Verhandlungsschrift über die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom ?.4.1983 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach. Beginn: 20 Uhr. Vorsitz: Bgm. August Grabher. Schriftführer: GS Reinfried Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter ausser den entschuldigten GV Kurt Schneider, Günther Neuwirth und Elmar Lumper. Unentschuldigt: GR Wolfgang Giselbrecht, GV Paul Hillberger. Ersatzleute: Herbert Fitz, Dr. Fritz Rohner. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden werden folgende Dringlichkeitsanträge einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 11. Annahmeerklärung für ein Darlehen des. Wasserwirtschaftsfonds 12. Ausbau der Rheinstraße - Arbeitsvergabe Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 1.3.1983 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Stellungnahme a) Krankenanstaltenfinanzierung und die Dotierung des Wasserwirtschaftsfonds-Gesetzes b) Lichtspielgesetz 4. Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee Rechnungsabschluß 1982 5. Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee Voranschlag 1983 6. Wasserverband Rheindelta Voranschlag 1983 7. Lieferung von Wasserleitungsrohren für Riedle- und Bundesstraße a) Kunststoffrohre b) Gußrohre c) Armaturen 8. Grundverkauf an Rundstahl (Polder) 9. Straßenbeleuchtungskabel für Riedle- und Bundesstraße 10. Stellungnahme Polytechnischer Lehrgang 11. Annahmeerklärung für ein Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds 12. Ausbau der Rheinstraße - Arbeitsvergabe 13. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 33. Sitzung der Gemeindevertretung vom 1.3.1983 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: -2von einer Besprechung mit den Vereinsvorständen und Vertretern der Gendarmerie über die Vorgangsweise gegen Randalierer bei Veranstaltungen in der Mehrzweckhalle; von einer mit 42 Unterschriften versehenen Eingabe gegen einen Fußweg auf dem Herrenfeldkanal; daß die Ausschreibung für das Baulos 1 des Bauabschnittes 2 der Ortskanalisation erfolgt ist; daß die Fußacher Bevölkerung im Jahr 1982 pro Tag durchschnittlich 248 l Wasser verbraucht hat; daß laut einem Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bregenz an das Landeswasserbauamt nach wie vor die Republik Österreich für die Räumung des Alten Lustenauer Kanals zuständig ist; daß Werner Schneider einstimmig auf weitere drei Jahre als Feuerwehrkommandant wieder-gewählt wurde; daß vorgesehen ist, den Vorfluggraben in der Polder zu räumen; über eine Zusammenkunft bezüglich Landschaftspflegeverband Rheindelta. Da das Land Vorarlberg direkt beteiligt werden soll, wird an Stelle des Gemeindeverbandes doch ein Verein zu gründen sein, in dem die Gemeinden die Mehrheit der Stimmen besitzen. Ersatzmann Dr. Fritz Rohner und GV Richard Decker erklären dazu, daß ein Beitritt der Gemeinde Fußach nur bei Genehmigung des Hörnlebades erfolgen soll; über eine Sportausschußsitzung wegen Limitierung für Sportlerehrung. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages a) Krankenanstaltenfinanzierung und die Dotierung des Wasserwirtschaftsfonds (Vbgm. Oswald Dörler) b) Lichtspielgesetz (Antrag GR Otto Rupp) wird einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. 4. über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Rechnungsabschluß 1982 der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. 5. über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Voranschlag 1983 der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee mit Einnahmen und Ausgaben von je S 85.000, einstimmig genehmigt. Der Anteil der Gemeinde Fußach beträgt S 1, --/Einwohner. 6. über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird der Voranschlag 1983 des Wasserverbandes Rheindelta in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Der Anteil der Gemeinde Fußach beträgt voraussichtlich S 165.165, -. 7. (Ersatzmann Herbert Fitz nimmt die Befangenheit wahr) Für die Neuverlegung der Wasserleitung in der Riedlestraße und alte Bundesstraße im Zuge der Kanalisierung werden folgende Aufträge einstimmig vergeben: a) PVC-Rohre und PVC-Formstücke an die Firma Rudolf Niederer um S 78.798, 90 zuzügl. Mwst., abzügl. -3- 3 % Skonto (Antrag GV Norbert Sohm); b) Sphärogußrohre und -formstücke an die Firma Herbert Fitz, Fußach, um S 149.281, - zuzügl. Mwst., abzügl. 3 % Skonto (Antrag GV Karl Gantner); c) Armaturen an die Firma Gehr. Ulmer, Dornbirn, um S 79.383, 55 zuzügl. Mwst., abzügl. 3 § Skonto (Antrag GV. Eugen Küng). 8. Die Firma Rund-Stahl-Bau gibt bekannt, daß sie für den Zukauf von Industriegrund einen Preis von S 400, --/m2 bezahlen würde. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen, vom Kaufanbot S 450, --/m2 nicht abzugehen. 9. Über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird einstimmig beschlossen, bei der Firma Elin, Bregenz, 1500 lfm. Straßenbeleuchtungskabel zum Preis von S 67.187, 20 inkl. Mwst. zu bestellen. Im Preis inbegriffen sind die Abdeckplatten und das Warnband. Das Kabel wird für die Riedle-, Rhein- und alte Bundesstraße benötigt. 10. Zum Verordnungsentwurf der Vorarlberger Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über die Bildung des Gemeindeverbandes Schulerhalterverband Polytechnischer Lehrgang Bregenz, wird über Antrag des Bürgermeisters einstimmig kein Einwand erhoben. Durch die höhere Schülerzahl erhöht sich der Anteil der Gemeinde Fußach von 3, 06 % auf 4, 183 %. 11. Uber Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen, die Darlehenszusage des Wasserwirtschaftsfonds für die Erhöhung der Baukosten beim Bauabschnitt 1 der Ortskanalisation im Betrag von S 6.900.000, - anzunehmen. 12. Über Antrag von GV Richard Decker wird einstimmig beschlossen, für den Ausbau der Rheinstraße die gesamten Baumeisterarbeiten an die Firma Hermann Schertler, Lauterach, um den Betrag von S 778.190, - zuzügl. Mwst. zu vergeben. Die vom Wasserverband Hofsteig für die Instandsetzung der Rheinstraße zu tragenden Kosten sind darin nicht enthalten. 13. a) Der Bürgermeister berichtet über das Grundstücksanbot der Frau Brigitte Schreiber. Bürgermeister und Vizebürgermeister sollen mit ihr ein Gespräch führen. b) Irma Bösch, Fußach, Riedlestr. 146, hat um die Vermietung einer Wohnung im Haus Riedlestraße 54 angesucht. Gegen eine Vermietung besteht grundsätzlich kein Einwand. Der Gemeindevorstand soll die Räumlichkeiten besichtigen und die Möglichkeiten feststellen. c) Drei Tische und 33 Stühle sollen an Interessente des alten Kindergartens - Gemeindebedienstete werden bevorzugt - verkauft werden. Der Preis eines Stuhles S 20, --, eines Tisches S 100, -. d) GV Alois Kuster regt an, an die Bezirkshauptmannschaft bezüglich Schilfabbrennen einen Brief zu -4- richten. Das Schilf soll gezielt abgebrannt werden. Es soll dadurch vermieden werden, daß innerhalb weniger Tage die Feuerwehr mehrmals zu Schilfbränden ausrücken muß und die Feuerwehrmänner öfters den Arbeitsplatz verlassen müssen. Die Unternehmer wären bereits ungehalten. Von einem Schreiben soll vorerst noch abgesehen werden, nachdem der Bürgermeister erklärt, daß im Landschaftspflegeverein eine Lösung gesucht werden kann. e) Der Bürgermeister berichtet, daß es sich bei dem an den Böschungen an den Vorflutgräben nach der Wiederaufnahme des Pumpbetriebes abgelagerten schwarzen Dreck nicht um Ölabfälle handelt. Bei der Firma Berkmann Transporte seien.: Ölabscheider vorhanden und würde diese regelmäßig gewartet. f) Im Gemeindeblatt soll ein Hinweis veröffentlicht werden, daß die Kadaververwertungsanlage in Koblach unter der Firma Düngemittel Ges.mbH zu finden ist. g) Auf eine Anfrage von Vbgm. Oswald Dörler zum Grundtausch für das Retentionsbecken erklärt der Bürgermeister, daß die Verhandlungen mit mehreren Grundbesitzern noch nicht abgeschlossen sind. h) GV Walter Schneider ersucht, die Einladungen zu den Gemeindevertretungssitzungen künftig wieder früher zuzustellen. i) Ersatzmann Herbert Fitz regt an, im Zuge des Ausbaues der Riedlestraße auch die VKW-Leitungen zu verkabeln. Bgm. Grabher erklärt dazu, daß bei Verkabelungen auf Verlangen der Gemeinde diese die Hälfte der Kosten zu bezahlen hätte. Es wird trotzdem neuerlich mit Chefmonteur Klien Kontakt aufgenommen. Schluß der Sitzung: 21.45 Uhr. Schriftführer: Bürgermeister: Verhandlungsschrift über die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertre­ tung Fußach vom ?.4.1983 im Sitzungssaal des Gemeinde amtes Fußach. Beginn: 20 Uhr. Vorsitz: Bgm. August Grabher. Schriftführer: GS Reinfried Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter ausser den entschuldigten GV Kurt Schneider� Günther Neuwirth' und Elmar Lumper'. Unentschuldigt: GR Wolfgang Giselbrecht, GV Paul Hillberger'. Ersatzleute: Herbert Fitz, Dr. Fritz Rohner. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung unter Bekanntgabe der Tages_ordnung fest. über Antrag des Vorsitzenden werden folgende Dringlich keitsanträge einstimmig in die Tagesordnung aufge­ nommen: 11. Annahmeerklärung für ein Darlehen des. Wasserwirt­ schaftsfonds 12. Ausbau der Rheinstraße - Arbeitsvergabe Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 1.3.1983 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Stellungnahme a) Krankenanstaltenfinanzierung und die Dotierung des Wasserwirtschaftsfonds-Gesetzes b) Lichtspielgesetz 4. Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee Rechnungs­ abschluß 1982 5. Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee Voranschlag 1983 6. Wasserverband Rheindelta Voranschlag 1983 ?. Lieferung von Wasserleitungsrohren für Riedle­ und Bundesstraße a) Kunststoffrohre b) Gußrohre c) Armaturen 8. Grundverkauf an Runa"stahl (Polder) 9. Straßenbeleuchtungskabel für Riedle- und Bundes­ straße 10. Stellungnahme Polytechnischer Lehrgang 11. Annahmeerklärung für ein Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds 12. Ausbau der Rheinstraße - Arbeitsvergabe 13. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 33. Sitzung der Gemeindevertretung vom 1.3.1983 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: - 3. 4. 5. 6. 7. 2 - von einer Besprechung mit den Vereinsvorständen und Vertretern der Gendarmerie über die Vorgangsweise gegen Randalierer bei Veranstaltungen in der Mehr­ zweckhalle; von einer mit 42 Unterschriften versehenen Eingabe gegen einen Fußweg auf dem Herrenfeldkanal; daß die Ausschreibung für das Baulos 1 des Bauab­ schnittes 2 der Ortskanalisation erfolgt ist; daß die Fußacher Bevölkerung im Jahr 1982 pro Tag *Wasser durchschnittlich 248 l*verbraucht hat;· daß laut einem Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bregenz an das Landeswasserbauamt nach wie vor die Republik Österreich für die Räumung des Alten Lustenauer Kanals zuständig ist; daß Werner Schneider einstimmig auf weitere drei Jahre als Feuerwehrkommandant wieder--gewählt wurde; daß vorgesehen ist, den Vorfluggraben in der Polder zu räumen; über eine Zusammenkunft bezüglich Landschaftspflege verband Rheindelta. Da das Land Vorarlberg direkt beteiligt werden soll, wird an Stelle des Gemeinde­ verbandes doch ein Verein zu gründen sein, in dem di Gemeinden die Mehrheit der Stimmen besitzen. Ersatz mann Dr. Fritz Rohner und GV Richard Decker er­ klären dazu, daß ein Beitritt der Gemeinde Fußach nur bei Genehmigung des Hörnlebades erfolgen soll; über eine Sportausschußsitzung wegen Limitierung für Sportlerehrung. Zu den Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Land­ tages a) Krankenanstaltenfinanzierung und die Dotieru�g des Wasserwirtschaft.sfonds ( Vbgm. Oswald Dörler) b) Lichtspielgesetz (Antrag GR Otto Rupp) wird einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Rech­ nungsabschluß 1982 der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee in der vorliegenden Fassung einstimmig ge­ nehmigt. über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Vor­ anschlag 1983 der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee mit Einnahmen und Ausgaben von je S 8 5.000, -- einstimmig genehmigt.Der Anteil der Ge­ meinde Fußach beträgt S 1, --/ Einwohner. über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird der Vor­ anschlag 1983 des Wasserverbandes Rheindelta in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Der Anteil der Gemeinde Fußach beträgt voraussichtlich S 165.165, --. (Ersatzmann Herbert Fitz nimmt die Befangenheit wahr) Für die Neuverlegung der Wasserleitung in der Ried­ lestraße und alte Bundesstraße im Zuge der Kana� lisierung werden folgende Aufträge einstimmig vergeben: a) PVC-Rohre und PVC-Formstücke an die Firma Rudolf Niederer um S 78.798, 90 zuzügl. Mwst., abzügl. - 3 - 3 % Skonto (Antrag GV Norbert Sohm) ; b) Sphärogußrohre und -formstücke an die Firma Herbert Fitz, Fußach, um S 149.281, -- zuzügl. Mwst., abzügl 3 % Skonto (Antrag GV Karl Gantner) ; c) Armaturen an die Firma Gehr. Ulmer, Dornbirn, um S ?9.383, 55 zuzügl. Mwst., abzügl. 3 § Skonto (Antrag GV.Eugen Küng). 8. Die Firma Rund-Stahl-Bau gibt bekannt, daß sie für den Zukauf von Industriegrund e�nen Preis von S 400, --/m 2 bezahlen würde. Uber Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen, vom Kaufanbot S 4 50, --/m 2 nicht abzu­ gehen. 9. Uber Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird einstimmig beschlossen, bei der Firma Elin, Bregenz, 1500 lfm. Straßenbeleuchtungskabel zum Preis von S 67. 187, 20 inkl. Mwst. zu bestellen. Im Preis inbegriffen sind die Abdeckplatten und das Warnband. Das Kabel wird für die Riedle-, Rhein- und alte Bundesstraße be­ nötigt. -10. Zum Verordnungsentwurf der Vorarlberger Landesre­ gierung über eine Anderung der Verordnung über die Bildung des Gemeindeverbandes Schulerhalterver­ band Polytechnischer Lehrgang Bregenz, wird über Antrag des Bürgermeisters einstimmig kein Einwand erhoben. Durch die höhere Schülerzahl erhöht sich der Anteil der Gemeinde Fußach von 3, 06 % auf 4, 183 %. 11. Uber Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen, die Darlehenszusage des Wasserwirt� schaftsfonds für die Erhöhung der Baukosten beim Bauabschnitt 1 der Ortskanalisation im Betrag von S 6.900.000, -- anzunehmen. 12. Uber Antrag von G V Richard Decker wird einstimmig beschlossen, für den Ausbau der Rheinstraße die gesamten Baumeisterarbeiten an die Firma Hermann Schertler, Lauterach, um den Betrag von S 778.190, ­ zuzügl. Mwst. zu vergeben. Die vom Wasserverband Hofsteig für die Instand­ setzung der Rheinstraße zu tragenden Kosten sind darin nicht enthalten. 13. a) Der Bürgermeister berichtet ·über das Grundstücks anbot der Frau Brigitte Schreiber. Bürgermeister und Vizebürgermeister sollen mit ihr ein Gespräc führen. b) Irma Bösch, Fußach, Riedlestr. 146, hat um die Vermietung einer Wohnung im Haus Riedlestraße 54 angesucht. Gegen eine Vermietung besteht grundsätzlich kein Einwand. Der Gemeindevorstand soll die Räumlichkeiten besichtigen und die Möglichkeiten feststellen. c) Drei Tische und 33 Stühle*sollen an Interessente *des alten - Gemeindebedienstete werden bevorzugt - verkauf Kindergartens werden. Der Preis eines Stuhles S 20, --, eines Tisches S 100, --. d) GV Alois Kuster regt an, an die Bezirkshauptmann schaft bezüglich Schilf--abbrennen einen Brief zu - 4 - e) f) g) h) i) richten. Das Schilf soll geziehlt abgebrannt werden. Es soll dadurch vermieden werden, daß innerhalb weniger Tage die Feuerwehr mehrmals zu Schilfbränden ausrücken muß und die Feuer­ wehrmänner öfters den Arbeitsplatz verlassen müssen. Die Unternehmer wären bereits ungehalte Von einem Schreiben soll vorerst noch abgesehen werden, nachdem der Bürgermeister erklärt, daß im Landschaftspflegeverein eine Lösung gesucht werden kann. Der Bürgermeister berichtet, daß es sich bei dem an den Böschungen an den Vorflutgräben nach der Wiederaufnahme des Pumpbetriebes abgelagert n schwarzen Dreck nicht um Ölabfälle handelt. Bei der Firma Berkmann Transporte seien.: Ölab­ scheider vorhanden und würde diese regelmäßig gewartet. Im Gemeindeblatt soll ein Hinweis veröffentlich werden, daß die Kadaververwertungsanlage in Koblach unter der Firma Düngemittel Ces. mbH zu finden ist. Auf eine Anfrage von Vbgm. Oswald Dörler zum Grundtausch für das Retentionsbecken erklärt der Bürgermeister, daß die Verhandlungen mit me re­ r, en anderen Grundbesitzern noch nicht abge­ schlossen sind. GV Walter Schneider ersucht, � die Einladunge zu den Gemeindevertretungssitzungen künftig wieder früher zuzustellen. Ersatzmann Herbert Fitz regt an, im Zuge des Ausbaues der Riedlestraße auch die VKW-Lei­ tungen zu verkabeln. Bgm. Grabher erklärt dazu, daß bei Verkabelungen auf Verlangen der Gemein­ de diese die Hälfte der Kosten zu bezahlen hätte. Es wird trotzdem neuerlich mit Chef• monteur Klien Kontakt aufgenommen. SChluß der Sitzung: 21. 45 Uhr. Bürgermeister: �ru Schriftführer: