10.1.85/mg Verhandlungsschrift über die 52. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 8.1.85 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 19.30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GR Wolfgang Giselbrecht, GV Paul Hillberger, Günther Neuwirth u. Norbert Sohm. Ersatzleute: Paul Moßbauer, Herbert Fitz, Alfred Wudler u. Dr. Fritz Rohner. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 20.12.84. Bericht des Bürgermeisters Voranschlag 1985 Allgemeine Sonderschule - Erweiterungsbau Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 51.Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.12.84 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u. a.: daß die Pumpen beim Schöpfwerk wegen des starken Frostes außer Betrieb gesetzt und das Wintersiel geöffnet wurde; daß die Sportfischer pro Tag höchstens noch 30 St. Barsche fangen dürfen und alle gefangenen Barsche anzulanden sind; daß die Bezirkshauptmannschaft Bregenz die Vorstellung der Gastgewerbebetriebsges.m.b.H. (Parkcafe) gegen den Bescheid der Gemeinde Fußach, mit dem der Berufung bezgl. Sperrstundenverlängerung keine Folge gegeben wurde, abgewiesen hat; über die Besichtigung eines Gerätes zur Beseitigung von Verbuschungen im Naturschutzgebiet. Das Gerät erscheint jedoch eher ungeeignet. GV Richard Decker bemängelt, daß der Naturschutzausschuß von dieser Besichtigung nicht verständigt wurde, obwohl er wiederholt darum gebeten habe. Bgm. August Grabher sagt künftig Information zu. 3. Bgm. August Grabher und Finanzreferent Vbgm. Oswald Dörler erläutern den vom Gemeindevorstand am 27.12.84 beschlossenen Voranschlag der Gemeinde 1985. Über Antrag von GV Richard Decker wird die Kostenstelle 876 006 von S 1.000.- auf S 10.000, - aufgestockt und die Textierung um „Bademöglichkeit“ erweitert. Die Kostenstelle 876 613 wird um S 9.000, - verringert. -2- Über Antrag von Bgm. August Grabher wird der vom Gemeindevorstand beschlossene Voranschlag 1985 mit Ausnahme obiger Änderung einstimmig wie folgt genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung S 22.440.000, S 16.230.000, - Einnahmen der Haushaltsgebarung Gebarungsüberschuss Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) S 38.670.000, S 247.900, S 807.100, - Gesamteinnahmen S 39.725.000, - Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung S 20.514.000, S 19.211.000, - Gesamtausgaben S 39.725.000, ============== 4. Über Antrag von Vbm. Oswald Dörler und Ergänzung von GV Richard Decker wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme beschlossen: a) Die Planung für den Zubau bei der Sonderschule an Herrn Arch. Liebe, Bregenz, zu vergeben; b) der Zubau soll mit Beginn des Schuljahres 1986/87 fertiggestellt sein; c) die Finanzierung der voraussichtlichen Baukosten in Höhe von 7, 500.000, -- S soll gemäß Kostenaufaufstellung vom 28.11.84 erfolgen; d) zur Abklärung der Details sollen der Gemeindevorstand, Bauausschuß, Architekt, Bezirksschulinspektor und Sonderschuldirektor Zusammenkommen; e) das Projekt ist der Gemeindevertretung zur Genehmigung vorzulegen. 5. a) Es kommt einhellig zum Ausdruck, daß die Gemeinde nicht bereit ist, beim Arzthaus eine Garage zu errichten. Dr. Piringer soll bei extremer Kälte den vorhandenen Unterstellplatz verwenden. b) Auf die Verlesung der Kaufverträge über die Gpn. 205 und 52/2 mit der Raiffeisenkasse Höchst bzw. der Firma Rhena Höchst, wird verzichtet. c) Bgm. August Grabher berichtet vom Wunsch der Feuerwehr, den Abfallcontainer beim Feuerwehrgerätehaus wieder zu entfernen. Es wird ein anderer Standplatz gesucht, obwohl der Container von den Gemeindevertretern als nicht störend empfunden wird. d) Der von GV Kurt Schneider vorgeschlagenen Präparierung einer Langlaufloipe wird wegen der Grundbesitzverhältnisse nicht näher getreten. e) Vbgm. Oswald Dörler fragt an, ob die Schleuse im Verbindungsgraben bereits im 1. Bauabschnitt des Wasserverbandes Rheindelta vorgesehen ist – wird abgeklärt. Weiters bittet er zu prüfen, ob die aus der Kirchstraße übrigen zwei Beleuchtungsmasten in der Polder aufgestellt werden können. Schluß der Sitzung 21.15 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: 10.1.85/mg Verhandlungsschrift über die 52. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretu g Fußach vom 8.1.85 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 19.30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertrete außer den entschuldigten GR Wolfgang Giselbrecht, GV Paul Hillberger, Günther Neuwirth u.Norbert Sohm. Ersatzleute: Paul Moßbauer, Herbert Fitz, alfred Wudle u. Dr. Fritz Rohner. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung unter Bekanntgabe der Tages­ ordnung fest. ) Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 20.12.84. 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Voranschlag 1985 4. Allgemeine Sonderschule - Erweiterungsbau 5. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1 .. Die Verhandlungschrift über die 51.Sitzung der Ge­ meindevertretung vom 20.12.84 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: daß die Pumpen be, im Schöpfwerk wegen des starken Frostes außer Betrieb gesetzt und das Wintersiel geöffnet wurde; daß die Sportfischer pro Tag höchstens noch 30 St. Barsche fangen dürfen und alle gefangenen Barsche anzulanden sind; daß die Bezirkshauptmannschaft Bregenz die Vorstel­ lung der Gastgewerbebetriebsges.m.b.H. (Parkcafe) gegen den Bescheid der Gemeinde Fußach, mit dem der Berufung bezgl. Sperrstundenverlängerung keine Folg gegeben wurde, abgewiesen hat; über die Besichtigung eines Gerätes zur Beseitigung von Verbuschungen im Naturschutzgebiet. Das Gerät erscheint jedoch eher ungeeignet. GV Richard Decker bemängelt, daß der Naturschutzausschuß von dieser Besichtigung nicht verständigt wurde, obwohl er wiederholt darum gebeten habe. Bgm. August Grabher sagt künftig Information zu. 3. Bgm. August Grabher und Finanzreferent Vbgm. Oswald Dörler erläutern den vom Gemeindevorstand am 27.12. 4 beschlossenen Voranschlag der Gemeinde 1985. über Antrag von GV Richard Decker wird die Kosten­ stelle 876 006 von S 1.000, - auf S 10.000, - aufge­ stockt und die Textierung um 11 Bademöglichkeit 11 erweitert. Die Kostenstelle 876 613 wird um S. 9.00 , verringert. - 2 - über Antrag von Bgm. August Grabher wird der vom Gemeindevorstand beschlossene Voranschlag 1985 mit Ausnahme obiger Änderung einstimmig wie f olgt genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebaru.ng Einnahmen der Haushaltsgebarung Gebarungsüberschuß 1983 Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamteinnahmen J Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben S 22, 440.000, ­ s 16, 230.000, s 38, 670.000, 247.900, ­ 807.100, S s 39, 725.000, s 20, 514.000, ­ s 19, 211.000, s 39, 725 .000, ----------------------------- 4. tJber Antrag von Vbgm. Oswald Dörler und Ergänzung von GV Richard Decker wird mehrheitlich bei einer Gegen stimme beschlossen: a) 6ie Planung f ür den Zubau bei der Sonderschule an Herrn Arch. Liebe, Bregenz, zu vergeben; b) der Zubau soll mit Beginn des Schuljahres 1986/8 fertiggestellt sein; c) die Finanzierung der voraussichtlichen Baukosten in Höhe von 7, 500.000, -- S soll gemäß Kostenauf­ aufstellung vom 28 .11.84 erfolgen; d) zur Abklärung der Details sollen der Gemeindevor stand, Bauausschuß, Architekt, Bezirksschulinspe tor und Sonderschuldirektor zusammenkommen; e) das Projekt ist der Gemeindevertretung zur Ge­ nehmigung vorzulegen. . 5 . a) Es kommt einhellig zum Ausdruck, daß die Gemeind nicht bereit ist, beim Arzthaus eine Garage zu J errichten. Dr. Piringer soll bei extremer Kälte den vorhandenen Unterstellplatz verwenden. b) Auf die Verlesung der Kauf verträge über die Gpn. 205 und 52/ 2 mit der Raiffeisenkasse Höchst bzw. der F irma Rhena Höchst, wird verzichtet. c) Bgm. August Grabher berichtet vom Wunsch der Feuerwehr, den Abfallcontainer beim Feuerwehrgerätehaus wieder zu entfernen. Es wird ein anderer Standplatz ge­ sucht, obwohl der Container von den Gemeindever­ tretern als nicht störend empfunden wird. d) Der von GV Kurt Schneider vorgeschlagenenPräpa rierung einer Langlaufloipe wird wegen der Grund besitzverhältnisse nicht näher getreten. e) V bgm. Oswald Dörler fragt an, ob die Schleus/e i V erbindungsgraben bereits im 1 . Bauabschnitt des Wasserverbandes Rheindelta vorgesehen ist - wird abgeklärt. Weiters bittet er zu prüfen, ob die aus der Kirc straße übrigen zwei Beleuchtungsmasten in der Polder aufgestellt werden können. Schluß der Sitzung 21.15 Uhr Schrift��r: 1 / J!. �, u"� c/J h�C-�