Verhandlungsschrift über die 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vorn 1.10.1985 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr. Vorsitz: Bgm. August Grabher; Schriftführer, GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten Vbgrn. Otto Rupp, GV Christoph Mathis und GV Eugen Küng sind alle GR und GV anwesend. Ersatzleute: Karl Kuster, Josef Kuster, Erika Kilga. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, insbesondere auch die erschienei1e1iZuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. über seinen Antrag werde folgende Dringlichkeitsanträge einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 9. 10. Beitritt zur Rheintalischen Grenzgemeinschaft. Verkauf des Reitstallareals der Konkurrenzverwaltung. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vorn 3.9.1985 Bericht des Bürgermeisters. Abschreibung von Vermögensverlusten des Wohnbaufonds. Grundverkauf Inselgründe in Hard. Kanalisation BA III - Planungsauftrag. Dienstgeberdarlehen - Richtlinien. Müllwerk Häusle. Dienstpostenplan 1986. Beitritt zur Rheintalischen Grenzgemeinschaft. Verkauf des Reitstallareals der Konkurrenzverwaltung. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 4. Sitzung des Gemeindevertretung vom 3.9.1985 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: über die Besichtigung einer Kornpostierungsanlage für Gartenabfälle (Äste, Gras, Ruten) in Frauenfeld. Eine derartige Anlage ist bei der ARA in Hard oder beim Müllwerk Häusle vorgesehen; daß mit dem Erweiterungsbau der Sonderschule begonnen wurde; daß das Hochwasserprojekt am 7.10.1985 in Fußach vorgestellt wird; gemäß § 60 Abs. Gemeindegesetz, daß der Gemeindevorstand die Arbeiten für Heizungs- und Sanitärinstallation für die ASO-Erweiterung um S 590.494, -- zzgl. MWSt. an den Billigstbieter, die Fa. Bartosek, Fußach, vergeben hat; daß die VOGEWOSI für den Bau von Mietwohnungen in Fußach ein geeignetes Grundstück sucht. 3. über Antrag von GR Alois Kuster wird einstimmig der Abschreibung von Vermögensverlusten des Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg für die Jahre 1983 und 1934 in Höhe von S 203.312, -- zugestimmt. -2- 4. über Antrag von GR Kurt Schneider wird für den Verkauf der Inselgründe in Hard mit 16.180 rn2 einstimmig - wie vom Gemeindevorstand empfohlen - ein Preis von S 500, -/m2 beschlossen. Das Grundstück liegt im Wasserschutzgebiet. Die Marktgemeinde Hard möchte darauf eine Sportanlage errichten. 5. über Antrag von Bgm. August Grabher wird mehrheitlich 4 Gegenstimmen der Planungsauftrag usw. für die Ortskanalisation, Bauabschnitt 03, an Ding. Karl Tschütscher, Götzis, um S 769.732, -- zzgl. 10% Mehrwertsteuer vergeben. 6. Die vorn Gemeindevorstand vorgeschlagenen Richtlinien für Dienstgeberdarlehen werden über Antrag des Vorsitzenden mit einer Abweichung bei Punkt VII, 1., wegen der Fälligkeit beim Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen. 7. Wegen der in den letzten Monaten fast täglich aufgetretenen Geruchsbelästigungen durch das Müllwerk Häusle im Wohngebiet von Fußach wird nach reger Debatte einstimmig beschlossen, eine Kommission, bestehend aus Bgm. August Grabher, GR Oswald Dörler und GV Richard Decker, mit der Beschaffung aller behördlichen Bewilligung und sonstigen Unterlagen des Müllwerkes Häusle sowie mit der Überprüfung der Einhaltung der Auflagen zu betrauen. Weiters soll mit der Vorarlberger Umweltschutzanstalt, der Raumplanungsstelle, den Bezirkshauptmannschaften Bregenz und Dornbirn und der Fa. Häusle eine öffentliche Diskussion abgehalten werden. Das Ziel aller Bemühungen der Gemeinde Fußach ist es, die Geruchsbelästigungen des Müllwerkes zu verhindern; möglichst rasche Abhilfe ist gefordert. I Zur Erreichung des Zieles sollen auch die Medien mithelfen - Presse, Rundfunk- (z.B. Argumente-Sendung). In diesem Zusammenhang wird vorgebracht, daß Fußach bei einer allenfalls geplanten Müllverbrennungsanlage besonders wachsam sein müsse, da dann auch giftige Gase in den Ort getragen werden; daß die Bürger vermehrt die Möglichkeiten nutzen sollten, weniger Müll zu produzieren. 8. Der Dienstpostenplan 1986 wird über Antrag von Bgm. August Grabher einstimmig beschlossen. Die Anzahl der Bediensteten ist gegenüber 1985 um einen auf 18 zurückgegangen. 9. über Antrag von GR Oswald Dörler wird einstimmig beschlossen, der Rheintalischen Grenzqemeinschaft beizutreten. 10. Dem Verkauf des Reitstallareals der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau in Höchst an Egon Blum, Höchst, Im Städtle 37, um S 1.251.000, --, wird über Antrag von GVE Josef Kuster einstimmig zugestimmt - 5.210 m2 um S 350, -- bzw. S 80, --/m2. -3- 11. a) GR Alois Kuster regt an zu prüfen, ob beim neuen Schöpfwerk zur unabhängigen Stromerzeugung ein Dieselaggregat vorgesehen werden kann. Es wird entgegen gehalten, daß der Baubeginn nicht durch neue Forderungen weiter verzögert werden soll. b) Auf Anfrage von GV Walter Schneider zur Fahrtrinnenverlegung (Bademöglichkeit) erklärt der Vorsitzende, daß nichts weiter unternommen wurde, da die Finanzierung derzeit nicht möglich ist. c) Unter Ausschluß der Öffentlichkeitseparater Aktenvermerk. Schluß der Sitzung: 21.55 Uhr Schriftführer: Bürgermeister: Verhandlungsschrift über die 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußa, h vorn 1.10.1985 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr. Vorsitz: Bgrn. August Grabher; Schriftführer• GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten Vbgrn. Otto Rupp, GV Christoph Mathis und GV Eugen Küng sind alle GR und GV anwesend. Ersatzleute: Karl Kuster, Josef Kuster, Erika Kilga. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesen7 den, insbesondere auch die erschieneI1e11Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung unter 1 Bekanntgabe der Tagesordnung fest. über seinen Antrag werde folgende Dringlichkeitsanträge einstimmig in die Tagesord­ nung aufgenommen: 9. Beitritt zur Rheintalischen Grenzgemeinschaft. 10. Verkauf des Reitstallareals der Konkurrenzverwaltung. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Tagesordnung: Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vorn 3.9.1985 Bericht des Bürgermeisters. Abschreibung von Vermögensverlusten des Wohnbaufonds. Grundverkauf Inselgründe in Hard. Kanalisation BA III - Planungsauftrag. Dienstgeberdarlehen - Richtlinien. Müllwerk Häusle. Dienstpostenplan 1986. Beitritt zur Rheintalischen Grenzgemeinschaft. Verkauf des Reitstallareals der Konkurrenzverwaltung. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: j 1 1. Die Verhandlungsschrift über die 4. Sitzung des Gemeinde� vertretung vorn 3.9.1985 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: über die Besichtigung einer Kornpostierungsanlage für Gartenabfälle (Äste, Gras, Ruten) in Frauenfeld. Eine derartige Anlage ist bei der ARA in Hard oder beim Müll­ werk Häusle vorgesehen; daß mit dem Erweiterungsbau der Sonderschule begonnen wurde; 1 daß das Hochwasserprojekt am 7.10.1985 in Fußach vorge- 1 stellt wird; 1 gemäߧ 60 Abs�___ Gemeindegesetz, daß der Gemeindevorstand! die Arbeiten für Heizungs- und Sanitärinstallation für die ASO-Erweiterung um S 590.494, -- zzgl. MWSt. an den Billigstbieter, die Fa. Bartosek, Fußach, vergeben hat; daß die VOGEWOSI für den Bau von Mietwohnungen in Fußach ein geeignetes Grundstück sucht. 3. über Antrag von GR Alois Kuster wird einstimmig der Ab­ schreibung von Vermögensverlusten des Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg für die Jahre 1983 und 1934 in Höhe von S 203.312, -- zugestimmt. - 2 - 4. über Antrag von GR Kurt Schneider wird für den Ver­ kauf der Inselgründe in Hard mit 16.180 rn2 einstimmig - wie vorn Gemeindevorstand empfohlen - ein Preis von S 500, --/rn2 beschlossen. Das Grundstück liegt im Wasserschutzgebiet. Die Mark )rneinde Hard möchte darauf eine Sportanlage errichten. 5. über Antrag von Bgrn. August Grabher wird rnehrheitlic bei 4 Gegenstimmen der Planungsauftrag usw. für die Ortskanalisation, Bauabschnitt 03, an Ding. Karl Tschütscher, Götzis, um S 769.732, -- zzgl. 10 % Mehrwertsteuer vergeben. 6. Die vorn Gemeindevorstand vorgeschlagenen Richtlinien für Dienstgeberdarlehen werden über Antrag des Vor­ sitzenden mit einer Abweichung bei Punkt VII, 1., wegen der Fälligkeit beim Ausscheiden aus dem Dienst; verhältnis in der vorliegenden Fassung einstimmig be 1 schlossen. i t 7. Wegen der in den letzten Monaten fast täglich aufge­ 1 tretenen Geruchsbelästigungen durch das Müllwerk ! Häusle im Wohngebiet von Fußach wird nach reger De­ batte einstimmig beschlossen, eine Kommission, be­ stehend aus Bgm. August Grabher, GR Oswald Dörler und GV Richard Decker, mit der Beschaffung aller behörd­ lichen Bewilligung und sonstigen Unterlagen des Müll­ werkes Häusle sowie mit der Überprüfung der Einhaltung der Auflagen zu betrauen. Weiters soll mit der Vorarlberger Umweltschutzanstalt, der Raumplanungsstelle, den Bezirkshauptmannschaften Bregenz und Dornbirn und der Fa. Häusle eine öffent­ liche Diskussion abgehalten werden. Das Ziel aller Bemühungen der Gemeinde Fußach ist es, die Geruchsbelästigungen des Müllwerkes zu verhindern; möglichst rasche Abhilfe ist gefordert. Zur Er®..chung des Zieles sollen auch die Medien mit­ helfen - Presse, Rundfunk- (z.B.Argumente-Sendung) . In diesem Zusammenhang wird vorgebracht, daß Fußach bei einer allenfalls geplanten Müllverbrennungsanlage besonders wachsam sein müsse, da dann auch giftige Gase in den Ort getragen werden; daß die Bürger vermehrt die Möglichkeiten nutzen soll� ten, weniger Müll zu produzieren. 8. Der Dienstpostenplan 1986 wird über Antrag von Bgm. August Grabher einstimmig beschlossen. Die Anzahl der Bediensteten ist gegenüber 1985 um einen auf 18 zurückgegangen. 9. über Antrag von GR Oswald Dörler wird einstimmi� be­ schlossen, der Rheintalischen Grenzqemeinschaft bei­ zutreten. 10. Dem Verkauf des Reitstallareals der KonkurrenzverEgon waltung Höchst-Fußach-Gaißau in Höchst an Blum, Höchst, Im Städtle 37, um S 1.251.000, --, wird über Antrag von GVE Josef Kuster einstimmig zuge­ stimmt - 5.210 m2 um S 350, -- bzw. s 80, --/m2. -311. a) GR Alois Kuster regt an zu.·prüfen, ob beim neuen Schöpfwerk zur unabhängigen Stromerzeugung ein Dieselaggregat vorgesehen werden kann. Es wird ent­ gegen gehalten, daß der Baubeginn nicht durch neue Forderungen weiter verzögert werden soll. b) Auf Anfrage von GV Walter Schneider zur Fahrt­ rinnenverlegung (Bademöglichkeit) erklärt der Vor­ sitzende, daß nichts weiter unternommen wurde, da die Finazierung derzeit nicht möglich ist. c) Unter Ausschluß der Öffentlichkeit separater Aktenvermerk. Schluß der Sitzung: 21.55 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: