Verhandlungsschrift über die 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 1.2.1983 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach. Beginn: 19.30 Uhr. Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GR Wolfgang Giselbrecht und GV Norbert Sohm. Ersatzleute: Karl Schmid, Dr. Fpitz Rohner. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 21.12.1982 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Überprüfungsausschuß Bericht 4. Stellungnahme zur Schanzausschußsitzung – Hörnle Bad 5. Umwidmung § 54 GG - Kenntnisnahme Gemeindevorstandsbeschluß Kieswerk Dr. Rohner 6. Umwidmungen lt. Beilage 7. Rundstahlbau - pachtweise Überlassung einer Teilfläche aus Gp. 307/82 8. Bepflanzung der Gp. 30?/81 - Polder entlang der Straße 9. Verlegung der Wasserleitung nach Plan von Ingenieurbüro Riedmann - Riedle und alte Bundesstraße 10. Straßenbeleuchtung Riedle-, Kirch- und alte Bundesstraße 11. Grundtausch mit Weide- und Streueinteressesentschaft - Retentionsbecken 12. VV Fußach - Ruhebänke und -plätze, pachtweise Überlassung 13. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.12.1982 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: über eine Aussprache am 4.1.83 zwischen Landeswasserbauamt, Weide- und Streueinteressentschaft, Bürgermeister und Gemeindevorstand bezüglich Retentionsbecken, sowie, daß die Interessentschaft auf der Jahreshauptversammlung am 9.1.1983 einem Grundtausch 1:1 zugestimmt hat; daß vom Amt der Vorarlberger Landesregierung bezüglich Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde Hühnerfarm Merz eine für die Nachbarn und die Gemeinde Fußach negative Stellungnahme an den Verwaltungsgerichtshof abgegeben hat; -2- daß die Landesregierung gegen den Gemeindevoranschlag 1983 keinen Einwand erhoben hat; daß am 30.1.1983 beim Kindergarten erneut eingebrochen wurde. Außer einer zerschlagenen Fensterscheibe ist diesmal kein weiterer Schaden entstanden; daß der Jahrgang 1965 30 Stellungspflichtige aufweist und das Herumfahren auf Traktoranhängern empfindlich geahndet wird; über die Bevölkerungsbewegung und Bautätigkeit im Jahre 1982. 3. Der Obmann des Überprüfungsausschußes GV Elmar Lumper verliest die Verhandlungsschrift über die am 29.12.1982 unangemeldete Kassaprüfung. Der Bürgermeister erklärt dazu, daß es sich beim Überschuß von S 11, 09 nicht um Trinkgeld sondern um Groschenüberschüsse bei Bargeldeinzahlungen handelt. Der Rückstand von einer Woche beim Kassabuch hat sich durch die Weihnachtsfeiertage ergeben. Weiters wird festgestellt, daß es in der Verhandlungsschrift richtig Gemeindeverwaltungsabgabemarken statt Landesabgabemarken lauten müßte. Im übrigen wird die Verhandlungsschrift ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 4. Die Verhandlungsschrift über die Sitzung des Hafen- und Schanzausschußes vom 18.1.1983 wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Über Vorschlag von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen, das Projekt über das Hörnlebad der Bezirkshauptmannschaft Bregenz zur Begutachtung vorzulegen. 5. (Ersatzmann Dr. Fritz Bohner nimmt die Befangenheit wahr) Der vom Gemeindevorstand am 14.1.1983 gemäß § 54 Abs. 3 GG bezüglich Änderung des Flächenwidmungsplan beim Kieswerk Dr. Bohner gefaßte Beschluß wird zur Kenntnis gebracht. 6. Über Antrag des Bürgermeisters werden einstimmig folgende Änderungen des Flächenwidmungsplanes beschlossen: 1. a) Gpn. 18, 19 Bpn. 5/1, 5/2 (Zollhaus) von FL in BM b) Gp. 5, Bp. 4, nordw. Teil der Gp. 6 und 7/1 - Gebhard Rupp, Ferd. Weiß-Str. 101, von FL in EM c) Gp. 7/2 und Bp. 1 - Coser, Ferd. Weiß-Str. 100 von FL in EM 2. Gp. 7/3 - Helga Rupp, von BW in BM 3. Gp. 190/1 und Bp. 158 - Leonhard und Kreszentia Slum, von FL in BK 4. Gpn. 750/1-4 und 750/6, westlicher Teil dieser Parzellen von FL in BW (Richtigstellung der parzellenmäßigen Abgrenzung) 5. Gpn. 796/1-3 Ferdinand, Anton und Werner Düringer von FL in BW 6. Einarbeitung des Straßenkonzeptes a) Straßenverbindung Riedlestraße bis Bilkestraße b) Verbindung von der Straße a) über die Gp. 742 -- -347 zum Kapellenweg c) Verbindung von der Straße a) über die Gp. 796/1 zur Mahdstraße 7. a) Richtigstellung der Straßenverbindung von der Liebera Gp. 1680 über die Gp. 797 zur Straße Gp. 8 52 / 4, 855/1 b) c) Gp. 852/1 westliches, bereits verbautes Teilstück, von FL in BW Eintragung der Straße Gpn. 852/4, 855/1, als Bestand 8. Umwidmung des gesamten Gebietes zwischen B 202 und Mühlbach von Gp. 1722 - Martin Blum, Bundesstraße 483, bis Mühlwasenstraße von BW in BM 9. Herausnahme der Autobahnanschlußstelle im Eichwald 10. Eintragung der STraße im Hasenfeld Gp. 1701 - Gp. 1276. 11. Eintragung der geplanten Straßenverbindung Untere und Obere Neugrüttstraße bei der Gp. 1582 und 1579/1-3. 12. Gpn. 1570/1-4, 156?, 1568, 1563/2-4, im Neugrütt von FL in BW 13. Eintragung der geplanten Straßenverbindung Obere Neugrüttstraße - Höchst, Deltastraße bei den Gpn. 1563/1, 4, 1562, 1565. 14. Eintragung der B 202 nach dem Ausbau (Bereich Ochsenreiter - Kurve und Pertinsel/Neugrütt) 15. Eintragung von bestehenden und geplanten Gemeinde- und Privatstraßen sowie von Fußwegen: A Gemeindestraßen: 1) 2) 3) 4) Straße Gp. 1712 (östl. Teil der Bonigstraße, Höchst) Südliche Abzweigung der Hasenfeldstraße Gp. 1703 Straßenführung im Bereich Hasenfeld-Eichwald am Rheindamm beim Haus Nr. 340 - Richtigstellung Baumgartenstraße B Privatstraßen: 1) Gpn. 155/16, 155/17 und Zufahrt zum Haus Wiesenstraße 3?1 2) Herrenfeld: Gpn. ?50/5, 755/2, 763/7, 76?/1, 773, 7?8/6 3) Bilke: Gpn. 1818/2, 181?/2, 1813/1, 1807/1, 1798/6, 1789/1, 1783/5, 1?80/1, 1776/1, 1771/1 4) Höchsterstraße: Gpn. 870/4, Zufahrt zum Haus Nr. 31( Heim), Zufahrt zum Haus Nr. 581 (Österle), Gp. 867/9 5) Bundesstraße: 870/19, 870/10, 570/18 6) Mahdstraße: 790/3, 793/5, 782/1, 803/1, 805/ ?88/2, 780/1, Zufahrt zum Haus Nr. 330 (Herzele) -4- 887, 141/3, 844/2 7) Mühlwasenstraße: Gp. ?0/4, Zufahrt zum Haus Nr. 488 (Waldner), Gpn. 914/25, 914/26, 1690 8) Fallenstraße: 914/9, 914/34 9) Ziegeleistraße: Gp. 1096/1, 1088/5 10) Eichwald: Gpn. 1164/2, 1166/2, 1?08/1, 1708/2, 1721, Verbindung von der Oberen Eichwaldstraße zur Gp. 1721 über Gpn. 1163, 1054/1, 1054/2, 1280/3 11) Neugrütt: Gpn. 1608, 1614, 1615/1, 1556/2, Verbindung beider Straßen bei Gpn. 1583, 1584 12) Gießenstraße: Zufahrt zum Haus Nr. 353 (Hagspiel), Zufahrt zum Haus Nr. 566 (Albrecht) 13) Pertinsel: Zufahrt zu Haus Nr. 152, 173 (Albrecht, Bacher) C Fußwege: 1) Fußweg von der Schulstraße über die Gpn. 260, 261/1 zur Baumgartenstraße 2) Fußweg zwischen Gp. 70/4 und B 202 über Gpn. 70/3, 72/7, 125, 127/1, 1751/43 3) Fußweg zwischen Gp. 778/6 und 1737 (geplanter Fußweg auf dem verrohrten Herrenfeldgraben) über Gp. 778/2 4) Fußweg zwischen Gpn. 1817/2 und 1818/2 über Gpn. 1817/3 u. 1819 5) Fußweg zwischen Gp. 155/16 und geplanter Straße 6 a) über die Gp. 156/1 6) Fußweg zwischen Gp. 1807/1 und geplantem Fußweg auf Gp. 1?36/3 über Gp. 1807/2 7) Fußweg zwischen Gp. 1?98/6 und geplanter Straße 6 a) über die Gp. 1798/5 8) Fußweg von der Gp. 1??1/1 zur Höchsterstraße über die Gpn. 1??1/3 und 1736/1 9) Fußweg zwischen Gp. 1776/1 und geplantem Fußweg auf Gp. 1736/1 10) Fußweg zwischen Gp. 1780/1 und geplantem Fußweg auf Gp. 1736/1 11) Fußweg zwischen Gp. 1651 (Achstraße) und B 202 über Gpn. 97/2, 97/1, 1751/40 12) Fußweg zwischen Gp. 914/25 und 914/9 über Gp. 914/12 13) Fußweg zwischen Gießenstraße und Pertinselstraße über Gp. 1?33/1 (Graben) 14) Fußweg zwischen Gp. 1164/2 und Gp. 1721 über Gp. 1162/4 bzw. 1164/1 15) Richtigstellung des geplanten Fußweges im Bereich Gpn. 1786/2, 867/1 16) Fußwege von C 4) über Gp. 778/2 zur Gp. 778/6. -5- 17) Fußweg von Zufahrt Haus Nr. 330 (Herzele) über Gp. 779/5 zum geplanten Fußweg auf Gp. 1737 18) Fußweg von Gp. 767/1 zur Gp. 1737 über Gp. 767/5 19) Fußweg von der Baumgartenstraße westlich bis zur geplanten Umfahrungsstraße 20) Fußweg von der Polder zur Siedlerstraße über Gpn. 307/44, 307/19 7. über Antrag von Ersatzmann Dr. Fritz Bohner wird dem Ansuchen der Firma Rund-Stahl-Bau Ges.mbH, Bregenz, um pachtweise Überlassung von Industriegrund in der Polder grundsätzlich stattgegeben. Das erforderliche Ausmaß usw. sind abzuklären. Kündigungsfrist längstens 1 Jahr, Pacht S 10, -/m2 und Jahr. Der Pachtvertrag ist der Gemeindevertretung zur Genehmigung vorzulegen. 8. (Vbgm. Oswald Dörler nimmt die Befangenheit wahr) Für eine Baumpflanzaktion des Verkehrs- und Verschönerungsvereins Fußach wird einstimmig ein 3, 00 m breiter Grundstreifen der Gp. 307/81 entlang der Straße von Fa. RundStahl-Bau bis Fa. Fleisch kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Bäume sind dann Eigentum der Gemeinde Fußach. 9. über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird der Verlegung neuer Wasserleitungen gemäß Projekt von Dipl. -Ing. Riedmann im Zuge der Kanalisationsarbeiten im Bereich Riedlestraße und Bundesstraße einstimmig zugestimmt. 10. Uber Antrag von GV Kurt Schneider wird einstimmig beschlossen, im Zuge der Kanalisierungsarbeiten eine neue Straßenbeleuchtung wie folgt zu errichten: Alte Bundesstraße – Kandelaber; Riedle-, Kirch- und Schulstraße - Laternen. 11. Uber Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig dem Grundtausch eines Teilstückes der Gp. 307/6 mit der Weide- und Streueinteressentschaft Fußach gegen das für das Retentionsbecken erforderliche Ausmaß im Verhältnis 1:1 zugestimmt. Dieses Ausmaß verringert sich um jene Fläche, die eventuell von anderen Grundbesitzern für das Retentionsbecken getauscht oder gekauft werden kann, da die Gemeinde bestrebt ist, von der Gp. 30?/6 so wenig als möglich zu veräußern. GV Alois Kuster kritisiert neuerlich, daß das Retentionsbecken nicht außerhalb des Hochwasserdammes errichtet wird. Es wird ihm mehrfach entgegengehalten, daß das Hochwasserproblem in Fußach noch viele Jahre besteht, wenn ein baureifes Projekt noch lange verzögert wird, was durch eine Auseinandersetzung mit den Naturschützern sicher geschehen würde. 12. (Vbgm. Oswald Dörler nimmt die Befangenheit wahr). Dem Verkehrs- und Verschönerungsverein Fußach wird einstimmig gestattet, im Einvernehmen mit der Gemeinde an geeigneten Orten auf Gemeindegrund Ruhebänke aufzustellen. -6- Der Verein hat entweder eine geringe Pachtgebühr zu entrichten oder ist dem Verein ein Pflegebeitrag zu gewähren. 13. a) Vbgm. Oswald Dörler urgiert die Geländeaufnahme in den Neuwiesen (Bilkestraße); b) Ersatzmann Karl Schmid bringt vor, daß die Drainage in der Kurve Kirchstraße-Wiesenstraße beim neuen Kindergarten nicht funktioniert; c) Auf eine Anfrage von GV Walter Schneider wird erklärt, daß der Kauf der Ambergerhäuser durch Zuhälter oder Dirnen nicht verhindert werden könnte; d) GV Kurt Schneider regt die Erlassung einer Plakatierungsordnung an. Es wird festgestellt, daß zuerst noch einige zusätzliche Anschlagtafeln errichtet werden müßten; e) Zu einer Anfrage von Ersatzmann Dr. Fritz Rahne wird erklärt, daß die Verlegung des Sitzungssaales in den ehemaligen Kindergarten noch in diesem Jahr vorgesehen ist; f) Vbgm. Dörler regt die Erstellung eines Zeitplanes für die begonnenen Kanalisierungsarbeite an, da er diesen für Fertigstellungsarbeiten rund um den Kirchenneubau benötigt. Schluß der Sitzung: 21.45 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: , , Verhandlungsschrift über die 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretun Fußach vom 1.2.1983 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach. Beginn: 19.30 Uhr. Vorsitz: Bgm. August Grabhe Schriftführer: GS Reinfried Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GR Wolfgang Gisel­ brecht und GV Norbert Sohm. Ersatzleute: Karl Schmid, Dr. FPitz Rohner. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung unter Bekanntgabe der Tages­ ordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 21.12.1982 2. Bericht des Bürgermeisters 3. überprüfungsausschuß Bericht 4. Stellungnahme zur Schanzausschußsitzung - Hörnle Bad 5. Umwidmung § 54 GG - Kenntnisnahme Gemeindevorstands beschluß Kieswerk Dr. Rohner 6. Umwidmungen lt. Beilage ?. Rundstahlbau - pachtweise Überlassung einer Teil­ fläche aus Gp. 30?/82 8. Bepflanzung der Gp. 30?/81 - Polder entlang der Straße 9. Verlegung der Wasserlei�ung nach Plan von Ingenieur büro Riedmann - Riedle und alte Bundesstraße 10. Straßenbeleuchtung Riedle-, Kirch- und alte Bundes­ straße 11. Grundtausch mit Weide- und Streueinteressesent­ schaft - Retentionsbecken 12. VV Fußach - Ruhebänke und -plätze, pachtweise Überlassung 13. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 31� Sitzung der Ge­ meindevertretung vom 21.12.1982 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: über eine Aussprache am 4.1.83 zwischen Landeswasser bauamt, Weide- und Streueinteressentschaft, Bürger­ meister und Gemeindevorstand bezüglich Retentions­ becken, sowie, daß die Interessentschaft auf der Jahreshauptversammlung am 9.1.1983 einem Grundtausch 1:1 zugestimmt hat; daß vom Amt der Vorarlberger Landesregierung bezüg­ lich Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde Hühnerfarm Merz eine für die Nachbarn und die Gemeinde Fußach negative Stellungnahme an den Verwaltungsgerichtshof abgegeben hat; - 2 - daß die Landesregierung gegen den Gemeindevoranschl g 1983 keinen Einwand erhoben hat; daß am 30.1.1983 beim Kindergarten erneut eingebroch­ en wurde. Außer einer zerschlagenen Fensterscheibe ist diesmal kein weiterer Schaden entstanden; daß der Jahrgang 1965 30 Stellungspflichtige auf­ weist und das Herumfahren auf Traktoranhängern em­ pfindlich geahndet wird; über die Bevölkerungsbewegung und Bautätigkeit &m Jahre 1982. 3. Der Obmann des überprüfungsausschußes GV Elmar Lumper verliest die Verhandlungsschrift über die am 29.12.1982 unangemeldete Kassaprüfung. Der Bür­ germeister erklärt dazu, daß es sich beim Überschuß von S 11, 09 nicht um Trinkgeld sondern um Groschen­ überschüsse bei Bargeldeinzahlungen handelt. Der Rückstand von einer Woche beim Kassabuch hat sich durch die Weihnachtsfeiertage ergeben. Weiters wird festgestellt, daß es in der Verhandlungsschrift richtig Gemeindeverwaltungsabgabemarken statt Landes abgabemarken lauten müßte. Im übrigen wird die Verhandlungsschrift ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 4. Die Verhandlungsschrift über die Sitzung des Hafen­ und Schanzausschußes vom 18.1.1983 wird einstimmig zur Kenntnis genommen. über Vorschlag von Bgm. August Grabher wird ein­ stimmig beschlossen, das Projekt über das Hörnlebad der Bezirkshauptmannschaft Bregenz zur Begutachtung vorzulegen. 5. ( Ersatzmann Dr. Fritz Bohner nimmt die Befangenheit wahr) Der vom Gemeindevorstand am 14.1.1983 gemäß § 54 Abs. 3 GG bezüglich Änderung des Flächenwidmungsplan s beim Kieswerk Dr. Bohner gefaßte Beschluß wird zur Kenntnis gebracht. 6. über Antrag des Bürgermeisters werden einstimmig folgende Änderungen des Flächenwidmungsplanes be­ schlossen: 1. a) Gpn. 18, 19 Bpn. 5/1, 5/2 (Zollhaus) von FL &n BM b) Gp. 5, Bp. 4, nordw. Teil .der_Gp. 6 und ?/1 Gebhard Rupp, Ferd. Weiß�Str. 101, von FL in EM c) Gp. 7/2 und Bp. 1 - Coser, Ferd. Weiß-Str. 100 von FL in EM 2. Gp. 7/3 - Helga Rupp, von BW in BM 3. Gp. 190/1 und Bp. 158 - Leonhard und Kreszentia Slum, von FL in BK 4. Gpn. 750/1-4 und 750/6, westlicher Teil dieser Parzellen von FL in B W (Richtigstellung der par­ zellenmäßigen Abgrenzung) 5. Gpn. 7 96 / 1-3 Ferdinand, Anton und Werner Düringer von FL in BW 6. Einarbeitung des Straßenkonzeptes a) Straßenverbindung Riedlestraße bis Bilkestraße b) Verbindung von der STraße a) über die Gp. 742 - 3 - ?4? zum Kapellenweg c) Verbindung von der STraße a) über die Gp. ?96/1 zur Mahdstraße ?. a) Richtigstellung der Straßenverbindung von der Liebera Gp. 1680 über die Gp. 79 7 zur Straße Gp. 8 52 /4 , 8 5 5 / 1 b) Gp. 8 52/1 westliches, bereits verbautes Teil­ stück, von FL in B W c) Eintragung der Straße Gpn. 852/4, 855/1, als Bestand 8. Umwidmung des gesamten Gebietes zwischen B 202 und Mühlbach von Gp. 1?22 - Martin Blum, Bundes­ straße 483, bis Mühlwasenstraße von B W in BM 9. Herausnahme der Autobahnanschlußstelle im Eich­ wald 10. Eintragung der STraße im Hasenfeld Gp. 1?01 Gp. 12?6. 11. Eintragung der geplanten Straßenverbindung Untere und Obere Neugrüttstraße bei der Gp. 1582 und 15 79/1-3. 12. Gpn. 15?0/1-4, 156?, 1 568, 1 563/2-4, im Neugrütt von FL in B W 13. Eintragung der geplanten Straßenverbindung Obere Neugrüttstraße - Höchst, Deltastraße bei den Gpn. 1 563/1, 4, 1562, 1565. 14. Eintragung der B 202 nach dem Ausbau { Bereich Ochsenreiter - Kurve und Pertinsel/Neugrütt) 1 5. Eintragung von bestehenden und geplanten Gemei�de­ und Privatstraßen sowie von Fußwegen: A Gemeindestraßen: 1) Straße Gp. 1?12 (östl. Teil der Bonigstraße, Höchst) 2) Südliche Abzweigung der Hasenfeldstraße Gp. 1?03 3) Straßenführung im Bereich Hasenfeld-Eichwald am Rheindamm beim Haus Nr. 340 - Richtig­ stellung 4) Baumgartenstraße B Privatstraßen: 1) Gpn. 155/16, 155/1 7 und Zufahrt zum Haus Wiesenstraße 3? 1 2) Herrenfeld: Gpn. ? 50/ 5, 7 5 5/2, 7 63/ 7, 76?/1, ? 73, 7?8/6 3) Bilke: Gpn. 1818/2, 181?/2, 1813/1, 180?/1, 1 798/6, 1 789/1, 1?83/5, 1?80/1, 1776/1, 1 7 71/1 4) Höchsterstraße: Gpn. 8 70/4, Zufahrt zum Haus Nr. 31( Heim), Zufahrt zum Haus Nr. 581 (österle), Gp. 86 7/9 5) Bundesstraße: 8 70/19, 8 70/10, 570/18 6) Mahdstraße: 790/3, 793/5, 782/1, 803/1, 805/ , ?88/2, ?80/1, Zufahrt zum Haus Nr. 330 (Herz le) - 4 - 88?, 14 1/3 , 844/2 ?) Mühlwasenstraße: Gp. ?0/4, Zufahrt zum Haus Nr. 488 (Waldner), Gpn. 9 14/25, 9 14/26, 1 690 8) Fallenstraße: 9 14/9, 914/34 9) Zieg_eleistraße: Gp. 109 6/ 1, 1088/5 C 10) Eichwald: Gpn. 1 164/2, 1 1 66/2, 1?08/ 1, 1?08/ , 1?21, Verbindung von der Oberen Eichwald­ straße zur Gp. 1?21 über Gpn. 1163, 1054/1, 1054/2, 1280/3 1 1) Neugrütt: Gpn. 1608, 16 14, 1615/1, 1556/2, Verbindung beider Straßen bei Gpn. 1583, 1584 12) Gießenstraße: Zufahrt zum Haus Nr. 353 (Hagspiel), Zufahrt zum Haus Nr. 566 (Albrec t) 13) Pertinsel: Zufahrt zu Haus Nr. 1 52, 1?3 (Albrecht, Bacher) Fu'ßüJege: 1) Fußweg von der Schulstraße über· die Gpn. 260 261/1 zur Baumgartenstraße 2) Fußweg zwischen Gp. ?0/4 und B 202 über Gpn. ?0/3, ?2/?, 125, 12?/1, 1? 5 1/43 3) Fußweg zwischen Gp. ??8/6 und 1?3? (geplante Fußweg auf dem verrohrten Herrenfeldgraben) über Gp. ??8/2 4) Fußweg zwischen Gpn. 18 1?/2 und 1818/2 über Gpn. 18 1?/3 u. 1819 5) Fußweg zwischen �p. 1 5 5/ 1 6 und geplanter Straße 6 a) über die Gp. 156/ 1 6) Fußweg zwischen Gp. 180?/1 und geplantem Fuß eg auf Gp. 1?36/3 über Gp. 180?/2 ?) Fußweg zwischen Gp. 1?98/6 und geplanter Straße 6 a) über die Gp. 1?98/5 8) Fußweg von der Gp. 1??1/ 1 zur Höchsterstraße über die Gpn. 1??1/3 und 1?36/ 1 9) Fußweg zwischen Gp. 1??6/1 und geplantem Fußweg auf Gp. 1?36/1 10) Fußweg zwischen Gp. 1?80/1 und geplantem Fuß weg auf Gp. 1?36/1 1 1) Fußweg zwischen Gp. 1 6 5 1 (Achstraße) und B 202 über Gpn. 9?/2, 9?/1, 1?5 1/40 12) Fußweg zwischen Gp. 9 14/25 und 914/9 über Gp. 9 14 / 12 13) Fußweg zwischen Gießenstraße und Pertinsel­ straße über Gp. 1?33/1 (Graben) 14) Fußweg zwischen Gp. 1164/2 und Gp. 1?21 über Gp. 1162/4 bzw. 1164/ 1 15) Richtigstellung des geplanten Fußweges im Bereich Gpn. 1?8 6/2, 86?/1 1 6) Fußwege von C 4) über Gp. ??8/2 zur Gp. ??8/ · - 5 - 1?) Fußweg von Zufahrt Haus Nr. 33 0 (Herzele) über Gp. ??9/5 zum*Fußweg auf Gp. 1?3? *geplanten 18) Fußweg von Gp. ?6?/1 zur Gp. 1?3? über Gp. ?6? / 5 1 9) Fußweg von der Baumgartenstraße westlich bis zur geplanten Umfahrungsstraße 20) Fußweg von der Polder zur Siedlerstraße über Gpn. 30?/44, 30?/1 9 ?. über Antrag von Ersatzmann Dr. Fritz Bohner wird dem Ansuchen der Firma Rund-Stahl-Bau Ces.mbH, Bregenz, um pachtweise Überlassung von Industrie­ grund in der Polder grundsätzlich stattgegeben. Das erforderliche Ausmaß usw. sind abzuklären. Kündigungsfrist längstens 1 Jahr, Pacht S 10, --/m 2 und Jahr. Der Pachtvertrag ist der Gemeindever­ tretung zur Genehmigung vorzulegen. 8. (Vbgm. Oswald Dörler nimmt die Befangenheit wahr) Für eine Baumpflanzaktion des Verkehrs- und Ver­ schönerungsvereins Fußach wird einstimmig ein 3, 00 m breiter Grundstreifen der Gp. 30?/81 ent­ lang der Straße von Fa. Rund-Stahl-Bau bis Fa. Fleisch kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Bäume sind dann Eigentum der Gemeinde Fußach. 9. über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird der Ver­ legung neuer Wasserleitungen gemäß Projekt von Dipl.-Ing. Riedmann im Zuge der Kanalisations­ arbeiten im Bereich Riedlestraße und Bundesstraße einstimmig zugestimmt. 10. Uber Antrag von GV Kurt Schneider wird einstimmig beschlossen, im Zuge der Kanalisierungsarbeiten eine neue Straßenbeleuchtung wie folgt zu errich­ ten: Alte Bundesstraße - Kandelaber; Riedle-, Kirch- und Schulstraße - Laternen. 11. Uber Antrag von Bgm. August Grabher wird ein­ stimmig dem Grundtausch eines Teilstückes der Gp. 30?/6 mit der Weide- und Streueinteressent­ schaft Fußach gegen das für das Retentionsbecken erforderliche Ausmaß im Verhältnis 1: 1 zugestimmt. Dieses Ausmaß verringert sich um jene Fläche, die eventuell von anderen Grundbesitzern für das Re­ tentionsbecken getauscht oder gekauft werden kann, da die Gemeinde bestrebt ist, von der Gp. 30?/6 so wenig als möglich zu veräußern. GV Alois Kuster kritisiert neuerlich, daß das Re­ tentionsbecken nicht außerhalb des Hochwasserdamme errichtet wird. Es wird ihm mehrfach entgegenge­ halten, daß das Hochwasserproblem in Fußach noch viele Jahre besteht, wenn ein baureifes Projekt noch lange verzögert wird, was durch eine Ausein­ andersetzung mit den Naturschützern sicher ge­ schehen würde. 12. ( Vbgm.Oswald Dörler nimmt die Befangenheit wahr). Dem Verkehrs- und Verschönerungsverein Fußach wird einstimmig gestattet, im Einvernehmen mit der Ge­ meinde an geeigneten Orten auf Gemeindegrund Ruhebänke aufzustellen. - 6 - Der Verein hat entweder eine geringe Pachtgebühr zu entrichten oder ist dem Verein ein Pflegebei­ trag zu gewähren. 13. a) Vbgm. Oswald Dörler urgiert die Geländeaufnahme in den Neuwiesen (Bilkestraße) ; b) Ersatzmann Karl Schmid bringtvor, daß die Drainage in der Kurve Kirchstraße- Wiesenstraße beim neuen Kindergarten nicht funktioniert; · c) Auf eine Anfrage von GV Walter Schneider wird erklärt, daß der Kauf der Ambergerhäuser durch Zuhälter oder Dirnen nicht verhindert werden könnte; d) GV Kurt Schneider regt die Erlassung einer Plakatierungsordnung an. Es wird festgestellt, daß zuerst noch einige zusätzliche Anschlag­ tafeln errichtet werden müßten; e) Zu einer Anfrage von Ersatzmann Dr. Fritz Rahne wird erklärt, daß die Verlegung des Sitzungs­ saales in den ehemaligen Kindergarten noch in diesem Jahr vorgesehen ist; f) Vbgm. Dörler regt die Erstellung eines Zeit­ planes für die begonnenen Kanalisierungsarbeite an, da er diesen für Fertigstellungsarbeiten rund um den Kirchenneubau benötigt. Schluß der Sitzung: 21. 45 Uhr Bürgermeister: lfv> ✓fa!l:a fl'