Verhandlungsschrift über die 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 4. Okt. 1983 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach. Beginn: 20 Uhr. Vorsitz: Bgm. August Grabher. Schriftführer: GS Reinfried Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GR Wolfgang Giselbrecht, GV Kurt Schneider, Eugen Küng, Günter Neuwirth, Elmar Lumper. Ersatzleute: Karl Schmid, Fidel Ochsenreiter Paul Moßbauer, Ludwig Nachbaur (ab Punkt 3.) Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 6.9.1983 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Dienstpostenplan 1984 4. Katastrophenhilfe in Innerbraz und Außerbraz 5. Gemeinderechenzentrum - Anschaffung der Hardware 6. Abschreibung von Vermögensverlusten des Wohnbaufonds 7. Anschaffung - Straßenbeleuchtung 8. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 38. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.9.1983 wird mit folgender Richtigstellung zur Kenntnis genommen: Unter Allfälligem hat GV Richard Decker nicht erklärt, daß Nistgelegenheiten für Störche im Freien nicht möglich sind, sondern, daß die Errichtung wohl wünschenswert wäre, die Gelege aber in einer Höhe von mindestens 6 m errichtet werden müßten. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: über das Ermittlungsverfahren für die Aufstockung der Fondsmittel um S 1.000.000, -- für den Bauabschnitt II für den Regenwasserkanal Fallenstraße; daß die Vermessung des Dorfbaches durch Dipl. -Ing. Bertschler bereits in nächster Zeit durchgeführt wird; daß während der Auflage des Flächenwidmungsplanes ca. 20 Änderungsvorschläge eingebracht wurden; daß am 12. Okt. Ministerialrat Schwaiger wegen der Pumpenverstärkung und Retentionsbecken nach Bregenz kommt; von einer Begehung beim Gasthaus Hirschen durch dit Gendarmerie und die Bezirkshauptmannschaft bezüglich Fußgängerüberganq. Der Errichtung eines Fußgängerüberganges wird nicht zugestimmt, da die erforderliche Anzahl von 50 Fußgängern/Stunde nicht -2erreicht wird. Insbesondere bei den Schülern sei ohne Fußgängerübergang größere Vorsicht beim Überqueren der Fahrbahn gegeben. In der Früh wurden innerhalb eineinhalb Stunden ca. 30 - 40 Fußgänger gezählt; ein leichterer Defekt an der Wasserleitung im Mittelteil der Rheinbrücke hat das Problem des Wasserablaufes in diesem Stahlkörper aufgezeigt. Das Ing.-Büro Manahl arbeitet einen Lösungsvorschlag aus; daß mit Ausnahme der Beleuchtung die Rheinstraße samt Gehsteig fertiggestellt wurde. 3. über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Dienstpostenplan 1984 wie folgt einstimmig genehmigt: Verwaltungsdienst: 1 Beamter C V, 2 Angestellte c I, 1 Angestellte d 1; Technischer Fachdienst: 2 Angestellte c I (davon einer freigestellt); Sonstige einschl. Kindergarten: 5 Angestellte c I, 1 Angestellter d 2, 1 Angestellte d 1, 1 Angestellter e 2; Ständige Arbeiter einschl. Raumpflegerinnen: 5 (davon 3 teilzeitbeschäftigt). Gesamtzahl der Dienstposten: 19. 4. Über Antrag von GV Norbert Sohm wird einstimmig beschlossen, der Katastrophenhilfe Braz des Vorarlberger Gemeindeverbandes eine Spende von S 10.000, -- zu gewähren. 5. Über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird einstimmig beschlossen: Die Gemeinde Fußach, Mitglied des Vorarlberger Rechenzentrums, erteilt dem Gemeinderechenzentrum den Auftrag, im Namen und auf Rechnung der Gemeinde, die erforderlichen Geräte im Betrag von S 350.460, - einschl. Mwst. anzuschaffen und die erforderlichen Installationen und Schulungen durchzuführen. Auf die Hardware wird eine Anzahlung von S 70.000, -- geleistet. 6. über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig der Abschreibung von Vermögensverlusten des Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg für die Jahre 1981 und 1982 in Höhe von S 158.802, -- zugestimmt. Nach der Abschreibung betragen die Darlehensforderungen der Gemeinde Fußach noch S 1.524.944, -. 7. Über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, die erforderlichen Masten, Leuchten und das sonstige Zubehör für die Straßenbeleuchtung in der Rheinstraße, alte Bundesstraße, Riedlestraße, Schulstraße und Kirchstraße um den Betrag von S 203.990, 61 einschl. Mwst. an die Firma AEG-Dornbirn, zu vergeben. In der Riedlestraße, Schulstraße und am Kirchplatz werden Laternen, in der Rheinstraße und Bundesstraße An- und Aufsetzleuchten angebracht. 8. Unter Allfälligem berichtet der Bürgermeister: a) daß bezüglich Instandhaltungskosten des Rettungsbootes ein Vorschlag der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee erwartet wird; b) daß der Elternverein die Anbringung von Straßenschwellen -3- in der Riedle- und Mahdstraße wünscht Es wird eine Besichtigung derartiger Schwellen stattfinden; c) Die Firma Neyer hat die Beistellung und Entleerung des Glaskontainers in Rechnung gestellt. Vor einer allfälligen Bezahlung wird jedenfalls die Stellungnahme der Landesregierung abgewartet; d) GV Richard Decker erklärt, daß weiterhin für eine vernünftige Lösung bezüglich A 15 oder S 18 eingetreten werden muß; e) Vbgm. Oswald Dörler regt bei der Umleitung Mühlwasenstraße-Fallenstraße eine entsprechende Beschilderung an; weiters berichtet er, daß Aloisia Rohner, Kanalstraße 246, Landessiegerin beim Blumenschmuckwettbewerb für Vor- und Hausgärten wurde; er dankt allen Helfern, die bei der Pflege der Pflanzung in der Polder mitgeholfen haben; weiters berichtet er, daß der Friedhof bei der Kirche nur mehr kurze Zeit ausreichen wird; f) GV Albert Blum bringt vor, daß die Firma Schertler auf einen rascheren Baufortschritt gedrängt werden soll. Der Bürgermeister erklärt hiezu, daß diese Firma laufend gedrängt wird; g) GV Karl Gantner regt die Nivellierung des Dorfbaches im Bereich Heinz Blum, Bundesstr. 42, an. Der Bürgermeister erklärt hiezu, daß in nächster Zeit ein Längsschnitt erstellt wird. h) GV Richard Decker erklärt dazu, daß Heinz Blum den Graben hinter seinem Haus aufmachen soll. i) GV Lotte Laßner bringt vor, daß beim Bauvorhaben Josef Hagspiel die Dachniederschlagswässer noch nicht an den neuen Kanal angeschlossen sind. Schluß der Sitzung: 21.25 Uhr. Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 39. öffentliche Sitzung der Gemeindever­ tretung Fußach vom 4. Okt. 1983 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach. Beginn: 20 Uhr. Vorsitz: Bgm. August Grabher. Schriftführer: GS Reinfried Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GR Wolfgang Giselbrecht, GV Kurt Schneider, Eugen Küng, Günter Neuwirth, Elmar Lumper. Ersatzleute: Karl Schmid, Fidel Ochsenreite Paul Moßbauer, Ludwig Nachbaur (ab Punkt 3. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung unter Bekanntgabe der Tages­ ordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 6.9.1983 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Dienstpostenplan 1984 4. Katastrophenhilfe in Innerbraz und Außerbraz 5. Gemeinderechenzentrum - Anschaffung der Hardware 6. Abschreibung von Vermögensverlusten des Wohnbau­ fonds ?. Anschaffung - Straßenbeleuchtung 8. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 38. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.9.1983 wird mit folgender Richtigstellung zur Kenntnis genommen: Unter Allfälligem hat GV Richard Decker nicht er­ klärt, daß Nistgelegenheiten für Störche im Freien nicht möglich sind, sondern, daß die Errichtung wohl wünschenswert wäre, die Gelege aber in einer Höhe von mindestens 6 m errichtet werden müßten. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: über das Ermittlungsverfahren für die Aufstockung der Fondsmittel um S 1.000.000, -- für den Bauab­ schnitt II für den Regenwasserkanal Fallenstraße; daß die Vermessung des Dorfbaches durch Dipl.-Ing. Bertschler bereits in nächster Zeit durchgeführt wird; daß während der Auflage des Flächenwidmungsplanes ca. 20 Änderungsvorschläge eingebracht wurden; daß am 12. Okt. Ministerialrat Schwaiger wegen der Pumpenverstärkung und Retentionsbecken nach Bregen kommt; von einer Begehung beim Gasthaus Hirschen durch di Gendarmerie und die Bezirkshauptmannschaft bezüg­ lich Fußgängerüberganq. Der Errichtung eines Fuß­ gängerüberganges wird nicht zugestimmt, da die er­ forderliche Anzahl von 50 Fußgängern/Stunde nicht - 2 - 3. 4. 5. 6. erreicht wird. Insbesondere bei den Schülern sei ohne Fußgängerübergang größere Vorsicht beim über queren der Fahrbahn gegeben. In der Früh wurden innerhalb eineinhalb Stunden ca. 30 - 40 Fuß­ gänger gezählt; ein leichterer Defekt an der Wasserleitung im Mittelteil der Rheinbrücke hat das Problem des Wasserablaufes in diesem Stahlkörper aufgezeigt. Das Ing.-BUro Manahl arbeitet einen Lösungsvor­ schlag aus; daß mit Ausnahme der Beleuchtung die Rheinstraße samt Gehsteig fertiggestellt wurde. über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Dienstpostenplan 1984 wie folgt einstimmig ge­ nehmigt: Verwaltungsdienst: 1 Beamter C V, 2 Angestellte c I, 1 Angestellte d 1; Technischer Fachdienst: 2 Angestellte c I (davon einer freigestellt); Sonstige einschl. Kindergarten: 5 Angestellte c I, 1 Angestellter d 2, 1 Angestellte d 1, 1 Angestellter e 2; Ständige Arbeiter einschl. Raumpflegerinnen: 5 (davon 3 teilzeitbeschäftig4 Gesamtzahl der Dienstposten: 19. über Antrag von G V Norbert Sohm wird einstimmig beschlossen, der Katastrophenhilfe Braz des Vor­ arlberger Gemeindeverbandes eine Spende von S 10.000, -- zu gewähren. Ober Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird ein­ stimmig beschlossen: Die Gemeinde Fußach, Mit­ glied des Vorarlberger Rechenzentrums, erteilt dem Gemeinderechenzentrum den Auftrag, im Namen und auf Rechnung der Gemeinde, die erforderlichen Geräte im Betrag von S 350.460, -- einschl. Mwst. anzuschaffen und die erforderlichen Installatione und Schulungen durchzuführen. Auf die Hardware wird eine Anzahlung �on S ?0.000, -- geleistet. über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig der Abschreibung von Vermögensverlusten des Wohnbau­ fonds für das Land Vorarlberg für die Jahre 1981 und 1982 in Höhe von S 158.802, -- zugestimmt. Nac der Abschreibung betragen die Darlehensforderungen der Gemeinde Fußach noch S 1. 524.944, --. ?. über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig be­ schlossen, die erforderlichen Masten, Leuchten und das sonstige Zubehör für die Straßenbeleuchtun in der Rheinstraße, alte Bundesstraße, Riedle­ straße, Schulstraße und Kirchstraße um den Betrag von S 203.990, 61 einschl. Mwst. an die Firma AEG­ Dornbirn, zu vergeben. In der Riedlestraße, Schulstraße und am Kirchplatz werden Laternen, in der Rheinstraße und Bundes­ straße An- und Aufsetzleuchten angebracht. 8. Unter Allfälligem berichtet der Bürgermeister: a) daß bezüglich Instandhaltungskosten des Ret­ tungsbootes ein Vorschlag der Regionalplanungs­ gemeinschaft Bodensee erwartet wird; b) daß der Elternverein die Anbringung von Straßen - 3 - c) d) e) f) g) h) i) schwellen in der Riedle- und Mahdstraße wUnscht. Es wird eine Besichtigung derartiger Schwellen stattfinden; Die Firma Neyer hat die Beistellung und Ent­ leerung des Glaskontainers in Rechnung gestell Vor einer allfälligen Bezahlung wird jeden­ falls die Stellungnahme der Landesregierung ab gewartet; GV Richard Decker erklärt, daß weiterhin fUr eine vernünftige Lösung bezüglich A 1 5 oder S 1 8 eingetreten werden muß; Vbgm. Oswald Dörler regt bei der Umleitung Mühlwasenstraße-Fallenstraße eine entsprechen­ de Beschilderung an; weiters berichtet er, daß Aloisia Rohner, Kanal­ straße 246, Landessiegerin beim Blumenschmuck­ wettbewerb für Vor- und Hausgärten wurde; er dankt allen Helfern, die bei der Pflege der Pflanzung in der Polder mitgeholfen haben; weiters berichtet er, daß der Friedhof bei der Kirche nur mehr kurze Zeit ausreichen wird; G V Albert Blum bringt vor, daß die Firma Schertler auf einen rascheren Baufortschritt gedrängt werden soll. Der Bürgermeister er­ klärt hiezu, daß diese Firma laufend gedrängt wird; GV Karl Gantner regt die Nivelierung des Dorf­ baches im Bereich Heinz Blum, Bundesstr. 42, an. Der Bürgermeister erklärt hiezu, daß in nächster Zeit ein Längsschnitt erstellt wird. GV Richard Decker erklärt dazu, daß Heinz Blum den Graben hinter seinem Haus aufmachen soll. GV Lotte Laßner bringt vor, daß beim Bauvor­ haben Josef Hagspiel die Dachniederschlags­ wässer noch nicht an den neuen Kanal ange­ schlossen sind. Schluß der Sitzung: 21.25 Uhr. Bürgermeister: Schriftführer: