Verhandlungsschrift über die 47. Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 3.7.84 im Sitzungsaal des Gemeindeamtes Fußach. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter, außer den entschuldigten GR Wolfgang Giselbrecht, GV Jakob Schneider, Karl Gantner, Walter Schneider, Elmar Lumper. Ersatzleute: Fidel Ochsenreiter, Dr. Fritz Rohner, Werner Hämmerle, Rudolf Niederer. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit und die ordnungsgemäße Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. a) b) 6. 7, Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 5.6.84 Bericht des Bürgermeisters Landesgesetz - Schischulgesetz Asphaltierung der Bilkestr., Arbeitsvergabe Arbeitsvergabe BA II Bl. 02 Kanalisation Baumeisterarbeiten Rohrlieferungen Dienstgeberdarlehen Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 46. Sitzung der Gemeindevertretung vom 5, 6.84 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u. a.: daß der Landschaftspflegefonds das Pflegegeld für Streue-Grundstücke im Naturschutzgebiet Rheindelta von S 800.- auf S 1000.-/ha angehoben hat; daß für die Pumpenverstärkung und das Ausgleichsbecken Bohrungen für die Bodenuntersuchungen durchgeführt werden; daß die Einnahmen an Gewerbesteuer bisher weit unter den Erwartungen liegen. 3. Zum Landtagsbeschluß über ein Schischulgesetz wird über Antrag von Bgm. August Grabher einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. 4. Über Antrag von Vizebürgermeister Oswald Dörler wird mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen beschlossen, die Belagsarbeiten für die Bilkestraße an den Billigstbieter Firme Hilti & Jehle Feldkirch um S 960.530, - zuzgl. Mwst. zu vergeben. Außer den erforderlichen Instandsetzungsmaßnahmen wird durch die Anhebung bei den Senken insbesondere auch eine Verbesserung der Situation bei Hochwasser erwartet. Der Bürgermeister weist jedoch darauf hin, daß nicht ernähret werden kann, daß künftig bei extremen Niederschlägen kein Wasser mehr von den Höchster Neuwiesen über die Bilkestr. in das Fußacher Wohrgebiet geplant. -2- 5. über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen: a) Die Kanalisierungsarbeiten Bauabschnitt II, Baulos 02 "südl. Spital" um den Betrag von S 4, 836.222, 10 zuzgl. Mwst. an den Bestbieter Firma Loser & Co. Hard, zu vergeben; b) die dazu erforderlichen Rohrlieferungen an den Bestbieter, Firma Betonrohrwerk Schlins um S 714.714, 43 zuzgl. Mwst. zu vergeben. 6. über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird einstimmig beschlossen, Gemeindekassier Gerhard Sutter ein zinsloses Dienstgeberdarlehen in Höhe von S 130.000, - rückzahlbar am 31.12.86 zu den üblichen Bedingungen zu gewähren. Der gegenüber dem Voranschlag 1984 erforderliche höhere Aufwand wird durch Entnahme aus Kassabeständen abgedeckt. über Anregung von GR Otto Rupp wird einstimmig beschlossen, für künftige Dienstgeberdarlehen Richtlinien zu erlassen. 7. a) GV Kurt Schneider bemängelt die sportliche Einstellung der Gemeindevertreter wegen Nichtantretens beim Grümpelturnier des SC Fußach; b) Ersatzmann Fidel Ochsenreiter bringt vor, daß der alte Lustenauer Kanal durch Baumaßnahmen an der Ortskanalisation gestaut wird. Bgm. August Grabher erklärt dazu, daß die Öffnung dieses Grabens kommenden Winter vorgesehen ist. c) GV Richard Decker bringt vor, daß die Hecke beim Parkcafe in die Fallenstraße ragt. Der Vorsitzende erklärt dazu, daß diese Arbeit bereits vorgemerkt ist. d) GV Alois Kuster erklärt, daß beim Landeswasserbauamt interveniert werden sollte, die Außenseiten der Rheindämme erst im September nähen zu lassen, da diese Dämme jährlich nur einmal gemäht werden. e) Vbgm. Dörler regt an nachzufragen, wo die Abwässer des Müllwerkes Häusle jetzt hinlaufen. Das Grundwasser rings um das Müllwerk sollte in Abständen überprüft werden. f) Der Bürgermeister berichtet, daß bei der ARA in Hard die Möglichkeit zur Abgabe von Sondermüll vorgesehen ist. Die Kosten würden vom Land subventioniert werden. Es ist nicht bekamt, wieviel Giftstoffe beim Müllwerk Häusle lagern. g) GV Richard Decker erklärt, daß solche Sammelstellen gut sind, aber wohin nachher mit den Abfällen, insbesondere den giftigen Stoffen. Bgm. Grabher erklärt dazu, daß es in Innerösterreich eine Giftmülldeponie gäbe. h) Auf Anfrage von Vbgm. Oswald Dörler wird festgestellt, daß im August keine Sitzungen stattfinden werden. i) über Anfrage von GV Norbert Sohm erklärt der Bürgermeister daß noch kein Termin für die Errichtung des Radweges entlang des Rheindammes nach Höchst-Brugg bekannt ist. Schluß der Sitzung: 21.40 Ahn Verhandlungsschrift über die 47. Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 3.7.84 im Sitzungsaal des Gemeindeamtes Fußach. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgrn. Augu.st Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend:särntliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter, außer den entschuldigten GR Wolfgang Giselbrecht, GV Jakob Schneide , Karl Gantner, Walter Schneider, Elmar Lumper. Ersatzleute: Fidel Ochsenreiter, Dr. Fritz Rohner, Werner Hämnerle, Rudolf Niederer. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit und die ordnungsgemäße Ein­ ladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 5.6.84 Bericht des Bürgermeisters Landesgesetz - Schischulgesetz Asphaltierung der Bilkestr., Arbeitsvergabe Arbeitsvergabe BA II Bl. 02 Kanalisation a) Baumeisterarbeiten b) Rohrlieferungen 6. Dienstgeberdarlehen 7, Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 46. Sitzung der Gemeinde­ vertretung vom 5, 6.84 wird ohne Einwand zur Kenntnis genonrn n. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: daß der Landschaftspflegefonds das Pflegegeld für Streue­ Grundstücke im Naturschutzgebiet Rheindelta von S 800.­ auf S 1000.-/ha angehoben hat; daß für die Pumpenverstärkung und das Ausgleichsbecken Bohrungen .fJr die Bodenuntersuchungen durchgeführt werden; daß die Einnahmen an Gewerbesteuer bisher weit unter den Erwartungen liegen. 3, Zum Landtagsbeschluß über ein Schischulgesetz wird über Antrag von Bgrn. August Grabher einstinrnig kein Begehren auf Volksabstimrrn.mg gestellt. 4. Uber Antrag von Vizebürgermeister Oswald Dörler wird mehr­ heitlich bei zwei Gegenstimnen beschlossen, die Belagsarbei ten für die Bilkestraße an den Billigstbieter Firrra Hilti & Jiehle Feldkirch um S 960.530, - zuzgl. Mwst. zu vergeben. Außer den erforderlichen Instandsetzungsmaßnahmen wird durch die Anhebung bei den Senken insbesondere auch eine Verbesse rung der Situation bei Hochwasser erwartet. Der Bürgermeister weist jedoch darauf hin, daß nicht erwartet werden kann, daß künftig bei extremen Niederschlägen kein Wasser mehr von den Höchster Neuwiesen über die Bilkestr. in das Fußacher Wohnge � - 2 - biet gelangt • 5. über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig be­ schlossen: a) Die Kanalisierungsarbeiten Bauabschnitt II, Baulos 02 " südl. Spital" um den Betrag von S 4, 836.222, 10 zuzgl. Mwst. an den Bestbieter Firma Loser & Co. Hard, zu vergeben; b) die dazu erforderlichen Rohrlieferungen an den Bestbiete Firma Betonrohrwerk Schlins um S 714.714, 43 zuzgl. Mwst. zu vergeben. 6. über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird einstimmig be­ schlossen, Gemeindekassier Gerhard Sutter ein zinsloses Dienstgeberdarlehen in Höhe von S 130.000, - rückzahlbar am 31.12.86 zu den üblichen Bedingungen zu gewähren. Der gegenüber dem Voranschlag 1984 erforderliche höhere Aufwand wird durch Entnahme aus Kassabeständen abgedeckt. über Anregung von GR Otto Rupp wird einstimnig beschlossen, �:i.r künftige Dienstgeberdarlehen Richtlinien zu erlassen. 7. a) GV Kurt Schneider bemängelt die sportliche Einstellung der Gemeindevertreter wegen Nichtantretens beim Grümpel­ turnier des SC Fußach; b) Ersatzmann Fidel Ochsenreiter bringt vor, daß der alte Lustenauer Kanal durch Bauma.ßnahmen an der Ortskanali­ sation gestaut wird. Bgm. August Grabher erklärt dazu, daß die Öffnung dieses Grabens kormnenden Winter vorge­ sehen ist. c) GV Richard Decker bringt vor, daß die Hecke beim Park­ cafe in die Fallenstraße ragt. Der Vorsitzende erklärt dazu, daß diese Arbeit bereits vorgemerkt ist. d) GV Alois Kuster erklärt, daß beim Landeswasserbauamt interveniert werden sollte, die Außenseiten der Rhein­ dämme erst im September rrifuen zu lassen, da diese Dämne jährlich nur einmal gemäht werden. e) Vbgm. Dörler regt an nachzufragen, wo die Abwässer des Müllwerkes Häusle jetzt hinlaufen. Das Grundwasser rings um das Müllwerk sollte in Abständen überprüft werden. f) Der Bürgermeister berichtet, daß bei der ARA in Hard die Möglichkeit zur Abgabe von Sondermüll vorgesehen ist. Die Kosten würden vom Land subventioniert werden. Es ist nicht bekannt, wieviel Giftstoffe beim Müllwerk Häusle lagern. g) GV Richard Decker erklärt, daß solche Sarmnelstellen gut sind, aber wohin nachher mit den Abfällen, insbesondere den giftigen Stoffen. Bgm. Grabher erklärt dazu, daß es in Innerösterreich eine Giftmülldeponie gäbe. h) Auf Anfrage von Vbgm. Oswald Dörler wird festgestellt, daß im August keine Sitzungen stattfinden werden. i) über Anfrage von GV Norbert Sohrn erklärt der Bürgermeiste , daß noch kein Termin für die Errichtung des Radweges ent­ lang des Rheindarmnes nach Höchst-Brugg bekar..nt ist. Schluß der Sitzung: 21.40 Uhr Der Schriftführer: D�;:;l, dltv ;· - - ß !1 ( /}, , ·); ic\_ßw�, l�--