Verhandlungsschrift über die 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 14.12.1983 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach. Beginn: 19.30 Uhr. Vorsitz: Bgm. August Grabher. Schriftführer: GS Reinfried Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GR Wolfgang Giselbrecht, GV Günter Neuwirth, Norbert Sohm und Walter Schneider. Ersatzmann: Dr. Fritz Bohner. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 8.11.1983 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Obernahme eines Teilstückes aus Gp. 321/1 mit 314 m2 ins öffentliche Gut Straße 4. Stellungsnahme zu Gesetzesbeschlüssen: a) Spitalgesetz b) Abgabenverfahrensgesetz c) Schulerhaltungsgesetz d) Pflichtschulzeitgesetz e) Pflichtschulorganisationsgesetz 5. Bericht des Überprüfungsausschußes 6. Voranschlag 1984 Wasserverband Rheindelta 7. Voranschlag 1984 Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau 8. Auflösung der Haushaltsausgleichsrücklage 9. I. Nachtragsvoranschlag 1983 10. Voranschlag 1984 11. Kenntnisnahme nach § 54 Gemeindegesetz 12. Allfälliges 13. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit: Weihnachtsgabe für Gemeindebedienstete und Funktionäre Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 40. Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 8.11.1983 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: über die Generalversammlung der Dornbirner Gasgesellschaft. In Fußach sind auch 1984 weitere Gasleitungen vorgesehen. Vor Beginn der Bauarbeiten muß die Gemeinde in jedem einzelnen Fall zuerst zustimmen. Im Wirtschaftsjahr 1982/83 war der Gasverbrauch um ca. 30 % höher als im Vorjahr; daß über den mangelhaften Einbau der Asphaltdecke in der Rheinstraße mit den zuständigen Firmen Verhandlungen im Gange sind, nachdem ein Gutachten eingeholt wurde; -2über die Offerteröffnung für die Ortskanalisation Bauabschnitt I, Baulos 4 (Mahdstraße, Wiesenstraße, Teil alte Bundesstraße). Vor Überprüfung der Angebote waren die Firma Gebhard Hinteregger (Baumeisterarbeiten) und die Firma Betonrohrwerk Schlins (Lieferung der Kanalrohre) Bestbieter mit insgesamt ca. 7, 7 Mill. S; Die Endabrechnung für den Gehsteig und die Straßenbeleuchtung an der Bundesstraße vom Gasthaus Hirschen bis zum Gasthaus Schwanen ergibt Gesamtkosten von S 1.825.000, --. Die Vorarlberger Landesregierung hat dazu besondere Bedarfszuweisungen in Höhe von S 270.000, -- gewährt; in der Angelegenheit Dorfbrunnen, daß laut einem Anbot vom Aug. 1983 die Anfertigung eines ähnliche; Brunnens mit einer Brunnenschale ca. S 190.000, – gekostet hätte. 3. über Antrag des Vorsitzenden wird der Übernahme eines Teilstückes mit 314 m2 aus der Gp. 321/1 von Maria Schneider, Baumgartenstr. 138, in das öffentliche Gut Straßen einstimmig zugestimmt. 4. über Antrag von Bgm. August Grabher wird zu den Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages über die Änderungen des Spitalgesetzes, Abgabenverfahrensgesetzes, Schulerhaltungsgesetzes, Pflichtschulzeitgesetzes und Pflichtschulorganisationsgesetzes einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. 5. Der Vorsitzende des Überprüfungsausschußes GV Elmar Lumper verliest die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 23.11.1983. Der Bürgermeister gibt die Stellungnahme des Gemeindekassiers bekannt. Zu den Vorschlägen bezüglich Anfertigung von Kopien von Erinnerungsschreiben und 1. Mahnungen soll im Hinblick auf die künftige Bearbeitung mit EDV die bisherige Vorgangsweise beibehalten werden. Bei erfolgloser 3. Mahnung sind weitere Anstrengungen zu unternehmen. Der Gemeindekassier soll dem Überprüfungsausschuß einen Vorschlag machen, wie er die bestehenden Rückstände hereinbringen will. 6. über Antrag des Bürgermeisters wird der Voranschlag 1984 des Wasserverbandes Rheindelta mit Ausgaben in Höhe von S 801.000, - einstimmig genehmigt. Der Kostenanteil der Gemeinde Fußach beträgt S 185.000, -. Vom Wasserverband soll geprüft werden, ob der neue Stromtarif Auswirkungen auf den Spitzenenergiebezug hat - Vorteile bei kontinuierlichem Energiebezug. Zu einer Anfrage wegen Pumpbetrieb bei niedrigem Bodenseestand im Winter erklärt der Vorsitzende, daß wegen ungünstigen Auswirkungen auf tiefer liegende Gebäude wegen des ungleichen Wasserstandes gepumpt wird. Weiters müsse der Auslauf in die Fußacher Bucht geöffnet werden. Für die Pumpenverstärkung ist im Voranschlag nichts vorgesehen, da auch bei einem erhofften Baubeginn im Jahr 1984 noch nicht mit der Zahlung von Baukostenanteilen zu rechnen ist. -3- 7. über Antrag von Vbmg. Oswald Dörler wird der Voranschlag 1984 der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von S 1.418.000, - einstimmig genehmigt. 8. über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen, die im Voranschlag 1983 vorgesehene Haushaltsausgleichsrücklage in Höhe von S 541.900, - aufzulösen. 9. Uber Antrag von GV Kurt Schneider wird der vom Gemeindevorstand beschlossene I. Nachtragsvoranschlag 1983, in dem auch Kreditübertragungen und Kreditüberschreitungen enthalten sind, wie folgt einstimmig genehmigt: Zusammenstellung gesamt: Mehreinn. Erfolgsgeb. S 1.310.000, Mehreinn. Vermög.Geb. S 310.000, - S 1.620.000, Mind.Ausg. Erfolgsgeb. S 1.060.000, Mind.Ausg. Vermög.Geb. S 8.196.000, -- S 9.256.000, -- S 10.876.000, Mind.Einn. Erfolgsgeb. S 174.000, Mind.Einn. Vermög.Geb. S 8.336.000, -- S 8.510.000, -Mehrausg. Erfolgsgeb. S 2.833.000, Mehrausg. Vermög.Geb. S 542.000, -- S 3.375.000;-- S 11. Fehlbetrag S 1. 0)9.000, - Gebarungsüberschuß 1982 S 222.515, 33 - Entnahme aus Kassabeständen (Gebarungsabgang) S 855.000, 886.884, 67 (Gegenüber den Zahlen in der Verhandlungsschrift des Gemeindevorstandes hat sich eine Änderung durch die richtige Zuordnung bei den Haushaltsstellen 840.001 und 914.080 ergeben) Durch diesen Nachtragsvoranschlag verringern sich die ursprünglich vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben von S 34.916.000, - auf S 29.035.000, -. Die Ursache liegt insbesondere im langsameren Baufortschritt der Ortskanalisation im Jahre 1983. 10. Finanzreferent Vbgm. Oswald Dörler erläutert den vom Gemeindevorstand einstimmig beschlossenen Voranschlag 1984. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Voranschlag 1984 in der vorliegenden Fassung ein- stimmig genehmigt. Einnahmen der Erfolgsgeb. Einnahmen der Vermögensgeb. Einnahmen der Haushaltsgeb. 1984 Ausgaben der Erfolgsgeb. Ausgaben der Vermögens geb. Ausgaben der Eaushcltsgeb. 1984 S S S S S S 22.121.000, -16.227.000, -38.348.000, -21.691.000, -16.657.000, -38.348.000, -- 0, 00 GV Richard Decker unterstreicht die Feststellung, daß der Voranschlag 1984 von allen Fraktionen einstimmig genehmigt wurde. 11. Die gemäß § 54, Abs. 3 Gemeindegesetz, beschlossenen Änderungen des Flächenwidmungsplanes werden einstimmig zur Kenntnis genommen. 12. a) Der Bürgermeister informiert über den beabsichtigten Grundtausch mit Franz Hertnagel bezüglich Gpn. 1219, 1222 und 1699 im Eichwald. Vor weiteren Verhandlungen soll die Rechtslage abgeklärt und die Möglichkeit einer Feststellungsklage durch das Gericht geprüft werden. b) Der Vorsitzende berichtet über die Schreiben von Dr. Hermann Winkler und Karlheinz Prehofer bezüglich beabsichtigtem Erwerb von Teilstücken aus der Gp. 1736/1. Als Beantwortung soll lediglich mitgeteilt werden, daß die Gemeinde Schritte zum Erwerb dieser Parzelle unternommen hat und mit den Kaufinteressenten nach dem Erwerb gesprochen wird. c) Der Vorsitzende bringt ein Schreiben von Anna Bohner, Hard, Fattenweg 8, bezüglich Gp. 1723/1 (Mühlbach im Privatbesitz der Anna Bohner) zur Kenntnis. In dieser Angelegenheit soll der Gemeindevorstand beraten. Es müßte jedenfalls die Zufahrt über das Grundstück der Anna Rohner im Falle erforderlicher Instandsetzungsarbeiten gesichert werden. d) GV Richard Decker dankt namens der SPÖ-Fraktion für die gute Zusammenarbeit und hofft, daß auch 1984 die Entscheidungen ausschließlich im Hinblick auf das Wohl der Gemeindebürger getroffen werden. Er wünscht frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr. Bgm. August Grabher dankt allen für die gute Zusammenarbeit, hofft daß es so bleiben möge und wünscht allen Gemeindevertretern und deren Angehörigen frohe Weihnachten und ein glückliches 1984. Vbgm. Oswald Dörler stellt rückblickend fest, daß konstruktive Arbeiten geleistet wurde. Er wünscht ein frohes Fest und einen guten Rutsch. 14. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit – separate Verhandlungsschrift - Schluss der Sitzung: 22.15 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertre­ tung Fußach vom 14.12.1983 im Sitzungssaal des Ge­ meindeamtes Fußach. Beginn: 19.30 Uhr. Vorsitz: Bgm. August Grabher. Schriftführer: GS Reinfried Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GR Wolfgang Giselbrecht, GV Günter Neuwirth, Norbert Sohm und Walter Schneider. Ersatzmann: Dr. Fritz Bohner. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung unter Bekanntgabe der Tages­ ordnung fest. Tagesordnun·g: 1. Genehmigung der letzten Verhandl�ngsschrift vom 8.11.1983 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Obernahme eines Teilstückes aus Gp. 321/1 mit 314 m 2 ins öffentliche Gut Straße 4. Stellungsnahme· zu Gesetzesbeschlüssen: a) Spitalgesetz b) Abga benverfahrensgesetz c) Schulerhaltungsge, etz d) Pflichtschulzeitgesetz e) Pflichtschulorganisationsgesetz 5. Bericht des Oberprüfungsausschußes 6. Voranschlag 1984 Wasserverband Rheindelta 7. Voranschlag 1984 Konkurrenzverwaltung Höchst­ Fußach-Gaißau 8. Auflösung der Haushaltsausgleichsrücklage 9. I. Nachtragsvoranschlag 1983 10. Voranschlag 1984 11. Kenntnisnahme nach§ 54 Gemeindegesetz 12. Allfälliges 13. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit: Weihnachtsgabe für Gemeindebedienstete und Funktionäre Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 40. Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 8.11.1983 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: über die Generalversammlung der Dornbirner Gas­ gesellschaft. In Fußach sind auch 1984 weitere Gasleitungen vorgesehen. Vor Beginn der Bau­ arbeiten muß die Gemeinde in jedem einzelnen Fall zuerst zustimmen. Im Wirtschaftsjahr 1982/83 war der Gasverbrauch um ca. 30 % höher als im Vorjahr; daß über den mangelhaften Einbau der Asphaltdecke in der Rheinstraße mit den zuständigen Firmen Ver­ handlungen im Gange sind, nachdem ein Gutachten eingeholt wurde; - 2 - über die Offerteröffnung für die Ortskanalisation Bauabschnitt I, Baulos 4 (Mahdstraße, Wiesen­ straße, Teil alte Bundesstraße). Vor· Uberprüfung der Angebote waren die Firma Gebhard Hinteregger (Baumeisterarbeiten) und die Firma Betonrohrwerk Schlins (Lieferung der Kanalrohre) Bestbieter mit insgesamt ca. ?, ? Mill. S; Die Endabrechnung für den Gehsteig und die Straßen beleuchtung an der Bundesstraße vom Gasthaus Hirschen bis zum Gasthaus Schwanen ergibt Gesamt­ kosten von S 1.825.0 00, --. Die V orarlberger Landes regierung hat dazu besondere Bedarfszuweisungen in Höhe von S 2?0.000, -- gewährt; in der Angelegenheit Dorfbrunnen, daß laut einem Anbot vom Aug. 1983 die Anfertigung eines ähnliche Brunnens mit einer Brunnenschale ca. S 190.000, -­ gekostet hätte. 3. über Antrag des Vorsitzenden wird der Übernahme eines Teilstückes mit 314 m 2 aus der Gp. 321/1 von Maria Schneider, Baumgartenstr. 138, in das öffentliche Gut Straßen einstimmig zugestimmt. 4. über Antrag von Bgm. August Grabher wird zu den Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages über die Änderungen des Spitalgesetzes, Abgaben­ verfahrensgesetzes, Schulerhaltungsgesetzes, Pflichtschulzeitgesetzes und Pflichtschulorganisa­ tionsgesetzes einstimmig kein Begehren auf Volks­ abstimmung gestellt. 5. Der Vorsitzende des überprüfungsausschußes GV Elmar Lumper verliest die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 23.11.1983. Der Bürgermeister gibt die Stellungnahme des Gemeindekassiers bekannt. Zu den V orschlägen bezüglich Anfertigung von Kopien von Erinnerungsschreiben und 1. Mahnungen soll im Hinblick auf die künftige Bearbeitung mit EDV die bisherige Vorgangsweise beibehalten werden. Bei erfolgloser 3. Mahnung sind weitere Anstrengungen zu unternehmen. Der Gemeindekassier soll dem über­ prüfungsausschuß einen Vorschlag machen, wie er di bestehenden Rückstände hereinbringen will. 6. über Antrag des Bürgermeisters wird der Voranschla 1984 des Wasserverbandes Rheindelta mit Ausgaben in Höhe von S 801.000, -- einstimmig genehmigt. Der Kostenanteil der Gemeinde Fußach beträgt S 185.000, --. Vom Wasserverband soll geprüft werden, ob der neue Stromtarif Auswirkungen auf den Spitzenenergiebe­ zug hat - Vorteile bei kontinuierlichem Energiebe­ zug. Zu einer Anfrage wegen Pumpbetrieb bei nied1�igem Bodenseestand im Winter erklärt der Vorsitzende, daß wegen ungünstigen Auswirkungen auf tiefer liegende Gebäude wegen des ungleichen Wasserstande gepumpt wird. Weiters müsse der Auslauf in die Fußacher Bucht geöffnet werden. Für die Pumpenverstärkung ist im Voranschlag nicht vorgesehen, da auch bei einem erhofften Baube­ ginn im Jahr 1984 noch nicht mit der Zahlung von Baukostenanteilen zu rechnen ist. - 3 - ?. über Antrag von V bmg . Oswald Dörler wird der Vor­ anschlag 1984 der Konkurrenz verwaltung Höchst­ Fußach-Gaißau mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von S 1.41 8.000, -- einstimmig genehmigt. 8. über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmi beschlossen, die im Voranschlag 1983 vorgesehene Haushaltsausgleichsrücklage in Höhe von S 541.900, -- auf zulösen. 9. Uber Antrag von G V Kurt Schneider wird der vom Gemeindevorstand beschlossene I. Nachtrags voran­ schlag 1983, in dem auch Kreditübertragungen und Kreditüberschreitungen enthalten sind, wie folgt einstimmig genehmigt: Zusammenstellung gesam Mehreinn. Erfolgsgeb. S 1.310.000, -Mehreinn. Vermög.Geb. s 310.000, -- S 1.620. 000, -Mind.Ausg. Erfolgsgeb. S 1.060.000, -Mind.Ausg. Vermög. Geb. s 8.196.000, -- S 9.256.000, -- S 10. ?6.000, -Mind.Einn. Erfolgsgeb. S 174.000, -Mind.Einn. Vermög.Geb. s 8.336.000, -- S 8.510.000, -Mehrausg. Mehrausg. Erfolgsgeb. Vermög.Geb. S 2.833.000, -s 542.000, -- s 3.3?5.ooo;-..:.. Fehlbetrag - Gebarungsüberschuß 1982 - Entnahme aus Kassabeständen (Gebarungsabgang) s 11. 85.ooo, -- S 1. 09.000, -­ s 22.515, 33 s· 86.484, 6? (Gegenüber den Zahlen in der V erhandlungsschrift des Gemeinde vorstandes hat sich eine Änderung durc die richtige Zuordnung bei den Haushaltsstellen 840.001 und 914.080 ergeben) Durch diesen Nachtragsvoranschlat verringern sich die ursprünglich vorgesehenen Einnahmen und Aus­ gaben von S 34.91 6.000, - - auf S 29.035.000, --. Die Ursache liegt insbesondere im langsameren Bau­ fortschritt der Ortskanalisation im Jahre 1983. 10. Finanzreferent V bgm. Oswald Dörler erl äutert den vom Gemeinde vorstand einstimmig beschlossenen Voranschlag 1984. über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Vo�­ anschlag 1984 in der vorliegenden Fassung ein­ stimmig genehmigt . E innahmen der E rfolgsgeb. Einnahmen der V ermögensgeb . Einnahmen der Haushaltsge b. 1984 Ausgaben der E rfolgsgeb. Ausgaben der V ermögens geb . Ausgaben der llaushcltsgeb. 1984 S 2 2.1 2 1 .000, -­ s 1 6 . 2 27. 00 0 , " - S_38. 348.000 .z. - - --------------- S 21.691 .000, -­ B '1'6'.'6'5'?. ·o·o·o, -- S 38.348.000, -- 0, 00 - 4 - GV Richard Decker unterstreicht die Feststellung, daß der Voranschlag 1984 von allen Fraktionen ein­ stimmig genehmigt wurde. 11. Die gemäߧ 54, Abs. 3 Gemeindegesetz, beschlos­ senen Änderungendes Flächenwidmungsplanes werden einstimmig zur Kenntnis genommen. 12. a) Der Bürgermeister informiert über den beab­ sichtigten Grundtausch mit Franz HertnageZ bezüglich Gpn. 1 219, 1 22 2 und 1 699 im Eichwald. Vor weiteren Verhandlungen soZZ die Recht Zage abgeklärt und die Möglichkeit einer Fest­ stellungsklage durch das GeriJht geprüft werden b) Der Vorsitzende berichtet über die Schreiben vo Dr. Hermann WinkZer und KarZheinz Prehofer be­ züglich beabsichtigtem Erwerb von Teilstücken aus der Gp. 173 6/1. Als Beantwortung soZZ lediglich mitgeteilt werden, daß die Gemeinde Schritte zum Erwerb dieser Parzelle unternommen hat und mit den Kaufinteressenten nach dem Er­ werb gesprochen wird. c) Der Vorsitzende bringt ein Schreiben von Anna Bohner, Hard, FaZZenweg 8, bezüglich Gp. 17 23/1 (Mühlbach im Privatbesitz der Anna Bohner) zur Kenntnis. In dieser Angelegenheit soZZ der Ge­ meindevorstand beraten. Es müßte jedenfalls die Zufahrt über das Grundstück der Anna Rohner im Falle erforderlicher Instandsetzungsarbeiten gesichert werden. d) GV Richard Decker dankt namens der S PÖ-Fraktion für die gute Zusammenarbeit und hofft, daß auch 1984 die Entscheidungen ausschließlich im Hin­ gZick auf das Wohl der Gemeindebürger getroffen werden. Er wünscht frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr. Bgm. August Grabher dankt allen für die gute Zusammenarbeit, hofft daß es so bleiben möge und wünscht allen Gemeindevertretern und deren Angehörigen frohe Weihnachten und ein glück­ liches 1984. Vbgm. Oswald DörZer stellt rückblickend fest, daß konstruktive Arbeiten geleistet wurde. Er wünscht ein frohes Fest und einen guten Rutsch. 14. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit separate VerhandlungsschriftSchluß der Sitzung: 2 2.15 Uhr Bürgermeister: �F1tf�Schriftführer: