Verhandlungsschrift über die 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 7.6.1983 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach. Beginn: 20 Uhr. Vorsitz: Bgm. August Grabher. Schriftführer: GS Reinfried Bezler. Anwesend: sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten Gemeindevertretern Lotte Laßner, Jakob Schneider und Günter Neuwirth. Ersatzleute: Fidel Ochsenreiter, Renate Mandlik, Karl Schmid. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird folgender Dringlichkeitsantrag einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 8. Rechnungsabschluß 1982 des Wasserverbandes Hofsteig. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 3.5.1983 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Rechnungsabschluß 1982 4. Rechnungsabschluß 1982 - Polytechnischer Lehrgang 5. Anschaffung eines Kleinlöschfahrzeuges für die Feuerwehr 6. Stellungnahme Sperrstundenverlängerung Parkcafe 7. Auftragsvergabe Kanalisation südliches Spital a) Baumeisterarbeiten BA II, Baulos 1 b) Rohrlieferungen 8. Rechnungsabschluß des Wasserverbandes Hofsteig 9. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 35. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.5.1883 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: über eine Aussprache im Landhaus mit verschiedenen Behördenvertretern bezüglich Straßenprostitution und Parkcafe und daß alle Behördenvertreter von der Gemeinde Fußach verlangt haben, dem Parkcafe keine Sperrstundenverlängerung mehr zu erteilen; daß die Hafeneinfahrt besser gekennzeichnet werden muß. Ein entsprechender Auftrag wurde an die Firma Hans Salzmann bereits erteilt. Die Kosten werden von mehreren Interessenten getragen (Gemeinde Fußach 26 % von ca. S 35.000, -); die mangelhafte Bauführung bei den Kanalisations- bzw. Fertigstellungsarbeiten an den Verbandssammler durch die Firma H. Schertler wurde durch die Gemeinde Fußach mehrfach vorgebracht und von Vertretern des Wasserverbandes Hofsteig anläßlich einer Besichtigung bestätigt; -2daß das Verfahren über die Schulfreierklärung der Samstage an der Volksschule Fußach derzeit im Gange ist; über eine Exkursion in das Naturschutzgebiet Wollmatinger Ried; daß für die Befestigung der Abwasserleitung an der Rheinbrücke neuerlich eine andere Konstruktion in Planungsauftrag gegeben wurde. Bezüglich Abwasserverband Hofsteig regt GV Richard Decker die Anstellung eines Düngeberaters an. Bgm August Grabher erklärt dazu, daß eine Überdüngung einzelner Grundstücke im Nahbereich der ARA auch durch die Verpflichtung zur Verwendung von Klärschlamm in allen Verbandsgemeinden vermieden werden könnte. Diesbezügliche Erhebungen und Bestrebungen seien im Gange. 3. a) Finanzreferent Vbgm. Oswald Dörler erläutert den Rechnungsabschluß 1982, der folgende Beträge aufweist: Einnahmen/Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Haushaltsgeb. 1982 S 19.875.126, 23 S 6.84, 1.08, 51 S 26.716.334, 74 Vortrag Gebarungsüberschuß 1980 S 890.281, 81 S 27.606.616, 55 Ausgaben/Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Haushaltsgeb. 1982 Gebarungsüberschuß Gesamtausgaben S 14.996.605, 60 S 11.787.495, 62 S 26.784.101, 22 S 822.515, 33 S 27.606.616, 55 b) Die Verhandlungsschrift über die Sitzung des Überprüfungsausschußes vom 24.5.1983 wird zur Kenntnis genommen. Hiezu nimmt der Bürgermeister bezüglich Auftragsvergabe an Firma Kurt König Stellung und wird festgestellt, daß der Rechnungsabschluß durch den Gemeindekassier erstellt wurde. Über Antrag des Überprüfungsausschußes wird der Rechnungsabschluß 1982 einstimmig zur Kenntnis genommen. 4. Der Rechnungsabschluß 1982 des Schulerhalterverbandes Polytechnischer Lehrgang Bregenz wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird die Bauabrechnung bis spätestens 31.10.1983 verlangt und künftig eine Aufstellung über die Schuldzinsen gefordert. Die von GR Giselbrecht angeregte Überprüfung des Verbandes durch die Revisionsstelle der Landesregierung ist nach Auskunft von Bürgermeister Grabher bereits vorgesehen. 5. Über Antrag von GV Kurt Schneider wird einstimmig beschlossen, für die Ortsfeuerwehr Fußach bei der -3Firma Rosenbauer, Linz, ein Kleinlöschfahrzeug auf VW LT 35 zum Preis von S 464. 712, 45 inkl. Mwst. Anbot vom 27.4.1983 einschließlich Beleuchtungseinrichtung Die Bezahlung erfolgt in zwei Teilen 1983 und Anfang 1984 6. Der Bürgermeister berichtet über die Vorgeschichte zu diesem Tagesordnungspunkt und daß der Gemeindevorstand eine Stellungnahme der Gemeindevertretung wünscht. Nach langer Debatte wird in geheimer Abstimmung dem Gemeindevorstand mit 10:8 Stimmen die Weitergewährung der Sperrstundenverlängerung für das Parkcafe vorgeschlagen. Vorgebrachte Argumente für eine Weitergewährung: Es liegen keine Beschwerden gegen das Parkcafe vor. Die Straßenprostitution wird dadurch nicht beseitigt; es wird eher eine Zunahme befürchtet. Bei Ablehnung tritt keine Verbesserung der Situation in den einschlägigen Privathäusern ein. Weniger Steuereinnahmen. Argumente gegen eine Weitergewährung: Seit Bestand des Parkcafe hat die Straßenprostitution zugenommen. Sicherheitspolizeiliche Bedenken; die Bürger sind vor Nebenerscheinungen zu schützen; da man gegen einen Bordellbetrieb ist, hat man das in der eigenen Macht stehende dagegen zu unternehmen; man kann nicht das eine bewilligen und. Das andere abstellen wollen - es ist alles in einem Zusammenhang zu sehen; der örtliche Bedarf ist nicht gegeben. Die mögliche Beherbergung gefährlicher Personen entfällt. Der finanzielle Aspekt darf nicht berücksichtigt werden, da die Wahrnehmung der Interessen der Bevölkerung Vorrang hat. 7. Wird einstimmig vertagt, da die eingelangten Anbote von Dipl. -Ing. Tschütscher noch nicht zugegangen sind. 8. Der Rechnungsabschluß 1982 des Wasserverbandes Hofsteig wird über Antrag von Vbgm. Dörler einstimmig genehmigt. Bemängelt wird, daß im Rechnungsabschluß die Bilanz nicht enthalten ist und daß aufgrund der großen Ausgabenunterschreitungen beim Verbandssammler Höchst-Fußach und bei der Schlammaufbereitungsanlage dem Voranschlag nur unausgereifte Projekte zugrunde gelegt wurden, bzw. den Bauarbeiten zu wenig Nachdruck verliehen wurde. Die Ausgaben auf Konto 620 allgemeiner Aufwand, Sitzungsgelder über S 466.000, -- werden abgeklärt. 9. a) GV Walter Schneider fragt an, ob nicht probeweise für ein Jahr eine Familienhelferin angestellt werden könnte; Bgm. August Grabher erklärt, daß der Naturschutzausschuß den neuen Entwurf des Landschaftspflegeverein Rheindelta -4- Rheindelta beraten soll. GV Richard Decker erklärt dazu, daß er gegen eignen derzeitigen Beitritt sei, da dies Kosten verursache und die Gemeinde durch das geplante Hörnlebad den Interessen des Vereins zuwider handeln würde. GV Kurt Schneider u. a. bringen die rücksichtslose Fahrweise vieler Landwirte mit ihren Traktoren während der Heuernte in den vergangenen Tagen zum Ausdruck. GV Walter Schneider regt die Anbringung von Straßenschwellen, die ein langsames Fahren erfordern, an. Vbgm. Oswald Dörler erklärt sich bereit, bei der Kreuzung Riedlestraße-Kirchstraße nach dem Ausbau sogenannte "Schocktafeln" anzubringen. Weiters regt er die Anbringung einer Hinweistafel "Vorsicht Kinder" beim neuen Kindergarten an. Durch die Anlegung von Fußwegen wären die Fußgänger von den Straßen teilweise wegzubekommen und wären dadurch nicht gefährdet. Auf seine Anfrage bzgl. Warmwasserzubereitung in der Mehrzweckhalle erklärt der Bürgermeister daß noch im Laufe dieses Jahres auf Gasfeuerung umgestellt wird. GV Kurt Schneider berichtet von vielen Nacktbadern außerhalb des FKK-Geländes. Auf eine Anfrage von GV Karl Gantner bezüglich Anhebung der Bilkestraße zur Vermeidung von Hochwasser im Wohngebiet, erklärt der Bürgermeister, daß die Nivellierung erfolgt ist und der Hochwasser- und Raumplanungs- und Straßenausschuß in einer Sitzung darüber beraten werden. Bgm. und Vbgm. werden mit der Angelegenheit Verabschiedung von Pfarrer Anton Bär betraut. GR Walfang Giselbrecht regt erneut die Einholung der leichteren Bewilligungen für das Hörnlebad an. Schluß der Sitzung: 22.35 Uhr. Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 36. öffentliche Sitzung der Gemeindever­ tretung Fußach vom ?.6.1983 im Sitzungssaal des Ge­ meindeamtes Fußach. Beginn: 20 Uhr. Vorsitz: Bgm. August Grabher. Schriftführer: GS Reinfried Bezler. Anwesend: sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten Gemeinde­ vertretern Lotte Laßner, Jakob Schneider und Günter Neuwirth. Ersatzleute: Fidel Ochsenreiter, Renate Mandlik, Karl Schmid. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung unter Bekanntgabe der Tages­ ordnung fest. Uber Antrag des Vorsitzenden wird folgender Dring­ lichkeitsantrag einstimmig in die Tagesordnung auf­ genommen: 8. Rechnungsabschluß 1982 des Wasserverbandes Hof­ ste-ig. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 3.5.1983 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Rechnungsabschluß 1982 4. Rechnungsabschluß 1982 - Polytechnischer Lehrgang 5. Anschaffung eines Kleinlöschfahrzeuges für die Feuerwehr 6. Stellungnahme Sperrstundenverlängerung Parkcafe ?. Auftragsvergabe Kanalisation südliches Spital a) Baumeisterarbeiten BA II, Baulos 1 b) Rohrlieferungen 8. Rechnungsabschluß des Wasserverbandes Hofsteig 9. Allfälliges. · Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 35. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.5.1883 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: über eine Aussprache im Landhaus mit verschiedenen Behördenvertretern bezüglich Straßenprostitution und Parkcafe und daß ille Behördenvertreter von der Gemeinde Fußach verlangt haben, dem Parkcafe keine Sperrstundenverlängerung mehr zu erteilen; daß die Hafeneinfahrt besser gekennzeichnet werden muß.· Ein entsprechender Auftrag wurde an die Firma Hans Salzmann bereits erteilt. Die Kosten werden von mehreren Interessenten getragen (Gemeinde Fußach 26 % von ca. S 35.000, --); die mangelhafte Bauführung bei den Kanalisations­ bzw. Fertigstellungsarbeiten an den Verbandssammle·n durch die Firma H. Schertler wurde durch die Ge­ meinde Fußach mehrfach vorgebracht und von Ver­ tretern des Wasserverbandes Hofsteig anläßlich einer Besichtigung bestätigt; - 2 - daß das Verfahren über die Schulfreierklärung der Samstage an der Volksschule Fußach derzeit im Gange ist; über eine Exkursion in das Naturschutzgebiet Wollmatinger Ried; daß für die Befestigung der Abwasserleitung an der Rheinbrücke neuerlich eine andere Konstruk­ tion in Planungsauftrag gegeben wurde. Bezüglich Abwasserverband Hofsteig regt GV Richard Decker die Anstellung eines Dün1eberaters an. Bgm. August Grabher erklärt dazu, daß eine Uberdüngung einzelner Grundstücke im Nahbereich der ARA auch durch die Verpflichtung zur Verwendung von Klär­ schlamm in allen Verbandsgemeinden vermieden werden könnte. Diesbezügliche Erhebungen und Be­ strebungen seien im Gange. 3. a) Finanzreferent Vbgm. Oswald Dörler erläutert den Rechnungsabschluß 1982, der folgende Be­ träge aufweist: Einnahmen/Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Haushaltsgeb.1982 S 19.875.126, 23 S 6.841.208, 51 ----'-----<--S 26.716.334, 74 Vortrag Gebarungsüberschuß 1980 S 890.281, 81 S 27.606.616, 55 S 14.996.605, 60 S 11.787.495, 62 Haushaltsgeb. 1982 S 26.784.101, 22 822.515, 33 Gebarungsüberschuß S Ausgaben/Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Gesamtausgaben S 27.606.616, 55 b) Die Verhandlungsschrift über die Sitzung des überprüfungsausschußes vom 24.5.1983 wird zur Kenntnis genommen. Hiezu nimmt der Bürgermei­ ster bezüglich Auftragsvergabe an Firma Kurt König Stellung und wird festgestellt, daß der Rechnungsabschluß durch den Gemeindekassier erstellt wurde. über Antrag des Uberprüfungsausschußes wird der Rechnungsabschluß 1982 einstimmig zur Kenntnis genommen. 4. Der Rechnungsabschluß 1982 des Schulerhalterver­ bandes Polytechnischer Lehrgang Bregenz wird ein­ stimmig zur Kenntnis genommen. über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird die Bau­ abrechnung bis spätestens 31.10.1983 verlangt und künftig eine Aufstellung über die Schuldzinsen gefordert. Die von GR Giselbrecht angeregte Uberprüfung des Verbandes durch die Revisionsstelle der Landes­ regierung ist nach Auskunft von Bürgermeister Grabher bereits vorgesehen. 5. Uber Antrag von GV Kurt Schneider wird einstimmig beschlossen, für die Ortsfeuerwehr Fußach bei der - 3 - Firma Rosenbauer, Linz, ein Kleinlöschfahrzeug au VW LT 35 zum Preis von S 464. 712, 45 inkl. Mwst. lt. Anbot vom 27.4.1983 einschließlich Beleuchtungs­ einrichtung anzuschaffen. Die Bezahlung erfolgt in zwei Teilen 1983 und An­ fang 1984. 6. Der Bürgermeister berichtet über die Vorgeschichte zu diesem Tagesordnungspunkt und daß der Gemeinde­ vorstand eine Stellungnahme der Gemeindevertretung wünscht. Nach langer Debatte wird in geheimer Ab­ stimmung dem Gemeindevorstand mit 10:8 Stimmen die Weitergewährung der Sperrstundenverlängerung für das Parkcafe vorgeschlagen. Vorgebrachte Argumente für eine Weitergewährung: Es Ziegen keine Beschwerden gegen das Parkcafe vor. Die Straßenprostitution wird dadurch nicht be­ seitigt; es wird eher eine Zunahme befürchtet. Bei Ablehnung tritt keine Verbesserung der Situa­ tion in den einschlägigen Privathäusern e�n. Weniger Steuereinnahmen. Argumente gegen eine Weitergewährung: Seit Bestand des Parkcafe hat die Straßenprostitu­ tion zugenommen. SicherheitspoZizeiZiche Bedenken; die Bürger sind or Nebenerscheinungen zu schützen; da man gegen einen Bordellbetrieb ist, hat man das in der eigenen Macht stehende dagegen zu unternehmen; man kann nicht das eine bewilligen und das andere abstellen wollen - es ist alles in einem Zusammenhang zu sehen; der örtliche Bedarf ist nicht gegeben. Die mögliche Beherbergung gefährlicher Personen entfällt. Der finanzielle Aspekt darf nicht berücksichtigt werden, da die Wahrnehmung der Interessen der Be­ völkerung Vorrang hat. · ?. Wird einstimmig vertagt, da die eingelangten An­ bote von Dipl.-Ing. Tschütscher noch nicht zuge­ gangen sind. 8. Der Rechnungsabschluß 1982 des Wasserverbandes Hofsteig wird über Antrag von Vbgm. Dörler ein­ stimmig genehmigt. Bemängelt wird, daß im Rechnungsabschluß die Bilanz nicht enthalten ist und daß aufgrund der großen Ausgabenunterschreitungen beim Verbands­ sammler Höchst-Fußach und bei der Schlammaufbe­ reitungsanlage dem Voranschlag nur unausgereifte Projekte zugrunde gelegt wurden, bzw. den Bauar­ beiten zu wenig Nachdruck verliehen wurde. Die Ausgaben auf Konto 620 allgemeiner Aufwand, Sitzungsgelder über S 466.000, -- werden abge­ klärt. 9. a) GV Walter Schneider fragt an, ob nicht probe­ weise für ein Jahr eine Familienhelferin ange­ stellt werden könnte; Bgm. August Grabher erklärt, daß der Natur­ schutzausschuß den neuen Entwurf des Landschaft - - 4 - pflegevereins Rheindelta beraten soll. GV Richard Decker erklärt dazu, daß er gegen einen derzeitigen Beitritt sei, da dies Kosten ver­ ursache und die Gemeinde durch das geplante Hörnlebad den Interessen des Vereins zuwider handeln würde. GV Kurt Schneider u.a. bringen die rücksichts­ lose Fahrweise vieler Landwirte mit ihren Traktoren während der Heuernte in den ver­ gangenen Tagen zum Ausdruck. GV Walter Schneide regt die Anbringung von Straßenschwellen, die ein langsames Fahren erfordern, an. Vbgm. Oswal 1 Dörler erklärt sich bereit, bei der Kreuzung .Riedlestraße-Kirchstraße nach dem Ausbau so­ genannte "Schocktafeln" anzubringen. Weiters regt er die Anbringung einer Hinweistafel "Vorsicht Kinder" beim neuen Kindergarten an. Durch die Anlegung von Fußwegen wären die Fuß­ gänger von den Straßen teilweise wegzubekommen und wären dadurch nicht gefährdet. Auf seine Anfrage bzgl. Warmwasserzubereitung in der Mehrzweckhalle erklärt der Bürgermeister daß noch im Laufe dieses Jahres auf Gasfeuerung umgestellt wird. GV Kurt Schneider berichtet von vielen Nackt­ badern außerhalb des FKK-Geländes. Auf eine Anfrage von GV Karl Gantner bezüglich Anhebung der Bilkestraße zur Vermeidung von Hochwasser im Wohngebiet, erklärt der Bürger­ meister, daß die Nivilierung erfolgt ist und der Hochwasser- und Raumplanungs- und Straßen­ ausschuß in einer Sitzung darüber beraten wer­ den. Bgm. und Vbgm. werden mit der Angelegenheit Verabschiedung von Pfarrer Anton Bär betraut. GR Walfang Giselbrecht regt erneut die Ein­ holung der leichteren Bewilligungen für das Hörnlebad an. Schluß der Sitzung: 22.35 Uhr. Bürgermeister: o/Jd'1 Schriftführer: