21.12.84/mg Verhandlungsschrift über die 51. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 20.12.1984 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 19.30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter, mit Ausnahme der unentschuldigter: GR Wolfgang Giselbrecht und GV Walter Schneider. Ersatzmann: Paul Moßbauer. GV Alois Kuster ist ab Pkt. 4. anwesend. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordungsgemäße Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 6.11.84 2. Bericht des Bürgermeisters 3. a) Grundverkauf Gp. 52/2 an Firma Rhena, Höchst (Bauträger f. RAIKA) b) Grundkauf: Gp. 205 von Raiffeisenkasse Höchst c) Grundverkauf: Teilstück aus Gp. 1699 (öfftl. Gut) an Franz Hertnagel 4. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Gp. 52/2 - Umwidmung von Freihaltefläche in Kerngebiet b) Gpn. 1361, 1362 und 1363 - Rückwidmung von Baumischgebiet in Landwirtschaftsgebiet. 5. Genehmigung von Kreditübertragungen und Kreditüberschreitungen. 6. Wasserwerk Hard-Fußach Voranschlag 1985 7. Wasserverband Hofsteig - Voranschlag 1985 8. Polytechnischer Lehrgang Bregenz - Voranschlag i?85 9. Darlehensaufnahme für die Sonderschule und den Friedhof - Kenntnisnahme gemäß § 54 Gemeindegesetz 10. Sitzungssaal - Vergabe der Baumeisterarbeiten. 11. Verhandlungsschrift über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 15.11.84 12. Abschreibungen uneinbringlicher Forderungen. 13. Festsetzung des Hebesatzes für die Gemeinde-Gewerbesteuer. ab 1.1.1985 (164%) und ab 1.1.1986 (172%). 14. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 50. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.11.84 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u. a.: daß der Grundverkehrssenat den Grundkauf von Anton Bösch genehmigt hat; -2- daß die Errichtung eines Modellsportgeländes in der Mäder durch die Bezirkshauptmannschaft Bregenz nach dem Landschaftsschutzgesetz versagt wurde. Die bereits errichteten Anlagen sind wieder zu beseitigen; daß das Amt der Vorarlberger Landesregierung aufgrund der gemeinsamen Stellungnahme der Gemeinden Höchst, Fußach und Gaißau bzgl. Flugplatz Altenrhein an die Airport Altenrhein AG und das Justiz- und Polizeidepartement in St. Gallen Schreiben gerichtet hat; daß die nunmehr im Gespräch befindlichen Autobahnvarianten das Gemeindegebiet von Fußach nicht berühren; die neuen Straßenbeleuchtungen in der Hafenstraße, Kirchstraße und Bilkestraße sind in Betrieb; daß die Firma Kalb & Bonetti bzgl. Ausbaggerung der Fußacher Bucht selbst die erforderlichen Schritte unternehmen wird; daß die Bezirkshauptmannschaft wegen der Verstopfung der Drainagen im "Hetzel" eine kommissionelle Verhandlung ausschreiben wird. 3. a) über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird einstimmig beschlossen, die Gp. 52/2 - öffentl. Gut mit 400 m2 um den Betrag von S 100.000, - an die Firma Rhena, Höchst (Bauträger für Raiffeisenkasse) zu verkaufen. b) Über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird einstimmig beschlossen, von der Raiffeisenkasse Höchst die Gp. 205 mit 503 m2 um S 100.000, - zu erwerben. c) über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen, ein Teilstück aus der Gp. 1699 (öffentl. Gut) mit 180 m2 um den Betrag von S 25.200, - an Franz Hertnagel, Fußach, Ob. Eichwaldstr. 5631 zu verkaufen. Mit dem Grundkauf verbunden ist die Regelung der Straßenverbindungen Ob. Eichwald und Hasenfeld mit der Straße entlang des Rheindammes. 4. a) über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird einstimmig beschlossen, die Gp. 52/2 mit 400 m2 von Freihaltefläche in Kerngebiet umzuwidmen. b) über Antrag von GV Richard Decker wird einstimmig beschlossen, der Rückwidmung von Baumischgebiet in Landwirtschaftsgebiet der Gph.1361, 1362 und 1363 im Eigentum von Manfred Wurzer, Höchst, nicht zuzustimmen, da früher ein Teil davon für die neue Bundesstraße zu Baulandpreisen abgelöst wurde. 5. über Antrag von Bgm. August Grabher wird folgenden Kreditübertragungen und Kreditüberschreitungen einstimmig zugestimmt: -3- Bedarf: Mehrausgaben der Erfolgsgebarung Mehrausgaben der Vermögensgebarung Mindereinnahmen der Erfolgsgebarung Mindereinnahmen der Vermögensgebarung S 1, 891.000, S 1, 900.000, S 893, 000, S 2, 240.000, S 6, 924.000, - Bedeckung: Mehreinnahmen der Erfolgsgebarung Mehreinnahmen der Vermögensgebarung Minderausgaben der Erfolgsgebarung Minderausgaben der Vermögensgebarung S 833, 000, S 1, 572.000, S 3, 064.000, S 1, 455.000, S 6, 924.000, - 6. Der Voranschlag 1985 des Wasserwerkes Hard-Fußach wird über Antrag von Bgm. August Grabher einstimmig genehmigt. Der Anteil der Gemeinde Fußach beträgt voraussichtlich S 220.000, -. 7. Der Voranschlag 1985 des Wasserverbandes Hofsteig wird über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler einstimmig genehmigt. Der Anteil der Gemeinde Fußach beträgt voraussichtlich S 445.451:-. Die Verwendung des bei der Ara anfallenden und selbst nicht gebrauchten Gases wird geprüft. Der anfallende Klärschlamm kann derzeit wegen des hohen Schwermetallgehaltes nicht verwendet werden. Der Verursacherbetrieb wird voraussichtlich geschlossen. 8. Der Voranschlag 1985 des Polytechnischen Lehrganges Bregenz, wird über Antrag von Bgm. August Grabher einstimmig genehmigt. Anteil Fußach S 219.000, -9. Die vom Gemeindevorstand gemäß § 54 GG beschlossenen Darlehensaufnahmen für den Ankauf von Grundstücken für den Friedhof (Tauschgrundstück) und für die Allgemeine Sonderschule in Höhe von 1, 4 Mill. bzw. S. 900.000, - werden zur Kenntnis gebracht. über Antrag von GV Alois Kuster werden die Baumeisterarbeiten für den neuen Sitzungssaal einstimmig an den Billigstbieter Firma Loser & Co. Hard, um S 226.088, 40 einschließlich Mwst. vergeben. 11. Die Verhandlungsschrift über die Sitzung des Überprüfungsausschusses vom 15.11.84 wird verlesen und ohne Einwand zur Kenntnis genommen. über Antrag des Überprüfungsausschusses werden einstimmig uneinbringliche Forderungen in Höhe von S 10.724, 81 abgeschrieben. 12. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird aufgrund einer Mitteilung , des Amtes der Vorarlberger Landesregierung der Hebesatz für die Gemeindegewerbesteuer für Veranlagungszeiträume ab 1985 mit 164 v.H. und -4- ab 1986 mit 172 v.H. des einheitlichen Steuermeßbetrages verordnet. 14. a) über Vorbringen von GV Richard Decker wird der Riß in einer Wand des neuen Kindergartens und dessen Sanierung nochmals geprüft. b) Bgm. August Grabher lädt alle zur Blutspendeaktion am 27.12.84 ein. Fußach ist kurzfristig für eine ausgefallene Blutspendeaktion eingesprungen. c) Der Musterstuhl für den neuen Sitzungssaal wird zur Kenntnis genommen. d) GV Lotte Laßner, als Büchereileiterin gibt bekannt, daß am 24.1.85 um 17 Uhr in der Bücherei eine Autorenlesung stattfindet. Bgm. August Grabher dankt allen für ihre Mitarbeit, wünscht frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr. GV Richard Decker namens der SPÖ-Fraktion und Vbgm. Oswald Dörler namens der ÖVP-Fraktion erwidern die Wünsche. Schluß der Sitzung: 20.50 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: 21.12.84/mg Verhandlungsschrift über die 51. öffentliche Sitzung der Gemeindever­ tretung Fußach vom 20.12.1984 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 19.30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindever­ treter, mit Ausnahme der unentschuldigte GR Wolfgang Giselbrecht und GV Walter Schneider. Ersatzmann: Paul Moßbauer. GV Alois Kuster ist ab Pkt. 4. anwesend. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordungsgemäße Einladung unter Bekanrlgabe der Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 6.11.84 2. Bericht des Bürgermeisters 3. a) Grundverkauf Gp. 52/2 an Firma Rhena, Höchst (Bauträger f. RAIKA) b) Grundkauf: Gp. 205 von Raiffeisenkasse Höch c) Grundverkauf: Teilstück aus Gp. 1699 (öfftl.G an Franz Hertnagel 4. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Gp. 52/2 - Umwidmung von Freihaltefläche in Kerngebiet b) Gpn. 1361, 1362 und 1363 - Rückwidmung von Baumischgebiet in Landwirtschaftsgebiet. 5, Genehmigung von Kreditübertragungen und Kreditüberschreitungen. 6. Wasserwerk Hard-Fußach Voranschlag 1985 7, Wasserverband Hofsteig - Voranschlag 1985 8. Polytechnischer Lehrgang Bregenz - Voranschlag 9. Darlehensaufnahme für die Sonderschule und den Friedhof - Kenntnisnahme gemäߧ 54 Gemeindegese 10. Sitzungssaal - Vergabe der Baumeisterarbeiten. 11. Verhandlungsschrift über die Sitzung des Prüfung ausschusses. vom 15.11.84 12. Abschreibungen uneinbringlicher Forderungen. 13. Festsetzung des Hebesatzes für die Gemeinde-Gewe besteuer. ab 1.1.1985 (164%) und ab 1.1.1986 (17 14. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 50. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.11.84 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: daß der Grundverkehrssenat den Grundkauf von Anton Bösch genehmigt hat; t t) 85 z - %). - 2 - daß die Errichtung eines Modellsportgeländes in der Mäder durch die Bezirkshauptmannschaft Bregenz nach dem Landschaftsschutzgesetz ver­ sagt wurde. Die bereits errichteten Anlagen sind wieder zu beseitigen; daß das Amt der Vorarlberger Landesregierung aufgrund der gemeinsamen Stellungnahme der Gemei den Höchst, Fußach und Gaißau bzgl. Flugplatz Altenrhein an die Airport Altenrhein AG und das Justiz- und Polizeidepartement in St.Gallen Schreiben gerichtet hat; daß die nunmehr im Gespräch befindlichen Autobah varianten das Gemeindegebiet von Fußach nicht berühren; die neuen Straßenbeleuchtungen in der Hafenstraß , Kirchstraße und Bilkestraße sind in Betrieb; daß die Firma Kalb & Bonetti bzgl. Ausbaggerung der Fußacher Bucht selbst die erforderlichen Sch it­ te unternehmen wird; daß die Bezirkshauptmannschaft wegen der Verstop fung der Drainagen im" Hetzel eine kommissio­ nelle Verhandlung ausschreiben wird. 3.�über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird einstim mig beschlossen, die Gp� 5 2/2 - öffentl. Gut-mitj 400 m 2 um den Betrag von S 100.000, - an die Firm Rhena, Höchst (Bauträger für Raiffeisenkasse) zu verkaufen. b) Über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird ein­ stimmig beschlossen, von der Raiffeisenkasse Höchst die Gp. 205 mit 503 m 2 um S 100.000, ­ zu erwerben. c) über Antrag von Bgm. August Grabher wird ein� stimmig beschlossen, ein Teifstück aus der Gp. 1699 (öffentl. Gut) mit 180 ·m 2 um den Betrag von S 25.200, - an Franz Hertnagel, Fußach, Ob. Eichwaldstr. 563 1 zu verkaufen. Mit dem Grund­ kauf verbunden ist die Regelung der Straßen­ verbindungen Ob. Eichwald und Hasenfeld mit der Straße entlang des Rheindammes. 4. a) über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird ein­ stimmig beschlossen, die Gp. 52/2 mit 400 m 2 von Freihaltefläche in Kerngebiet umzuwidmen. b) über Antrag von GV Richard Decker wird einsti mig beschlossen, der Rückwidmung von Baumisch 1 gebiet in Landwirtschaftsgebiet der Gph.1361, 1362 und 1363 im Eigentum von Manfred Wurzer, l Höchst, nicht zuzustimmen, da früher ein Teil davon für die neue Bundesstraße zu Baulandprei sen abgelöst wurde. [ 5. über Antrag von Bgm. August Grabher wird folgende Kreditübertragungen und Kreditüberschreitungen einstimmig zugestimmt: 11 - 3 Bedarf: �hrausgaben der Erfolgsgebarung Iv'.ehrausgaben der Vermögensgebarung Mindereinnahmen der Erfolgsgebarung Mindereinnahmen der Vermögensgebarun l3edeckung: �hreinnahrnen der Iv'.ehreinnahmen der Minderausgaben d. Minderausgaben d. Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Erfolgsgebarung Vermögensgebarung S 1, 891. 000, ­ s 1, 900. 000, ­ s 893, 000, ­ s 2, 240. 000, - s 6, 924. 000, - S 833, 000, ­ s 1, 572. 000, ­ s 3, 064.000, ­ s 1, 455. 000, - s 6, 924. ooo, - 6. Der Voranschlag 1985 des Wasserwerkes Hard-Fußach wird über Antrag von Bgm. August Grabher einstimm g genehmigt. Der Anteil der Gemeinde Fußach beträgt voraussichtlich S 2 20. 000, -. 7, Der Voranschl ag 1985 des Wasserverbandes Hofsteig wird über Antrag von V bgm. Oswald Dörler einstimm"g genehmigt. Der Anteil der Gemeinde Fußach beträgt voraussichtlich S 445 . 451:-. Die Verwendung des bei der Ara anfallenden und se nicht gebrauchten Gases wird geprüft. Der anfalle Klärschlamm k ann derzeit wegen des hohen Schwerme tallgehaltes nicht verwendet werden. Der Verursac betrieb wird voraussichtlich geschlossen. , , 8. Der Voranschlag 1985 des Polytechnischen Lehrgang s Bregenz, wird über Antrag von Bgm. August Grabher einstimmig genehmigt. Anteil Fußach S 219.000, -9, Die vom Gemeindevorstand gemäߧ 54 GG beschlosse D arlehensaufnahmen für den Ankauf von Grundstücke für den Friedhof (Tauschgrundstück) und für die Allgemeine Sonderschule in Höhe von 1, 4 Mill. bzw. S. 900. 000, - werden zur Kenntnis gebracht. 10. über Antrag von GV Alois Kuster werden die B aumei­ sterarbeiten für den neuen Sitzungssaal einstimmig an den Billigstbieter Firma Loser & Co. Hard, um S 226. 088, 40 einschließlich Mwst. vergeben. 11. Die Verhandlungsschrift über die Sitzung des Über­ prüfungsausschusses vom 15. 11.84 wird verlesen und ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 12. über Antrag des Überprüfungsausschusses werden ein stimmig uneinbringliche Forderungen in Höhe von S 10.724, 81 abgeschrieben. 13. über Antrag von Bgm. August Grabher wird aufgrund einer Mitteilung , des Amtes der V orarlberger Landes regierung der Hebesatz für die Gemeindegewerbesteu r für Veranlagungszeiträume ab 1985 mit 164 v. H. und - 4 - ab 1986 mit 172 v.H. des einheitlichen Steuermeß­ betrages verordnet. 14. a) über Vorbringen von GV Richard Decker wird der Riß in einer Wand des neuen Kindergartens und dessen Sanierung nochmals geprüft. b) Bgm. August Grabher lädt alle zur Blutspende­ aktion am 27.12.84 ein. Fußach ist kurzfristig für eine ausgefallene Blutspendeaktion einge­ sprungen. c) Der Musterstuhl für den neuen Sitzungssaal wir zur Kenntnis genommen. d) GV Lotte Laßner, als Büchereileiterin gibt bekannt, daß am 24.1.85 um 17 Uhr in der Bilche ei eine Autorenlesung stattfindet. Bgm. August Grabher dankt allen für ihre Mit­ arbeit, wünscht frohe Weihnachten und ein gute neues Jahr. GV Richard Decker namens der SPÖ­ Fraktion und V bgm. Oswald Dörler namens der öV Fraktion erwidern die Wünsche. Schluß der Sitzung: 20.50 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: