Verhandlungsschrift über die 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vorn 2.3.1982 im Gemeindeamt Fußach. Beginn: 19.30 Uhr. Vorsitz: Bgm. August Grabher. Schriftführer: GS Reinfried Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten Gemeindevertretern Kurt Schneider und Günther Neuwirth. Ersatzleute: Fidel Ochsenreiter und Ludwig Nachbaur. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung fest. über Antrag des Vorsitzenden werden folgende Dringlichkeitsanträge einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 4. e) Helga Rupp - Seestraße f) Edgar Schneider - Gießenstraße 6. Musikverein Fußach - Anbringung des Gemeindewappens an den neuen Uniformen. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 2.2.1982 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Stellungnahme Grundankauf Raika Höchst Ortszentrun 4. a) b) c) d) e) f) Umwidmung: Baumgartner - Mockenriedstraße Bösch Helga - Gießenstraße Grabherr Emilie - Montfortstraße Ochsenreiter Wolfgang - Fallenstraße Helga Rupp - Seestraße .Edgar Schneider - Gießenstraße 5. Hallenordnung abändern nach Sportausschuß 6. Musikverein Fußach - Anbringung des Gemeindewappens an den neuen Uniformen. 7. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 2.2.1982 wird ohne Einwand einstimmig zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: daß weitere Verhandlungen bezüglich Errichtung der Rettungszentrale in Bregenz geführt wurden. Das bisherige Ergebnis bedeutet eine geringere Belastung der Umliegergemeinden; über eine Vorsprache bei Landesstadthalter Dr. Mandl wegen Bedarfszuweisungen für die Hauptschule Hard Mittelweiherburg; -2daß die Tropfwasserleitung in der Rheinbrücke um S 27.597, - an die Fa. Albert Nagel, Spenglerei Höchst, vergeben wurde; über die vorgesehenen Maßnahmen zur Beseitigung der Hochwassergefahr bei starken Niederschlägen in Fußach gemäß Projekt des Büros Adler. Die Pumpleistung muß auf 7000 1/sec erhöht und verschiedene Gerinne müssen ausgebaut werden. Ministerialrat Schweiger hat seine Unterstützung zugesichert; über ein Schreiben der BH Bregenz bezüglich Erhöhung des Mannschaftsstandes der Feuerwehr und Anschaffung eines Kleinlöschfahrzeuges; daß für den Verkehrs- und Verschönerungsverein alle Bänke eingesammelt wurden und derzeit gerichtet werden. Er hofft auf mehr Aktivität dieses Vereines; daß bezüglich Errichtung einer Bademöglichkeit im Hörnle von den betroffenen Stellen nur negative Stellungnahmen abgegeben wurden. Das Projekt von Ing. Stenech soll abgewartet werden. 3. Mit 11 : 7 Stimmen wird beschlossen, daß im Ortszentrum kein Gebäude errichtet werden soll. Dem Antrag der Raiffeisenkasse Höchst um käufliche Überlassung eines Grundstücksteiles im Ortszentrum für die Errichtung. einer Bankfiliale wurde daher nicht entsprochen. 4. a) Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung durch die Landesregierung gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung über überörtliche Freiflächen im Rheintal für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf Gp. 1835/3 durch Anton und Veronika Baumgartner, Hohenems, Grillparzerstr. 6, wird einstimmig befürwortet. Die Genannten haben das in der Grünzone liegende Grundstück bereits im Jahre 1970 für die Errichtung eines Wohnhauses erworben. b) Einer teilweisen Umwidmung von Grundstücken an der Gießenstraße im Eigentum von Helga Bösch, Lustenau, Hasenfeldstr. 6, könnte unter der Voraussetzung, daß eine Gesamtlösung für dieses Gebiet erzielt wird, zugestimmt werden. c) Bei 9 : 9 Stimmen wird die erforderliche Umwidmung bzw. Änderung der verbalen Bestimmungen der Gp. 1751/26 (Emilie Grabherr, Fußach, Montfortstr. 71) von Kerngebiet in Landwirtschaftsgebiet für die Errichtung eines landwirtschaftlichen Stadels abgelehnt. d) Wolfgang Ochsenreiter, Fußach, Fallenstr. 142 Umwidmung landwirtschaftlicher Grundstücke in der Grünzone in Bauland: Da eine Stellung der Raumplanungsstelle bisher nicht vorliegt, wird dieser Punkt vertagt. e) Über Antrag von GV Alois Kuster wird einstimmig beschlossen, die durch Grundteilung neu gebildete Gp. 7/3 mit 1000 m2 (Gebhard bzw. Helga Rupp, -3- Fußach, Ferd.-Weiß-STr. 101) einstimmig von Landwirtschaftsgebiet in Bauwohngebiet für die Errichtung eines Einfamilienhauses umzuwidmen. f) Edgar Schneider - Entscheidung wie unter d). 5. über Antrag von GV Ing. Lothar Blum wird dem Vorschlag des Sportausschußes auf Änderung der Hallenordnung einstimmig zugestimmt. Fußballspielen ist demnach künftig mit einem speziellen Ball erlaubt. 6. über Antrag von GV Alois Kuster wird dem Ansuchen des Musikvereins Fußach um Bewilligung der Anbringung des Gemeindewappens an der neuen Uniform einstimmig entsprochen. 7. a) Der Bürgermeister verliest ein Schreiben der Fa. Alfred König, Hafenstr. 334, bezüglich Asphaltierung der Zufahrtstraße und Anbringung einer Straßenbeleuchtung. VBgm. Oswald Dörler regt dazu an, daß der Straßenausschuß darüber beraten soll, welche Straßen 1982 im Rahmen des Voranschlages saniert oder ausgebaut werden sollen. b) Den Regionalplanungsausschuß Bodensee sollen zur Behandlung die Themen Müllwerk Häusle (Müllberg) und die in St. Margrethen immer wieder feststellbaren Verbrennungen mit starken Rauchentwicklung vorgeschlagen werden. c) Die Abrechnung des Sitzungsgeldes wird künftig durch das Gemeindeamt erfolgen. Schluß der Sitzung: 22.05 Uhr. Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 22. öffentliche Sitzung der Gemeindever­ tretung Fußach vorn 2.3.1982 im Gemeindeamt Fußach. Beginn: 19.30 Uhr. Vorsitz: Bgm. August Grabher. Schriftführer: GS Reinfried Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindever­ treter außer den entschuldigten Gemeinde­ vertretern Kurt Schneider und Günther Neuwirth. Ersatzleute: Fidel Ochsenreiter und Ludwig Nachbaur. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung fest. über Antrag des Vorsitzenden werden folgende Dring­ lichkeitsanträge einstimmig in die Tagesordnung auf­ genommen: 4.e) Helga Rupp - Seestraße f) Edgar Schneider - Gießenstraße 6. Musikverein Fußach - Anbringung des Gemeindewappe s an den neuen Uniformen. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 2.2.1982 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Stellungnahme Grundankauf Raika Höchst Ortszentr 4. Umwidmung: a) Baumgartner - Mockenriedstraße b) Bösch Helga - Gießenstraße c) Grabherr Emilie - Montfortstraße d) Ochsenreiter Wolfgang - Fallenstraße e) Helga Rupp - Seestraße f) .Edgar Schneider - Gießenstraße 5. Hallenordnung abändern nach Sportausschuß 6. Musikverein Fußach - Anbringung des Gemeindewappens an den neuen Uniformen. 7. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 2.2.1982 wird ohne Einwand einstimmig zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: daß weitere Verhandtungen bezüglich Errichtung der Rettungszentrale in Bregenz geführt wurden. Das bisherige Ergebnis bedeutet eine geringere Be­ lastung der Umliegergemeinden; über eine Vorsprache bei Landesstadthalter Dr. Mandl wegen Bedarfszuweisungen für die Hauptschule ·Hard Mittelweiherburg; - 2 - daß die Tropfwasserleitung in der Rheinbrücke um S 27.597, -- an die Fa. Albert Nagel, Spenglerei Höchst, vergeben wurde; üb_er die vorgesehenen Maßnahmen zur Beseitigung der Hochwassergefahr bei starken Niederschlägen in Fußach gemäß Projekt des Büros Adler. Die Pumpleistung muß auf 7000 1/sec erhöht und ver­ schiedene Gerinne müssen ausgebaut werden. Ministeralrat Schweiger hat seine Unterstützung zugesichert; über ein Schreiben der BH Bregenz bezüglich Er­ höhung des Mannschaftsstandes der Feuerwehr und Anschaffung eines Kleinlöschfahrzeuges; daß für den Verkehrs- und Verschönerungsverein alle Bänke eingesammelt wurden und derzeit ge­ richtet werden. Er hofft auf mehr Aktivität die­ ses Vereines; daß bezüglich Errichtung einer Bademöglichkeit im Hörnle von den betroffenen Stellen nur negati e Stellungnahmen abgegeben wurden. Das Projekt von Ing. Stenech soll abgewartet werden. �- Mit 1 1 : 7 Stimmen wird beschlossen, daß im Orts zentrum kein Gebäude errichtet werden soll. Dem Antrag der Raiffeisenkasse Höchst um käuflic e Überlassung eines Grundstücksteiles im Ortszentr m für die Errichtung. einer Bankfiliale wurde daher nicht entsprochen. 4. a) Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung durch die Landesregierung gemäߧ 2 Abs. 3 der Ver­ ordnung über überörtliche Freiflächen im Rhei tal für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf Gp. 1835/3 durch Anton und Veronika BAum­ gartner, Hohenems, Grillparzerstr. 6, wird ein stimmig befürwortet. Die Genannten haben das in der Grünzone liegende Grundstück bereits im Jahre 1970 für die Errichtung eines Wohn­ hauses erworben. b) Einer teilweisen Umwidmung von Grundstücken an der Gießenstraße im Eigentum von Helga Bösch, Lustenau, · Hasenfeldstr. 6, könnte unter der Voraussetzung, daß eine Gesamtlösung für dieses Gebiet erzielt wird, zugestimmt werden. c) Bei 9 : 9 Stimmen wird die erforderliche�Um­ )((bzw. Änderung der widmurtg der Gp . 1751/26 (Emilie Grabherr, Fußa h, verbalen Bestinm.) Montfortstr. 71) von Kerngebiet in Landwirtschaftsgebiet für die Errichtung eines land­ wirtschaftlichen· Stadels abgelehnt. d) Wolfgang Ochsenreiter, Fußach, Fallenstr. 1 42 Umwidmung landwirtschaftlicher Grundstücke in der Grünzone in Bauland: Da eine Stellung�der Raumplanungsstelle bisher nicht vorliegt, wird dieser Punkt vertagt. e) Über Antrag von GV Alois Kuster wird einstimmi beschlossen, die durch Grundteilu�g neu ge­ bildete Gp. 7/3 mit 1000 m2 (Gebhard bzw. Helg - 3 - Rupp, Fußach, Ferd.-Weiß-STr. 101) einstimmig von Landwirtschaftsgebiet in BAuwohngebiet für die Errichtung eines Einfamilienhauses umzu­ .widmen. f) Edgar Schneider - Entscheidung wie unter d). 5. über Antrag von GV Ing. Lothar Blum wird dem Vor­ schlag des Sportausschußes auf Änderung der Halle ordnung einstimmig zugestimmt. Fußballspielen ist demnach künftig mit einem speziellen Ball erlaubt. 6. über Antrag von GV Alois Kuster wird dem Ansuchen des Musikvereins Fußach um Bewilligung der An­ bringung des Gemeindewappens an der neuen Uniform einstimmig entsprochen. 7. a) Der Bürgermeister verliest ein Schreiben der Fa. Alfred König, Hafenstr. 334, bezüglich Asphaltierung der Zufahrtstraße und Anbringung einer Straßenbeleuchtung. VBgm. Oswald Dörler regt dazu an, daß der Straßenausschuß darüber beraten soll, welche Straßen 198 2 im Rahmen de Voranschlages saniert oder ausgebaut werden sollen. b) Den Regionalplanungsausschuß Bodensee sollen zur Behandlung die Themen Müllwerk Häusle (Müllberg) und die in St. Margrethen immer wieder feststellbaren Verbrennungen mit starke Rauchentwicklung vorgeschlagen werden. c) Die Abrechnung des Sitzungsgeldes wird künftig durch das Gemeindeamt erfolgen. Schluß der Sitzung: 22. 0 5 Uhr. Bürgermeister: Schriftführer: , ��{'� �.. - , - I