Verhandlungsschrift über die 38. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 6. Sept. 1983. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter, außer dem entschuldigten GV Kurt Schneider Ersatzmann: Fidel Ochsenreiter Schriftführer: Rosmarie Schneider Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Damen und Herren und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 5.7.1983 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Ausnahmegenehmigung Anbau an Lagerhalle – Fidel Ochsenreiter, Mühlwasenstraße 4. Übernahme einer Teilfläche v. Gp. 5. a) b) c) d) Arbeitsvergabe Gemeinde und Kirchplatz: Kanalisationsarbeiten (Anschlüsse) Erdarbeiten Asphaltierungsarbeiten Pflasterarbeiten 6. Allfälliges 344/1, Gp. 344/4 - Zufahrt Hörnle Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 37. Sitzung der Gemeindevertretung vom 5.7.1983 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet über: Abschlußfeier an der Hauptschule Höchst; Abschlußessen mit 15 Lehrer der Volks- und Allgem. Sonderschule; Staatsmeisterschaft der Segler: Dietmar Salzmann wurde Staatsmeister in der Tornadoklasse; Wasserwerkseröffnung in Hard am 10.7.1983; Landesfeuerwehrfest in Lustenau; Hafenbesichtigung durch den Ausschuß; Bauausschußsitzung; Begehung der Fallenstraße mit Herrn Delladio bzgl. Abwasser etc.; Grenzfeststellung in der Fallenstraße, - diese ist -2ca. 6 m breit, Tujen und Erlen stehen auf Gemeindegrund, es werden Marksteine gesetzt. Kaufinteresse des Yachtclubs im Hörnle, Preis lt. Dipl. -Ing. Koward, S 500, -/m2; Begehung Dammstraße gemeinsam mit den Herren Bürgermeistern von Lustenau, Hard und Höchst wegen eines geplanten Radweges; Besprechung mit den Herren Dipl. -Ing. Wackerle und Dipl. -Ing. Tschütscher, bzgl. Abrechnung der Montfortstraße; Gemeindevorstands- und Grundverkehrssitzung; Begehung im Hörnle mit Herrn Landesrat Fredy Mayer, Herrn Dr. Kunrich Gerer von der Landesregierung, GS Reinfried Bezler und Bürgermeister der Gemeinde Fußach, wonach ein Bad im Hörnle nicht genehmigt wird. Es soll die Fahrtrinne verlegt und das Gelände für eine Bademöglichkeit entsprechend gestaltet werden; Personal - Angelegenheiten; Abgabe von Plaketten für vorhandene Parkplätze in der Schanz; Wasserrechtsverhandlung bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz, wegen Regenwasserkanal in der Fallenstraße; l von den starken Regenfällen am 2. u. 3. August (ca. 135 1/m2) und daß die Mittagssperre rechtzeitig entfernt wurde; Gespräch mit Dr. Sausgruber und Dr. Mohr bzgl. Gebühren der Kanalanschlüsse; Sitzung des Verkehrsvereines im Hotel Schwärzler Bregenz, über die Fotoauswahl für den Verkaufskatalog; Gespräch mit den Anrainern der Rheinstraße über verschiedene Angelegenheiten; Blumenschmuckwettbewerb in Fußach (Fr. Aloisia Rohner kommt in die Landesauswahl); EDV-Sitzung in Hard; die Zusage der Landesregierung über eine Subvention von 25 % für die Sanierung des Schlauchturmes; Abschied von Pfarrer Anton Bär und Einzug in Mittelberg; Verschiedene erledigte Arbeiten der Gemeindearbeiter; über die Unordnung in der MZH am 15.8. (Maria Himmelfahrt), der Verbandskasten wurde total ausgeräumt; ein Ansuchen an das Landeswasserbauamt um Übernahme des Bilkegrabens; die erfolgte Durchpressung an der B 202; Für 1983/84 sind 90 Anmeldungen für den Kindergarten zu registrieren. Gemäß Vorschrift darf eine 1 Kindergärtnerin maximal eine Gruppe von 25 Kindern betreuen - Gruppe mit zwei Kindergärtnerinnen 35 -3Kinder - wodurch in Gruppe 3 ein Manko entsteht. Die Gemeindevertretung ist einhellig der Auffassung, daß ein Schichtbetrieb nicht in Frage kommt, sondern eine zusätzliche Kraft - befristet für einen Monat - eingestellt werden soll; ein Schreiben des BM für Bauten und Technik, daß das Baulos 1 genehmigt wurde und an die Firma Loser, Hard, lt. Anbot (o. Mwst.) zum Preis von S 964.589, 34 vergeben werden kann; ein Schreiben an die Bezirkshauptmannschaft, betreffend Nacktbaden außerhalb des FKK-Geländes und ein Antwortschreiben des Bezirkshauptmannes Dr. Sperger in dieser Angelegenheit; Kostenaufteilungsschlüssel des Polytechnischen Lehrganges - (Fußach ist mit 4, 183 % beteiligt); ein Schreiben des Landeswasserbauamtes bzgl. Förderung von Instandhaltungsmaßnahmen an Interessentengewässern - (Alter Lustenauer Kanal); Kassastand am 6.9.1983: Sparbuch Giro 62.000, 2.850.000, Kassa 60.000, Total 2.972.000, - 3. EM Fidel Ochsenreiter verläßt den Sitzungssaal wegen Befangenheit. Über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig die Ausnahmegegenehmigung zum Anbau an die Lagerhalle des Fidel Ochsenreiter, Mühlwasenstr. 360, erteilt. 4. Dem Antrag von Vbgm. Oswald Dörler, dem Schenkungsvertrag, abgeschlossen zwischen der Rep. Österreich, vertreten durch die Finanzlandesdirektion einerseits und der Gemeinde Fußach andererseits, bzgl. Übernahme einer Teilfläche von Gp. 344/1 und Gp. 344/4 - Zufahrt Hörnle - in der vorliegenden Fassung, einhellig die Zustimmung erteilt. 5. Bgm. August Grabher stellt den Antrag, daß die Arbeitsvergabe für den Gemeinde- und Kirchplatz der Firma Christian Kahler, Bregenz, zum Nettopreis von S 1. 728.870, -- abzgl. 3 % Skonto, übertragen wird. über Vorschlag von Herrn Vbgm. Oswald Dörler wird die Kirche, das Einverständnis des neuen Pfarrherren, des Pfarrkirchenrates und der Diözese vorausgesetzt, die Pflasterarbeiten zum Preis von S 650.000, -- incl. Mwst. und die Kanalanschlüsse sowie die anteilige Honorarkosten für den Architekten übernehmen. Herrn Dörler nimmt an der Abstimmung wegen Befangenheit nicht teil. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Gi Richard Decker erklärt sich bereit - nach Prüfung des Planes - die Gestaltung der Anlagen kostenlos zu übernehmen. Dieser Vorschlag wird dankend zur Kenntnis genommen. 6. Unter Allfälligem berichtet der Bürgermeister über den Kauf des Grundstückes von Kurt Gerer. Der Kaufvertrag -4- für das Flurstück wurde mit Kurt Gerer, Bundesstr. 22, der Bauplatz jedoch mit Theresia Mayer, geb. Gerer, zum gleichen Preis wie mit Kurt Gerer vereinbart, abgeschlossen. GV Walter Schneider richtet in der Angelegenheit Hörnlebad die Frage an den Vorsitzenden, ob alle diesbezüglichen Ansuchen hiefür gestellt wurden um. urgiert von den zuständigen Behörden eine schriftliche Stellungnahme. Er betont, daß die derzeitige Badesituation für die Fußacher Bevölkerung unzumutbar ist und eine bloße, mündliche Ablehnung nicht akzeptiert werden kann. Es wird festgehalten, daß die WC-Anlagen im geplanten Clubhaus Hörnle, lt. EM Fidel Ochsenreiter, für die Öffentlichkeit benützbar sind. GR Wolfgang Giselbrecht stellt die Frage, ob der öffentliche Zugang sowie die erforderlichen Parkplätze zum geplanten Hörnlebad gesichert wären. Der Vorsitzende teilt mit, daß diese Voraussetzungen ev. durch das Pachtverhältnis gegeben sind. Die Firma Rund-Stahl-Bau, Fußach, Hafenstraße, hat die Herren der Gemeindevertretung am 24.9.1983 zum Tag der offenen Tür - eingeladen. GV Richard Decker berichtet, daß eine Nistgelegenheit für Störche im Freien nicht möglich ist. Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, beendet der Bürgermeister die Sitzung um 21.35 Uhr. Der Schriftführer: Der Bürgermeister: Verhandlungsschrift über die 38. öffentliche Sitzung der Gemeindever­ tretung Fußach vom 6. Sept. 1983. Beginn: Vorsitz: 20 Uhr Bgm. August Grabher 1 Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindever- 1 1 treter, außer dem entschuldigten GV Kurt Schneider Ersatzmann: Fidel Ochsenreiter Schriftfüh��r: Rosmarie Schneider Anwesend: Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Damen und Herren und stellt die Beschluß­ fähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 5.7.1983 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Ausnahmegenehmigung Anbau an Lagerhalle - Fidel i Ochsenreiter, Mühlwasenstraße 4. Übernahme einer Teilfläche v. Gp. 344/1, Gp. 344/4 t­ ! Zufahrt Hörnle 5. Arbeitsvergabe Gemeinde und Kirchplatz: a) Kanalisationsarbeiten (Anschlüsse) b) Erdarbeiten c) Asphaltierungsarbeiten d) Pflasterarbeiten 6. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 37. Sitzung der Gemeindevertretung vom 5.7.1983 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet über: Abschlußfeier an der Hauptschule Höchst; Abschlußessen mit 15 Lehrer der Volks- und Allgem. Sonderschule; Staatsmeisterschaft der Segler: Dietmar Salzmann wurde Staatsmeister in der Tornadoklasse; Wasserwerkseröffnung in Hard am 10.7.1983; Landesfeuerwehrfest in Lustenau; Hafenbesichtigung durch den Ausschuß; Bauausschußsitzung; Begehung der Fallenstraße mit Herrn Delladio bzgl. Abwasser etc.; Grenzfeststellung in der Fallenstraße, - diese ist - 2 - ca. 6 m breit, Tujen und Erlen stehen auf Gemeinde­ grund, es werden Marksteine gesetzt. Kaufinteresse des Yachtclubs im Hörnle, Preis lt. Dipl. -Ing. Koward, S 500, -/m 2 ; Begehung Dammstraße gemeinsam mit den Herren Bürger meistern von Lustenau, Hard und Höchst wegen e�nes geplanten Radweges; Besprechung mit den Herren Dipl.-Ing. Wackerle und Dipl.-Ing. Tschütscher, bzgl. Abrechnung der Mont­ fortstraße; Gemeindevorstands- und Grundverkehrssitzung; Begehung im Hörnle mit Herrn Landesrat Fredy Mayer, Herrn Dr. Kunrich Gerer von der Landesregierung, GS Reinfried Bezler und Bürgermeister der Gemeinde Fußach, wonach ein Bad im Hörnle nicht genehmigt wird. Es soll die Fahrtrinne verlegt und das Ge­ lände für eine Bademöglichkeit entsprechend ge­ staltet werden; Personal - Angelegenheiten; Abgabe von Plaketten für vorhandene Parkplätze in i der Schanz; l Wasserrechtsverhandlung bei der Bezirkshauptmann­ 1 schaft Bregenz, wegen Regenwasserkanal in der 1 l Fallenstraße; 1 von den starken Regenfällen am 2. u. 3. August (ca. i 135 1/m 2 ) und daß die Mittagssperre rechtzeitig l entfernt wurde; Gespräch mit Dr. Sausgruber und Dr. Mohr bzgl. Ge­ bühren der Kanalanschlüsse; Sitzung des Verkehrsvereines im Hotel Schwärzler Bregenz, über die Fotoauswahl für den Verkaufs­ katalog; Gespräch mit den Anrainern der Rheinstraße über ver� schiedene Angelegenheiten; Blumenschmuckwettbewerb in Fußach (Fr. Aloisia Rohner kommt in die Landesauswahl) ; EDV-Sitzung in Hard; 1 1 die Zusage der Landesregierung über eine Subvention· von 25 % für die Sanierung des Schlauchturmes; Abschied von Pfarrer Anton Bär und Einzug in Mittel� berg; Verschiedene erledigte Arbeiten der Gemeindearbeitep; über die Unordnung in der MZH am 15. 8. (Maria Himmelfahrt), der Verbandskasten wurde total ausge­ räumt; ein Ansuchen an das Landeswasserbauamt um Übernahme des Bilkegrabens� die erfolgte Durchpressung an der B 202; Für 198 3/84 sind 90 Anmeldungen für den Kinder­ garten zu registrieren. Gemäß Vorschrift darf eine Kindergärtnerin maximal eine Gruppe von 25 Kindern betreuen - Gruppe mit zwei Kindergärtnerinnen 35 1 - 3 - Kinder - wodurch in Gruppe 3 ein Manko entsteht. Die Gemeindevertretung ist einhellig der Auffas­ sung, daß ein Schichtbetrieb nicht in Frage kommt, sondern eine zusätzliche Kraft - befristet für einen Monat - eingestellt werden soll; ein Schreiben des BM für Bauten und Technik, daß das Baulos 1 genehmigt wurde und an die Firma Loser, Hard, lt. Anbot (o. Mwst. ) zum Preis von S 964. 589, 34 vergeben werden kann; ein Schreiben an die Bezirkshauptmannschaft, be­ treffend Nacktbaden außerhalb des FKK-Geländes und ein Antwortschreiben des Bezirkshauptmannes Dr. Sperger in dieser Angelegenheit; Kostenaufteilungsschlüssel des Polytechnischen Lehrganges - (Fußach ist mit 4, 183 % beteiligt); ein Schreiben des Landeswasserbauamtes bzgl. Förderung von Instandhaltungsmaßnahmen an Interes­ sentengewässern - (Alter Lustenauer Kanal) ; Kassastand am 6. 9. 198 3: Giro Sparbuch Kassa Total 62. 000, -2. 850. 000, -60. 000, -- 2. 9?2. 000, -- 3. EM Fidel Ochsenreiter verläßt den Sitzungssaal wegen Befangenheit. Ober Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig die Ausnahmegegenehmigung zum Anbau an die Lagerhalle des Fidel Ochsenreiter, Mühlwasenstr. 360, er. teilt. 4. Dem Antrag von Vbgm. Oswald Dörier, dem Schen­ kungsvertrag, abgeschlossen zwischen der Rep. östereich, vertreten durch die Finanzlandesdirek­ tion einerseits und der Gemeinde Fußach anderer­ seits, bzgl. Übernahme einer Teilfläche von Gp. 344/1 und Gp. 344/4 - ·zufahrt Hörnle - in der vor­ liegenden Fassung, einhellig die Zustimmung erteilt. 5. Bgm. August Grabher stellt den Antrag, daß die Arbeitsvergabe für den Gemeinde- und Kirchplatz ·der Firma Christian Kahler, Bregenz, zum Netto­ preis von S 1. ?28. 8?0, -- abzgl. 3 % Skonto, über­ tragen wird. über Vorschlag von Herrn Vbgm. Oswald Dörler wird die Kirche, das Einverständnis des neuen Pfarrherren, des Pfarrkirchenrates und der Diözese vorausgesetzt, die Pflasterarbeiten zum Preis von S 6 50. 000, - - incl. Mwst. und die Kanal­ anschlüsse sowie die anteilige Honorarkosten für den Architekten übernehmen. Herrn Dörler nimmt an der Abstimmung wegen Befangenheit nicht teil. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Gi Richard Decker erklärt sich bereit - nach Prüfung des Planes - die Gestaltung der Anlagen kostenlos zu übernehmen. Dieser Vorschlag wird dankend zur Kenntnis genommen. 6. Unter Allfälligem berichtet der Bürgermeister über den Kauf des Grundstückes von Kurt Gerer. Der Kauf- - 4 - Vertrag für das Flurstück wurde mit Kurt Gerer, Bundesstr. 22, der Bauplatz jedoch mit Theresia Mayer, geb. Gerer, zum gleichen Preis wie mit Kurt Gerer vereinbart, abgeschlossen. GV Walter Schneider richtet in der Angelegenheit Hörnlebad die Frage an den Vorsitzenden, ob alle diesbezüglichen Ansuchen hiefür gestellt wurden un urgiert von den zustdndigen Behörden eine schrift­ liche Stellungnahme. Er betont, daß die derzeitige Badesituation für die Fußacher Bevölkerung unzu­ mutbar ist und eine bloße, mündliche Ablehnung nicht akzeptiert werden kann. Es wird festgehalten, daß die WC-Anlagen im ge­ planten Clubhaus Hörnle, lt. EM Fidel Ochsenreiter, für die Öffentlichkeit benützbar sind. GR Wolfgan g Giselbrecht stellt die Frage, ob der öffentliche Zugang sowie die erforderlichen Park­ pldtze zum geplanten Hörnlebad gesichert wdren. Der Vorsitzende teilt mit, daß diese Vorausset­ zungen ev. durch das Pachtverhdltnis gegeben sind. Die Firma Rund-Stahl-Bau, Fußach, Hafenstraße, hat die Herren der Gemeindevertretung am 24. 9. 198 3 zum Tag der offenen Tür - eingeladen. GV Richard Decker berichtet, daß eine Nistgelegen­ heit für Störche im Freien nicht möglich ist. Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, beendet def Bürgermeister die Sitzung um 21. 3 5 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: