Verhandlungsschrift über die 46. Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 5.6.84 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GR Wolfgang Giselbrecht GV Kurt Schneider, GV Jakob Schneider, GV Norbert Sohm. Ersatzmann: Werner Hämmerle. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift v.8.5.84 Bericht des Bürgermeisters Rechnungsabschluß 1983 Rechnungsabschluß 1983 Poly Nachtragsvoranschlag 1984 Poly Seestraße - Geschwindigkeitsbeschränkung Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 45. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8.5.84 wird mit Ausnahme einer Ergänzung bei Punkt 7, ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Die Aufstellung über die Wortmeldungen zu Pkt. 7. werden laut Beilage als Bestandteil in die Verhandlungsschrift aufgenommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u. a.: Über eine Begehung der Gemeindestraßen mit Gendarmerieinspektor Schwendinger1Höchst, wegen Verkehrsbeschilderung; von der Jahreshauptversammlung der Dornbirner Gasgesellschaft. Der Gasverbrauch hat stark zugenommen. Der Gasverlust ist nur noch minimal. Die Gaslieferungen sind auf viele Jahre gesichert; über eine Versammlung des Aktionskomitees gegen den Straßenstrich. Das Komitee setzt sich auch gegen die Privatbordelle ein; daß bei der Landschaftsschutzverhandlung für den Motormodellflugplatz ablehnende Stellungnahme abgegeben wurde. Eine Entscheidung ist noch nicht ergangen; von der Jahreshauptversammlung des Roten Kreuzes im neuen Rettungsheim in Bregenz1 Arlbergstraße; über die gelungenen Feierlichkeiten mit Fahrzeugweihe zum 75-jährigen Bestandsjubiläum der Feuerwehr. Werner Schneider ist 30 Jahre Kommandant; -2vom durch die Gemeindevertretung leider nur schwach besuchten Informationsabend über das Projekt Pumpenverstärkung usw. durch den Leiter des Landeswasserbauamtes Hofrat Längle, Dipl. Ing. Denkenberger, Dipl. Ing. Mathis vom Büro Adler. über die heutige Aussprache mit Ministerialrat Schweiger. Zuerst soll mit der Pumpenverstärkung, dem Retentionsbecken, einer neuen Brücke über die Rohrstraße und dem Herrenfeldkanal begonnen werden. Es wird mit Kosten von ca. S 15 Mill. gerechnet. Die Finanzierung erscheint gesichert (von Land und Bund wird eine Kostenbeteiligung von zumindest je 40% erhofft); über die Tätigkeit der Gemeindearbeiter - Straßenbeleuchtung im Bereich Bilke- und Herrenfeldstraße mit Regenwasserablauf, Wasserleitungsverbindung Kirchstraße Wiesenstraße mit Hydrant bei Fritz Gugele; Brückengeländer in der Mäder; die Einweihung des Kirchplatzes findet am 15.7, statt; daß der Bescheid der Vlbg. Landesregierung bzgl. Hühnerstall Merz durch den Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeiten infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. Die Beschwerde der Gemeinde Fußach wurde mangels Parteistellung abgewiesen. Die Gemeinde Fußach hat dem Land Verfahrenskosten in Höhe von S 2.400.- zu ersetzen; über ein Schreiben von Lothar Weiß, Kirchstraße 69, der die Anbringung einer Straßenschwelle bei der Kreuzung Riedlestraße - Kirchstraße im Interesse der Schulkinder vorschlägt. In der Debatte darüber verlangt GR Otto Rupp zu protokollieren, daß er gegen eine Straßenschwelle ist. Die Gemeinde könne sich das Geld sparen, die Straßen gut auszubauen, wenn dann wieder Geld für derartige Maßnahmen ausgegeben werden soll. Der Bürgermeister erklärt dazu daß das Problem durch den Straßenausschuß beraten wird. Die Aktion Theaterkarten für Gemeindevertreter und Bedienstete wird auch für die kommende Spielsaison begrüßt. GV Richard Decker bedankt sich namens der SPÖ-Fraktion für den schönen Gemeindeausflug. 3. a) Die Verhandlungsschrift über die Sitzung des Überprüfungsausschußes vom 22.5.84 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. b) Finanzreferent Vbgm. Oswald Dörler gibt eine kurze Erklärung zu der von ihm erstellten Übersicht ab. über Antrag des Überprüfungsausschußes wird der Rechnungsabschluß 1983 der Gemeinde Fußach wie folgt einstimmig zur Kenntnis genommen: Einnahmen/Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Haushaltsgeb. 1983 Vortrag Gebarungsüberschuß 1981 Gesamteinnahmen S 21.029.830, 14 S 7.067.083, 07 S 28.096.913, 21 364.085, 75 S 28.460.998, 96 -3- Ausgaben/Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Haushaltsgeb. 1983 Gebarungsüberschuß Gesamtausgaben S 19.914.144, 91 S 28.213.083, 80 S 247.915, 16 S 28.460.998, 96 4. Der Rechnungsabschluß 1983 des Schulerhalterverbandes Polytechnischer Lehrgang Bregenz wird einstimmig zur Kenntnis genommen. 5. Der Nachtragsvoranschlag 1984 des Schulerhalterverbandes Polytechnischer Lehrgang Bregenz wird einstimmig zur Kenntnis genommen. 6. über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen, die Geschwindigkeitsbegrenzung für die Seestraße von der Rheinbrücke bis zur Gemeindegrenze bei der Alten Ache mit 50 km/h (bisher 40 km/h) festzusetzen und die Einhaltung durch Radarkontrollen überwachen zu lassen. GV Alois Kuster regt an, daß Radarkontrollen auch während der Nacht durchgeführt werden. Diese Maßnahmen werden nach Unterfertigung der Vereinbarung mit dem Landeswasserbauamt als bisherigem Straßenverwalter wirksam. 7. a) Der alte Motor der ehemaligen Dreschmaschine soll gegen einen Anerkennungsbetrag an Eugen Küng abgegeben werden. b) GV Richard Decker schlägt vor, daß die von der Firma Schertler im Dorfbach bei der Mühlwasenbrücke angebrachte Absperrung im Zuge der angelaufenden Kanalisierungsarbeiten wieder entfernt werden soll. Bgm. August Grabher erklärt dazu, daß dieser Graben im kommenden Jahr geöffnet werden soll. Die öffnungskosten werden voraussichtlich von Bund, Land und Gemeinde zu je einem Drittel getragen. Wenn die Gemeinde nachweisen kann, daß sich die Rheinbauleitung früher einmal zur Instandhaltung dieses Grabens verpflichtet hat, müßte diese die Kosten zur Gänze tragen. c) Auf Anfrage von Vbgm. Oswald Dörler erklärt der Vorsitzende, daß die Ausführungspläne für den Sitzungssaal noch nicht vorliegen; künftig Zusammenfassungen in Kurzform über die Sitzungen des Gemeindevorstandes im Gemeindeblatt veröffentlicht werden; noch nicht bekannt ist, wo sich def in Aussicht gestellte Zahnarzt niederlassen wird, da er entsprechende Räumlichkeiten sucht. d) GV Alois Kuster erklärt zum Problem Straßenschwelle, daß die Betroffenen selbst den Mut haben sollten, die Schnellfahrer anzuzeigen. -4- e) GV Karl Gantner erklärt, daß der Brunnen am Kirchplatz von verschiedenen Personen wegen der Wassertiefe als für Kinder gefährlich bezeichnet wurde, Dazu wird festgestellt, daß es viele unvermeidliche Gefahrenstellen gibt, daß früher in Fußach über Jahrzehnte viele Brunnen für die Viehtränke bestanden und auch nie etwas passiert ist, daß z. B. in Luzern bei der Promenade am See, wo tausende Menschen gehen, kein Geländer ist. Schluß der Sitzung: 21.05 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 46. Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 5.6.84 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20.oo Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertrete außer den entschuldigten GR Wolf.Giselbrec t, GV Kurt Schneider, GV Jakob Schneider, GV Norbert Sohm. Ersatzmann: Werner Hämmerle. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung unter Bekanntgabe der Tages­ ordnung fest. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Genehmigung der letzten Verhandlungschrift v.8.5, 84 Bericht des Bürgermeisters Rechnungsabschluß 1983 Rechnungsabschluß 1983 Poly Nachtragsvoranschlag 1984 Poly Seestraße - Geschwindigkeitsbeschränkung Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 45. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8.5.84 wird mit Ausnahme einer Ergänzung bei Punkt 7, ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Die Aufstellung über die Wortmeldungen zu Pkt. 7. werden laut Beilaße als Bestandteil in die Ver­ handlungschrift aufgenommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: Uber eine Begehung der Gemeindestraßen mit Gendar­ merieinspektor Schwendinger 1 Höchst, wegen Verkehrs­ beschilderung; von der Jahreshauptversammlung der Dornbirner Gas­ gesellschaft. Der Gasverbrauch hat stark zugenommen Der Gasverlust ist nur noch minimal. Die Gasliefe­ rungen sind auf viele Jahre gesichert: über eine Versammlung des Aktionskomitees gegen den Straßenstrich. Das Komitee setzt sich auch gegen die Privatbordelle ein; daß bei der Landschaftsschutzverhandlung für den Motormodellflugplatz ablehnende Stellungnahme abge­ geben wurde. Eine Entscheidung ist noch nicht ergan gen; von der Jahreshauptversammlung des Roten Kreuzes im neuen Rettungsheim in Bregenz 1 Arlbergstraße; über die gelungenen Feierlichkeiten mit Fahrzeug­ weihe zum 75-jährigen Bestandsjubiläum der Feuer­ wehr. Werner Schneider ist 30 Jahre Kommandant; - 2 - vom durch die Gemeindevertretung leider nur schwac besuchten Informationsabend über das Projekt Pumpe verstärkung usw. durch den Leiter des Landeswasse bauamtes Hofrat Längle, Dipl. Ing. Denkenberger, Dipl. Ing. Mathis vom Büro Adler. über die heutige Aussprache mit Ministerialrat Schweiger. Zuerst sol mit der Pumpenverstärkung, demRetentionsbecken, einer neuen Brücke über die Rohrstraße und dem Herrenfeldkanal begonnen werden. Es wird mit Kosten von ca. S 15 Mill. gerechnet. Die Finanzierung er­ scheint gesichert (von Land und Bund wird eine Kostenbeteiligung von zumindest je 40% erhofft); über die Tätigkeit der Gemeindearbeiter - Straßen­ beleuchtung im Bereich Bilke-und Herrenfeldstraße mit Regenwasserablauf, Wasserleitungsverbindung Kirchstraße - Wiesenstraße mit Hydrant bei Fritz Gugele; Brückengeländer in der Mäder; die Einweihung des Kirchplatzes findet am 15.7, statt; daß der Bescheid der Vlbg. Landesregierung bzgl. Hühnerstall Merz durch den Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeiten infolge Verletzung von Ver fahrensvorschriften aufgehoben wurde. Die Beschwer­ de der Gemeinde Fußach wurde mangels Parteistellung abgewiesen. Die Gemeinde Fußach hat dem Land Verfah renskosten in Höhe von S 2.400.- zu ersetzen; über ein Schreiben von Lothar Weiß, Kirchstraße 69, der die Anbringung einer Straßenschwelle bei der Kreuzung Riedlestraße - Kirchstraße im Interesse der Schulkinder vorschlägt. In der Debatte darüber verlangt GR Otto Rupp zu protokollieren, daß er gegen eine Straßenschwelle ist. Die Gemeinde könne sich das Geld sparen, die Straßen gut auszubauen, wenn dann wieder Geld für derartige Maßnahmen aus­ gegeben werden soll. Der Bürgermeister erklärt dazu daß das Problem durch den Straßenausschuß beraten wird. Die Aktion Theaterkarten für Gemeindevertreter und Bedienstete wird auch für die kommende Spielsaison begrüßt. GV Richard Decker bedankt sich namens der SPÖ-Frak­ tion für den schönen Gemeindeausflug. 3. a) Die Verhandlungsschrift über die Sitzung des überprüfungsausschußes vom 22.5.84 wird ohne Einwand zur Kenntnis genom men. b) Finanzreferent Vbgm. Oswald Dörler gibt eine �turze Erklärung zu der von ihm erstellten Uber­ sicht ab. über Antrag des überprüfungsausschußes wird der Rechnungsabschluß 1983 der Gemeinde Fußach wie folgt einstimmig zur Kenntnis genommen: Einnahmen/Erfolgsgebahrung S Vermögensgebahrung S Haushaltsgeb. 1983 S Vortrag Gebahrungs­ Uberschuß 1981 Gesamteinnahmen 21, 029.830, 14 7, 067.083, 07 28, 096.913, 21 -------�364.085, 75 - 3 Ausgaben/Erfolgsgebahrung Vermögensgebahrung Haushaltsgeb. 1983 S 19, 914.144, 91 8, 298.938, 89 S ----"----'-----"---'S 28, 213.083.80 Gebahrungsüberschuß S Gesamtausgaben s 247.9 15, 16 28, 460.998, 96 4. Der Rechnungsabschluß 1983 des Schulerhalterver­ bandes Polytechnischer Lehrgang Bregenz wird ein­ stimmig zur Kenntnis genommen. 5. Der Nachtragsvoranschlag 1984 des Schulerhalterver­ bandes Polytechnischer Lehrgang Bregenz wird ein­ stimmig zur Kenntnis genommen. 6. über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen, die Geschwindigkeitsbegrenzung für die Seestraße von der Rheinbrücke bis zur Gemeindegrenz bei der Alten Ache mit 50 km/h (bisher 40 km/h) festzusetzen und die Einhaltung durch Radarkontrol­ len überwachen zu lassen. GV Alois Kuster regt an, daß Radarkontrollen auch während der Nacht durchge­ führt werden. Diese Maßnahmen werden nach Unterfertigung der Ver­ einbarung mit dem Landeswasserbauamt als bisherigem Straßenverwalter wirksam. 7. a) Der alte Motor der ehemaligen Dreschmaschine soll gegen einen Anerkennungsbetrag an Eugen Küng abgegeben werden. b) GV Richard Decker schlägt vor, daß die von der Firma Schertler im Dorfbach bei der Mühlwasen­ brücke angebrachte Absperrung im Zuge der ange­ laufenden Kanalisierungsarbeiten wieder entfernt werden soll. Bgm. August Grabher erklärt dazu, daß dieser Graben im kommenden Jahr geöffnet werden soll. Die öffnungskosten werden voraussichtlich von Bund, Land und Gemeinde zu je einem Drittel ge­ tragen. Wenn die Gemeinde nachweisen kann, daß sich die Rheinbauleitung früher einmal zur In­ standhaltung dieses Grabens verpflichtet hat, müßte diese die Kosten zur Gänze tragen. c)� Auf Anfrage von Vbgm. Oswald Dörler erklärt der Vorsitzende, daß die Ausführungspläne für den Sitzungssaal noch nicht vorliegen; künftig Zusammenfassungen in Kurzform über die Sitzungen des Gemeindevorstandes im Gemeindeblatt veröffen licht werden; noch nicht bekannt ist, wo sich de in Aussicht gestellte Zahnarzt niederlassen wird, da er entsprechende Räumlichkeiten sucht. d) GV Alois Kuster erklärt zum Problem Straßen­ schwelle, daß die Betroffenen selbst den Mut haben sollten, die Schnellfahrer anzuzeigen. - 4 e) GV Karl Gantner erklärt, daß der Brunnen am Kirc platz von verschiedenen Personen wegen der Wasse tiefe als für Kinder gefährlich bezeichnet wurde Dazu wird festgestellt, daß es viele unvermeid­ liche Gefahrenstellen gibt, daß früher in Fußach über Jahrzehnte viele Brunnen für die Viehtränke bestanden und auch nie etwas passiert ist, daß z. B. in Luzern bei der Promenade am See, wo tausende Menschen gehen, kein Geländer ist. Schluß der Sitzung: 21.0 5 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: