Verhandlungsschrift 13.9.84 mg über die 48. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 5.9.84 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GV Paul Hillberger, Walter Schneider, unentschuldigt GV Günther Neuwirth, Ersatzmann: Dr. Fritz Rohner. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Uber Antrag des Vorsitzenden werden folgende Dringlichkeitsanträge in die Tagesordnung aufgenommen: 3. c) Änderung des Landesbedienstetengesetzes; 9, ) Arbeitsvergabe für Gasfeuerungsanlagen durch den GVO gern. § 54 Gemeindegesetz Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 3.7.84 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Stellungsnahme zu Gesetzesbeschlüssen der Vlbg. Landesregierung a) Änderung des Gemeindebedienstetengesetz b) Änderung des Güter- und Seilwege-Landesgesetz c) Änderung des Landesbedienstetengesetz 4. Beteiligung an den Baukosten, Erweiterungsprojekt 1981 Rheindelta 5. Berufung, Sperrstundenverlängerung Parkcafe 6. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Rechnungsabschluß 1983 7. Staatsbürgerschaftsverband Höchst Rechnungsabschluß 1983 8. Stellungnahme Flugplatz Altenrhein, Lärmbelästigung 9. Arbeitsvergabe für Gasfeuerungsanlagen durch den GVO gem. § 54 Gemeindegesetz 10. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 47. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.7.84 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u. a.: Über die Versagung der grundverkehrsrechtlichen Genehmigung für den Ankauf der Gp. 322 von Anton Bösch und der daraufhin erfolgten Berufung; daß dem Landschaftspflegeverein Rheindelta die Kostenübernahme für einen Landschaftspfleger zugesichert hat; -2- über eine Versammlung mit den Anrainern der Mahdst. wegen Kanalisierung und Umfahrungsstraße; über die Probleme bei der geplanten Einleitung weiterer Niederschlagswässer in den Mühlbach; daß wegen der aufgetretenen Geruchsbelästigungen durch das Müllwerk Häusle bei den Bezirkshauptmannschaften Bregenz und Dornbirn und bei der Firma Häusle reklamiert wurde; daß die im Kindergarten probeweise eingeführte 5-Tage-Woche beibehalten wird; über die, mit Ausnahme der Bankette, abgeschlossene Erhöhung der Bilkestraße; über die Verleihung des Goldenen Verdienstzeichens der Republik Österreich an Gemeindevertreter Karl Gantner. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen des Vlbg. Landtages über a) eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes b) eine Änderung des Güter- und Seilwege-Landesgsetz. c) eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes wird über Antrag von Bgm. August Grabher einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. 4. Über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird einstimmig beschlossen, sich an den Restkosten für die Baumaßnahmen gemäß Erweiterungsprojekt 1981 des Wasserverbandes Rheindelta mit einem Anteil von 59, 7 % zu beteiligen. Das Erweiterungsprojekt umfaßt insbesondere die Pumpenverstärkung beim Schöpfwerk Fußach, die Errichtung eines Ausgleichsbeckens, die Vergrößerung von Durchlässen und die Errichtung eines zweiten Herrenfeldkanals usw. Es ist mit Baukosten von mindestens S 40 Mill. zu rechnen, wovon Bund und Land 80 - 90 % übernehmen. 5. Der Berufung der Gastgewerbebetriebsges.m.b.H. Bludenz vom 31.7.1984, Zl. 130/1627, mit dem der Antrag um Verlängerung der Sperrstunde für das Parkcafe Fußach abgewiesen wurde, wird über Antrag von GV Alois Kuster einstimmig keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. (Die Mitglieder des Gemeindevorstandes haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.) 6. Der Rechnungsabschluß 1983 der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaissau wird in der vorliegenden Fassung einstimmig zur Kenntnis genommen. 7. Der Rechnungsabschluß 1983 des Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst wird in der vorliegenden Fassung einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Anteil der Gemeinde Fußach beträgt S 21.362, 64 8. über Antrag von Bgm. August Grabher wird die Abänderung der Einflugschneise über den Meldepunkt Kilo 1 zum Flugplatz Altenrhein einstimmig abgelehnt, da mit Lärmbelästigung für die Fußacher Bevölkerung zu rechnen ist. -3- 9. Gemäß § 54 Abs. 4 Gemeindegesetz wird der Beschluß des Gemeindevorstandes vom 12.7.1984 über die Vergabe von Gasfeuerungsanlagen für die Volks- und Sonderschule und für das Gemeindeamt an die Firma Bartosek, Fußach, um den Betrag von S 327.434, -zuzgl. Mwst. zur Kenntnis gebracht. 10. Zu einer Anfrage von GV Elmar Lumper erklärt der Vorsitzende, daß die Baustelleneinrichtung im Bereich ADEG in der kommenden Woche entfernt wird; GR Wolfgang Giselbrecht wird prüfen, ob eine Altölsammelstelle event. bei der ARAl-Tankstelle eingerichtet werden kann; Vbgm. Oswald Dörler regt an, der Gemeindevertretung nach erfolgter Abnahme der Sammelkanäle über das Ergebnis zu berichten. Bgm. August Grabher erklärt dazu, daß dies bisher schon gemacht wurde, insbesondere bei aufgetretenen Mängeln. Schluß der Sitzung: 21.30 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 48. öffentliche Sitzung der Gemeindevertre­ tung Fußach vom 5.9.84 im Sitzungssaal des Gemeinde­ amtes Fußach. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertrete außer den entschuldigten GV Paul Hillberge , Walter Schneider, unentschuldigt GV Günther Neuwirth, Ersatzmann: Dr. Fritz Rohner. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung unter Bekanntgabe der Tages­ ordnung fest. Uber Antrag des Vorsitzenden werden folgende Dringlichkeitsanträge in die Tagesordnung aufgenommen: 3. c) Änderung des Landesbedienstetengesetzes; 9, ) Arbeitsvergabe für Gasfeuerungsanlagen durch den GVO gern. § 54 Gemeindegesetz Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 3. . 84 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Stellungsnahme zu Gesetzesbeschlüssen der Vlbg. Landesregierung a) Änderung des Gemeindebedienstetengesetz b) Änderung des Güter- und Seilwege-Landesgesetz c) Änderung des Landesbedienstetengesetz 4. Beteiligung an den Baukosten, Erweiterungsprojekt 1981 Rheindelta 5. Berufung, Sperrstundenverlängerung Parkcafe 6. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Rechnungsabschluß 1983 7. Staatsbürgerschaftsverband Höchst Rechnungsabschluß 1983 8. Stellungnahme Flugplatz Altenrhein, Lärmbelästigun 9. Arbeitsvergabe für Gasfeuerungsanlagen durch den GVO gern. § 54 Gemeindegesetz 10. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 47. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.7.84 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: Uber die Versagung der grundverkehrsrechtlichen Genehmigung fü� den Ankauf der Gp. 322 von Anton Bösch und der daraufhin erfolgten Berufung; da§ dem Landschaftspflegeverein Rheindelta die Kostenübernahme für einen Landschaftspfleger zuge­ sichert hat; 13.9.84 mg - 2 - über eine Versammlung mit den Anrainern der Mahdst. wegen Kanalisierung und Umfahrungsstraße; über die Probleme bei der geplanten Einleitung weiterer Niederschlagswässer in den Mühlbach; daß wegen der aufgetretenen Geruchsbelästigungen durch das Müllwerk Häusle bei den Bezirkshauptmann schaften Bregenz und Dornbirn und bei der Firma Häusle reklamiert wurde; daß die im Kindergarten probeweise eingeführte 5-Tage-Woche beibehalten wird; über die, mit Ausnahme der Bankette, abgeschlossene Erhöhung der Bilkestraße; über die Verleihung des Goldenen Verdienstzeichens der Republik Österreich an Gemeindevertreter Karl Gantner. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen des Vlbg. Landtages übe a) eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes b) eine Änderung des Güter- und Seilwege- Landesge c) eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes wird über Antrag von Bgm. August Grabher einstimmi kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. 4. Uber Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird einstimmi beschlossen, sich an den Restkosten für die Baumaß nahmen gemäß Erweiterungsprojekt 198 1 des Wasser­ verbandes Rheindelta mit einem Anteil von 59, 7 % zu beteiligen. Das Erweiterungsprojekt umfaßt insbesondere die Pumpenverstärkung beim Schöpfwerk Fußach, die Er­ richtung eines Ausgleichsbeckens, die Vergrößerung von Durchlässen und die Errichtung eines zweiten Herrenfeldkanals usw. Es ist mit Baukosten von mindestens S 40 Mill. zu rechnen, wovon Bund und Land 80 - 90 % übernehmen. 5, Der Berufung der Gastgewerbebetriebsges.m.b.H. Bludenz vom 31.7.1984 gegen den Bescheid der Gemei Fußach vom 19.7.1984, Zl. 130/1627, mit dem der An trag um Verlängerung der Sperrstunde für das Park­ cafe Fußach abgewiesen wurde, wird über Antrag von GV Alois Kuster einstimmig keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. (Die Mitglieder des Gemeindevorstandes haben an de Abstimmung nicht teilgenommen.) 6. Der Rechnungsabschluß 1983 der Konkurrenzverwaltun Höchst- Fußach-Gaißau wird in der vorliegenden Fass einstimmi g zur Kenntnis genommen. 7. Der REchnungsabschluß 1983 des Staatsbürgerschafts verbandes Höchst wird in der vorliegenden Fassung einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Anteil der Gemeinde Fußach beträgt S 21. 362, 64 8. über Antrag von Bgm. August Grabher wird die Abänd rung der Einflugschneisse über den Meldepunkt Kilo zum Flugplatz Altenrhein einstimmig abgelehnt, da mit Lärmbelästigung für die Fußacher Bevölkerung z rechnen ist. de ng 1 - 3 9. Gemäߧ 54 Abs. 4 Gemeindegesetz wird der Beschluß des Gemeindevorstandes vom 12.7.1984 über die Ver­ gabe von Gasfeuerungsanlagen für die Volks-und Son derschlule und für das Gemeindeamt an die Firma Bartosek, Fußach, um den Betrag von S 327.434, ­ zuzgl. Mwst. zur Kenntnis gebracht. 10.Zu einer Anfrage von GV Elmar Lumper erklärt der Vorsitzende, daß die Baustelleneinrichtung im Be­ reich ADEG in der kommenden Woche entfernt wird; GR Wolfgang Giselbrecht wird prüfen, ob eine Altöl sammelstelle event. bei der ARAl-Tankstelle einge­ richtet werden kann; Vbgm. Oswald Dörler regt an, der Gemeindevertretun nach erfolgter Abnahme der Sammelkanäle über das Ergebnis zu berichten. Bgm. August Grabher erklärt dazu, daß dies bisher schon gemacht wurde, insbe­ sondere bei aufgetretenen Mängeln. Schluß der Sitzung: Bürgermeister: 21.30 Uhr Schriftführer: