Verhandlungsschrift über die 45. Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 8.5.84 im Sitzungsaal des Gemeindeamtes Fußach. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: Reinfried Bezler GS. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten Vizebgm. Oswald Dörler und GV Kurt Schneider. Ersatzleute: Dr. Fritz Rohner und Herbert König. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, auch die erschienen Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird folgender Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufgenommen: Grundkauf Gp. 322 Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift v. 3.4.1984 Bericht des Bürgermeisters Wasserleitung, Vergabe von Rohrlieferungen Wasserverband Hofsteig RA 1983 Regionalplanungsgemeinschaft RA 1983 VA 1984 Modellflugplatz Stellungnahme Parkcafe Sperrstunde Stellungnahme Katastrophenplan Grundkauf Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 44. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.4.84 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u. a.: daß das Gemeindeblatt ab 1.7. neu gestaltet wird und eine größere Schrift erhält; daß über den neuen Kostenschlüssel für die Baumaßnahmen des Wasserverbandes Rheindelta (Pumpenverstärkung usw.) weitere Gespräche zwischen den Gemeinden stattfinden werden; über die Gründungsversammlung des Landschaftspflegevereins Rheindelta (Obm. Bgm. August Grabher); daß eine Aussprache zwischen den am Umlegungsverfahren im Eichwald beteiligten Grundbesitzern stattgefunden hat; über die Begehung des Naturschutzgebietes Rheindelta durch Vertreter des Landschaftspflegevereins und Behördenvertreter; daß derzeit kaum ein Platz zur Unterbringung von pflegebedürftigen Personen zu bekommen ist; über ein Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Brg. in dem diese darauf hinweist, daß die Gemeinden für die Vollziehung des Sittenpolizeigesetzes (Verbot des Nacktbadens) zuständig sind; -2- über die mit der Turnerschaft Fußach auf 15 Jahre abgeschlossene Vereinbarung über die Benützung der alten Turnhalle für schulische Zwecke; daß die Gemeindearbeiter das Brückengeländer in der Mäder erneuert haben; daß in der kommenden Woche die ersten Kanalanschluß- und -Beitragsbescheide zugestellt werden. Die Verhandlungsschrift über die unangemeldete Überprüfung der Gemeindekassa am 17.4.84, die keine Beanstandungen ergab, wird zur Kenntnis gebracht. Der Bericht des Bürgermeisters wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. über Antrag von Bgm. August Grabher werden für der Wasserleitungsneubau (Verbindung Mühlwasenstr. B 202 und Höchsterstraße - B 202) einstimmig bestellt: a) PVC Rohre und Formstücke bei der Firma Niederer Fußach, um S 39.017 zuzgl. Mwst.; b) Sphäro-Gußrohre und Formstücke bei der Firma Gebr. Ulmer Dornbirn, um S 41.239 zuzgl.Mwst.; c) Armaturen bei der Firma Gebr. Ulmer Dornbirn, um S 13.795 zuzgl. Mwst. Der Auftrag wurde jeweils an den Billigstbieter vergeben. 4. Der Rechnungsabschluß 1983 des Wasserverbandes Hofsteig wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 5. Der Rechnungsabschluß 1983 und der Voranschlag 1984 der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee werden in der vorliegenden Fassung einstimmig zur Kenntnis genommen. 6. über Antrag des Bürgermeisters wird mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen beschlossen, zur beabsichtigten Errichtung des Modellflugplatzes in der Mäder folgende Stellungnahme abzugeben: Da in einem Teil des Gemeindegebietes mit Fluglärm zu rechnen ist, ist die Gemeinde gegen die Errichtung eines Modellflugplatzes. Die Gemeindevertretung wird einer Umwidmung von Landwirtschaftsgebiet auf Sondergebiet Sport (Modellflugplatz) nicht zustimmen. Gemeindevertreter Jakob Schneider und Ersatzmann Herbert König nahmen die Befangenheit wahr. 7. Auf Antrag von Ersatzmann Dr. Fritz Rohner wird mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen geheime Abstimmung beschlossen und über Antrag von Bgm. August Grabher mehrheitl. bei 4 Gegenstimmen folgende Empfehlung bezgl. Sperrstundenverlängerung für das Parkcafe abgegeben: Für das Parkcafe soll eine Sperrstundenverlängerung nicht mehr erteilt werden. Gründe: a) Der im Schreiben des Aktionskomitees von 10.3.84 angeführte Sachverhalt; b) gemäß § 198 Abs. 4 der Gewerbeordnung ist eine Bewilligung zu widerrufen, wenn der besondere örtliche Bedarf nicht mehr besteht und Sicherheitspolizeiliche Bedenken bestehen. -3- 8. Der Katastrophenschutzplan der Gemeinde Fußach wird über Antrag von Bgm. August Grabher in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen. 9. über Antrag von Bgm. August Grabher wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme beschlossen, von Anton Bösch, Lustenau, Maria-Theresien-Str. 16 die Gp. 322 mit 11.613 m2 zum Preis von S 160/m2 zu erwerben. Die Vetrags- und Verbücherungskosten gehen zu Lasten der Gemeinde. Das Grundstück liegt neben der als öffentliche Zwecke gewidmeten Gp. 323 und könnte erforderlichenfalls als Tauschgrundstück dienen. Die Finanzierung des Grundkaufes erfolgt durch Kreditübertragung von der Kostenstelle 817 001. 10. a) Ing. Mathis vom Büro Adler und Dipl. Ing. Denkenberger sollen der Gemeindevertretung das Projekt des Wasserverbandes Rheindelta über die Pumpenverstärkung usw. erläutern. b) Zu einer Anfrage von GV Richard Decker wird festgestellt, daß die Stelle des Landschaftpflegers vom Landschaftspflegeverein öffentlich ausgeschrieben wird. c) GV Alois Kuster regt an, beim Schöpfwerk Fußach eine Gedenktafel zur Erinnerung an den Initiator der Eindeichung des Rheindeltas Friedrich Schneider, Schifflewirt, anzubringen. d) Die Planung des neuen Sitzungssaales im ehern. Kindergarten wurde an Dipl. Ing. Fritz Natter Bregenz, vergeben. e) Das Projekt über die Verlegung der Fahrtrinne in gerader Linie liegt noch nicht vor. f) Bezgl. Weihnachtsgabe an Funktionäre und Bedienstete wurde noch kein neuer Vorschlag gemacht. Schluß der Sitzung: 22.20 Uhr Schriftführer: Bürgermeister: Verhandlungsschrift über die 45. Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 8.5.84 im Sitzungsaal des Gemeindeamtes Fußach. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: Reinfried Bezler GS. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertrete außer den entschuldigten Vizebgm. Oswald Dörler und GV Kurt Schneider. Ersatzleute: Dr. Fritz Rohner und Herbert König. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, auch die erschienererZuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einla­ dung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Uber Antrag des Vorsitzenden wird folgender Dringlich keitsantrag in die Tagesordnung aufgenommen: Grundkauf Gp. 322 Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 910. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift v.3.4. 4 Bericht des Bürgermeisters Wasserleitung, Vergabe von Rohrlieferungen Wasserverband Hofsteig RA 1983 Regionalplanungsgemeinschaft RA 1983 VA 1984 Modellflugplatz Stellungnahme Parkcafe Sperrstunde Stellungnahme Katastrophenplan Grundkauf Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 44. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.4.84 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.·: daß das Gemeindeblatt ab 1.7. neu gestaltet wird und eine größere Schrift erhält; daß über den neuen Kostenschlussel für die Baumaß­ nahmen des Wasserverbandes Rheindelta (Pumpenver­ stärkung usw.) weitere Gespräche zwischen den Gemeinden stattfinden werden; über die Gründungsversammlung des Landschaftspfle­ gevereins Rheindelta (Obm. Bgm. August Grabher); daß eine Aussprache zwischen den am Umlegungsver­ fahren im Eichwald beteiligten Grundbesitzern stattgefunden hat; über die Begehung des Naturschutzgebietes Rhein­ delta durch Vertreter des Landschaftspflegevereins und Behördenvertreter; daß derzeit kaum ein Platz zur Unterbringung von pflegebedürftigen Personen zu bekommen ist; über ein Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Brg. in dem diese darauf hinweist, daß die Gemeinden für die Vollziehung des Sittenpolizeigesetzes (Verbot des Nacktbadens) zuständig sind; - 2 über die mit der Turnerschaft Fußach auf 15 Jahre abgeschlossene Vereinbarung über die Benützung der alten Turnhalle für schulische Zwecke; daß die Gemeindearbeiter das Brückengeländer in der Mäder erneuert haben; daß in der kommenden Woche die ersten Kanalan­ schluß- und -Beitragsbescheide zugestellt werden. Die Verhandlungsschrift über die unangemeldete Überprüfung der Gemeindekassa am 17.4.84, die keine Beanstandungen ergab, wird zur Kenntnis gebracht. Der Bericht des Bürgermeisters wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. über Antrag von Bgm. August Grabher werden für de Wasserleitungsneubau (Verbindung Mühlwasenstr. B 202 und Höchsterstraße - B 202) einstimmig bestellt: a) PVC Rohre und Formstücke bei der Firma Niedere Fußach, um S 39.017 zuzgl. Mwst.; b) Sphäro-Gußrohre und Formstücke bei der Firma Gebr. Ulmer Dornbirn, um S 41.239 zuzgl.Mwst.; c) Armaturen bei der Firma Gebr. Ulmer Dornbirn, um S 13.795 zuzgl. Mwst. Der Auftrag wurde jeweils an den Billigstbieter vergeben. 4. Der Rechnungsabschluß 1983 des Wasserverbandes Hofsteig wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 5. Der Rechnungsabschluß 1983 und der Voranschlag 1984 der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee werden in der vorliegenden Fassung einstimmig zur Kenntnis genommen. 6. über Antrag des Bürgermeisters wird mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen beschlossen, zur beabsichtigte Errichtung des Modellflugplatzes in der Mäder folgende Stellungnahme abzugeben: Da in einem Teil des Gemeindegebietes mit Fluglär zu rechnen ist� ist die Gemeinde gegen die Errich­ tung eines Modellflugplatzes. Die Gemeindevertretung wird einer Umwidmung von Landwirtschaftsgebiet auf Sondergebiet Sport (Modellflugplatz) nicht zustimmen. Gemeindevertreter Jakob Schneider und Ersatzmann Herbert König nahmen die Befangenheit wahr. 7, Auf Antrag von Ersatzmann Dr. Fritz Rohner wird mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen geheime Abstimmung beschlossen und über Antrag von Bgm. August Grabhe mehrheitl.bei 4 Gegenstimmen folgende Empfehlung bezgl. Sperrstundenverlängerun für das Parkcafe abgegeben: Für das Parkcafe soll eine Sperrstundenverlängerun� nicht mehr erteilt werden. Gründe: a) Der im Schreiben des Aktionskomitees von 10.3.8 angeführte Sachverhalt; b) gemäߧ 198 Abs. 4 der Gewerbeordnung ist eine Bewilligung zu widerrufen, wenn der besondere örtliche Bedarf nicht mehr besteht und Sicher­ heitspolizeiliche Bedenken bestehen. - 3 8. Der Katastrophenschutzplan der Gemeinde Fußach wird über Antrag von Bgm. August Grabher in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen. 9. über Antrag von Bgm. August Grabher wird mehr­ heitlich bei einer Gegenstimme beschlossen, von Anton Bösch, Lustenau, Maria-Theresien-Str. 16 die Gp. 322 mit 11.613 m 2 zum Preis von S 160/m 2 zu erwerben. Die Vetrags-und Verbücherungskosten gehen zu Lasten der Gemeinde. Das Grundstück liegt neben der als öffentliche Zwecke gewid­ meten Gp. 323 und könnte erforderlichenfalls als Tauschgrundstück dienen. Die Finanzierung des Grundkaufes erfolgt durch Kreditübertragung von der Kostenstelle 817 001. 10. a) Ing. Mathis vom Büro Adler und Dipl. Ing. Denkenberger sollen der Gemeindevertretung das Projekt des Wasserverbandes Rheindelta über die Pumpenverstärkung usw. erläutern. b) Zu einer Anfrage von GV Richard Decker wird festgestellt, daß die Stelle des Landschaft­ pflegers vom Landschaftspflegeverein öffentli h ausgeschrieben wird. c) GV Alois Kuster regt an, beim Schöpfwerk Fußa h eine Gedenktafel zur Erinnerung an den Initia tor der Eindeichung des Rheindeltas Friedrich Schneider, Schifflewirt, anzubringen. d) Die Planung des neuen Sitzungssaales im ehern. Kindergarten wurde an Dipl. Ing. Fritz Natter Bregenz, vergeben. e) Das Projekt über die Verlegung der Fahrtrinne in gerader Linie liegt noch nicht vor. f) Bezgl. Weihnachtsgabe an Funktionäre und Be­ dienstete wurde noch kein neuer Vorschlag ge­ macht. Schluß der Sitzung: 22.20 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: