Verhandlungsschrift über die 49. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 2.10.1984 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr. Vorsitz: Bgm. August Grabher. Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GR Otto Rupp, GV Karl Gantner, GV Elmar Lumper; Ersatzleute: Fidel Ochsenreiter, Walter Schneider (Polder). Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Über Antrag von Bgm. August Grabher (7.) und GV Kurt Schneider (8.) werden folgende Dringlichkeitsanträge einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 7. Kaufvertrag mit Brigitte Schreiber - Kenntnisnahme; 8. Sportstättenbau - Vorgangsweise. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 5.9.1984. 2. Bericht des Bürgermeisters. 3. Baurichtlinien - Ausnahmegenehmigung zur Errichtung einer Autounterstellhalle durch Fidel Ochsenreiter, Mühlwasenstr. 143. 4. Flächenwidmungsplan - Umwidmungen: a) Norbert Schneider, Riedlestr. 43 - Bündt von BM auf FL; b) Norbert Blum, Hörbranz - Herrenfeld von FL auf BW. 5. Dienstpostenplan 1985. 6. Gebühren und Abgaben, Benützung von Gemeindeeinrichtungen 1985. 7. Kaufvertrag mit Brigitte Schreiber - Kenntnisnahme. 8. 9. Sportstättenbau - Vorgangsweise. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 48. Sitzung der Gemeindevertretung vom 5.9.1984 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: daß die Firma Rhomberg, Bregenz im Auftrag des Wasserverbandes Rheindelta den Hochwasserdamm in Richtung Rohrspitz um weitere ca. 200 lfm erhöht; daß bei der Landschaftschutz- und Wasserrechtsverhandlung bezgl. Mühlbach keine Einigung erzielt wurde. Der Nachbar Stenech (Anna Rohner, Hard) wird dem Projekt unter Auflagen aber zustimmen; -2- daß in einer Aussprache mit der Bezirkshauptmannschaft Bregenz erreicht wurde, daß der verbaute Teil des Industriegebietes in der Polder von der 500-Meterzone ausgenommen wird; über verschiedene Gespräche in den Streitfällen um das öffentliche Gut im Eichwald (Hertnagel) und im Riedgarten (Nagel und Schneider). In beiden Fällen konnte noch keine Einigung erzielt werden; daß der neue Kirchplatz vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie mit S 179.000, gefördert wurde. Der Betrag ist über das Finanzministerium eingegangen; daß die Firma Kalb und Bonetti, Hard, in Zusammenarbeit mit einer Schweizer Firma beabsichtigt, die Fußacher Bucht auszubaggern, da das Material in der Baustoffindustrie verwendet werden könnte; daß Grundwasserproben der Umweltschutzanstalt ergeben haben, daß die ehemalige Mülldeponie des Karl Rupp auf das Wasser im Teich bisher keinen Einfluß hat. 3. (Fidel Ochsenreiter nimmt die Befangenheit wahr) über Antrag von Bgm. August Grabher wird dem Fidel Ochsenreiter1 Mühlwasenstr. 143, für die Errichtung einer Autounterstellhalle einstimmig die Ausnahmegenehmigung von den Baurichtlinien der Gemeindevertretung vom 5.7.83 unter den vom Bauausschuß am 18.9.84 vorgeschlagenen Auflagen erteilt. 4. a)(GV Jakob Schneider nimmt die Befangenheit wahr). über Antrag von GV Alois Kuster wird der von Norbert Schneider1Riedlesstr.43, beantragten Umwidmung der Gp. 66 und 64/2 KG Fußach von Baumischgebiet in Landwirtschaftsgebiet mehrheitlich bei einer Gegenstimme nicht zugestimmt, da früher ein Teil davon für die neue Bundesstraße zu Baulandpreisen abgelöst wurde. b) über Antrag von GV Richard Decker wird der von Norbert Blum1Hörbranz1 beantragten Umwidmung der Gp. 753, 754 und 755/1 im Herrenfeld von Landwirtschaftsgebiet in Bauwohngebiet einstimmig zugestimmt. Der Grundbesitzer ist darauf aufmerksam zu machen, daß derzeit die Regenwasserbeseitigung bei einer Verbauung nicht gesichert ist und die Kanalisation noch fehlt. 5. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Dienstpostenplan 1985 wie folgt einstimmig genehmigt: Verwaltungsdienst: 1 Beamter CV, 2 Angestellte c1, 2 Angestellte dl, (davon eine auf Sonderurlaub) Technischer Fachdienst: 1 Beamter C III; 1 Angestellter c1 (freigestellt) Sonstige, einschl. Kindergarten: 3 Angestellte c1, 1 Angestellter d2, 2 Angestellte dl; Ständige Arbeiter einschl. Raumpflegerinnen: 6 (davon 3 teilzeitbeschäftigt). Gesamtzahl der Dienstposten: 19. -3- Die Schaffung des Dienstpostens C III für den Technischen Fachdienst stellt keine Vorwegnahme der Entscheidung über die Pragmatisierung von Techniker Hans Pettinger dar. über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen, die Gebühren und Abgaben und Entgelte für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen gegenüber 1984 mit folgenden Ausnahmen auch für 1985 zu belassen: Schanzpachte - auf Grundlage eines Kanalplatzes: Indexerhöhung August 1984 gegenüber August 1983, auf volle S 100 auf- oder abgerundet; Liegeplatzgebühr, wie vor, auf volle S 10.- auf-oder abgerundet; Wasserbezugsgebühr (Antrag Vbgm. Oswald Dörler): Grundgebühr monatl. S 20, - (keine Freiwassermenge mehr) und S 4, 50/m3 Wasserverbrauch zuzgl. Mwst. Wasseranschlußgebühr (Antrag Bgm. ): a) pro Wohnung S 8000.- zuzgl. Mwst.; b) Wohnungen bis 50 m2 Wohnfläche die Hälfte von a)? Bauwassergebühr: S 300/Wohnung oder Mindestgebühr, S 50 je weitere 100 m3 umbauten Raumes bei Betriebsstätten. über Anregung von Vbgm. Dörler wird die Gebührenvorschreibung jährlich 6 mal, davon eine Abrechnung. in den der Stromrechnung folgenden Monaten erfolgen. da die Wasser- und Abwassergebühren zusammen bei weniger Gebührenvorschreibungen sehr hohe Beträge ergäbe. Für die Festsetzung der Abfallgebühren fehlen noch die Unterlagen des Vertrags- und Tarifausschusses. Haldenpatent für die Berufsfischer (Antrag GV Alois Kuster): Unter Berücksichtigung der Indexsteigerung S 6.500.-. Künftig wird der Fischereipacht an den Vlbg. Lebenshaltungskostenindex gebunden, wobei Änderungen erst bei Abweichungen von mehr als 5% vorgenommen werden. 7. Der mit Brigitte Schreiber, Riedgartenstr. 3967 abgeschlossene Kaufvertrag über den Erwerb der Gp. 313/1 wird einstimmig zur Kenntnis genommen. 8. über Antrag von GV Kurt Schneider wird einstimmig der Grundsatzbeschluß gefaßt, die Sportanlage im Gebiet der Müß zu errichten, nachdem keine andere Lösung Aussicht auf Erfolg hat. Der Vorsitzende erklärt, daß der Tauschvertrag mit der Weide- und Streueinteressentschaft von allen Interessentschaftsmitgliedern unterschrieben werden muß. 9. a) Ersatzmann Fidel Ochsenreiter bittet um Unterstützung der Unterschriftenaktion gegen ein gänzliches Verbot der Außenbordmotore am Bodensee; b) Bgm. August Grabher berichtet über ein Schreiben des österr. Naturschutzbundes an Bundes- und Landesregierung bezgl. Lärmbelästigungen für das Naturschutzgebiet Rheindelta durch den Flugplatz Altenrhein; c) GV Alois Kuster berichtet, daß er die Möglichkeit hatte die Planungsvarianten der S 18 zu sehen. Für die Gemeinde Fußach beinhalte keine Planung wesentliche Änderungen gegenüber der alten Trasseführung. -4- d) GV Lotte Laßner lädt herzlich zur Büchereiausstellung am 21.10. ein. e) GV Richard Decker berichtet, daß die Teiche von Helmut Grabher an der Fallenstraße einen sehr hohen Wasserstand aufweisen und die umliegenden Grundstücke dadurch nicht entsprechend entwässern können. Er schlägt entsprechende Maßnahmen, z.B eine Grabenöffnung, vor. f) GV Kurt Schneider bittet, an die Kraftfahrzeuglenker, insbesondere auch von landwirtschaftlichen Fahrzeugen, einen Appell für langsameres Fahren zu erlassen. g) GV Richard Decker erklärt, daß die Hecke bei der Einfahrt Fallenstraße in die Bundesstr. weiter zurückgeschnitten werden sollte. Schluß der Sitzung: 22.05 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 49. öffentliche Sitzung der Gemeindevertre tung Fußach vom 2.10.1984 im Sitzungssaal des Ge­ meindeamtes. Beginn: 20 Uhr. Vorsitz: Bgm. August Grabher. Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GR Otto Rupp, GV Karl Gantner, GV Elmar Lumper; Ersatzleute: Fidel Ochsenreiter, Walter Schneider (Polder). Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung unter Bekanntgabe der Tage ordnung fest. Uber Antrag von Bgm. August Grabher (7.) und GV Kurt Schneider (8.) werden folgende Dringlichkeits­ anträge einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 7. Kaufvertrag mit Brigitte Schreiber - Kenntnisnahme; 8. Sportstättenbau - Vorgangsweise. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 5.9.1984. 2. Bericht des Bürgermeisters. 3. Baurichtlinien - Ausnahmegenehmigung zur Er­ richtung einer Autounterstellhalle durch Fidel Ochsenreiter, Mühlwasenstr. 143. 4. Flächenwidmungsplan - Umwidmungen: a) Norbert Schneider, Riedlestr. 43 - Bündt von BM auf FL; b) Norbert Blum, Hörbranz - Herrenfeld von FL auf BW. 5. Dienstpostenplan 1985. 6. Gebühren und Abgaben, Benützung von Gemeinde­ einrichtungen 1985. 7. Kaufvertrag mit Brigitte Schreiber - Kenntnisnahme. 8. Sportstättenbau - Vorgangsweise. 9. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 48. Sitzung der Gemeindevertretung vom 5.9.1984 wird ohne Ein­ wand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: daß die Firma Rhomberg, Bregenz im Auftrag des Wasserverbandes Rheindelta den Hochwasserdamm in Richtung Rohrspitz um weitere ca. 200 lfm erhöht; daß bei der Landschaftschutz- und Wasserrechts­ verhandlung bezgl. Mühlbach keine Einigung er­ zielt wurde. Der Nachbar Stenech (Anna Rohner, Hard) wird dem Projekt unter Auflagen aber zu­ stimmen; - 2 daß in einer Aussprache mit der Bezirkshau��mann­ schaft Bregenz erreicht wurde, daß der verbaute Tei des Industriegebietes in der Polder von der 500-Met r­ zone ausgenommen wird'; über verschiedene Gespräche in den Streitfällen um das öffentliche Gut im Eichwald (Hertnagel) und im Riedgarten (Nagel und Schneider). In beiden Fällen konnte noch keine Einigung erzielt werden; daß der neue Kirchplatz vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie mit S 179.000, - ge­ fördert wurde. Der Betrag ist über das Finanzmini­ sterium eingegangen; daß die Firma Kalb und Bonetti, Hard, in Zusammen­ arbeit mit einer Schweizer Firma beabsichtigt, die Fußacher Bucht auszubaggern, da das Material in der Baustoffindustrie verwendet werden könnte; daß Grundwasserproben der Umweltschutzanstalt ergeb n haben, daß die ehemalige Mülldeponie des Karl Rupp auf das Wasser im Teich bisher keinen Einfluß hat. 3. (Fidel Ochsenreiter nimmt die Befangenheit wahr) über Antrag von Bgm. August Grabher wird dem Fidel Ochsenreiter 1 Mühlwasenstr. 143, für die Errichtung einer Autounterstellhalle einstimmig die Ausnahme­ genehmigung von den Baurichtlinien der Gemeinde­ vertretung vom 5.7.83 unter den vom Bauausschuß am 18.9.84 vorgeschlagenen Auflagen erteilt. 4. a)(GV Jakob Schneider nimmt die Befangenheit wahr). über Antrag von GV Alois Kuster wird der von Norbert Schneider 1 Riedlesstr.43, beantragten Um­ widmung der Gp. 66 und 64/2 KG Fußach von Baumisc gebiet in Landwirtschaftsgebiet mehrheitlich bei einer Gegenstimmme nicht zugestimmt, da früher ei Teil davon für die neue Bundesstraße zu Bauland­ preisen abgelöst wurde. b) über Antrag von GV Richard Decker wird der von Norbert Blum 1 Hörbranz 1 beantragten Umwidmung der Gp. 753, 754 und 755/1 im Herrenfeld von Landwirt schaftsgebiet in Bauwohngebiet einstimmig zugesti Der Grundbesitzer ist darauf aufmerksam zu machen daß derzeit die Regenwasserbeseitigung bei einer Verbauung nicht gesichert ist und die Kanalisatio noch fehlt. 5. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Dienst postenplan 1985 wie folgt einstimmig genehmigt: Verwaltungsdienst: 1 Beamter CV, 2 Angestellte c1, 2 Angestellte d1, (davon eine auf Sonderurlaub) Technischer Fachdienst: 1 Beamter C III; 1 Angestellter c1 (freigestellt); Sonstige, einschl. Kindergarten: 3 Angestellte c1, 1 Angestellter d2, 2 Angestellte d1; Ständige Arbeiter einschl. Raumpflegerinnen: 6 (davon 3 teilzeitbeschäftigt). Gesamtzahl der Dienstposten: 19. - 3 Die Schaffung des Dienstpostens C III für den Techn Fachdienst stellt keine Vorwegnahme der Entscheidun über die Praßmatisierung von Techniker Hans Petting r dar. 6. über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen, die Gebühren und Abgaben und Entgelte für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen gegen­ über 1984 mit folgenden Ausnahmen auch für 1985 zu belassen: Schanzpachte - auf Grundlage eines Kanalplatzes: Indexerhöhung August 1984 gegenüber August 1983, auf volle S 100 auf- oder abgerundet; Liegeplatzgebühr, wie vor, auf volle S 10.- auf-ode abgerundet; Wasserbezugsgebühr (Antrag Vbgm. Oswald Dörler) : Grundgebühr monatl. S 20, - (keine Freiwassermenge mehr) und S 4, 50/m 3 Wasserverbrauch zuzgl. Mwst. Wasseranschlußgebühr (Antrag Bgm. ): a) pro Wohnung S 8000. - zuzgl. Mwst. ; b) Wohnungen bis 50 m 2 Wohnfläche die Hälfte von a) Bauwassergebühr: S 300/Wohnung oder Mindestgebüh• r, J . S 50 je weitere 100 m 3 umbauten Raumes bei Betrieb 1stätten. über Anregung von Vbgm. Dörler wird die· Gehüh en­ vorschreibung jährlich 6 mal, davon eine Abrechnung in den der Stromrechnung folgenden Monaten erfolgen da die Wasser- und Abwassergebühren zusammen bei weniger Gebührenvorschreibungen sehr hohe Beträge ergäbe. Für die Festsetzung der Abfallgebühren fehlen noch die Unterlagen des Veftrags- und Tarifausschusses. Haldenpatent für die Berufsfischer ( Antrag GV Alois Kuster) : Unter Berücksichtigung der Indexsteigerung S 6.500. -. Künftig wird der Fischereipacht an den Vlbg. Lebens ' hal tungskostenindex gebunden, wobei Änderungen erst , t, : · 1·4 .f.tv , '• 1 · 1 1 bei Abweichungen von mehr als 5% vorgenommen werden. , 1L;, .(, fe, .t, �/ ' : t, 7. Der mit Brigitte Schreiber, Riedgartenstr. 3967 abge schlossene Kaufvertrag über den Erwerb der Gp. 313/ wird einstimmig zur Kenntnis genommen. 8. über Antrag von GV Kurt Schneider wird einstimmig der Grundsatzbeschluß gefaßt, die Sportanlage im Gebiet der Müß zu errichten, nachdem keine andere Lösung Aussicht auf Erfolg hat. Der Vorsitzende erklärt, daß der Tauschvertrag mit der Weide- und Streueinteressentschaft von allen Interessentschaftsmitgliedern unterschrieben werden muß. 9. a) Ersatzmann Fidel Ochsenreiter bittet um Unter­ stützung der Unterschriftenaktion gegen ein gänz liebes Verbot der Außenbordmotore am Bodensee; b) Bgm. August Grabher berichtet über ein Schreiben des österr. Naturschutzbundes an Bundes- und Lan regierung bezgl. Lärmbelästigungen für das Natur schutzgebiet Rheindelta durch den Flugplatz Alte rhein; c) GV Alois Kuster berichtet, daß er die Möglichkeit hatt�die Planungsvarianten der S 18 zu sehen. Für die Gemeinde Fußach beinhalte keine Planung wesentliche Änderungen gegenüber der alten Trasse führung. - 4 d) GV Lotte Laßner lädt herzlich zur Büchereiaus­ stellung am 2 1.10. ein. e) GV Richard Decker berichtet, daß die Teiche von Helmut Grabher an der Fallenstraße einen seh hohen Wasserstand aufweisen und die umliegenden Grundstücke dadurch nicht entsprechend entwässer können. Er schlägt entsprechende Maßnahmen, z.B eine Grabenöffnung, vor. f) GV Kurt Schneider bittet, an die Kraftfahrzeug­ lenker, insbesondere auch von landwirtschaftlich n Fahrzeugen, einen Appell für langsameres Fahren zu erlassen. g) GV Richard Decker erklärt, daß die Hecke bei der Einfahrt Fallenstraße in die Bundesstr. weifer zurückgeschnitten werden sollte. Schluß der Sitzung: 22.05 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: