wudler Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die An­ wesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ord­ nungsgemäße Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. über Antrag des Vorsitzenden wird folgender Dringlichkei s­ antrag einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 6. Kanalisation - Einzugsbereich 1. 2. 3. 4. ) Tagesordnung: Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 8.1.8 Bericht des Bürgermeisters Voranschlag 1985 - Konkurrenz Kaufanbote von Grundstücken a) Fidel Ochsenreiter (Gpn.1088/3 - 1400 m 2 Gpn.1079/3 - 2084 m 2 ) b) Wieser (Gp. 1087/3 - 2215 m 2 ) c) Richard Helbock d) Reinhard Bührle 5. Mehrzweckhalle - Tisch rep. 6. Kanalisation - Einzugsbereich 7. Allfälliges Erledigung dsr Tagssö�dnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 52. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8.1.85 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: daß die Weide - und Streueinteressentschaft die Jahreshauptversammlung abgehalten hat und seine An­ wesenheit nicht erwünscht war. Eckart Kuster wurde inzwischen neuer Obmann; ! daß alle derzeitigen Varianten der S 18 das Gemeinde-! gebiet von Fußach nicht berühren; daß als Koordinator für Landschaftspflege im Rhein­ 1 delta von den 21 Bewerbern nur 3 mit Hochschulbildung! in die engere Auswahl kommen; 1 daß die geplante Schleuse im Verbindungsgraben bereit� im 1. Bauabschnitt vorgesehen ist; 1 daß die Anlieger an der Pertinselstraße eine Geschwint digkeitsbeschränkung von 30 km/h beantragt haben; daß 4 Fußacher Schüler an der Hauptschule Höchst l am Haltungsturnen teilnehmen werden; über die Verschiedenen Beratungsdienste des Institute dem.die Gemeinde Fußach als Mit1 für Sozialdienste, il glied beigetreten ist; 1 7.2.85/mg - 2 - daß das Durchschnittsalter der Fußacher Bevölkerung 3a, 45 Jahre beträgt. 3, über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Voranschl g 19 8 5 der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau mit Gesamteinnahmen und-Ausgaben von je S 344.000, - einsti mig zur Kenntnis genommen. 4. a ) Der Preis für die von Fidel Ochsenreiter, Mühlwasen str. 143, angebotenen Grundstücke im Betriebsgebiet bei der Firma Loser ist aufgrund der fehlenden Nach frage zu hoch. Die Grundstücke sind noch nicht aufg füllt. Bei entsprechender Nachfrage könnten die Gru d­ stücke zum angebotenen Preis auch privat verkauft werden. (Gpn.108 8 /3 - 1400 m2 , Gpn.1079/3 - 2084 m2 ) b) Derselbe Sachverhalt besteht beim Anbot des Martin Wieser mit der Ausnahme, daß dieses Grundstück auf­ geschüttet ist. (Gp. 1087/3 - 2215 m2 ) über Antrag von GV Alois Kuster wird den Kaufanbote a)und ij aus den angeführten Gründen vorläufig nicht näher.....getreten. c ) Richard und Agathe Helbock, Riedlestr. 5� bieten di� Gp. 324 mit 4553 m 2 um S 160/m 2 zum Kauf an. über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird hiezu folgende Stellungnahme einstimmig abgegeben: Die Gemeinde ist grundsätzlich am Erwerb landwirt­ schaftlichen Grundes zum Tausch mit anderen land­ wirtschaftlichen Grundstücken zu einem angemessenen Preis interessiert. Es kann aber daher nur der land wirtschaftliche Preis bezahlt werden. d) Reinhard Bührle, 457 3 Hinterstoder 40, bietet die neben der Hasenfeldstraße gelegenen schmalen Grund­ streifen G p. 1274 mit 25 m 2 und Gp. 1277 mit 22 m 2 um S 450/m 2 zum Kauf an. Auf einer Parzelle hat Gottwald Wohlmut das Zufahrts'­ recht zu seinem Wohnhaus. über Antrag von GV Alois Kuster wird ein Kauf abge­ lehnt, da der Preis viel zu hoch ist. Zudem wäre mit Folgewirkungen für weitere Grundablösen an der Hasenfeldstraße zu rechnen. 5. über Antrag von GV Kurt Schneider wird die Vergabe der Reparatur der Tische der Mehrzweckhalle zurückgestellt. Es sind noch zwei Anbote einzuholen. Die Abholung und Rückstellung der Tische muß im Anbot enthalten sein. 6. über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig das Einzugsgebiet für einen weiteren Teil der Ortskana1·­ sation gemäß Plan im Maßstab 1:2000 durch Verordnung festgelegt. 7, a) Der Vorsitzende bringt das Schreiben der Ortsfeuer­ wehr vom 13.1.85, mit dem die Entfernung des Abfall­ containers beim Feuerwehrgerätehaus gefordert wird, zur Kenntnis. Der Container beim Feuerwehrgerätehaus wird entfernt, sobald ein geeigneter Platz gefunden wird oder feststeht, daß der Container bei der Metz­ gerei Hofer nicht nur versuchsweise aufgestellt blei t. Bgm. August Grabher berichtet, daß er noch mit einem! Grundbesitzer in Verhandlung ist. Als weitere Möglic keiten werden der kleine Platz bei der Brücke an der Ferd.Weißstr.(GV Alois Kuster) und an der Herrenfeldstr. ca. 50 m vor der Kapelle (GR Otto Rupp) vorgebracht. - 3 - b) Defekte Stühle der Mehrzweckhalle sollen um­ gehend instandgesetzt werden, um Beschädigu gen von Kleidungsstücken auszuschließen. c) Vbgm. Oswald Dörler regt die Anbringung von Abgrenzungsmarkierungen gegenüber dem Graben entlang der Mühlwasenstraße an. d) GV Eugen Küng berichtet, daß -er festgestellt hat, daß der vom Gehsteig geräumte Schnee samt Hobelspänen wieder auf die Fahrbahn ge­ worfen wurde. e) Vbgm. Oswald Dörler berichtet über die Sitzu des Unterausschußes Musikschulwesen der Regi planungsgemeinschaft Bodensee. Das Musikschu wesen soll durch einen Verein koordiniert werden, insbesondere sollen auch die untersc liehen Schulbeiträge geregelt werden. f) Weiters berichtet er über die Dienstfreistel des Bürgermeisters aufgrund der neuen gesetz liehen Regelung. Schluß der Sitzung: Bürgermeister: -��fald1 1, 20.30 Uhr Schriftführer: �p¾