Verhandlungsschrift über die 43. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 13.3.84 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach. Beginn: 19.30 Uhr. Vorsitz: Bgm. August Grabher. Schriftführer: GS Reinfried Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter, außer den entschuldigten Gemeindevertretern Kurt Schneider, Richard Decker und Karl Gantner. Ersatzleute: Fidel Ochsenreiter, Karl Schmid und Werner Hämmerle. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift v. 7.2.84 Bericht des Bürgermeisters Sportfischerverein Rheindelta - Vertrag I Polytechnischer Lehrgang - Voranschlag 1984 Haftungserklärung - Wasserwirtschaftsfond Wasserwerk Hard - Fußach Statutenänderung -"-"Rechnungsabschluß 1983 -"-"Voranschlag 1984 Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 42. Sitzung der Gemeindevertretung vom 7.2.84 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u. a.: daß das Büro Adler bis 15.3.84 einen Kostenverteilungschlüssel für das Erweiterungsprojekt des Wasserverbandes Rheindelta (Ausgleichsbecken, Pumpenverstärkung usw.) ausarbeiten wird und vom Landeswasserbauamt die Förderungsansuchen an Bund und Land gestellt worden sind; daß nach Ansicht des lichttechnischen Amtssachverständigen der Landesregierung bei der Überquerung der B202 bei der Bushaltestelle Hirschen mehr Sicherheit durch eine bessere Beleuchtung erzielt werden kann; daß die Katasterpläne vom Vermessungsbüro Amann im Maßstab 1:500 eingelangt sind; über eine Versammlung der Bürgerinitiative gegen den Straßenstrich. Nach der Versammlung haben bereits Aussprachen mit Bezirkshauptmann Sperger und Landesrat Gasser stattgefunden. Mit Justizminister Ofner ist eine Aussprache noch im März geplant. In einer Eingabe hat das Aktionskomitee beantragt, dem Parkcafe künftig keine Sperrstundenverlängerung zu gewähren; daß bezüglich Grundtausch für den Sportplatz von der Weide- und Streueinteressentschaft Fußach noch keine Entscheidung gefallen ist, da zwei Sitzungen wegen Formfehlern abgebrochen wurden; -2- GV Alois Kuster stellt dazu fest, daß sich Interessentschaftsmitglieder, die Sportler sind oder Kinder haben, die Sport betreiben, bisher bemerkenswert erweise nicht für einen Grundtausch eingesetzt haben. GR. Wolfgang Giselbrecht schlägt vor, das Thema Sportplatz m der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu behandeln, daß beim Abwasserpumpwerk bei der Rheinbrücke am 8.3. der Probebetrieb aufgenommen wurde; über die starke Beschädigung der Wasserleitung bei der Rheinbrücke durch den Brand eines unter der Brücke abgestellten Fuhrwerkes mit Heuballen. Bis zur Instandsetzung der Leitung erfolgt die Wasserversorgung durch die Gemeinde Höchst. 3. Über Antrag von Bürgermeister August Grabher wird einstimmig beschlossen, dem Sportfischerverein Rheindelta die Fischerei ab 1.4.84 auf weitere fünf Jahre gemäß bisherigem Pachtvertrag zu verpachten. Der Pachtzins wird in der Höhe wie von den Bürgermeistern der Gemeinden Höchst, Fußach und Gaißau gemäß Aktenvermerk vom 9.1.84 vorgeschlagen, festgesetzt. 4. Über Antrag des Vorsitzenden wird der Voranschlag 1984 des Schulerhalterverbandes Polytechnischer Lehrgang Bregenz in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. 5. Über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, der Haftungserklärung zugunsten des Wasserverbandes Hofsteig für ein Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds im Betrag von S 2074.000, - mit einem Anteil von 2 % ( S 21.480 ) zuzustimmen. Das Darlehen dient der Deckung der Mehrkosten beim Bauabschnitt 01. 6. Über Antrag von Vizebürgermeister Oswald Dörler wird den vom Wasserwerkausschuß und Gemeindevorstand überarbeiteten neuen Statuten für die Verwaltungsgemeinschaft Wasserwerk Hard Fußach einstimmig zugestimmt. 7. Über Antrag von Bürgermeister August Grabher wird der Rechnungsabschluß 1983 der Verwaltungsgemeinschaft Wasserwerk Hard - Fußach in der vorliegenden Fassung einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Anteil der Gemeinde Fußach betrug incl. Mwst. S 303.514, 85. 8. Über Antrag des Bürgermeisters wird der Voranschlag 1984 der Verwaltungsgemeinschaft Wasserwerk Hard - Fußach in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Der Anteil der Gemeinde Fußach beträgt voraussichtlich S 220.000, -. 9. a) Ein Antrag von Vbgm. Oswald Dörler bezüglich Räumung der Häuser Herrenfeldstr. 280 und 453 durch die Firma Graß und die Möglichkeit einer unerwünschten Vermietung an Zuhälter und Prostituierte löst eine längere Debatte über das Dirnen- und Zuhälterproblem in Fußach und die Sperrstundenverlängerung Parkcafe aus. Die fehlenden gesetzlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung des Straßenstrichs und der Wohnungsprostitution werden allgemein als Ursache für das Problem angesehen. b) Auf Grund einer Anfrage von Ersatzmann Fidel Ochsenreiter soll geprüft werden, ob bei der Bushaltestelle Araltankstelle in Richtung Bregenz ein Wartehäuschen errichtet werden kann. Schluß der Sitzung: 21.20 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 43. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 13.3.84 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach. Beginn: 19.30 Uhr. Vorsitz: Bgm. August Grabher. Schriftführer: GS Reinfried Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertrete� außer den entschuldigten Gemeindevertretern Kurt Schneider, Richard Decker und Karl Gantner. Ersatzleute: Fidel Ochsenreiter, Karl Schmid und Werner Hämmerle. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung unter Bekanntgabe der Tages­ ordnung fest. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Genehmigung der letzten Verhandlungschrift v. 7.2.84 Bericht des Bürgermeisters Sportfischerverein Rheindelta - Vertrag Polytechnischer Lehrgang - Voranschlag 1984 Haftungserklärung - Wasserwirtschaftsfond Wasserwerk Hard - Fußach Statutenänderung -"Rechnungsabschluß 1983 -"-"-"Voranschlag 1984 Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 42. Sitzung der Gemeindevertretung vom 7.2.84 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: daß das Büro Adler bis 15.3.84 einen Kostenvertei­ lungschlüssel für das Erweiterungsprojekt des Wasserverbandes Rheindelta (Ausgleichsbecken, Pumpenverstärkung usw.) ausarbeiten wird und vom Landeswasserbauamt die Förderungsansuchen an Bund und Land gestellt worden sind; daß nach Ansicht des lichttechnischen Amtssachver­ ständigen der Landesregierung bei der Uberquerung der B202 bei der Bushaltestelle Hirschen mehr Sicherheit durch eine bessere Beleuchtung erzielt werden kann; daß die Katasterpläne vom Vermessungsbüro Amann im Maßstab 1:500 eingelangt sind; über eine Versammlung der Bürgerinitiative gegen den Straßenstrich. Nach der Versammlung haben bereits Aussprachen mit Bezirkshauptmann Sperger und Landes­ rat Gasser stattgefunden. Mit Justizminister Ofner ist eine Aussprache noch im März geplant.In einer Eingabe hat das Aktionskomitee beantragt, dem Park­ cafe künftig keine Sperrstundenverlängerung zu ge­ währen; daß bezüglich Grundtausch für den Sportplatz von der Weide- und Streueintresentschaft Fußach noch keine Entscheidung gefallen ist, da zwei Sitzungen wegen Formfehlern abgebrochen wurden; .. ' 3. 4. 5. 6. ?. 8. 9. - 2 G� Al�is Kust�r stellt dazu fest, daß sich Interessentscha fts­ m�t�l�eder� d�e Sportler sind oder Kinder haben, die Sport be­ t�e�hen, b�sher bemerkenswerterweise nicht für einen Grundtausch e�ngesetzt �aben. GR. Wolfgang Giselbrecht schlägt vor, das Thema Sportplatz �n der nächsten Sitzuncr der Gemt:dn.iJP.1J&<Y1-f:Y1r::>c-f:unn 7.1, "ho , ., ., , , ;;, , , , 1 , ., , daß beim Abwasserpump�erk bei der Rheinbrücke am 8.3. der Probebetrieb aufgenommen wurde; über die starke Beschädigung der Wasserleitung bei der Rheinbrücke durch den Brand eines unter der Brücke abgestellten Fuhrwerkes mit Heuballen. Bis zur Instandsetzung der Leitung erfolgt die Wasserversorgung durch die Gemeinde Höchst. über Antrag von Bürgermeister August Grabher wird einstimmig beschlossen, dem Sportfischerve rein Rheindelta die Fischerei ab 1.4.84 auf weitere fünf Jahre gemäß bisherigem Pachtvertrag zu verpachten. Der Pachtzins wird in der Höhe wie von den Bürger­ meistern der Gemeinden Höchst , Fußach und Gaißau gemäß Aktenvermerk vom 9. 1.84 vorgeschlagen, fest­ gesetzt. über Antrag des Vorsitzenden wird der Voranschlag 1984 des Schulerhalterverbandes Polytechnischer Lehrgang Bregenz in der vorliegenden Fassung ein­ stimmig genehmigt. über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, der Haftungserklärung zugunsten des Wasserverbandes Hofsteig für ein Darlehen des Wasser-1 wirtschaftsfonds im Betrag von S 20 74.000, - mit einem Anteil von 2 % ( S 2 1.480) zuzustimmen. Das Darlehen dient der Deckung der Mehrkosten beim Bauabschnitt 01. über Antrag von Vizebürgermeister Oswald Dörler wird den vom Wasserwerkausschuß und Gemeindevorstand über- · arbeiteten neuen S tatuten für die Verwaltungsgemein-., schaft Wasserwerk Hard - Fußach einstimmig zugestimmt� über Antrag von Bürgermeister August Grabher wird der; Rechnungsabschluß 1983 der Verwaltungsgemeinschaft 1 Wasserwerk Hard - Fußach in der vorliegenden Fassung 1 einstimmig zur K enntnis genommen. Der Anteil der Gemeinde Fußach betrug incl. Mwst. S 303.514, 8 5. über Antrag des Bürgermeisters wird der Voranschlag 1984 der Verwaltungsgemeinschaft Wasserwerk Hard Fußach in der vorliegenden Fassung einstimmig geneh­ migt. Der Anteil der Gemeinde Fußach beträgt voraus­ sichtlich S 220.000, -. a) Ein Anfrag von Vbgm. Oswald Dörler bezüglich Räumung der Häuser Herrenfeldstr. 280 und 453 durch die Firma Graß und die Möglichkeit einer unerwünschten Vermietung an Zuhälter und Prosti- ! tuierte löst eine längere Debatte über das Dirnen-) und Zuhälterproblem in Fußach und die Sperrstunden� Verlängerung Parkcafe aus. Die fehlenden gesetz- 1 liehen Möglichkeiten zur Bekämpfung des Straßen- i strichs und der Wohnungsprostitution werden allge-J mein als Ursache für das Problem ang@ehen. j b) Auf Grund einer Anfrage von Ersatzmann Fidel Ochsenreiter soll geprüft werden, ob bei der Bus­ haltestelle Araltankstelle in Richtung Bregenz ein Wartehäuschen errichtet werden kann. ·1 Schluß der Sitzung: 21.20 Uhr Bürgermeister: Schrift fülzrer: {Jt, uf �/c, ;t�, 4_