Verhandlungsschrift über die 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 3. Sept. 1985 im neuen Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: ML Rosmarie Schneider Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer dem entschuldigten GV Richard Decker. Ersatz: Georg Blum. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Über Antrag von GR Oswald Dörler wird einstimmig folgender Dringlichkeitsantrag unter Punkt 14 in die Tagesordnung aufgenommen. Hochwasserschutz - Anerkennung der vorsorglichen Maßnahmen - Weitere Sofortmaßnahmen Realisierung von Detailprojekten aus dem generellen Projekt 1981 Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 2.7.1985 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Landesgesetze a) Klärschlammgesetz b) Gemeindebedienstetengesetz - Änderung c) Landesbedienstetengesetz - Änderung 4. Kanalisation Aufstockungsantrag – Zusicherung Annahmeerklärung 5. Jagdausschuß - Neuwahl der Mitglieder 6. Konkurrenz - Rechnungsabschluß 1984 7. Konkurrenz - Stellungnahme über Verkauf der Hafengrundstücke 8. Grundtausch - Otto Rupp und Gemeinde 9. Grundteilung - Fidel Ochsenreiter 10. Sperrstunde- Berufung Parkcafe 11. Grundkauf von Agathe und Richard Helbock 12. Dienstbeurteilungskommission - Bestellung eines Gemeinderates und Personalvertreters 13. Allgemeine Sonderschule - Vergabe der Baumeisterarbeiten 14. Hochwasserschutz - Anerkennung der vorsorglichen Maßnahmen - Weitere Sofortmaßnahmen Realisierung von Detailprojekten aus dem generellen Projekt 1981 15. Allfälliges -2- Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 3.Sitzung der Gemeindevertretung vom 2.7.1985 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u. a.: über Hausdurchsuchungen in der Ferd.Weiß-Str. sowie Polder bzgl. verbotener Waffen etc.; über eine Sportausschußsitzung - als Obmann wurde GR Kurt Schneider gewählt; über eine Ausschußsitzung Wasserverband Rheindeltaanschließend Konkurrenz-Sitzung - Bgm. Franz Grabher, Höchst wurde als Obmann bestellt; über die Grundverkehr- u. Kulturausschußsitzung gewählt wurde GR Oswald Dörler als Obmann; über verschiedene Bauverhandlungen; über eine Wasserrechtsverhandlung (Fischteich im Holzehemalige Lehmlöscher); über die Hafen- u. Schanzausschußsitzung - als Obmann wurde Bgm. August Grabher gewählt; über die Besichtigung der Wasserwerke Hard sowie der Kläranlage Hofsteig; über eine GVO-Sitzung; über das Hochwasser am 7. und 26.8.85; daß das Pumpwerke am 7.8. auf Handbetrieb umgestellt wurde - daß die Gitter an der Rohrstraße mit verschiedenen Gegenständen verstopft waren - ca 10 Keller in der Polder überflutet wurden; über einen Zimmerbrand im Hasenfeld und vom Brand des Stadels an der Wiesenstraße - es wird Brandstiftung vermutet - der Vorsitzende bittet ev. Wahrnehmungen zu melden; über die starken Geruchsbelästigungen durch das Müllwerk Häusle - daß die Umweltschutzbehörde verständigt wurde und dieselbe eine Besichtigung vorgenommen hat; über ein Schreiben der Gemeinde Höchst bzgl. Überwachung der Fischfang-Kontigentierung; über die Genehmigung der Umwidmung. von Grabher Heinrich; bzgl. der Umwidmung von Norbert Schneider wird nach einem Lokalaugenschein entschieden; 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages über die Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes, des Landesbedienstetengesetzes und des Klärschlammgesetzes wird einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt - (Antrag Bgm. August Grabher); -3- 4. Über Antrag des Bgm. August Grabher wird einstimmig dem Aufstockungsantrag für die Kanalisation zugestimmt;(BA-02.) 5. In den Jagdausschuß werden folgende Mitglieder auf 7 Jahre einstimmig gewählt: Alois Kuster, Seestraße 159 Karl Kuster, Bundesstr. 481 Franz Schneider, Bundesstr. 4oo Ersatzmitglieder: Werner Schneider, Ferd.Weiß-Str. 113 Martin Blum, Riedlestr. 52 Ernst Schneider, Ferd.Weiß-Str.99 6. Der Rechnungsabschluß der Konkurrenzverwaltung für das Jahr 1984 wird zur Kenntnis genommen. 7. Über Antrag des Bgm. August Grabher wird einstimmig dem Verkauf der Hafengrundstücke - da hiefür geltende Verträge bestehen - zugestimmt. 8. Es wird einstimmig dem Grundtausch Otto Rupp - Gemeinde, über Antrag von GR Oswald Dörler, zugestimmt. Vizebgm. Otto Rupp nimmt die Befangenheit wahr. 9. Die Grundteilung - Fidel Ochsenreiter - wird über Antrag des Bgm. August Grabher- einstimmig in die Unterausschüsse verwiesen. 10. Über Antrag des GV Karl Gantner wird die Berufung des Park-Cafes um Sperrstundenverlängerung einstimmig abgewiesen. Wolfgang Ochsenreiter nimmt die Befangenheit wahr. Begründung wie bisher 11. Dieser Tagesordnungspunkt wird über Antrag von GR Oswald Dörler vertagt. (Grundkauf von Agathe u. Richard Helbock) -einstimmig12. In die Dienstbeurteilungskommission werden einstimmig folgende Personen gewählt: GR Oswald Dörler - Ersatz: GR Kurt Schneider GS Reinfried Bezler - Ersatz: ML Rosmarie Schneider 13. Die Baumeisterarbeiten für die Erweiterung der Sonderschule werden über Antrag von GR Kurt Schneider dem Bestbieter, der Fa. Lothar Burtscher, Bregenz zum Preis von S l, 034.567, - mehrheitlich, bei zwei Gegenstimmen, vergeben. GV Walter Schneider betont, daß er nicht gegen die Vergabe an die Fa. Lothar Burtscher, sondern generell gegen den Ausbau der Sonderschule ist. 14. Über Antrag von GR Oswald Dörler wird einstimmig dem Dringlichkeitsantrag entsprochen, wonach: a) durch die Gemeinde Höchst Maßnahmen zum Schutz des Birkenhofes sowie im Grenzbereich Mockenried-Gröster, Abflußmöglichkeiten geschaffen werden. -4- b) der Wasserverband Rheindelta aufgefordert wird, die Detailplanung für: die Erweiterung des Schöpfwerkes, den Bau des Retentionsbeckens, die Brücke über die Rohrstraße und die Schleuse im Verbindungsgraben beim Landeswasserbauamt mit Nachdruck zu betreiben. 15. Unter Allfälligem berichtet GR Alois Kuster, daß Gerd Schneider aus Höchst Jauche an der Grenze Hard-Fußach in die Alte Dornbirner Ache schüttet. GR Oswald Dörler teilt mit, daß das Fahrverbot auf der Kirchstraße zwischen Turnhalle und Mahdstraße nicht eingehalten wird und daher Pfosten gesetzt werden sollen. Da keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, dankt der Vorsitzende allen Anwesenden und schließt die Sitzung um 21.30 Uhr. Der Schriftführer: Der Bürgermeister: 'Verhandlungsschrift über die 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 3. Sept. 1985 im neuen Sitzungssaal des Ge­ meindeamtes. Beginn: 2o Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: ML Rosmarie Schneider Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer dem entschuldigten GV Richard Decker. Georg Blum. Ersatz: Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die An­ wesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ord­ nungsgemäße Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Über Antrag von GR Oswald Dörler wird einstimmig folgender Dringlichkeitsantrag unter Punkt 14 in die Tagesordnung aufgenommen. Hochwasserschutz - Anerkennung der vorsorglichen Maß­ nahmen - Weitere Sofortmaßnahmen Realisierung von Detailprojekten aus dem generellen Projekt 1981 Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungschrift vom 2.7.1985 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Landesgesetze a) Klärschlammgesetz b) Gemeindebedienstetengesetz - Änderung c) Landesbedienstetengesetz - Änderung 4. Kanalisation Aufstockungsantrag - Zusicherung Annahmeerklärung 5. Jagdausschuß - Neuwahl der Mitglieder 6. Konkurrenz - Rechnungsabschluß 1984 7. Konkurrenz - Stellungnahme über Verkauf der Hafengrundstücke 8. Grundtausch - Otto Rupp und Gemeinde 9. Grundteilung - Fidel Ochsenreiter lo. Sperrstunde- Berufung Parkcafe 11. Grundkauf von Agathe und Richard Helbock 12. Dienstbeurteilungskommission - Bestellung eines Ge­ meinderates und Per­ sonalvertreters 13. Allgemeine Sonderschule - Vergabe der Baumeisterarbeiten 14. Hochwasserschutz - Anerkennung der vorsorglichen Maß­ nahmen - Weitere Sofortmaßnahmen Realisierung von Detailprojekten aus dem generellen Projekt 1981 15.Allfälliges -2Erledigung der Tagesordnung l. Die Verhandlungsschrift über die 3. Sitzung der Gemeinde­ vertretung vom 2.7. 1985 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: über Hausdurchsuchungen in der Ferd. Weiß-Str. sowie Polder bzgl. verbotener Waffen etc.; über eine Sportausschußsitzung - als Obmann wurde GR Kurt Schneider gewählt; über eine Ausschußsitzung Wasserverband Rheindelta anschließend Konkurrenz-Sitzung - Bgm. Franz Grabher, Höchst wurde als Obmann bestellt; über die Grundverkehr- u. Kulturausschußsitzung gewählt wurde GR Oswald Dörler als Obmann; über verschiedene Bauverhandlungen; über eine Wasserrechtsverhandlung (Fischteich im Holz­ ehemalige Lehmlöscher) ; über die Hafen- u. Schanzausschußsitzung - als Obmann wurde Bgm. August Grabher gewählt; über die Besichtigung der Wasserwerke Hard sowie der Kläranlage Hofsteig; über eine �M�Sitzung; über das Hochwasser am 7. und 26. 8.85; daß das Pumpwerke am 7.8. auf Handbetrieb umgestellt wurde - daß die Gitter an der Rohrstraße mit verschie­ denen Gegenständen verstopft waren - c& lo Keller in der Polder überflutet wurden; über einen Zimmerbrand im Hasenfeld und vom Brand des Stadels an der Wiesenstraße - es wird Brandstiftung vermutet - der Vorsitzende bittet ev. Wahrnehmungen zu melden; über die starken Geruchsbelästigungen durch das Müll­ werk Häusle - daß die Umweltschutzbehörde verständigt wurde und dieselbe eine Besichtigung vorgenommen hat; über ein Schreiben der Gemeinde Höchst bzgl. Überwa­ chung der Fischfang- Kontigentierung; über die Genehmigung der Umwidmung. von Grabher Heinrich; bzgl. der Umwid mung von Norbert Schneider wird nach einem L okalaugenschein e ntschieden; 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages über die Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes, des L andesbedienstetengesetzes und des Klärschlammge­ setzes wird einstimmig kein Begehren auf Volksabstim­ mung gestellt - (Antrag Bgm.August Grabher); -34. Über Antrag des Bgm. August Grabher wird einstimmig dem Aufstockungsantrag für die Kanalisation zugestimmt ;{BA- 02.) 5. In den Jagdausschuß werden folgende Mitglieder auf 7 Jahre einstimmig gewählt: Alois Kuster, Seestraße 159 Karl Kuster, Bundesstr. 481 Franz Schneider, Bundesstr. 400 Ersatzmitglieder: Werner Schneider, Ferd.Weiß-Str. 113 Martin Blum, Riedlestr. 52 Ernst Schneider, Ferd. Weiß- Str.99 6. Der Rechnungsabschluß der Konkurrenzverwaltung für das Jahr 1984 wird zur Kenntnis genommen • 7. Über Antrag des Bgm. August Grabher wird einstimmig dem Verkauf der Hafengrundstücke - da hiefür geltende Ver­ träge bestehen - zugestimmt. 8. Es wird einstimmig dem Grundtausch Otto Rupp - Gemeinde, über Antrag von GR Oswald Dörler, zugestimmt. Vizebgm. Otto Rupp nimmt die Befangenheit wahr. 9. Die Grundteilung - Fidel Ochsenreiter - wird über Antrag des Bgm. August Grabher- einstimmig in die Unteraus­ schüsse verwiesen. lo. Über Antrag des GV Karl Gantner wird die Berufung des Park-Cafes um Sperrstundenverlängerung einstimmig ab­ gewiesen. Wolfgang Ochsenreiter nimmt die Befangenheit wahr. Begründung wie bisher 11. Dieser Tagesordnungspunkt wird über Antrag von GR Oswald Dörler vertagt. (Grundkauf von Agathe u.Richard Helbock) -einstimmig12. In die Dienstbeurteilungskommission werden einstimmig folgende Personen gewählt: GR Oswald Dörler - Ersatz: GR Kurt Schneider GS Reinfried Bezler - Ersatz: ML Rosmarie Schneider 13. Die Baumeisterarbeiten für die Erweiterung der Sonder­ schule werden über Antrag von GR Kurt Schneider dem Bestbieter, der Fa. L othar Burtscher, Bregenz zum Preis von S l, 034.567, -- mehrheitlich, bei zwei Gegenstimmen, vergeben. GV Walter Schneider betont, daß er nicht gegen die Ver­ gabe an die Fa. L othar Burtscher, sondern generell gegen den Ausbau der Sonderschule ist. 14. Über Antrag von GR Oswald Dörler wird einstimmig dem Dringlichkeitsantrag entsprochen, wonach: a) durch die Gemeinde Höchst Maßnahmen zum Schutz des Birkenhofes sowie im Grenzbereich Mockenried-Gröster, ' Abflußmöglichkeiten geschaffen werden- -4- b) der Wasserverband Rheindelta aufgefordert wird, die Detailplanung für: die Erweiterung des Schöpferkes, den Bau des Retentionsbeckens, die Brücke über die Rohrstraße und die Schleuse im Verbindungs­ graben beim L andeswasserbauamt mit Nachdruck zu betreiben. 15. Unter Allfälligem berichtet GR Alois Kuster, daß Gerd Schneider aus Höchst Jauche an der Grenze Hard-Fußach in die Alte Dornbirner Ache schüttet GR Oswald Dörler teilt mit, daß das Fahrverbot auf der Kirchstraße zwischen Turnhalle und Mahdstraße ntcht eingehalten wird und daher Pfosten gesetzt werden sollen. Da keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, dankt der Vor­ sitzende alle� Anwesenden und schließt die Sitzung um 21.30 Uhr. Der Schriftführer: I J!_ , _/{, , vl, c-1_/(_ �(� Der Bürgermeister: