Verhandlungsschrift: über die 44. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 3, 4.84 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bürgermeister August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GV Adolf Rupp und Norbert Sohm. Ersatzleute: Fidel Ochsenreiter und Werner Hämmerle. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift v. 13.3.84 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Kanalisation, festlegen des Einzugsbereiches 4. Kanalisation, Haftungserklärung WWF 550.000, -. 5. Landschaftspflegeverein, Bestellung eines Vertreter- und Ersatzmannes. 6. Landesgesetze a) Verfassungsgesetz, Änderung der Landesverfassung b) Änderung des Luftreinhaltegesetzes 7. Sportplatz 8. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 43. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.3.84 wird mit folgender Ergänzung zur Kenntnis genommen: über Anregung von Vizebgm. Oswald Dörler wird festgehalten, daß der Bürgermeister bezgl. Mühlbach einen Brief von Heinz Blum, Bundesstr. 42, verlesen hat und zwei widersprüchliche Bescheide der BH Bregenz, betreffend die Verrohrung, vorliegen. 2. Der Bürgermeister berichtet u. a.: Von der Überprüfung der Schiffahrtzeichen am österr. Bodenseeufer durch die Bezirkshauptmannschaft Bregenz. Durch Eis beschädigte Seezeichen sind zu ersetzen; über eine Vorführung einer Schilfmäh- und Verarbeitungsmaschine in Kloten. Ein Hektar Schilf mähen und verarbeiten kostet ca. S 25.000; über die unbefriedigende Aussprache des Aktionskomitees gegen die Straßenprostitution mit Minister Harald Ofner in Feldkirch; daß in der nächsten Sitzung des Wasserverbandes Rheindelta über den, vom Büro Adler ausgearbeiteten Kostenschlüssel für die Pumpenverstärkung usw. beraten wird. Die Gemeinde Fußach muß mit einem höheren Kostenanteil rechnen; -2- daß der Kirchplatz am 1.4. vom ORF aufgenommen wurde; über die Genehmigung, der als dringlich bezeichneten Änderung des Flächenwidmungsplanes durch die Landesregierung; daß das Abwasserpumpwerk bei der Rheinbrücke seit 12.3.84 in Betrieb ist. 3. Über Antrag von Bürgermeister August Grabher wird einstimmig das Einzugsgebiet für einen Teil der Ortskanalisation gemäß Plan im Maßstab 1: 2000 durch Verordnung festgelegt. Der Bereich des Verbandsammlers Höchst – Fußach von der Firma Flott bis Gasthaus Schwanen konnte noch nicht aufgenommen werden, da vom Ing.-Büro Manahl die erforderlichen Unterlagen bisher nicht zur Verfügung gestellt wurden. Vbgm. Oswald Dörler erklärt dazu, daß diese Unterlagen vom Wasserverband Hofsteig bereitgestellt werden müssen. Sollte der Sammler noch nicht abgenommen sein, dürften vom Wasserverband an Manahl keine Zahlungen mehr geleistet werden. 4. über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, die Darlehenzusage des Wasserwirtschaftsfonds für die Erhöhung der Baukosten beim Bauabschnitt II der Ortskanalisation im Betrag von S 550.000, - anzunehmen. 5. über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler werden einstimmig Bürgermeister August Grabher als Vertreter und GV Richard Decker als Ersatzmann in den Landschaftspflegeverein Rheindelta bestellt. In diesem Zusammenhang erklärt Bürgermeister August Grabher, daß beabsichtigt ist, die Statuten des Vereins bezgl. Auflösung, zu ergänzen. Der Austritt von zwei Gemeinden soll demnach ebenfalls zu Auflösung des Vereines führen. GV Richard Decker hat vor der Abstimmung darauf aufmerksam gemacht, daß er immer dagegen sein wird, das Gebiet als ständiges Naturschutzgebiet einzurichten. Es könne eine Zeit kommen, wo die Grundstücke für andere Zwecke gebraucht werden. Dazu herrscht allgemein die Ansicht, daß in Notzeiten auch im Naturschutzgebiet Ackerbau betrieben wird. 6. a) über Antrag von GR Wolfgang Giselbrecht wird zur Änderung der Landesverfassung einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. b) über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen (Richard Decker, Alois Kuster) gegen eine Änderung des Luftreinhaltegesetzes kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. 7. Einleitend verliest Bgm. August Grabher einen Aktenvermerk vom 22.12.83 über die Aussprache des Gemeindevorstandes mit Vertretern der Weide- und Streueinteressentschaft. Auf Grund dieser Aussprache wurde an die Interessentschaft ein schriftliches Ansuchen um flächengleichen Grundtausch gegen allfällige Aufzahlung zwischen einem Gebiet beim und mit dem jetzigen Sportplatz und der gemeindeeigenen Müss -3- gerichtet. In der Jahreshauptversammlung der Interessentschaft kam es wegen Vertagung nicht zu einer Abstimmung. Anschließend hat die Gemeinde der Interessentschaft pro Anteil den Betrag von S 10.000, als Aufpreis angeboten. Die vertagte Jahreshauptversammlung wurde wegen eines Formfehlers abgebrochen. Eine Entscheidung über den Grundtausch steht daher noch aus. Inzwischen ist von Dipl. Ing. Klocker der Teilungsplan über den Grundabtausch mit dem alten Dorfbach eingelangt. Der Sportausschuß hat in der Sitzung am 27.3.84 über den Sportplatz beraten und beantragt, den Sportplatz auf Gemeindegrund in der Müss zu errichten. In der Debatte darüber kommt zum Ausdruck, daß sportinteressierte Besitzer von Interessentschaftsanteilen Kinder von Anteilsbesitzern usw., sich leider nicht für einen Grundtausch eingesetzt haben. Für den jetzigen Fußballplatz hätten die Fußballbegeisterten im Jahr 1946 persönlich um Zustimmung geworben. Die nähere Lage beim Dorf wird überwiegend als günstiger angesehen, da vorn Land besondere Bedarfszuweisungen auch für schulische Zwecke gewährt und beim Standort Müss größere Kosten für die Erschließung anfallen würden. Es kommt aber auch zu Ausdruck, daß die Planung eines Sportplatzes und weiterer Sportanlagen in Angriff genommen werden soll, um die Kosten abschätzen über Antrag des Vorsitzenden wird a) mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen (GV Alois nimmt die Befangenheit wahr) beschlossen, in einem Brief an die Weide- und Streue- Interessentschaft um Abhaltung einer außerordentlichen Jahreshauptversammlung und Entscheidung über den Grundtausch Sportplatz zu bitten; b) mehrheitlich, bei einer Gegenstimme beschlossen, einvernehmlich mit dem Sportausschuß an einen Planer ein Vorprojekt mit dem Standort MÜS5zu vergeben. Die getrennte Abstimmung ist über Antrag von GR. Wolfgang Giselbrecht erfolgt. In diesem Zusammenhang wird über Antrag von GV Kurt Schneider einstimmig beschlossen, die Kosten für die Generalüberholung des Rasenmähers des SC Fußach in Höhe von ca. S 40.000 bis 45.000 zu übernehmen. In den nächsten fünf Jahren gibt es für Rasenmäher keine Förderung mehr. Es wird erwartet, daß der SC Fußach zwei, für die Benützung und Pflege des Gerätes verantwortliche Personen findet. 8. a) Der Bürgermeister berichtet, daß im Gebiet der Mähder widerrechtlich mit dem Bau von Anlagen für einen Motormodellflugplatz begonnen wurde; b) Vbgm. Oswald Dörler erklärt, daß der Glascontainer an der alten Bundesstraße sichtbehindernd sei; c) auf eine Anfrage von GV Elmar Lumper wird erklärt, daß die Kirchstraße, von der Riedlestraße bis zum Haus Nr. 44 vier Meter breit wird; -4- d) auf Anfrage von GV Walter Schneider wird festgestellt, daß von Ing. Stenech der geänderte Plan mit gerader Schiffahrtsrinne noch nicht vorliegt; e) auf Anfrage von GV Alois Kuster wird festgestellt, daß bezgl. Grundtausch mit Hertnagel, Ob. Eichwaldstraße, noch keine Entscheidung gibt; f) Vbgm. Oswald Dörler urgiert die Straßenbeleuchtung; in der Polder von Weinzierl bis Schuller; regt an, die Böschung des Dorfbaches bei der Metzgerei Hofer zu richten; die Errichtung eines Ballspielplatzes im Bereich Höchsterstraße zwischen Wink und TEBAU-Siedlung zu prüfen; g) GV Karl Gantner regt an, die Misteln von den Bäumen zu entfernen und auch einen entsprechenden Aufruf im Gemeindeblatt zu veröffentlichen; h) über Anfrage von GV Albert Blum wird festgestellt, daß die als Baustraße zwischen der Fallen- und Mühlwasenstraße errichtete Verbindung auf Verlangen des Grundbesitzers wieder zu entfernen ist. Über die Öffnung des alten Lustenauer Kanals durch das Landeswasserbauamt ist nach Aussage des Bürgermeisters noch nichts bekannt geworden. i) Bgm. August Grabher bringt zwei verschiedene Formulierungen über die Vereinbarung zwischen den Erben nach Maria Schneider geb. Rupp und der Gemeinde Fußach bezgl. Straßenerrichtung beim geplanten Wohnhausneubau Hornik zur Kenntnis. Der Gemeindevorschlag ist den betroffenen Grundbesitzern zur Stellungnahme zu übergeben. Schluß der Sitzung: 22.10 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift: über die 44. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 3, 4.84 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bürgermeister August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler. Anwesend:Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter, außer den entschuldigten GV Adolf Rupp und Norbert Sohm. Ersatzleute: Fidel Ochsenreiter und Werner Hämmerle. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung unter Bekanntgabe der Tages­ ordnung fest. T a g e s o r d n u n g : 1. 2. 3. 4. 5. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift v.13.3.84 Bericht des Bürgermeisters Kanalisation, festlegen des Einzugsbereiches Kanalisation, Haftungserklärung WWF 550.000, -. Landschaftspflegeverein, Bestellung eines Vertreter­ und Ersatzmannes. 6. Landesgesetze a) Verfassungsgesetz, Änderung der Landesverfassung b) Änderung des Luftreinhaltegesetzes 7. Sportplatz 8. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 43. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.3.84 wird mit folgender Ergänzung zur Kenntnis genommen: über Anregung von Vizebgm. Oswald Dörler wird festge­ halten, daß der Bürgermeister bezgl. Mühlbach einen Brief von Heinz Blum, Bundesstr. 42, verlesen hat und zwei widersprüchliche Bescheide der BH Bregenz, betreffend die Verrohrung, vorliegen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: Von der Uberprüfung der Schiffahrtzeichen am österr. Bodenseeufer durch die Bezirkshauptmannschaft Bregenz. Durch Eis beschädigte Seezeichen sind zu ersetzen; über eine Vorführung einer Schilfmäh-und Verarbeitung maschine in Kloten. Ein Hektar Schilf mähen und ver­ ar beiten kostet ca. S 25.000; über die unbefriediGende Aussprache des Aktionskomitees gegen die Straßenprostitution mit Minister Harald Ofner in Feldkirch; daß in der nächsten Sitzung des Wasserverbandes Rheindelta über den, vom Büro Adler ausgearbeiteten Kostenschlüssel für die Pumpenverstärkung usw. beraten wird. Die Gemeinde Fußach muß mit einem höheren Kostenanteil rechnen; - 2 - 3. 4. 5. 6. 7. vom ORF daß der Kirchplatz am 1.4. aufgenommen wurde; über die Genehmigung, der als dringlich bezeichneten Änderung des Flächenwidmungsplanes durch die Landes­ regierung; daß das Abwasserpumpwerk bei der Rheinbrücke seit 12.3.84 in Betrieb ist. Uber Antrag von Bürgermeister August Grabher wird einstimmig das Einzugsgebiet für einen Teil der Orts­ kanalisation gemäß Plan im Maßstab 1: 2000 durch Verordnung festgelegt. Der Bereich des Verbandsammlers Höchst - Fußach von der Firma Flott bis Gasthaus Schwanen konnte noch nicht aufgenommen werden, da voming.-Büro Manahl die erforderlichen Unterlagen bisher nicht zur Verfügung gestellt wurden. Vbgm. Oswald Dörler er­ klärt dazu, daß diese Unterlagen vom Wasserverband Hofsteig bereitgestellt werden müssen. Sollte der Sammler noch nicht abgenommen sein, dürften vom Wasserverband an Manahl keine Zahlungen mehr geleiste werden. über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlos sen, die Darlehenzusage des Wasserwirtschaftsfonds für die Erhöhung der Baukosten beim Bauabschnitt II der Ortskanalisation im Betrag von S 550.000, - anzu­ nehmen. über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler werden einstimmig Bürgermeister August Grabher als Vertreter und GV Richard Decker als Ersatzmann in den Landschafts­ pflegeverein Rheindelta bestellt. In diesem Zusammenhang erklärt Bürgermeister August Grabher, daß beabsichtigt ist, die Statuten des Ver­ eins bezgl. Auflösung, zu ergänzen. Der Austritt von zwei Gemeinden soll demnach ebenfalls zu Au�ösung des Vereines führen. GV Richard Decker hat vor der Abstimmung darauf auf­ merksam gemacht, daß er immer dagegen sein wird, das Gebiet als ständiges Naturschutzgebiet einzu­ richten. Es könne eine Zeit kommen, wo die Grund­ stücke für andere Zwecke gebraucht werden. Dazu herrscht allgemein die Ansicht, daß in Notzeiten auch im Naturschutzgebiet Ackerbau betrieben wird. a) über Antrag von GR Wolfgang Giselbrecht wird zur Änderung der Landesverfassung einstimmig kein Be­ gehren auf Volksabstimmung gestellt. b) über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird mehrheit­ lich bei zwei Gegenstimmen (Richard Decker, Alois Kuster) gegen eine Änderung des Luftreinhaltege­ setzes kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. Einleitend verliest Bgm. August Grabher einen Akten­ vermerk vom 22.12.83 über die Aussprache des Gemeinde vorstand.esmit Vertretern der Weide- und Streue­ interessentsch�ft. Auf Grund dieser Aussprache wurde an die Interessentschaft ein schriftliches Ansuchen um flächengleichen Grundtausch gegen allfällige Aufzahlung zwischen einem Gebiet beim und mit dem jetzigen Sportplatz und der gemeindeeigenen MüS5ge- - 3 richtet. In der Jahreshauptversammlung der Interes­ sentschaft kam es wegen Vertagung nicht zu einer Abstimmung. Anschließend hat die Gemeinde der Interessentschaft pro Anteil den Betrag von S 10.000, als Aufpreis angeboten. Die vertagte Jahreshauptver­ sammlung wurde wegen eines Formfehlers abgebrochen. Eine Entscheidung über den Grundtausch steht daher noch aus. Inzwischen ist von Dipl. Ing. Klocker der Teilungs­ plan über den Grundabtausch mit dem alten Dorfbach eingelangt. Der Sportausschuß hat in der Sitzung am 27.3.84 über den Sportplatz beraten und beantragt, den Sportplatz auf Gemeindegrund in der MüS�zu errichten. In der Debatte darüber kommt zum Ausdruck, daß sport­ interessierte Besitzer von Interessentschaftsanteilen Kinder von Anteilsbesitzern usw., sich leider nicht für einen Grundtausch eingesetzt haben. Für den jetzigen Fußballplatz hätten die Fußballbegeisterten im Jahr 1946 persönlich um Zustimmung geworben. Die nähere Lage beim Dorf wird überwiegend als gün­ stiger angesehen, da vorn Land besondere Bedarfszu­ weisungen auch für schulische Zwecke gewährt und beim Standort MüSSgrößere Kosten für die Erschließung an­ fallen würden. Es kommt aber auch zu Ausdruck, daß die Planung eines Sportplatzes und weiterer Sportanlagen in Angriff ge-l nomrnen werden soll, um die Kosten abschätzen zu könneb. über Antrag des Vorsitzenden wird a) mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen (GV Alois Kuster l nimmt die Befangenheit wahr) beschlossen, in einem l Brief an die Weide- und Streue- Interessentschaft um Abhaltung einer außerordentlichen Jahreshaupt­ versammlung und Entscheidung über den Grundtausch ''Sportplatz' zu bitten; b) mehrheitlich, bei einer Gegenstimme beschlossen, einvernehmlich mit dem Sportausschuß an einen Planer ein Vorprojekt mit dem Standort MüS5zu ver­ geben. Die getrennte Abstimmung ist über Antrag von GR. Wolfgang Giselbrecht erfolgt. In diesem Zusammenhang wird über Antrag von GV Kurt Schneider einstimmig beschlossen, die Kosten für die Generalüberholung des Rasenmähers des SC Fußach in Höhe von ca. S 40.000 bis 45.000 zu übernehmen. In den nächsten fünf Jahren gibt es für Rasenmäher keine Förderung mehr. Es wird erwartet, daß der SC Fußach zwei, für die Benützung und Pflege des Gerätes verantwortliche Personen findet. 8. a) Der Bürgermeister berichtet, daß im Gebiet der Mähder widerrechtlich mit dem Bau von Anlagen für einen Motormodellflugplatz begonnen wurde; b) Vbgm. Oswald Dörler erklärt, daß der Glascontainer an der alten Bundesstraße sichtbehindernd sei; c) auf eine Anfrage von GV Elmar Lumper wird erklärt, daß die Kirchstraße, von der Riedlestraße bis zum Haus Nr. 44 vier Meter breit wird; - 4 - d) auf Anfrage von GV Walter Schneider wird festge­ stellt, daß von Ing. Stenech der geänderte Plan mit gerader Schiffahrtsrinne noch nicht vorliegt; e) auf Anfrage von GV Alois Kuster wird festgestellt, daß�bezgl. Grundtausch mit Hertnagel, Ob. Eichwaldl straße, noch keine Entscheidung gibt; f) Vbgm. Oswald Dörler urgiert die Straßenbeleuchtung; ! in der Polder von Weinzierl bis Schuller; regt an, die Böschung des Dorfbaches bei der M�z- 1 gerei Hofer zu richten; 1 die Errichtung eines Ballspielplatzes im Bereich ! Höchsterstraße zwischen Wink und TEBAU-Siedlung 1 zu prüfen; \ g) GV Karl Gantner regt an, die Misteln von den Bäume� zu entfernen und auch einen entsprechenden Aufruf ! im Gemeindeblatt zu veröffentlichen; h) über Anfrage von GV Albert Blum wird festgestellt, daß die als Baustraße zwischen der Fallen- und i Mühlwasenstraße errichtete Verbindung auf Verlange� des Grundbesitzers wieder zu entfernen ist. Uber die Öffnung des alten Lustenauer Kanals durch das Landeswasserbauamt ist nach Aussage des Bürgermeisters noch nichtsbekannt geworden. i) Bgm. August Grabher bringt zwei verschiedene Formulierungen über die Vereinbarung zwischen den Erben nach Maria Schneider geb. Rupp und der Gemeinde Fußach bezgl. Straßenerrichtung beim geplanten Wohnhausneubau Hornik zur Kenntnis. Der Gemeindevorschlag ist den betroffenen Grund­ besitzern zur Stellungnahme zu übergeben. Schluß der Sitzung: 22.10 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: