8.11.84/mg Verhandlungsschrift über die 50. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 6.11.84 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GV Eugen Küng, GV Richard Decker, GV Karl Gantner und GV Elmar Lumper. Unentschuldigt: GR Wolfgang Giselbrecht. Ersatzleute: Paul Moßbauer, Alfred Wudler und Rudolf Niederer. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift v.2.10.84 Bericht des Bürgermeisters Gebühren für Müllsäcke Sperrstundenverlängerung Parkcafe Wassergebührenordnung Außerdienststellung Bürgermeister § 45 Abs. 3 GB , 1 Ausbau der Höchsterstraße Allfälliges Unter Ausschluß der Öffentlichkeit: Aufnahme ins Beamtenverhältnis Johann Pettinger. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 49. Sitzung der Gemeindevertretung vom 2.10.84 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u. a.: daß beim Schöpfwerk Fußach bei einer Pumpe zur Schmierung ein Einzelantrieb eingebaut wird; über die Gründungsversammlung des Vereins Schiffahrtsmuseum. Die Gemeinde Fußach wurde ebenfalls Mitglied; in, als Privatbordelle bekannten Wohnhäusern, wurden durch die Gendarmerie Hausdurchsuchungen bzw. Überprüfungen durchgeführt; über die Bücherausstellung mit Wettbewerb „Wer strickt den schönsten Pullover" in der Bücherei. Er dankt der Büchereileiterin GV Lotte Laßner für ihre Mühe. Die Aktion war erfolgreich, da ca. 20 neue Leser gewonnen werden konnten; über eine Besprechung mit den Gemeinden Höchst und Gaißau über den Fluglärm durch den Flugplatz Altenrhein. Es wird eine gemeinsame Stellungnahme ausgearbeitet. Der Anflug soll über den See und nicht über bewohntes Gebiet erfolgen. Uber -2- die anschließende Besprechung bzgl Aufteilung des Verkehrs an den Rohrspitz wurde von der Gemeinde Fußach keine Zusage gemacht; daß in letzter Zeit, insbesondere aber am 5.11.84 wieder starke Geruchsbelästigung durch das Müllwerk Häusle aufgetreten ist. Es wurde bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz, bei der Landesregierung und bei der Firma Häusle reklamiert; durch straßenpolizeiliche Maßnahmen wurde der Schulhof während der Schulzeit mit Ausnahmen zur autofreien Zone erklärt. Das Schreiben des Landeswasserbauamtes Bregenz bzgl. Mähen der Rheindämme wird verlesen. 3. über Antrag von Bürgermeister August Grabher wird die Abfallgebühr ab 1.1.1985 wie folgt einstimmig beschlossen: 10 Abfallsäcke, 60 1, S 195.- incl. Mwst., 10 Abfallsäcke, 40 1, S 145.- incl. Mwst. Eine separate Sperrmullgebühr wird nicht eingehoben. 4. (Die Mitglieder des Gemeindevorstandes nehmen die Befangenheit wahr;) Der Berufung der Gastgewerbebetriebsges.m.b.H., Bludenz, vom 29.10.84, gegen den Bescheid der Gemeinde Fußach vom 11.10.84, Zl. 130/2343, mit dem der Antrag um Verlängerung der Sperrstunde für das Parkcafe Fußach abgewiesen wurde5 wird über Antrag von GV Norbert Sohm einstimmig keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. 5. Über Antrag von GV Alois Kuster wird einstimmig beiliegende Wassergebührenordnung beschlossen. Die in der Sitzung vom 2.10.84 beschlossenen Gebührensätze werden bestätigt. 6. (Vorsitz Vbgm. Oswald Dörler) über Antrag von GV Norbert Sohm wird die Dienstfreistellung von Bürgermeister August Grabher einstimmig vertagt. Beim Gemeindeverband und bei der Landesregierung ist Auskunft über die richtige Vorgangsweise einzuholen. 7. über Antrag von GV Kurt Schneider wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme beschlossen, die Höchsterstraße gemäß der Empfehlung des Straßenausschußes vom 10.9.84 auszubauen (4 m - 4.20 m und Bankett). 8. a) Der Bürgermeister erklärt, daß nach den Statuten des Landschaftspflegevereins Rheindelta die in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen über Antrag außerordentliche Mitglieder werden können. -3- Die Kassaprüfer des Vereins sind aus den außerordentlichen Mitgliedern zu bestellen. b) Auf Anfrage von GV Kurt Schneider erklärt der Vorsitzende, daß die Inbetriebnahme der Strassenlampen in der Hafen- und Bilkestraße in den nächsten Tagen erfolgen wird. c) Über Anfrage von Ersatzmann Alfred Wudler erklärt der Bürgermeister, daß vom Neubau Birnbaumer bis ins Mahd ein Graben geöffnet wird und sich dann das Wasser bei der neuen Straßenquerung absenken sollte. d) GV Alois Kuster regt an, sich mit der Firma Kalb & Bonetti bzgl. der kostenlosen Ausbaggerung der Fußacher Bucht in Verbindung zu setzen. e) Vbgm. Oswald Dörler berichtet, daß im Haus Bilkestraße 602 angeblich Prostituierte eingezogen sind. f) Er regt an, zu prüfen, ob bei der Omnibus-Haltestelle Birkenfeld (Pertinselstraße) neben dem Wartehäuschen ein Fahrradständer aufgestellt werden könnte. g) Er berichtet, daß der Verbandssammler im Bereich der Schreinerei Lassner Geruchsbelästigung verursacht. Es sollen Möglichkeiten zur Abhilfe geprüft werden. h) Weiters bringt der Vizebürgermeister vor, daß das Pfarrgrundstück "Hetzel" sehr naß ist, da die Drainage vermutlich beim Teich von Helmut Grabher verstopft wurde. Bgm. August Grabher erklärt dazu, daß die Wasserrechtsbehörde verständigt wird. i) Auf Anfrage des Vizebürgermeisters erklärt der Bürgermeister, daß bezgl. Grundtausch für den Sportplatz noch keine Unterschriften eingeholt wurden. j) GV Walter Schneider bemängelt, daß gegen die Privatbordelle zu wenig unternommen werde. Es sollen Gendarmeriekontrollen verlangt werden. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit: Aufnahme in das Beamtenverhältnis - Johann Pettinger. Separate Verhandlungsschrift Schluß der Sitzung: 22.05 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: 8.11.84/mg Verhandlungsschrift über die 50. öffentliche Sitzung der Gemeindever­ tretung Fußach vom 6.11.84 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Sä�tliche Gemeinderäte und Gemeindever­ treter außer den entschuldigten GV Eugen Küng, GV Richard Decker, GV Karl Gantner und GV Elmar Lumper Unentschuldigt: GR Wolfgang Giselbrecht. Ersatzleute: Paul Moßbauer, Alfred Wudler und Rudolf Niederer. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung unter Bekanntgabe der Tage ordnung fest. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift v.2. 0.84 Bericht des Bürgermeisters Gebühren für Müllsäcke Sperrstundenverlängerung Parkcafe Wassergebührenordnung Außerdienststellung Bürgermeister§ 45 Abs. 3 GB Ausbau der Höchsterstraße Allfälliges Unter Ausschluß der Öffentlichkeit: Aufnahme ins B�amtenverhältnis Johann Pettinger. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungschrift über die 49. Sitzung der Gemeindevertretung vom 2.10.84 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: daß beim Schöpfwerk Fußach bei einer Pumpe zur Schmierung ein Einzelantrieb eingebaut wird; über die Gründungsversammlung des Vereins Schiff fahrtsmuseum. Die Gemeinde Fußach wurde ebenfall Mitglied; in, als Privatbordelle bekannten Wohnhäusern, wurden durch die Gendarmerie Hausdurchsuchungen bzw. Uberprüfungen durchgeführt; über die Bücherausstellung mit Wettbewerb 11 Wer strickt den schönsten Pullover " in der Bücherei Er dankt der Büchereileiterin GV Lotte Laßner für ihre Mühe. Die Aktion war erfolgreich, da ca. 20 neue Leser gewonnen werden konnten; über eine Besprechnung mit den Gemeinden Höchst und Gaißau über den Fluglärm durch den Flugplatz Altenrhein , Es wird eine gemeinsame Stellungnah me ausgearbeitet. Der Anflug soll über den See und nicht über bewohntes Gebiet erfolgen. Uber - 2 - die anschließende Besprechung bzgl Aufteilung des Verkehrs an den Rohrspitz wurde von der Gemeinde Fußach keine Zusage gemacht; daß in letzter Zeit, insbesondere aber am 5.11.84 wieder starke Geruchsbelästigung durch das Müll­ werk Häusle aufgetreten ist. Es wurde bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz, bei der Landes­ regierung'und bei der Firma Häusle reklamiert; durch straßenpolizeilicbe Maßnahmen wurde der Schulhof während der Schulzeit mit Ausnahmen zur autofrejen Zone erklärt. Das Schreiben des Landeswasserbauamtes Bregenz bzgl. Mähen der Rheindämme wird verlesen. 3. über Antrag von Bürgermeister August Grabher wird die Abfallgebühr ab 1.1.1985 wie folgt einstimmig beschlossen: 10 Abfallsäcke, 60 1, S 195.- incl. Mwst., 10 Abfallsäcke, 40 1, S 145.- incl. Mwst. Eine separate Sperrmullgebühr wird nicht einge­ hoben. 4. (Die Mitglieder des Gemeindevorstandes nehmen d"e Befangenheit wahr;) Der Berufung der Gastgewerbebetriebsges.m.b.H., Bludenz, vom 29.10.84, gegen den Bescheid der Gemeinde Fußach vom 11.10.84, Zl. 1 30/2 343, mit dem der Antrag um Verlängerung der Sperr­ stunde für das Parkcafe Fußach abgewiesen wurde wird über Antrag von GV Norbert Sohm einstimmig keine Folge gegeben und der angefochtene Besche"d bestätigt. 5. über Antrag von GV Alois Kuster wird einstimmig beiliegende Wassergebührenordnung beschlossen. Die in der Sitzung vom 2.10.84 beschlossenen Gebührensätze werden bestätigt. 6. (Vorsitz Vbgm. Oswald Dörler) über Antrag von GV Norbert Sohm wird die Dienst freistellung von Bürgermeister August Grabher einstimmig vertagt. Beim Gemeindeverband und be der Landesregierung ist Auskunft über die riebt ge Vorgangsweise einzuholen. 7. über Antrag von GV Kurt Schneider wird mehrheit lieh bei einer Gegenstimmme beschlossen, die Höchsterstraße gemäß der Empfehlung des Straßen ausschußes vom 10.9.84 auszubauen (4 m - 4.20 m und Bankett). 8. a) Der Bürgermeister erklärt, daß nach den Sta­ tuten des Landschaftspflegevereins Rheindelt die in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen über Antrag außerordentliche Mit­ glieder werden können. - 3 - b) c) d) e) f) g) h) i) j) Die Kassaprüfer des Vereins sind aus den außerordentlichen Mitgliedern zu bestellen. Auf Anfrage von GV Kurt Schneider erklärt de Vorsitzende, daß die Inbetriebnahme der Stra senlampen in der Hafen- und Bilkestraße in d nächsten Tagen erfolgen wird. Uber Anfrage von Ersatzmann Alfred Wudler erklärt der Bürgermeister, daß vom Neubau Birnbawmer bis ins Mahd ein Graben geöffnet wird und sich dann das Wasser bei der neuen Straßenquerung absenken sollte. GV Alois Kuster regt an, sich mit der Firma Kalb & Bonetti bzgl. der kostenlosen Ausbag­ gerung der Fußacher Bucht in Verbindung zu setzen. Vbgm. Oswald Dörler berichtet, daß im Haus Bilkestraße 602 angeblich Prostituierte ein­ gezogen sind. Er regt an, zu prüfen, ob bei der Omnibus­ Haltestelle Birkenfeld (Pertinselstraße) neben dem Wartehäuschen ein Fahrradständer aufgestellt werden könnte. Er berichtet, daß der Verbandssammler im Bereich der Schreinerei Lassner Geruchsbe­ lästigung verursacht. Es sollen Möglichkeite zur Abhilfe �eprüft werden. Weiters bringt der Vizebürgermeister vor, daß das Pfarrgrundstück " Hetzel " sehr naß ist, da die Drainage vermutlich beim Teich von Helmut Grabher verstopft wurde. Bgm. August Grabher erklärt dazu, daß die Wasserrechtsbehörde verständigt wird. Auf Anfrage des Vizebürgermeisters erklärt der Bürgermeister, daß bezgl. Grundtausch für den Sportplatz noch keine Unterschriften eingeholt wurden. GV Walter Schneider bemängelt, daß gegen die Privatbordelle zu wenig unternommen werde. Es sollen Gendarmeriekontrollen verlangt wer 9. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit: Aufnahme in das Beamtenverhältnis - Johann Pett·nger. Separate Verhandlungsschrift Schluß der Sitzung: 22.05 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: