Verhandlungsschrift über die 42. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 7.2.1984 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach. Beginn: 19.30 Uhn Vorsitz: Bgm. August Grabher. Schriftführer: GS Reinfried Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GR Otto Rupp, GV Paul Hillberger, GV Kurt Schneider. Ersatzleute: Fidel Ochsenreiter und Herbert König. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Ober Antrag des Vorsitzenden wird folgender Dringlichkeitsantrag einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 8. Kanalisation - Arbeitsvergaben: a) b) Baumeisterarbeiten Rohrlieferung Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 14.12.1983 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Radwegverbindung Fußach-Lustenau - Kostenbeteiligung 4. Rechnungsabschluß 1982 - Wasserverband Hofsteig 5. Voranschlag 1984 - Wasserverband Hofsteig 6. Beitritt zum Verein der Landschaftspflege 7. Ausnahmegenehmigung nach der Verordnung für Gebäude größeren Umfanges: a) Pia Butter, Walmdach Neigung 4?0 b) Fa. Glorit - Reihenhausanlage 8. Kanalisation - Arbeitsvergaben: a) Baumeisterarbeiten b) Rohrlieferung 9. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 41. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.12.1983 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: über die Grenzfeststellung beim Dorfbach durch Dipl.-Ing. Bertschler. Es konnte mit allen Anrainern Einigung erzielt werden; die Abwasserleitung an der Rheinbrücke wurde fertiggestellt. Mit der probeweisen Inbetriebnahme des Abwasserpumpwerkes wird Mitte Februar gerechnet; für den neuen Sitzungssaal im ehemaligen Kindergarten werden die Entwürfe in den nächsten Tagen erwartet; -2- über die Bildung eines Aktionskomitees durch Bürger von Höchst und Fußach gegen die Straßenprostitution; daß die Landesregierung den Nachtragsvoranschlag 1983 und den Voranschlag der Gemeinde 1984 genehmigt hat; daß nach Mitteilung der Vorarlberger Umweltschutzanstalt die Wasserqualität als gut bezeichnet werden kann. Eine weitere Verbesserung wird eintreten, wenn die Abwässer in die Kanalisation eingeleitet werden. 3. über Antrag von GV Alois Kuster und Zusatzantrag von GV Walter Schneider wird einstimmig beschlossen, zu den Errichtungskosten eines Radweges entlang des Rheindammes nach Höchst-Brugg S 50.000, --beizutragen. Die Benützung durch landwirtschaftliche Fahrzeuge und den Viehtrieb muß erhalten bleiben. Der übrige Kraftfahrzeugverkehr ist zu verhindern. Den Großteil des Gemeindeanteils von insgesamt S 625.000, - tragen die Marktgemeinden Lustenau und Hard. 4. Entfällt - der Rechnungsabschluß 1982 des Wasserverbandes Hofsteig wurde bereits in der Sitzung vom 7.6.1983 zur Kenntnis genommen. 5. über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Voranschlag 1984 des Wasserverbandes Hofsteig in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Die Gemeinde Fußach hat 1984 voraussichtlich ca. S 560.000, -- zu leisten. 6. über Antrag von GV Richard Decker wird einstimmig beschlossen, dem Verein "Gesellschaft für Landschaftspflege im Rheindelta" nach Maßgabe der Statuten in der Fassung vom 19.12.1983 beizutreten. Im § 10 Abs. 3 hat es richtig zu lauten "Abs. 2" statt "Abs. 1“ Vor jeder Sitzung des Vereins soll immer eine Sitzung des Naturschutzausschußes stattfinden. 7. a) über Antrag von GR Wolfgang Giselbrecht wird für den Wohnhausneubau von Gerhard und Pia Butter, Wiesenstr. 28, einstimmig eine Ausnahmegenehmigung von den Baurichtlinien vom 3.5.1983 erteilt. Die Dachneigung darf gemäß Plan 47° betragen. b) über Antrag des Vorsitzenden wird der Fa. Glorit einstimmig eine Ausnahmegenehmigung von den Baurichtlinien vom 3.5.1983 erteilt. Gemäß Projekt vom 10.11.1983 für eine Reihenhausanlage auf Gp. 1213/2 bis 5 wird einem Versatz der Gebäude um nur einen Meter zugestimmt. 8. über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler werden folgende Auftragsvergaben für die Kanalisation einstimmig beschlossen: -3- a) Baumeisterarbeiten für Bauabschnitt I, Baulos 4, an die Firma Gebhard Hinteregger, Bregenz, um den Betrag von S 6.714.471, 93 zuzügl. Mwst. b) Die Rohrlieferung dazu an die Firma Betonrohrwerk Schlins um S 906.554, 24 zuzügl. Mwst. 9. a) GV Alois Kuster bringt vor, daß die Pumpenverstärkung dringend urgiert werden soll. Er ist der Ansicht, daß die Pumpenverstärkung bei Behandlung als eigenes Projekt rascher erreicht werden kann. Vbgm. Oswald Dörler fragt dazu an, wo sich das Projekt Adler jetzt befindet und was zur Beschleunigung getan werden kann. Bgm. August Grabher sagt eine umgehende Urgenz zu. b) Vbgm. Dörler regt die Anbringung einer Beleuchtung bei der Bushaltestelle Alte Post an. c) GV Alois Kuster regt die Anbringung einer Sitzbank am Dorfbach neben der Brücke an der Ferd. Weiß-Straße an. Schluß der Sitzung: 21.00 Uhr. Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 42. öffentliche Sitzung der Gemeindever­ tretung Fußach vom ?.2.1984 im Sitzungssaal des Ge­ meindeamtes Fußach. Beginn: 19.30 Uhn Vorsitz: Bgm. August Grabher. Schriftführer: GS Reinfried Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GR Otto Rupp, GV Paul Hillberger, GV Kurt Schneider. Ersatzleute: Fidel Ochsenreiter und Herbert König. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Ober Antrag des Vorsitzenden wird folgender Dring­ lichkeitsantrag einstimmig in die Tagesordnung auf­ genommen: 8. Kanalisation - Arbeitsvergaben: a) Baumeisterarbeiten b) Rohrlieferung Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 14.12.1983 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Radwegverbindung Fußach-Lustenau - Kostenbeteiligung 4. Rechnungsabschluß 1982 - Wasserverband Hofsteig 5. Voranschlag 1984 - Wasserverband Hofsteig 6. Beitritt zum Verein der Landschaftspflege ?. Ausnahmegenehmigung nach der Verordnung für Ge­ bäude größeren Umfanges: a) Pia Butter, Walmdach Neigung 4? 0 b) Fa. Glorit - Reihenhausanlage 8. Kanalisation - Arbeitsvergaben: a) Baumeisterarbeiten b) Rohrlieferung 9. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 41. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.12.1983 wird ohne Ein­ wand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: über die Grenzfeststellung beim Dorfbach durch Dipl.-Ing. Bertschler. ·Es konnte mit allen An­ rainern Einigung erzielt werden; die Abwasserleitung an der Rheinbrücke wurde fer­ tiggestellt. Mit der probeweisen Inbetriebnahme des Abwasserpumpwerkes wird Mitte Februar gerechnet; für den neuen Sitzungssaal im ehemaligen Kinder­ garten werden die Entwürfe in den nächsten Tagen erwartet; - 2 - 3. 4. 5. 6. ?. über die Bildung eines Aktionskomitees durch Bürger von Höchst und Fußach gegen die STraßen­ prostitution; daß die Landesregierung den Nachtragsvoranschlag 1983 und den Voranschlag der Gemeinde 1984 ge­ nehmigt hat; daß nach Mitteilung der Vorarlberger Umweltschutz anstalt die Wasserqualität als gut bezeichnet werden kann. Eine weitere Verbesserung wird ein­ treten, wenn die Abwässer in die Kanalisation eingeleitet werden. über Antrag von GV Alois Kuster und Zusatzantrag von GV Walter Schneider wird einstimmig beschlos­ sen, zu den Errichtungskosten eines Radweges ent­ lang des Rheindammes nach Höchst-Brugg S 50.000, ­ beizutragen. Die Benützung durch landwirtschaft­ liche Fahrzeuge und den Viehtrieb muß erhalten bleiben. Der übrige Kraftfahrzeugverkehr ist zu verhindern. Den Großteil des Gemeindeanteils von insgesamt S 62 5.000, -- tragen die Marktgeme1inden Lustenau und Hard. Entfällt - der Rechnungsabschluß 1982 des Wasser­ verbandes Hofsteig wurde bereits in der Sitzung vom 7.6.1983 zur Kenntnis genommen. über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Vor anschlag 1984 des Wasserverbandes Hofsteig in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Die Gemeinde Fußach hat 1984 voraussichtlich ca. S 560.000, -- zu leisten. über Antrag von GV Richard Decker wird einstimmig beschlossen, dem Verein "Gesellschaft für Land­ schaftspflege im RheindeZta" nach Maßgabe der Statuten in der Fassung vom 19.12.1983 beizu­ treten. Im§ 10 Abs. 3 hat es richtig zu lauten "Abs. 2" statt "Abs. 1 11 Vor jeder Sitzung des Vereins soll immer eine Sitzung des Naturschutzausschußes stattfinden. a) über Antrag von GR Wolfgang Giselbrecht wird für den Wohnhausneubau von Gerhard und Pia Butter, Wiesenstr. 28, einstimmig eine Ausnahme genehmigung von den Baurichtlinien vom 3.5.1983 erteilt. Die Dachneigung darf gemäß Plan 4? 0 betragen. b) über Antrag des Vorsitzenden wird der Fa. Glori einstimmig eine Ausnahmegenehmigung von den Baurichtlinien vom 3. 5.1983 erteilt. Gemäß Projekt vom 10.11.1983 für eine Reihenhausan­ lage auf Gp. 1213/2 bis 5 wird einem Versatz der Gebäude um nur einen Meter zugestimmt. 8. über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler werden folgen­ de Auftragsvergaben für die Kanalisation einstimmi beschlossen: - 3 - a) Baumeisterarbeiten für Bauabschnitt I, Baulos 4, an die Firma Gebhard Hin teregger, Bregenz, um den Betrag von S 6. ?14.4?1, 93 zuzügl. Mwst. b) Die Rohrlieferung dazu an die Firma Betonrohr­ werk Schlins um S 906.554, 24 zuzügl. Mwst. 9. a) GV Alois Kuster bringt vor, daß die Pumpenver­ stärkung dringend urgiert werden soll. ER ist der Ansicht, daß die Pumpenverstärkung bei Be­ handlung als eigenes Projekt rascher erreicht werden kann. Vbgm. Oswald Dörler fragt dazu an, wo sich das Projekt Adler jetzt befindet und was zur Be­ schleunigung getan werden kann. Bgm. August Grabher sagt eine umgehende Urgenz zu. b) Vbgm. Dörler regt die Anbringung einer Be­ leuchtung bei der Bushaltestelle Alte Post an. c) GV Alois Kuster regt die Anbringung einer Sitzbank am Dorfbach neben der Brücke an der Ferd. Weiß- Straße an. Schluß der Sitzung: 21.00 Uhr. Bürgermeister: Schriftführer: