Verhandlungsschrift über die 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 5.7.1983 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach. Beginn: 20 Uhr. Vorsitz: Bgm. August Grabher. Schriftführer: GS Reinfried Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer dem entschuldigten GV Albert Blum. Ersatzmann: Fidel Ochsenreiter. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden werden folgende Dringlichkeitsanträge einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 6. b) Wasserwerk Hard-Fußach - Rechnungsabschluß 1982 9. Grundkauf von Kurt Gerer Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 7.6.1983 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Arbeitsvergabe für Kanalisation Bauabschnitt II, Baulos 1 a) Baumeisterarbeiten b) Rohrlieferung 4. Stellungnahme a) Änderung des Bürgermeister-Pensionsgesetzes b) Elektrizitätsversorgungsgesetz 5. Flächenwidmungsplan - Auflage 6. a) Staatsbürgerschaftsverband Höchst – Rechnungsabschluß 1982 b) Wasserwerk Hard-Fußach - Rechnungsabschluß 1982 7. Verordnung zu Wohnblock 8. Verkabelung Riedlestraße - VKW 9. Grundkauf von Kurt Gerer 10. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 36. Sitzung der Gemeindevertretung vom 7.6.1983 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: daß die starken Niederschläge am 13.6.1983 durch die gut geöffneten Gräben und sofortiges Einschalten beider Pumpen gut bewältigt werden konnten. Der trockene Boden trug ebenfalls viel dazu bei, daß die innerhalb von 24 Stunden gefallenen 81 mm Regenwasser (davon in zwei Stunden 60 mm) keinen nennenswerten Schaden anrichten konnten; über die Abstimmung über die Schulfreierklärung der Samstage an der Volksschule. Von 131 Wahlberechtigten -2- gaben 92 ihre Stimme ab. Bei 50 Ja- und 40 Neinstimmen ist an Samstagen an der Volksschule Fußach weiterhin Unterricht; daß er sowohl bei der Begehung mit der Internationalen Rheinkommission als auch bei einer Aussprache mit Gegnern der Rheindammvorstreckung die Sanierung der Fußacher Bucht durch die Internationale Rheinregulierung gefordert habe; daß bezüglich Wasserwerk Hard-Fußach neue Satzungen ausgearbeitet werden; daß aufgrund eines neuen Vorschlages der Radweg für die B 203 von Hard nach Lustenau auf Fußacher Seite entlang dem Rheindamm errichtet werden könnten über eine Aussprache der Rheindeltagemeinden und der Marktgemeinde Hard bezüglich Verein-Landschaftspflege im Rheindelta und daß auch die Gemeinde Höchst den Sitz des Vereines beanspruchen möchte. Hiezu wird erklärt, daß in der Gemeinde Höchst bereits mehrere Verwaltungsstellen für gemeinsame Aufgaben sich befinden und auch deshalb der Sitz dieses Vereines in Fußach sein soll; daß vom Wasserverband Hofsteig und dem Schulerhalte verband Polytechnischer Lehrgang Bregenz die in der Sitzung vom 7.6.1983 zu den Rechnungsabschlüssen 1982 gewünschten Ergänzungen bzw. Auskünfte erteilt wurden. 3. a) über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, vorbehaltlich der Zustimmung des Wasserwirtschaftsfonds, die Baumeisterarbeiten für das Baulos 1, Bauabschnitt II (Bundesstraße bei Martin Blum bis Mühlwasenbrücke), um S 964.589, 34 zuzügl. Mwst. an den zweitbilligste Anbieter, die Firma Loser in Hard, zu vergeben. b) über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, für obiges Baulos die Rohrlieferungen um S 148.580, -- zuzügl. Mwst. an den Billigstbieter Fa. Betonrohrwerk Schlins zu vergeben. 4. über Antrag von Bürgermeister August Grabher wird zu den Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages a) b) eine Änderung des Bürgermeister-Pensionsgesetzes Elektrizitätsversorgungsgesetz einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. 5. über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, gemäß § 22 Raumplanungsgesetz, den Flächenwidmungsplan Fußach während der Zeit vom 1.8.1983 bis 30.9.1983 zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen. Die Neuauflage ist aus den im Erläuterungsbericht von Architekt Jakob Albrecht angeführten Gründen und durch die von der Gemeindevertretung am 1.2.1983 beschlossenen Änderungen erforderlich. Auf Verlangen von GV Karl Gantner wird seine Äußerung festgehalten, daß er sich gegen eine durchgehende Erschließung aller bestehenden Stichstraßen wehrt. -3- 6. a) Über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird der Rechnungsabschluß 1982 des Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst einstimmig zur Kenntnis genommen. Am Gesamtaufwand von S 82.808, 33 ist die Gemeinde Fußach mit S 18.267, 60 beteiligt. b) Über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Rechnungsabschluß 1982 der Verwaltungsgemeinschaft Wasserwerk Hard-Fußach einstimmig zur Kenntnis genommen. Am Gesamtaufwand von S 344.831, 14 ist die Gemeinde Fußach mit S 157. 791, 10 beteiligt. 7. Über Antrag von GV Richard Decker wird folgende "Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung" einstimmig beschlossen. Aufgrund des § 30 Abs. 1 Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/1973, wird verordnet: §1 Auf Flächen, die im Flächenwidmungsplan Fußach als Kerngebiet, Wohngebiet oder Mischgebiet gewidmet sind, dürfen nur Gebäude errichtet werden, die nach Höchstgeschoßzahl von HGZ = 2, 5 Geschosse nicht übersteigen. §2 Die Baubehörde kann in einzelnen Fällen ausnahmsweise auch eine Höchstgeschoßzahl von HGZ = 3 Geschosse zulassen, wenn die Bauteile, die 2, 5 Geschosse übersteigen, in der Gesamtanlage stark untergeordnete Ausmaße und Massenwirkung besitzen und wenn keine wesentlichen Störungen der Interessen des Orts- und Landschaftsbildes zu erwarten sind. 8. Über Antrag von GR Wolfgang Giselbrecht wird mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen beschlossen, die Niederspannungsfreileitungen der VKW im Bereich Riedle- und teilweise Kirchstraße gemäß Anbot der VKW um S 219.190, -- zuzügl. Mwst. im Zuge der Kanalisierungsarbeiten verkabeln zu lassen. Eine teilweise Verkabelung der bestehenden Masten hätte auch bei Nichtverkabelung erfolgen müssen. Den Anrainern erwachsen durch die Verkabelung keine Kosten. 9. über Antrag von GV Richard Decker wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme beschlossen, von Kurt Gerer, Bundesstr. 22, die durch Grundteilung neu gebildete Gp. 894/2 mit 607 m2 zum Preis von S 750, --/m2 zuzügl. der Verbücherungskosten käuflich zu erwerben. Zur Abhandlung der Ablösesumme für 81 m2 Grund zur Straßenverbreiterung werden der Bürgermeister und Vizebürgermeister beauftragt. 10. a) Der Bürgermeister berichtet, daß für die Zufahrt in das Erholungsgebiet Schanz neue Berechtigungen ausgegeben werden. Der Vorschlag von GV Alois Kuster, die Berechtig. fortlaufend zu numerieren -4und ein Verzeichnis zu führen, wird befürwortet. Jenen Grundpächtern, die die Anzahl der vorhandenen Parkplätze gemeldet haben, sollen max. 2 Stück kostenlos abgegeben werden. b) Das Dankschreiben der Turnerschaft Fußach für den zweiten Baukostenbeitrag in Höhe von S 100.000, - wird zur Kenntnis genommen. c) Zur Festlegung der Gestaltung des Platzes bei Adeg und der Kirchstraße wird der Straßen- und Planungsausschuß ermächtigt. d) Auf eine Anfrage von GV Kurt Schneider bezüglich Fallenstraße wird erklärt, daß demnächst die Grenzfeststellung erfolgt. e) GV Elmar Lumper regt eine Grenzfeststellung beim. Dorfbach an. Es sollen hiefür zuerst Kostenangebote eingeholt werden. f) Vbgm. Oswald Dörler stellt fest, daß der Kanalanschluß des Müllwerkes Häusle bereits vor einem Jahr im Gespräch war. g) Aufgrund einer Anfrage aus der Bevölkerung stellt er fest, daß die Grünflächen des Schulplatzes nicht vom Verkehrs- und Verschönerungsverein gepflegt werden. h) GV Walter Schneider erkundigt sich bezüglich der Aufschüttung durch Emilie Grabherr, Montfortstr. 71, auf ihrem Grundstück an der Bundesstraße. i) Der Bürgermeister ersucht GV Walter Schneider, den Vorfluter bei seinem Grundstück auszumähen. j) Auf eine Anfrage des Vbgm. erklärt Bgm. August Grabher, daß in diesem Jahr eventuell noch ein weiteres Teilstück der Kanalisation in der Liebera vergeben wird. k) über die weitere Vorgangsweise bezüglich Pumpenverstärkung wird ein gemeinsames Gespräch mit der Gemeinde Höchst angeregt, um die Angelegenheit zu beschleunigen. l) GV Norbert Sohm kritisiert den zögernden Fortschritt bei der Rheinstraße. Bgm. August Grabher erklärt hiezu, daß bei dieser Firma laufend urgiert wird. (Firma Hermann Schertler) m) Es wird festgestellt, daß die nächste Sitzung der Gemeindevertretung voraussichtlich erst im September stattfinden wird. Schluß der Sitzung: 22.00 Uhr. Bürgermeister: Schriftführer: über die 3?. öffentliche Sitzung der Gemeindevertre­ tung Fußach vom 5.?.1983 im Sitzungssaal des Gemeinde­ amtes Fußach. Beginn: 20 Uhr. Vorsitz: Bgm. August Grabher. Schriftführer: GS Reinfried Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter! außer dem entschuldigten GV Albert B Zum. 1 Ersatzmann: Fidel Ochsenreiter. 1 Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung unter Bekanntgabe der Tages­ ordnung fest. über Antrag des Vorsitzenden werden folgende Dring­ lichkeitsanträge einstimmig in die Tagesordnung auf­ genommen: 6.b) Wasserwerk Hard-Fußach - Rechnungsabschluß 1982 9. Grundkauf von Kurt Gerer Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom ?.6.1983 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Arbeitsvergabe für Kanalisation Bauabschnitt II, Baulos 1 a) Baumeisterarbeiten b) Rohrlieferung 4. Stellungnahme a) Anderung des Bürgermeister-Pensionsgesetzes b) Elektrizitätsversorgungsgesetz 5. Flächenwidmungsplan - Auflage 6. a) Staatsbürgerschaftsverband Höchst - Rechnungs­ abschluß 1982 b) Wasserwerk Hard-Fußach - Rechnungsabschluß 1982 ?. Verordnung zu Wohnblock 8. Verkabelung Riedlestraße - VKW 9. Grundkauf von Kurt Gerer 10. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnun·g: 1. Die Verhandlungsschrift über die 36. Sitzung der Gemeindevertretung vom ?.6.1983 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: daß die starken Niederschläge am 13.6.1983 durch die gut geöffneten Gräben und sofortiges Ein­ schalten beider Pumpen gut bewältigt werden konnten. Der trockene Boden trug ebenfalls viel dazu bei, daß die innerhalb von 24 Stunden gefallenen 81 mm Regenwasser (davon in zwei Stunden 60 mm) keinen nennenswerten Schaden anrichten konnten; über die Abstimmung über die Schulfreierklärung de Samstage an der Volksschule. Von 131 Wahlberechtig - 2 - ten gaben 92 ihre Stimme ab. Bei 50 Ja- und 40 Nein Stimmen ist a� Samstagen an der Volksschule Fußach weiterhin Unterricht; daß er sowohl bei der Begehung mit der Internatio_ nalen Rheinkommission als auch bei einer Aussprache mit Gegnern der Rheindammvorstreckung die Sanierung der Fußacher Bucht durch die Internationale Rhein­ regulierung gefordert habe; daß bezüglich Wasserwerk Hard-Fußach neue Satzungen ausgearbeitet werden; daß aufgrund eines neuen Vorschlages der Radweg für die B 203 von Hard nach Lustenau auf Fußacher Seite entlang dem Rheindamm errichtet werden könnte· über eine Aussprache der Rheindeltagemeinden und der Marktgemeinde Hard bezüglich Verein-Landschafts pflege im Rheindelta und daß auch die Gemeinde Höchst den Sitz des Vereines beanspruchen möchte. Hiezu wird erklärt, daß in der Gemeinde Höchst be­ reits mehrere Verwaltungsstellen für gemeinsame Aufgaben sich befinden und auch deshalb der Sitz dieses Vereines in Fußach sein soll; daß vom Wasserverband Hofsteig und dem·Schulerhalte verband Polytechnischer Lehrgang Bregenz die in der Sitzung vom 7.6.1983 zu den Rechnungsabschlüssen 1982 gewünschten Ergänzungen bzw. Auskünfte erteilt wurden. 3. a) über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, vorbehaltlich der Zustimmung des Wasserwirtschaftsfonds, die Baumeisterarbeiten für das Baulos 1, Bauabschnitt II (Bundesstraße bei Martin Blum bis Mühlwasenbrücke) , um S 964.589, 34 zuzügl. Mwst. an den zweitbilligste Anbieter, die Firma Loser in Hard, zu vergeben. b) über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, für obiges Baulos die Rohrliefe­ rungen um S 148.580, -- zuzügl. Mwst. an den Billigstbieter Fa. Betonrohrwerk Schlins zu ver­ geben. 4. über Antrag von Bürgermeister August Grabher wird zu den Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Land­ tages a) eine Änderung des Bürgermeister-Pensionsgesetzes b) Elektrizitätsversorgungsgesetz einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung ge­ stellt. 5. über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig be­ schlossen, gemäߧ 22 Raumplanungsgesetz, den Flächenwidmungsplan Fußach während der Zeit vom 1.8.1983 bis 30.9.1983 zur allgemeinen Einsicht­ nahme aufzulegen. Die Neuauflage ist aus den im Erläuterungsbericht von Architekt Jakob Albrecht angeführten Gründen und durch die von der Gemeinde­ vertretung am 1. 2. 1983 beschlossenen Änderungen er­ forderlich. Auf Verlangen von GV Karl Gantner wird seine Äuße­ rung festgehalten, daß er sich gegen eine durch­ gehende Erschlie�ung aller bestehenden Stichstraßen wehrt. - 3 - 6, a) Uber Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird der Rechnungsabschluß 1982 des Staatsbürgerschafts verbandes Höchst einstimmig zur Kenntnis genom men. Am Gesamtaufwand von S 82.808, 33 ist die Gemeinde Fußach mit S 18.267, 60 beteiligt. b) Ober Antrag von Bgm. August Grabher wird der Rechnungsabschluß 1982 der Verwaltungsgemein­ schaft Wasserwerk Hard-Fußach einstimmig zur Kenntnis genommen. Am Gesamtaufwand von S 344.831, 14 ist die Gemeinde Fußach mit S 15 7. 791, 10 beteiligt. 7. über Antrag von GV Richard Decker wird folgende "Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung" einstimmig beschlossen. Aufgrund des § 30 Abs. 1 Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/ 19 73, wird verordnet: § 1 Auf Flächen, die im Flächenwidmungsplan Fußach als Kerngebiet, Wohngebiet oder Mischgebiet gewidmet sind, dürfen nur Gebäude errichtet werden, die nach Höchstgeschoßzahl von HGZ = 2, 5 Geschosse nicht übersteigen. § 2 Die Baubehörde kann in einzelnen Fällen ausnahms­ weise auch eine Höchstgeschoßzahl von HG Z = 3 Ge­ schosse zulassen, wenn die Bauteile, die 2, 5 Ge­ schosse übersteigen, in der Gesamtanlage stark untergeordnete Ausmaße und Massenwirkung besitzen und wenn keine wesentlichen Störungen der Inter­ essen des Orts- und Landschaftsbildes zu erwarten sind. 8. über Antrag von GR Wolfgang Giselbrecht wird mehr heitlich bei zwei Gegenstimmen beschlossen, die Niederspannungsfreileitungen der VKW im Bereich Riedle- und teilweise Kirchstraße gemäß Anbot der VKW um S 2 19. 190, -- zuzügl. Mwst. im Zuge der Kanalisierungsarbeiten verkabeln zu lassen. Eine teilweise Verkabelung der bestehenden Masten hätte auch bei Nichtverkabelung erfolgen müssen. Den Anrainern erwachsen durch die Verkabelung kei e Kosten. 9. über Antrag von GV Richard Decker wird mehrheit­ lich bei einer Gegenstimme beschlossen, von Kurt Gerer, Bundesstr. 22, die durch Grundteilung neu gebildete· Gp. 894 /2 mit 60 7 m 2 zum Preis von S 7 50, --/m 2 zuzügl. der Verbücherungskosten käuf­ lich zu erwerben. Zur Abhandlung der Ablösesumme für 8 1 m 2 Grund zu Straßenverbreiterung werden der Bürgermeister und Vizebürgermeister beauftragt. 10. a) Der Bürgermeister berichtet, daß für die Zufah t in das Erholungsgebiet Sch�nz ·neue Berechtigun ausgegeben werden. Der Vorschlag von GV Alois fortlaufend zu nume Kuster, die Berechtig. - 4 - rieren und ein Verzeichnis zu führen, wird be­ fürwortet. Jenen Grundp�chtern, die die Anzahl der vorhandenen Parkplätze gemeldet haben, sol­ len max. 2 Stück kostenlos abgegeben werden. b) Das Dankschreiben der Turnerschaft Fußach für den zweiten Baukostenbeitrag in Höhe von S 100. 000, -- wird zur Kenntnis genommen. c) Zur Festlegung der Gestaltung des Platzes bei Adeg und der Kirchstraße wird der STraßen- und Planungsausschuß ermächtigt. d) Auf eine Anfrage von GV Kurt Schneider bezüg­ lich Fallenstraße wird erklärt, daß demnächst die Grenzfeststellung erfolgt. e) GV Elmar Lumper regt eine Grenzfeststellung bei Dorfbach an. Es sollen hiefür zuerst Kostenan­ gebote eingeholt werden. f) Vbgm. Oswald Dörler stellt fest, daß der Kanal­ anschluß des Müllwerkes Häusle bereits vor e�ne Jahr im Gespräch war. g) Aufgrund einer Anfrage aus der Bevölkerung stellt er fest, daß die Grünflächen des Schul­ platzes nicht vom Verkehrs- und Verschönerungs­ verein gepflegt werden. h) GV Walter Schneider erkundigt sich bezüglich der Aufschüttung durch Emilie Grabherr, Mont­ fortstr. ?1, auf ihrem Grundstück an der Bundes straße. i) Der Bürgermeister ersucht GV Walter Schneide� d n Vorfluter bei seinem Grundstück auszumähen. j) Auf eine Anfrage des Vbgm. erklärt Bgm. August Grabher, daß in diesem Jahr eventuell noch e�n weiteres Teilstück der Kanalisation in der Liebera vergeben wird. k) über die weitere Vorgangsweise bezüglich Pumpen verstärkung wird ein gemeinsames Gespräch mit der Gemeinde Höchst angeregt, um die Angelegen­ heit zu beschleunigen. l) GV Norbert Sohm kritisiert den zögernden Fort­ schritt bei der Rheinstraße. Bgm. August Grabhe erklärt hiezu, daß bei dieser Firma laufend urgiert wird. (Firma Hermann Schertler) m) Es wird festgestellt, daß die nächste Sitzung der Gemeindevertretung voraussichtlich erst im September stattfinden wird. Schluß der Sitzung: 22.00 Uhr. Bürgermeister: , /l;?(fo/1, .cf Schriftführer: ��·�