Verhandlungsschrift über die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 10.8.1982 im Sitzungssaal. Beginn: 20 Uhr. Vorsitz: Bgm. August Grabher. Schriftführer: GS Reinfried Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GR Wolfgang Giselbrecht und GV Adolf Rupp. Ersatzmänner: Karl Schmid und Jakob Schneider. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung fest. Über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme folgender Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufgenommen: "Hochwasser am 9.8.1982". Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 6.7.1982 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Rechnungsabschluß 1981 4. Straßenkonzept allgemein, Riedlestraße und Kirchplatz 5. Arbeitsvergabe für Kanalisation Baulos 3 6. Rohrlieferung für Kanalisation Baulos 3 7. Haftungsübernahme für Wasserwirtschaftsfonds-Darlehen - Wasserverband Hofsteig 8. Haftungsübernahme für Wasserwirtschaftsfonds-Darlehen - Ortskanalisation 9. A 15 - Stellungnahme 10. Gästetaxe 1980 - Auszahlung an Verkehrs- und Verschönerungsverein Fußach 11. Hochwasser am 9.8.1982 12. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift vom 6.7.1982 über die 26. Sitzung der Gemeindevertretung wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: über den beabsichtigten Kauf des Bürgerheimareals in Höchst durch die Gemeinde Höchst; über die Vermessung der im Zuge der Kanalisierung ausgebauten Montfort- und Ferd.-Weiß-Straße; daß die Flächenprämie für 1981 für die einmalige Mahd von Grundstücken im Naturschutzgebiet innerhalb des Hochwasserdammes durch die Landesregierung in nächster Zeit an die Gemeinde Fußach überwiesen wird, sodaß die Auszahlung an die Grundbesitzer dann umgehend erfolgen kann; über die Überflutung von Kellern und Straßen durch die außerordentlich starken Niederschläge am 9.8.1982. -2- Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen 3. a) Die vom Bürgermeister verlesene Verhandlungsschrift über die Sitzung des Überprüfungsausschußes vom 3.8.1982 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. b) Über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Rechnungsabschluß 1981 wie folgt genehmigt: A) Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen S 14.857.392, 51 S 13.416.099, 05 S 28.273.491, 56 B) Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsabgang 1979 Gebarungsüberschuß 1981 Gesamtsumme S 15.373.151, 18 S 12.531.562, 69 S 4.601, 94 S 364.085, 75 S 28.273.491, 56 4 a) Über Antrag von GV Alois Kuster und den Zusätzen von GR Otto Rupp und Vbgm. Oswald Dörler wird das von Architekt Albrecht ausgearbeitete Straßenkonzept im Sinne der diesbezüglichen Aussprache, vom 4.8.1982 (siehe Protokoll) mit Ausnahme des Teilstückes Riedgarten, das neu zu überdenken ist, einstimmig befürwortet. Die Trasse der Erschließungsstraße zwischen Kapellenweg und Bilkestraße ist in einer Breite von 6 Metern zu sichern, während die Breite der übrigen Trassen noch seperat zu beraten ist. Dem Antrag von GV Karl Gantner, daß die Straße im Bereich Herrenfeldkanal erst dann errichtet wird, wenn der zweite oder vergrößerte Kanal errichtet ist, wird einstimmig zugestimmt. b) Über Antrag von GV Karl Gantner wird einstimmig beschlossen, die Riedlestraße im Zuge der Kanalisierung mit einer Breite von 5, 50 Metern und 1 einem linksseitigem Gehsteig von 1, 50 Metern bei einigen geringen Ausnahmen, wo diese Breite nicht erreicht werden kann - gemäß dem Plan von Architekt Jakob Albrecht auszubauen. c) über Antrag des Vorsitzenden wird 1. mehrheitlich bei einer Gegenstimme beschlossen, die Kirchstraße im Bereich der Kirche zu sperren, ausgenommen Fußgänger und Radfahrer. An der südöstlichen Kirchenecke wird in der Straße keine Stufe errichtet; 2. einstimmig beschlossen, die Kirchplatzgestaltung dem Planungsausschuß unter Beiziehung von Dipl. -Ing. Fritz Natter, Richard Decker und den Anrainern zu übertragen. 5. über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme beschlossen, die Kanalisierungsarbeiten für das Baulos 3 des ersten Bauabschnittes (Riedlestraße, Kirchstraße bis Kindergartenneubau, Bundesstraße bis Postamt) der günstigst anbietenden Firma Gebhard Hinteregger, Bregenz, um den Betrag von S 5.533.779, - ohne MwSt. zu übertragen. Die Wasserhaltung ist nicht pauschaliert sondern nach Anbot zu verrechnen. -3- 6. über Antrag von GV Kurt Schneider wird einstimmig beschlossen, die Rohrlieferung für das Baulos 3 der Ortskanalisation der günstigst anbietenden Firma Betonrohrwerk Schlins um den Betrag von S 1.098.196, – ohne MwSt. zu übertragen. 7. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen, der Haftungserklärung zu Gunsten des Wasserverbandes Hofsteig für ein Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds im Betrag von S 6.660.000, -mit einem Anteil von 2 % (133.200, -) zuzustimmen. Das Darlehen dient der Deckung der Mehrkosten beim Sammler Lustenau. 8. Über Antrag von Vbgm Oswald Dörler wird einstimmig beschlossen, die Darlehenszusage des Wasserwirtschaftsfonds für den zweiten Abschnitt der Ortskanalisation (südliches Spital und Regenwasserkanal in der Polder) im Betrag von S 4.950.000, - (= 55 % der voraussichtlichen Kosten) anzunehmen. 9. über Vorschlag aller drei Fraktionen wird die jetzige Amtstrasse der Autobahn A 15 einstimmig abgelehnt, da es bezüglich Belastung der Bevölkerung in den betroffenen Gemeinden und der Landschaft bessere Möglichkeiten gibt. Es wird die Durchführung der Zierl-Variante oder einer anderen annehmbaren Lösung verlangt. Nach Ansicht der Gemeindevertretung ist eine Schnellstraße ausreichend. Die Stellungnahme ist den betroffenen Gemeinden, der Landesregierung und dem Bautenministerium zuzustellen. Von den zuständigen Stellen wird eine baldige Entscheidung erwartet. 10. Über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, dem Verkehrs- und Verschönerungsverein Fußach die bisher nicht angeforderte Gästetaxe aus 1980 im Betrag in S 34.016, - auszuzahlen. Der Überprüfungsausschuß der Gemeinde soll die Kassenübergabe an die neue Vereinsführung überprüfen. (Vbgm. Dörler hat die Befangenheit wahrgenommen) 11. Am 9.8. haben außerordentlich starke Niederschläge wieder zur Überflutung von Häusern geführt. Vbgm. Oswald Dörler urgiert zur Minderung der Hochwassergefahr die Vollziehung früherer Beschlüsse: a) Entsprechende Anhebung der Bilkestraße, da an vier Stellen Wasser von Höchster Gemeindegebiet über die Straße in Fußacher Wohngebiet geflossen ist. b) Erhöhung der Schächte des Rohrkanals entlang den Bilkestraße und Errichtung eines Dükers bei Heinrich Blum, Birkenhof, für den Abfluß des Wassers in nordöstlicher Richtung. c) Öffnung des Gießengrabens. Weiters wird einstimmig verlangt, daß das Projekt Adler so rasch als möglich fertiggestellt wird und mit den vordringlichsten Baumaßnahmen wie Pumpenverstärkung und Vergrößerung des Ausgleichsbeckens begonnen wird. -4- Die Forderungen von GV Karl Gantner werden einstimmig unterstützt: a) Die Verhandlungen mit der Weide- und Streueinteressentschaft Fußach als Grundbesitzer im Bereich des Ausgleichsbeckens sind rasch weiterzuführen. b) Im geöffneten oberen Riedgraben ist ebenfalls eine Schleuse vorzusehen. GV Richard Decker regt an, daß die betroffenen Anrainer am Dorfbach im Bereich südlich ab Sutterlütti zur Instandhaltung verpflichtet werden, falls diese Verpflichtung trotz Protest der Gemeinde bestehen sollte (der Dorfbach gehört in diesem Bereich der Rheinbauleitung). Vbgm. Oswald Dörler wird ersucht, seine Fotos vom Hochwasser in einem Album zu sammeln und der Gemeinde gegen Kostenersatz zu überlassen. 12. a) Bgm. August Grabher gibt bekannt, daß das Grundstück von Richard und Agathe Helbock, Riedlestraße 59, in der Mamähder mit S 48, -/m2 geschätzt wurde. b) Der Rheinverband lädt zu einer Besichtigung der Firma Kästle am 24.9.1 982 ein. c) GV Ing. Lothar Blum gibt bekannt, daß heute seine letzte Sitzung der Gemeindevertretung war, da er nach Höchst übersiedelt. Er lädt alle herzlich auf ein Bier ein. Bgm. August Grabher dankt ihm für seine Arbeit in der Gemeindevertretung und den Ausschüssen. d) GV Walter Schneider berichtet über störendes Hundegebell in der Nacht und über frei herumlaufende Hunde. Auf den bestehenden Leinenzwang soll im Gemeindeblatt neuerlich hingewiesen werden. Schluß der Sitzung: 22.30 Uhr. Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretun Fußach vom 10.8.1982 im Sitzungssaal. Beginn: 20 Uhr. Vorsitz: Bgm. August Grabher. Schriftführer: GS Rein­ fried Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GR Wolfgang Gisel­ brecht und GV Adolf Rupp. Ersatzmänner: Karl Schmid und Jakob Schneider. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die An wesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung fest. Uber Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme folgender Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufgenommen: "Hochwasser am 9.8.1982". Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 6.7.1982 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Rechnungsabschluß 1981 4. Straßenkonzept allgemein, Riedlestraße und Kirchplatz 5. Arbeitsvergabe für Kanalisation Baulos 3 6. Rohrlieferung für Kanalisation Baulos 3 7. Haftungsübernahme für Wasserwirtschaftsfonds­ Darlehen - Wasserverband Hofsteig 8. Haftungsübernahme für Wass�rwirtschaftsfonds­ Darlehen - Ortskanalisation 9. A 15 - Stellungsnahme 10. Gästetaxe 1980 - Auszahlung an Verkehrs- und Ver­ schönerungsverein Fußach 11. Hochwasser am 9.8.1982 12. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift vom 6.7.1982 über die 26. Sitzung der Gemeindevertretung wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: über den beabsichtigten Kauf des Bürgerheimareals in Höchst durch die Gemeinde Höchst; über die Vermessung der im Zuge der Kanalisierung ausgebauten Montfort- und Ferd.-Weiß-Straße; daß die Flächenprämie für 1981 für die einmalige Mahd von Grundstücken im Naturschutzgebiet inner­ halb des Hochwasserdammes durch die Landesregierung in nächster Zeit an die Gemeinde Fußach überwiesen wird, sodaß die Auszahlung an die Grundbesitzer dann umgehend erfolgen kann; über die Überflutung von Kellern und Straßen durch die außerordentlich starken Niederschläge am 9.8.1982. - 2 - Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. a) Die vom Bürgermeister verlesene Verhandlungs­ schrift über die Sitzung des Überprüfungsaus­ schußes vom 3. 8. 1982 wird ohne Einwand zur Kennt nis genommen. b) über Antrag von Bgm. August Grabher wird.der Rechnungsabschluß 1981 wie folgt genehmigt: A) Einnahmen der Erfolgsgebarung S 14. 857. 392, 61 Einnahmen der Vermögensgebarung S 13. 416. 099, b5 Gesamteinnahmen S 28. 273. 491, S6 S 15. 373. 151 , '18 S 12. 531. 652, 69 l S 4. 601 , :94 S 364 .085, i75 S 28. 273. 491.:56 4. a) über Antrag von GV Alois Kuster und den Zusätze� von GR Otto Rupp und Vbgrn. Oswald Dör ler wird da:s von Architekt Albrecht ausgearbeitete Straßen- i konzept im Sinne der diesbezüglichen Aussprache, vorn 4.8.1982 (siehe Protokoll) mit Ausnahme des Teilstückes Riedgarten, das neu zu überdenken ist, einstimmig befürwortet. Die Trasse der Erschließungsstraße zwischen Kapellenweg und Bilkestraße ist in einer Breite von 6 Metern zu sichern, während die Breite der übrigen Trassen noch seperat zu beraten ist. Dem Antrag von GV Karl Gantner, daß die Straße im Bereich Herrenfeldkanal erst dann errichtet wird, wenn der zw�ite oder vergrößerte Kanal er� richtet ist, wird einstimmig zugestimmt. b) über Antrag von GV Karl Gantner wird einstimmig. beschlossen, die Riedlestraße im Zuge der Kanal�­ sierung mit einer Breite von 5, 50 Metern und 1 einem linksseitigem Gehsteig von 1, 50 Metern bei einigen geringen Ausnahmen, wo diese Breite, nicht erreicht werden kann - gemäß dem Plan von Architekt Jakob Albrecht auszubauen. c) über Antrag des Vorsitzenden wird 1. mehrheitlich bei einer Gegenstimme beschlos­ sen, die Kirchstraße im Bereich der Kirche zu sperren, ausgenommen Fußgänger und Rad­ fahrer. An der südöstlichen Kirchenecke wird in der Straße keine Stufe errichtet; 2. einstimmig beschlossen, die Kirchplatzge­ staltung dem Planungsausschuß unter Beiziehung von Dipl. -Ing. Fritz Natter, Richard Decker und den Anrainern zu übertragen. B) Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsabgang 1979 Gebarungsüberschuß 1981 Gesamtsumme '! ! I 5. über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird mehrheitl�ch bei einer Gegenstimme beschlossen, die Kanalisierungsarbeiten für das Baulos 3 des ersten Bauab­ schnittes (Riedlestraße, Kirchstraße bis Kinder­ gartenneubau, Bundesstraße bis Postamt) der günstigst anbietenden Firma Gebhard Hinteregger, Bregenz, um den Betrag von S 5. 533. 779, -- ohne MwSt. zu übertragen. Die Wasserhaltung ist nicht pauschaliert sondern nach Anbot zu verrechnen. u, _ - 3 6. über Antrag von GV Kurt Schneider wird einstimmig beschlossen, die Rohrlieferung für das Baulos 3 de Ortskanalisation der günstigst anbietenden Firma Betonrohrwerk Schlins um den Betrag von S 1.098.196, -­ ohne MwSt. zu übertragen. 7. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmi beschlossen, der Haftungserklärung zu Gunsten des Wasserverbandes Hofsteig für ein Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds im Betrag von S 6.660.000, ­ mit einem Anteil von 2 % (133.200, --) zuzustimmen. Das Darlehen dient der Deckung der Mehrkosten beim Sammler Lustenau. 8. Über Antrag von Vbgm Oswald Dörler wird einstimmig beschlossen, die Darlehenszusage des Wasserwirtsch�fts­ fonds für den zweiten Abschnitt der Ortskanalisatiqn (südliches Spital und Regenwasserkanal in der Polder) im Betrag von S 4.950.000, -- (= 55 % der voraus­ sichtlichen Kosten) anzunehmen. 9. über Vorschlag aller drei fraktionen wird die jetztige Amtstrasse der Autobahn A 15 einstimmig abgelehnt, da es bezüglich Belastung der Bevölke­ rung in den betroffenen Gemeinden und der Land­ schaft bessere Möglichkeiten gibt. Es wird die Durchführung der Zierl-Variante oder einer anderen annehmbaren Lösung verlangt. Nach Ansicht der Gemeindevertretung ist eine Schnell­ straße ausreichend. Die Stellungnahme ist den be­ troffenen Gemeinden, der Landesregierung und dem Bautenministerium zuzustellen. Von den zuständigen Stellen wird eine baldige Entscheidung erwartet. 10. Über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig be­ schlossen, dem Verkehrs- und Verschönerungsverein Fußach die bisher nicht angeforderte Gästetaxe aus 1980 im Betrag in S 34. 016, -- auszuzahlen. Der überprüfungsausschuß der Gemeinde soll die Kassenübergabe an die neue Vereinsführung überprüfen. (Vbgm. Dörler hat die Befangenheit wahrgenommen) 11. Am 9.8. haben außerordentlich starke Niederschläge wieder zur Überflutung von Häusern geführt. Vbgm. Oswald Dörler urgiert zur Minderung der Hoch-: wassergefahr die Vollziehung früherer Beschlüsse: a) Entsprechende Anhebung der Bilkestraße, da an vier Stellen Wasser von Höchster Gemeindegebiet über die Straße in Fußacher Wohngebiet geflossen ist. b) Erhöhung der Schächte des Rohrkanals entlang deTI 1 Bilkestraße und Errichtung eines Dükers bei Heinrich Blum, Birkenhof, für den Abfluß des Wassers in nordöstlicher Richtung. c) Öffnung des Gießengrabens. Weiters wird einstimmig verlangt, daß das Projekt Adler so rasch als möglich fertiggestellt wird und mit den vordringlichsten Baumaßnahmen wie Pumpen­ verstärkung und Vergrößerung des Ausgleichsbeckens begonnen wird. -, - 4 Die Forderungen von GV Karl Gantner werden einstimm g unterstützt: a) Die Verhandlungen mit der Weide- und Streue­ interessentschaft Fußach als Grundbesitzer im Bereich des Ausgleichsbeckens sind rasch weiter­ zuführen. b) Im geöffneten oberen Riedgraben ist ebenfalls eine Schleuse vorzusehen. GV Richard Decker regt an, daß die betroffenen An­ rainer am Dorfbach im Bereich südlich ab Sutterlütt zur Instandhaltung verpflichtet werden, falls diese Verpflichtung trotz Protest der Gemeinde bestehen sollte (der Dorfbach gehört in diesem Bereich der Rheinbauleitung). Vbgm. Oswald Dörler wird ersucht, seine Fotos vom Hochwasser in einem Album zu sammeln und der Gemein e gegen Kostenersatz zu überlassen. 1 2 . a) Bgm. August Grabher gibt bekannt, daß das Grund­ stück von Richard und Agathe Helbock, Riedle­ straße 59, in der Mamähder mit s 48, --/m2 ge­ schätzt wurde. b) Der Rheinverband lädt zu einer BesichtJgung der Firma Kästle am 21/.9.1982 ein. (11, ri'({'t·:; 1)., ' c) GV Ing. Lothar Blum gibt bekannt, 'daß heute sein letzte Sitzung der Gemeindevertretung war, da er nach Höchst übersiedelt. Er lädt alle herzlic auf ein Bier ein. � ':·, ··Bgm. August Grabher dankt ihm für seine Arbeit in der Gemeindevertretung und den Ausschüssen. d) GV Walter Schneider berichtet über störendes Hundegebell in der Nacht und über frei herum­ laufende Hunde. Auf den bestehenden Leinenzwang soll im Gemeindeblatt neuerlich hingewiesen werden. Schluß der Sitzung: Bürgermeister: 22.30 Uhr. Schriftführer: