Verhandlungsschrift über die 30. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach am 6.12.1982 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr. Vorsitz: Bgm. August Grabher. Schriftführer: GS Reinfried Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GV Karl Gantner, GV Walter Schneider. Ersatzmann: Dr. Fritz Rohner. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung fest. Über Antrag Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 19.10.1982 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Festsetzen der Gebühren für 1983 4. Kreditüberschreitungen 5. Dienstpostenplan 1983 6. Bericht des Überprüfungsausschußes ?. Stellungnahme Tierzuchtgesetz 8. Vergabe der Grunduntersuchung Kanalisation Bauabschnitt 1 Baulos 4 9. Vergabe zur Anfertigung eines Katasterplanes 10. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit – separate Verhandlungsschrift 11. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.10.1982 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: daß anläßlich einer Zusammenkunft in Höchst bezüglich Landschaftspflegeplan für das Naturschutzgebiet Rheindelta die Gründung eines Gemeindeverbandes vorgeschlagen wurde; mit der Kanalisierung in der Riedlestraße, Kirchstraße und alten Bundesstraße am 17.1.1983 begonnen wird. Die Gespräche mit den Anrainern der Riedlestraße sind im Gange; daß über Betreiben der Gemeinde Fußach eine gewerbepolizeiliche Überprüfung des Müllwerkes Häusle stattfand; daß Agathe Helbock, Riedlestr. 59, das Grundstück in der Mamähder zu dem von ihr genannten Preis gegen ein Baugrundstück tauschen möchte; -2- daß bezüglich Jagd eine Gerichtsverhandlung stattfand. Ein Urteil ist noch nicht ergangen; über eine Resolution der Gemeinde Lochau für eine rasche Straßenverbindung zwischen der österreichischen und schweizer Autobahn; über das Ergebnis der Personenstands- und Betriebsaufnahme vom 10.10.1982. 2.646 Einwohner leben in 821 Haushalten. Es sind 197 Pensionisten, 151 Grenzgänger und 108 Gewerbe- bzw. Konzessionsinhaber zu verzeichnen; daß der Elternverein die Errichtung eines Gehweges vom Bereich Bilke-Herrenfeld über die Kirchstraße zum Ortszentrum wünscht; daß an Landeshauptmann Kessler und an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz Schreiben bezüglich Dirnen und Zuhälterwesen gerichtet wurden; in der Rheinstraße wurde mit der Verlegung des Verbandssammlers begonnen. Vbgm. Oswald Dörler berichtet über die Zeit der Urlaubsvertretung. Die Berichte werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. über Antrag des Bürgermeisters werden die Gemeindeabgaben und Tarife für das Jahr 1983 wie folgt festgesetzt: Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer und Lohnsummensteuer, Getränkesteuer, Vergnügungssteuer wie bisher. Gästetaxe S 3, -/Nächtigung (bisher S 2, -), Hundesteuer pro Hund S 300, --, für jeden zweiten und weiteren Hund S 600, - (bisher S 250, -); Wasserbezugsgebühren S 450 /m3 inkl. Mwst. (S 0, 50/m3 mehr); Wasseranschlußgebühr S 8.500, inkl. Mwst. (unverändert); Müllabfuhrgebühren: S 18, --/60 l Sack inkl. Mwst. (bisher S 1?, -), S 14, --/40 l Sack inkl. Mwst. (bisher S 12, 50); Schanzpachte: Kanal S 4.100, - ohne Mwst.- (bisher S 3.880, -), Land 50 % davon (bisher S 1.210, -); Fußacher für Kanalplatz 50 %, für Landplatz 25 %; Liegeplatzgebühr S 250, -/lfm. ohne Mwst. (bisher S 200, -/lfm; Übertragungsgebühr S 1.000, -- inkl. Mwst., Bestätigungsgebühr S 800, -/Jahr inkl. Mwst. (beide Gebühren neu); Kindergartenbeitrag S ?5, -/ Kind/Monat inkl. Mwst.; Fischereipacht S 6.000, -/ Jahr (bisher S 5.5oo, -); Büchereigebühren - wie bisher. Mit Ausnahme der Hundesteuer (eine Gegenstimme) werden sämtliche Abgaben und Tarife einstimmig festgesetzt. 4. über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler werden einstimmig Kreditüberschreitungen im Betrag von S 5.239.000, -, die durch Minderausgaben in der gleichen Höhe gedeckt sind, genehmigt. 5. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Dienstpostenplan wie folgt einstimmig genehmigt: Verwaltungsdienst: 1 Beamter C V, 2 Angestellte c 1, 1 Angestellte d 1; Technischer Fachdienst: 2 Angestellte c 1 ( davon einer freigestellt); sonstige einschl. Kindergarten: 3 Angestellte c 1, 1 Angestellter d 2, 1 Angestellte d 1, 1 Angestellter e 2; ständige Arbeiter einschl. Raumpflegerinnen: 6 (davon 4 teilzeitbeschäftigt). Gesamtzahl der Dienstposten: 18. 6. Der Obmann des Überprüfungsausschußes GV Elmar Lumper verliest die Verhandlungsschrift über die Sitzung des Überprüfungsausschußes vom 20.10.1982. Vbgm. Dörler regt die Feststellung des monatlichen Bedarfes an Bundesstempelmarken an. Ansonsten wird der Bericht über Antrag von GV Kurt Schneider ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 7. Über Antrag von GV Richard Decker wird zum Tierzuchtgesetz kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt (einstimmig). 8. über Antrag von GV Eugen Küng wird einstimmig beschlossen, die Grunduntersuchungen für den Bauabschnitt 1 Baulos 4, der Ortskanalisation an die Fa. Ing. A. Plankl Ges.mbH., Wolfurt, um den Betrag von S 193.620, - zuzügl. Mwst. zu vergeben. Vbgm. Dörler regt die Erstellung einer Übersicht über die einzelnen Bauabschnitte und Baulose an. 9. Wird vertagt, bis die Ausführungsart der Pläne geklärt ist (Rasterung der Gebäude) 10. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit - separate Verhandlungsschrift 11. Allfälliges: a) GV Eugen Küng bringt vor, daß Hobelspäne der Zimmerei Schneider nicht aufgeräumt und daher auf die Nachbargrundstücke vertragen werden; b) Weiters berichtet er, daß die Untere Eichwaldstraße im Bereich der Aufschüttungen stark verschmutzt ist; c) GV Lotte Laßner berichtet, daß am 8.12. in der Bücherei eine Bücher- und Zeichenausstellung stattfindet. Vbgm. Oswald Dörler wird in die Jury des Zeichen-und Malwettbewerbes vorgeschlagen. d) Es wird mehrfach die Notwendigkeit der Betreibung des Projektes Adler für die Vermeidung von Hochwässern in Fußach gefordert. GV Richard Decker erklärt, daß vordringlich die Pumpenverstärkung urgiert werden sollte. Der Standort des Retentionsbeckens ist zu klären. GR Wolfgang Giselbrecht regt an, eine Sitzung des Wasserverbandes Rheindelta zu verlangen. Schluß der Sitzung: 22.00 Uhr. Schriftführer: Schriftführer: Rechnungsjahr 1982 Kreditüberschreitungen 1982, die durch Beschlüsse der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes gedeckt sind, oder sich durch andere Maßnahmen oder Kostensteigerungen ergeben haben: Mehrausgaben: Voranschlags- stelle Bezeichnung Erfolgsgebarung Vermögensgebarung 010 725 Bibliothekserfordernisse s 5.000, -030 560 Reisegebühren s 10.000, -032 727 Vermessungen durch Zivilingenieure s 36.000, -091 590 versch. Aufwendungen f. Personalaus- u. -fortb. s 8.000, -131 727 Kosten der Feuerbeschau s 16.000, -16 lf 727 Ersätze für Verdienstentgang s 15.000, -163 050 Bau von Löschwasserversorgungsanlagen s 42.000, -163 451 Brennstoffe (ohne Ansatz) s 9, 000, -213 042 Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände s s 70.000, -240 010 Neu- und Erweitungsbauten s s 150.000, -240 042 Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände s , s 50, 000, -240 456 Schreib-, Zeichen- u. sonstige Büromittel s 7, 000, -240 457 Bücher, Zeitungen, Drucksortens 5.000, -240 510 Geldbezüge der Angestellten s 50.000, -240 614 Instandhaltung Gebäude s 2.000, -240 670 Versicherung (ohne Ansatz) s 5, 000, -273 729 Verschiedene Ausgaben s 10.000, -612 020 Anschaffung von Baumaschinen s s 19.000, -612 030 Anschaffung von Werkzeugen s , s 4.000, -617 400 Instandhaltung Bauhof s 12.000, -650 050 Blinklichtanlage s 153.000, -3.490.000., -811 346 Schuldentilgung Finanzunternehmung s 1 S 814 040 Ansch. von Straßenreinigungs.- und Schneer. s , s 4.000, -814 728 Straßenreinigung und Winterdienst d. Untern. s 20.000, -846 010 Erwerb von Wohn- und Geschäfstgebäuden s ' s 715, 000, -846 020 Abbruch des alten Gemeindeamtes (ohne Ans. )S 33, 000, -47, 000, -876 006 Bootsanlegeplätze Baggerung s s 876 722 Rückzahlung von Baukostenbeiträgen s 3.000, -911 242 Gewährung von Darlehen s , s 230.000, -914 080 Erwerb von Beteiligungen s ' s 19.000, -s 441.000, -S 4.798.000., -Mehrausgaben gesamt s "i s 5.239, 000, -Minderausgabe n: 240 700 Miete Immorent S 200.000, -262 006 Ausbau von Sportplätzen s 230.000, -811 051 Neu- u. Erweiterungsbauten Rohrnetz s ?', ? " ., ...s 4.809.000, -Minderausgaben gesamt s 430.000, --^ '=s 5, 239, 000, -Die Mehrausgaben sind durch Minderausgaben in gleicher Höhe ausgeglichen. Verhandlungsschrift über die 30. öffentliche Sitzung der Gemeindevertre­ tung Fußach am 6.12.1982 im Sitzungssaal des Gemeinde­ amtes. Beginn: 20 Uhr. Vorsitz: Bgm. August Grabher. Schriftführer: GS Reinfried Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertre­ ter außer den entschuldigten GV Karl Gant­ ner, GV Walter Schneider. Ersatzmann: Dr. Fritz Rohner. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung fest. Uber Antrag des Vorsitzenden wird folgender Dringlich keitsantrag einstimmig unter Ausschluß der Öffent­ lichkeit behandelt: Gewährung eines Darlehens. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 19.10.1982 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Festsetzen der Gebühren für 1983 4. Kreditüberschreitungen 5. Dienstpostenplan 1983 6. Bericht des überprüfungsausschußes ?. Stellungnahme Tierzuchtgesetz 8. Vergabe der Grunduntersuchung Kanalisation Bauab­ schnitt 1 Baulos 4 9. Vergabe zur Anfertigung eines Katasterplanes 10. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit - separate Verhandlungsschrift 11. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.10.1982 wird ohne Ein­ wand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: daß anläßlich einer Zusammenkunft in Höchst be­ züglich Landschaftspflegeplan für das Naturschutz­ gebiet Rheindelta die Gründung eines Gemeindever­ bandes vorgeschlagen wurde; mit der Kanalisierung in der Riedlestraße, Kirch­ straße und alten Bundesstraße am 1?.1.1983 be­ gonnen wird. Die Gespräche mit den Anrainern der Riedlestraße sind im Gange; daß über Betreiben der Gemeinde Fußach eine ge­ werbepolizeiliche Uberprüfung des Müllwerkes Häusle stattfand; daß Agathe Helbock, Riedlestr. 59, das Grundstück in der Mamähder zu dem von ihr genannten Preis gegen ein Baugrundstück tauschen möchte; - 2 - daß bezüglich Jagd eine Gerichtsverhandlung statt­ fand. Ein Urteil ist noch nicht ergangen; über eine Resolution der Gemeinde Lochau für eine rasche Straßenverbindung zwischen der österreich­ ischen und schweizer Autobahn; über das Ergebnis der Personenstands- und Betriebs aufnahme vom 10.10.1982. 2.646 Einwohner leben in 821 Haushalten. Es sind 19? Pensionisten, 151 Grenzgänger und 108 Gewerbe- bzw. Konzessionsin­ haber zu verzeichnen; daß der Elternverein die Errichtung eines Gehweges vom Bereich Bilke-Herrenfeld über die Kirchstraße zum Ortszentrum wünscht; daß an Landeshauptmann Kessler und an die Bezirks­ hauptmannschaft Bregenz Schreiben bezüglich Dirnen und Zuhälterwesen gerichtet wurden; in der Rheinstraße wurde mit der Verlegung des Verbandssammlers begonnen. Vbgm. Oswald Dörler berichtet über die Zeit der Urlaubsvertretung. Die Berichte werden ohne Einwand zur Kenntnis ge­ nommen. 3. über Antrag des Bürgermeisters werden die Gemeinde abgaben und Tarife für das Jahr 1983 wie folgt festgesetzt: Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer und Lohnsummen­ steuer, Getränkesteuer, Vergnügungssteuer wie bis­ her. Gästetaxe S 3, --/Nächtigung (bisher S 2, --), Hunde­ steuer pro Hund S 300, -�, für jeden zweiten und weiteren Hund S 600, -- (bisher S 250, --); Wasserbezugsgebühren S �50 /m 3 inkl. Mwst. 3 (S 0, 50/m mehr); Wasseranschlußgebühr S 8.500, -­ inkl. Mwst. (unverändert); Müllabfuhrgebühren: S 18, --/60 l Sack inkl. Mwst. (bisher S 1?, --), S 14, --/40 l Sack inkl. Mwst. (bisher S 12, 50); Schanzpachte: Kanal S 4. 100, -- ohne Mwst.- (bisher S 3.880, --), Land 50 % davon (bisher S 1. 210, --); Fußacher für Kanalplatz 50 %, für Landplatz 25 %; Liegeplatzgebühr S 250, --/lfm. ohne Mwst. (bisher S 200, --/lfm; übertragungsgebühr S 1.000, -- inkl. Mwst., Bestätigungsgebühr S 800, --/Jahr inkl. Mwst. (beide Gebühren neu); Kindergartenbeitrag S ?5, --/ Kind/Monat inkl. Mwst. ; Fischereipacht S 6.000, --/ Jahr (bisher S 5. 500, --); Büchereigebühren - wie bisher. Mit Ausnahme der Hundesteuer (eine Gegenstimme) werden sämtliche Abgaben und Tarife einstimmig festgesetzt. 4. über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler werden ein­ stimmig Kreditüberschreitungen im Betrag von S 5.239.000, --, die durch Minderausgaben in der gleichen Höhe gedeckt sind, genehmigt. 5. über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Dienstpostenplan wie folgt einstimmig genehmigt: Verwaltungsdienst: 1 Beamter C V, 2 Angestellte - 3 - c 1, 1 Angestellte d 1; Technischer Fachdienst: 2 Angestellte c 1 ( davon einer freigestellt); sonstige einschl. Kindergarten: 3 Angestellte c 1, 1 Angestellter d 2, 1 Angestellte d 1, 1 Angestel ter e Z; ständige Arbeiter einschl. Raumpflegerinnen: 6 (davon 4 teilzeitbeschäftigt). Gesamtzahl der Dienstposten: 18. 6. Der Obmann des Vberprüfungsausschußes GV Elmar Lumper verliest die Verhandlungsschrift über die Sitzung des Oberprüfungsausschußes vom 20. 10. 1982. Vbgm. Dörler regt die Feststellung des monatlichen Bedarfes an Bundesstempelmarken an. Ansonsten wird der Bericht über Antrag von GV Kurt Schneider ohne Einwand zur Kenntnis genommen. ?. über Antrag von GV Richard Decker wird zum Tier­ zuchtgesetz kein Begehren auf Volksabstimmung ge­ stellt (einstimmig). 8. über Antrag von GV Eugen Küng wird einstimmig be­ schlossen, die Grunduntersuchungen für den BAu­ abschnitt 1 Baulos 4, der Ortskanalisation an die Fa. Ing. A. Plankl Ges.mbH., Wolfurt, um den Be­ trag von S 193.620, -- zuzügl. Mwst. zu vergeben. Vbgm. Dörler regt die Erstellung einer übersieht über die einzelnen Bauabschnitte und Baulose an. 9. Wird vertagt, bis die Ausführungsart der Pläne ge klärt ist (Rasterung der Gebäude) 10. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit - separate Ve.r­ handlungsschrift 11. Allfälliges: a) GV Eugen Küng bringt vor, daß Hobelspäne der Zimmerei Schneider nicht aufgeräumt und daher auf die Nachbargrundstücke vertragen werden; b) Weiters berichtet er, daß die Untere Eichwald­ straße im Bereich der Aufschüttungen stark ver schmutzt ist; c) GV Lotte Laßner berichtet, daß am 8. 12. in der Bücherei eine Bücher- und Zeichenausstellung stattfindet. Vbgm. Oswald Dörler wird in die Jury des Zeichen-und Malwettbewerbes vorge­ schlagen. d) Es wird mehrfach die Notwendigkeit der Betrei­ bung des Projektes Adler für die Vermeidung von Hochwässern in Fußach gefordert. GV Richar Decker erklärt, daß vordringlich die Pumpen­ verstärkung urgiert werden sollte. Der Stand­ ort des Retentionsbeckens ist zu klären. GR Wolfgang Giselbrecht regt an, eine Sitzung des Wasserverbandes Rheindelta zu verlangen. Schluß der Sitzung: 22.00 Uhr. Bürgermeister: �� Rechnungsjahr 1982 Kreditüberschreitungen 1982, die durch Beschlüsse der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes gedeckt sind, oder sich durch andere Maßnahmen oder Kostensteigerungen ergeben haben: Mehrausgaben: Voranschlags­ Vermögens­ Erfolgs­ Bezeichnung stelle gebarung gebarung 010 725 5.000, -s Bibliothekserfordernisse 10.000, -s Reisegebühren 030 560 36.000, -s Vermessungen durch Zivilingenieure 032 727 8.000, -versch. Aufwendungen f.Personalaus- u.-fortb. s 091 590 16.000, -s Kosten der Feuerbeschau 131 727 15.000, -s Ersätze für Verdienstentgang 16 lf 727 42.000, -s Bau von Löschwasserversorgungsanlagen 163 050 9, 000, -s Brennstoffe (ohne Ansatz) 163 451 s 70.000, -s Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände 213 042 150.000, -s s Neu- und Erweitungsbauten 240 010 s 50, 000, -s Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände 240 042 , 7, 000 ., -s Schreib-, Zeichen- u. sonstige Büromittel 240 456 5.000, -s Bücher, Zeitunge, Drucksorten 240 457 50.000, -s Geldbezüge der Angestellten 240 510 2.000, -s Instandhaltung Gebäude 240 614 5, 000, -s Versicherung (ohne Ansatz) 240 670 10.000, -s Verschiedene Ausgaben 273 729 19.000, -s s Anschaffung von Baumaschinen 612 020 s 4.ooo, -s Anschaffung von Werkzeugen 612 030 , s 12.000, -Instandhaltung Bauhof 617 400 153.000, -s Blinklichtanlage 650 050 S 3.490.000 ., -­ s Schuldentilgung Finanzunternehmung 811 346 s 4.000, -s Ansch. von Straßenreinigungs.- und Schneer. 814 040 , 20.000, -s Straßenreinigung und Winterdienst d.Untern. 814 728 715, 000, -s s Erwerb von Wohn- und Geschäfstgebäuden 846 010 ' 33, 000, -Abbruch des alten Gemeindeamtes (ohne Ans. ) S 846 020 s 47, 000 ., -s Bootsanlegeplätze Baggerung 876 006 Rückzahlung von Baukostenbeiträgen 876 722 s 230.000, -s Gewährung von Darlehen 911 242 , s 19.000, -s Erwerb von Beteiligungen 914 080 ' s 441.000 ., -S 4.798.000 ., -­ Mehrausgaben gesamt s s 5.239, 000, -Minderausgaben: Miete Immorent 240 700 S 200.000, -­ Ausbau von Sportplätzen 262 006 230.000, -s s 811 051 Neu- u. Erweiterungsbauten Rohrnetz , ., ...s 4.809.000, -­ Minderausgaben gesamt s 430.000, --�s 5, 239, 000, -­ Die Mehrausgaben sind durch Minderausgaben in gleicher Höhe ausgeglichen. s