Verhandlungsschrift über die 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 1.3.1983 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach. Beginn: 19.30 Uhr. Vorsitz: Bgm. August Grabher Schiftführer: GS Reinfried Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter, außer dem entschuldigten GV Kurt Schneider. Ersatzmann: Herbert Fitz. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden werden folgende Dringlichkeitsanträge in die Tagesordnung aufgenommen: 7. Kirchplatzgestaltung und Gemeindehaus-Umbau – Vergabe der Planung. 8. Firma Rund-Stahl-Bau Ces.mbH - Grundverkauf im Industriegebiet. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 1.2.1983 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Gemeindegrenzänderung Höchst-Fußach B 202 4. Voranschlag Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau 5. Schlauchturm Arbeitsvergabe (neuer Schirm) 6. Abwasser Ziegeleistraße Projekt 7. Kirchplatzgestaltung und Gemeindehaus-Umbau - Vergabe der Planung 8. Firma Rund-Stahl-Bau Ges. mbH - Grundverkauf im Industriegebiet 9. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 32. Sitzung der Gemeindevertretung vom 1.2.1983 wird mit Ausnahme einer Anfrage von GV Richard Decker zu Punkt 8. einstimmig zur Kenntnis genommen. GV Richard Decker und andere waren der Ansicht, daß für die Bepflanzung ein vier Meter breiter Grundstreifen (an Stelle von 3, 00 m) beschlossen worden sei. Aufgrund anderer Meinungen wurde eine Berichtigung der Verhandlungsschrift nicht vorgenommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: über eine Sitzung des Wasserverbandes Hofsteig. Die Instandsetzung der Abwasserleitung an der Rheinbrücke wurde noch nicht vergeben. Auftragsvergaben erfolgten für die Schlammbehandlungsanlage nach dem System BIMA mit Biogaserzeugung bei der Kläranlage in Hard. Die Gesamtkosten betragen voraussichtlich ca. 40 Mil. Schilling und werden mit Darlehen des -2- Wasserwirtschaftsfonds und Zuschüssen des Landes finanziert; daß Baumpflanzungen, z.B. entlang der Straße im Industriegebiet der Polder, aus Mitteln des Landschaftspflegefonds subventioniert werden; über eine personelle Veränderung im Kindergarten. Frau Roswitha Lenz aus Koblach wurde als Ersatz für Brigitte Winkler angestellt; über eine elektrizitätsrechtliche Verhandlung beim Schöpfwerk Fußach. Für die erforderliche Pumpenverstärkung werden aus Sicherheitsgründen zwei Trafos eingebaut; über eine Begehung im Gebiet des geplanten Hörnlebades zur Vorbegutachtung. Es sind insgesamt neun Bewilligungen und Vereinbarungen erforderlich. Die Vertreter des Natur- und Landschaftsschutzes haben sich gegen die Errichtung des Hörnlebades ausgesprochen. Nach Einlagen des Gedächnisprotokolls wird die weitere Vorgangsweise beraten; über eine Zusammenkunft mit Vertretern des Wasserbauamtes und dem Kanalprojektant Dipl.-Ing. Tschütscher, bezüglich Kanalsetzungen zwischen Montfortstraße und Wohnhaus Paula Schneider. Es wurde vereinbart, daß der Kanal trotz Setzungen bis 20 cm und zu hohem Schacht in der Ferd. Weiß-Straße nicht erneuert werden soll. Die Folge können öftere Leitungsspülungen und eventuell Geruchsbelästigung sein; daß durch die Bezirkshauptmannschaft Bregenz ein Augenschein im Naturschutzgebiet wegen Düngung stattfand; daß zur Verbesserung der Abflußverhältnisse der Dorfbach ausgeräumt wird. Das anfallende Material konnte nur durch eine Uferbefestigung bewältigt werden; über eine Zusammenkunft im Gemeindeamt Höchst bezüglich zu gründendem Gemeindeverband für die Pflege im Naturschutzgebiet Rheindelta. Der Verordnungsentwurf wurde durchbesprochen und Änderungen vorgeschlagen. Der Naturschutzausschuß wird über die Pflegemaßnahmen im Fußacher Gemeindegebiet beraten. Vbgm. Oswald Dörler erklärt bezüglich Kanalsetzungen, daß die Gemeinde als Kostenträger ein Recht auf die Abnahmeprotokolle hat und der Schaden gegebenenfalls vom Honorar des Projektanten abzuziehen ist. Es soll eine schriftliche Äußerung des Wasserbauamtes eingeholt werden. Ansonsten wird der Bericht ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. über Antrag von Bgm. August Grabher wird gemäß § 5 Abs. 1 GG einstimmig beschlossen, der Änderung der Gemeindegrenze gegenüber der Gemeinde Höchst im Bereich der B 202 bei flächengleichem Abtausch laut Teilungsplan des Landesvermessungsamtes vom 31.1.198J GZ. 642/1983, zuzustimmen. 4. über Antrag des Bürgermeisters wird der Voranschlag 1983 der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Es wird festgestellt, daß der Anteil der Gemeinde -3Höchst am Erlös aus dem Verkauf des Bürgerheimareals ebenfalls hätte berücksichtigt werden müssen. 5. über Antrag von GV Richard Decker wird einstimmig beschlossen, die neue Schalung für den Schlauchturm an die Firma Gerhard Schneider, Fußach, um den Betrag von S 44.982, - zuzügl. Mwst. zu vergeben. Das Holz ist vor Anbringung beidseitig zu imprägnieren. Weiters sind die Läden und die Dachrinnen zu erneuern. 6. über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird einstimmig beschlossen: a) Für die Beseitigung der Regenwässer im Bereich des Industriegebietes Ziegeleistraße ist von Dipl. -Ing. Riedmann ein Projekt zu erstellen, das wasserrechtlich genehmigen zu lassen ist; b) Die gesetzlichen Möglichkeiten bezüglich Kanalanschlußgebühren sind auszuschöpfen oder, wenn diesbezüglich keine Handhabe besteht, sind die anteiligen Kosten bei Nutzungsänderung des Grundstücks (z.B. Verbauung) oder bei Veräußerung in Rechnung zu stellen. Wer an die Leitung anschließt, hat die anteiligen Kosten zu tragen (Indexsicherung). 7. über Antrag von GR Otto Rupp wird einstimmig beschlossen, Herrn Dipl. -Ing. Fritz Natter, Bregenz, folgende Planungsaufträge zu erteilen: a) Kirchplatzgestaltung lt. Anbot S 84.721, 14 inkl. Mwst., bei Baukosten von ca. S 2 Mill. Dies entspricht 4, 65 %. b) Umbau des Gemeindehauses um S 26.799, - inkl. Mwst., d.s. 12, 40? % lt. Anbot. Die Baukosten betragen ca. S 200.000, -. Die Bauaufsicht wird jeweils von der Gemeinde selbst durchgeführt. Die Planungskosten sind nach oben Fixkosten (Zusatzantrag GV Walter Schneider). Mit der Pfarrkirche Fußach wird bezüglich Kostenbeteiligung verhandelt. 8. über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird der Firma Rund-Stahl-Bau, Fußach, ein Teilstück aus der Gp. 30?/82 mit ca. 2000 m2 zum Preis von S 450, --/m2 und den üblichen Bedingungen für die Betriebserweiterung angeboten. Zwischen den Straßen Gp. 307/5 ist eine durchgehende Verbindung herzustellen. 9. a) Bgm. August Grabher gibt bekannt, daß die Raika Höchst um die Vermietung eines weiteren Raumes im Gemeindeamt angesucht hat. Eine Entscheidung ist nicht möglich, solange die Aufstellung der EDV-Geräte nicht abgeklärt ist. b) GV Karl Gantner bringt die Nivellierung und Erhöhung der Bilkestraße gegen Hochwasser in Erinnerung. c) GV Karl Gantner erklärt, daß bei Errichtung eines Fußweges auf dem verrohrten Herrenfeldgraben wegen Hochwassergefahr keinesfalls eine Aufschüttung erfolgen darf; d) GR Wolfgang Giselbrecht erklärt, daß die Errichtung -4- eines Fußweges auf dem Herrenfeldgraben neu überdacht werden sollte. e) Vbgm. Oswald Dörler bringt vor, daß wenigstens die Umgebung des Abwasserpumpwerkes bei der Rheinbrücke schön gestaltet werden sollte, nachdem das Gebäude durch die schlechte Anordnung der Fenster auffalle. f) Vbgm. Oswald Dörler regt die Abhaltung einer Exkursion zu einer Abwasserreinigungsanlage und eine Aufklärung über die negative und positiven Auswirkungen der Verwendung des Klärschlammes durch Fachleute an (z.B. ARA Altenrhein, Fachleute des Landeswasserbauamtes oder der Umweltschutzanstalt). Schluß der Sitzung: 21.50 Uhr. Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 1.3.1983 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach. Beginn: 19.30 Uhr. Vorsitz: Bgm. August Grabher Schiftführer: GS Reinfried Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter, außer dem entschuldigten GV Kurt Schneider. Ersatzmann: Herbert Fitz. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die An­ wesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung unteryBekanntgabe der Tagesord­ nung fest. Ober Antrag des Vorsitzenden werden folgende Dringlich­ keitsanträge in die Tagesordnung aufgenommen: ?. Kirchplatzgestaltung und Gemeindehaus-Umbau - Vergab der Planung. 8. Firma Rund-Stahl-Bau Ces.mbH - Grundverkauf im In­ dustriegebiet. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 1.2.1983 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Gemeindegrenzänderung Höchst-Fußach B 202 4. Voranschlag Konkurrenzverwaltung Höchst-FußachGaißau 5. Schlauchturm Arbeitsvergabe (neuer Schirm) 6. Abwasser Ziegeleistraße Projekt ?. Kirchplatzgestaltung und Gemeindehaus-Umbau Vergabe der Planung 8. Firma Rund-Stahl-Bau Ges. mbH - Grundverkauf im Industriegebiet 9. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 32. Sitzung der Ge­ meindevertretung vom 1.2.1983 wird mit Ausnahme eine Anfrage von GV Richard Decker zu Punkt 8. einstimmig zur Kenntnis genommen. GV Richard Decker und andere waren der Ansicht, daß für die Bepflanzung ein vier Meter breiter Grund­ streifen (an Stelle von 3, 00 m) beschlossen worden sei. Aufgrund anderer Meinungen wurde eine Berichti­ gung der Verhandlungsschrift nicht vorgenommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: über eine Sitzung des Wasserverbandes Hofsteig. Die Instandsetzung der Abwasserleitung an der Rhein­ brücke wurde noch nicht vergeben. Auftragsvergaben erfolgten für die Schlammbehandlungsanlage nach dem System BIMA mit Biogaserzeugung bei der Kläranlage in Hard. Die Gesamtkosten betragen voraussichtlich ca. 40 Mil. Schilling und werden mit Darlehen des - 2 - Wasserwirtschaftsfonds und Zuschüssen des Landes finanziert; daß Baumpflanzungen, z.B. entlang der Straße im Industriegebiet der Polder, aus Mitteln des Land­ schaftspflegefonds subventioniert werden; über eine personelle Veränderung im Kindergarten. Frau Roswitha Lenz aus Koblach wurde als Ersatz für Brigitte Winkler angestellt; über eine elektrizitätsrechtliche Verhandlung beim Schöpfwerk Fußach. Für-die erforderliche Pumpenver­ stärkung werden aus Sicherheitsgründen zwei Trafos eingebaut; über eine Begehung im Gebiet des geplanten Hörnle­ bades zur Vorbegutachtung. Es sind insgesamt neun Bewilligungen und Vereinbarungen erforderlich. Die Vertreter des Natur- und Landschaftsschutzes haben sich gegen die Errichtung des Hörnlebades ausge­ sprochen. Nach Einlagen des Gedächnisp�otokolls wird die weitere Vorgangsweise beraten; über eine Zusammenkunft mit Vertretern des Wasserbau amtes und dem Kanalprojektant Dipl. -Ing. Tschütscher bezüglich Kanalsetzungen zwischen Montfortstraße und Wohnhaus Paula Schneider. Es wurde vereinbart, daß der Kanal trotz Setzungen bis 20 cm und zu hohem Schacht in der Ferd. Weiß-Straße nicht erneuert werden soll. Die Folge können öftere Leitungsspü­ lungen und eventuell Geruchsbelästigung sein; daß.durch die Bezirkshauptmannschaft Bregenz ein Augenschein im Naturschutzgebiet wegen Düngung statt fand; daß zur Verbesserung der Abflußverhältnisse der Dorf bach ausgeräumt wird. Das anfallende Material konnte nur durch eine Uferbefestigung bewältigt werden; über eine Zusammenkunft im Gemeindeamt Höchst be­ züglich zu gründendem Gemeindeverband für die Pflege im Naturschutzgebiet Rheindelta. Der Verordnungsent­ wurf wurde durchbesprochen und Anderungen vorge­ schlagen. Der Naturschutzausschuß wird über die Pflegemaßnahmen im Fußacher Gemeindegebiet beraten. Vbgm. Oswald Dörler erklärt bezüglich Kanalsetzungen daß die Gemeinde als Kostenträger ein Recht auf die Abnahmeprotokolle hat und der Schaden gegebenenfalls vom Honorar des Projektanten abzuziehen ist. Es soll eine schriftliche Äußerung des Wasserbauamtes einge­ holt werden. Ansonsten wird der Bericht ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. über Antrag von Bgm. August Grabher wird gemäߧ 5 Abs. 1 GG einstimmig beschlossen, der Anderung der Gemeindegrenze gegenüber der Gemeinde Höchst im Be­ reich der B 202 bei flächengleichem Abtausch laut Teilungsplan des Landesvermessungsamtes vom 31.1.198 GZ. 642/1983, zuzustimmen. 4. über Antrag des Bürgermeisters wird der Voranschlag 1983 der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Es wird festgestellt, daß der Anteil der Gemeinde - 3 - Höchst am Erlös aus dem Verkauf des Bürgerheimareals ebenfalls hätte berücksichtigt werden müssen. 5. über Antrag von GV Richard Decker wird einstimmig beschlossen, die neue Schalung für den Schlauchturm an die Firma Gerhard Schneider, Fußach, um den Be­ trag von S 44.982, -- zuzügl. Mwst. zu vergeben. Das Holz ist vor Anbringung beidseitig zu imprägnieren. Weiters sind die Läden und die Dachrinnen zu er­ neuern. 6. über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird einstimmig beschlossen: a) Für die Beseitigung der Regenwässer im Bereich des Industriegebietes Ziegeleistraße ist von Dipl. -Ing. Riedmann ein Projekt zu erstellen, das wasserrechtlich genehmigen zu lassen ist; b) Die gesetzlichen Möglichkeiten bezüglich Kanal­ anschlußgebühren sind auszuschöpfen oder, wenn diesbezüglich keine Handhabe besteh�, sind die anteiligen Kosten bei Nutzungsänderung des Grund­ stücks (z.B. Verbauung) oder bei Veräußerung in Rechnung zu stellen. Wer an die Leitung anschließt, hat die anteiligen Kosten zu tragen (Indexsicherung). ?. über Antrag von GR Otto Rupp wird einstimmig be­ schlossen, Herrn Dipl.-Ing. Fritz Natter, Bregenz, folgende Planungsaufträge zu erteilen: a) Kirchplatzgestaltung lt. Anbot S 84. ?21, 14 inkl. Mwst., bei Baukosten von ca. S 2 Mill. Dies ent­ spricht 4, 65 %. b) Umbau des Gemeindehauses um S 2 6. ?99, -- inkl. Mwst., d.s. 12, 40? % lt. Anbot. Die Baukosten betragen ca. S 200. 000, --. Die Bauaufsicht wird jeweils von der Gemeinde selbst durchgeführt. Die Planungskosten sind nach oben Fixkosten ( Zusatzantrag GV Walter Schneider). Mit der Pfarrkirche Fußach wird bezüglich Kosten­ beteiligung verhandelt. 8. über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird der Firma Rund-Stahl-Bau, Fußach, ein Teilstück aus der Gp. 30?/82 mit ca. 2000 m 2 zum Preis von S 450, --/m 2 und den üblichen Bedingungen f�r. die Betriebser­ weiterung angeboten. Zwischen den Straßen Gp. 307/ 5 ist eine durchgehende Verbindung herzustellen. 9. a) Bgm. August Grabher gibt bekannt, daß die Raika Höchst um die Vermietung eines weiteren Raumes im Gemeindeamt angesucht hat. Eine Entscheidung ist nicht möglich, solange die Aufstellung der EDV-Geräte nicht abgeklärt ist. b) G V Karl Gantner bringt die Nivellierung und Er­ höhung der Bilkestraße gegen Hochwasser in Er­ innerung. c) GV Karl Gantner erklärt, daß bei Errichtung eines Fußweges auf dem verrohrten Herrenfeldgraben wegen Hochwassergefahr keinesfalls eine Aufschüt­ tung erfolgen darf. d) GR Wolfgang Giselbrecht erklärt, daß die Errichtu g - 4 - eines Fußweges auf dem Herrenfeldgraben neu über dacht werden sollte. e) Vbgm. Oswald Dörler bringt vor, daß wenigstens die Umgebung des Abwasserpumpwerkes bei der Rheinbrücke schön gestaltet werden sollte, nach­ dem das Gebäude durch die schlechte Anordnung der Fenster auffalle. f) Vbgm. Oswald Dörler regt die Abhaltung einer Exkursion zu einer Abwasserreinigungsanlage und eine Aufklärung über die negative und positiven Auswirkungen der Verwendung des Klärschlammes durch Fachleute an (z. B. ARA Altenrhein, Fach­ leute des Landeswasserbauamtes oder der Umwelt­ schutzanstalt) . Schluß der Sitzung: 21.50 Uhr. -Bürgermeister: ft uy, 1lfj�1 a:u;µ, , t;eA Schriftführer: