Verhandlungsschrift über die 24. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 4. Mai 1982 im Gemeindeamt Fußach. Beginn 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher. Schriftführer: GS Reinfried Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 6.4.1982 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Stellungsnahme zum Tierschutzgesetz 4. Rechnungsabschluß 1981 Staatbürgerschaftsverband Höchst 5. Rechnungsabschluß 1982 Konkurrenz Rheindelta 6. Voranschlag 1982 Konkurrenz Rheindelta 7. Rechnungsabschluß 1980 Wasserverband Rheindelta 8. Rechnungsabschluß 1981 Wasserverband Rheindelta 9. Voranschlag 1982 Wasserverband Rheindelta 10. Arbeitsvergabe Abbruch altes Gemeindehaus 11. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 23. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.4.1982 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: daß im Rahmen des Landschaftspflegefonds bezüglich Rheindelta eine eigene Sitzung stattfinden wird; über eine Begehung wegen Trassenänderung des Verbandsammlers Höchst-Fußach im Bereich Fallenstraße, da bei der geplanten Trasse das Wohnhaus Bernard gefährdet erscheint; daß die Verrohrung des Mühlbaches vom Landschaftsschutz abgelehnt wird; über eine Aussprache des Gemeindevorstandes mit Bezirkshauptmann Dr. Sperger wegen des Dirnen- und Zuhälterunwesens in Fußach und der Sperrstunde im Parkcafe, da mehrere Nachbarn in einer schriftlichen Eingabe die Einstellung des illegalen Bordellbetriebes im Park-Cafe gefordert haben. Die Bekämpfung des Straßenstriches usw. sei seit der ersatzlosen Streichung des LandstreichereiParagraphen sehr schwierig geworden. GV Karl Gantner erklärt, daß für die öffentliche Sicherheit der Bund, daher die Bezirkshauptmannschaft, zuständig sei. In Feldkirch hätte man das Problem durch erhöhten Personaleinsatz der Polizei und Gendarmerie in den Griff bekommen. Man dürfe nicht locker lassen und soll gemeinsam mit den Gemeinden Hard und Höchst weiter vorgegangen werden; daß sich Erich Kilga, Polder 298, als Hafenmeister zur Verfügung stellen würde; daß die Bänke des Verkehrs- und Verschönerungsvereins repariert und aufgestellt wurden; über ein Schreiben von Architekt Jakob Albrecht, bezüglich. Ausbau der Riedlestraße. Seine Planung wird im Raumplanungs- und Straßenausschuß behandelt werden. -2- Die Kaufverträge Gemeinde Fußach - Firmen Roy Bösch und Chartas sowie Gemeinde Fußach - Herbert Pitrof und Leopoldine Weiß werden zur Kenntnis genommen. 3. Zum Gesetzesentwurf des Vorarlberger Landtages über ein neues Tierschutzgesetz wird über Antrag des Bürgermeisters einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. 4. Der Rechnungsabschluß 1981 des Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst wird über Antrag des Bürgermeister einstimmig genehmigt. Die Gemeinde Fußach hat den Betrag von S 17.593, 87 zu entrichten. 5. Der Rechnungsabschluß 1981 der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau wird über Antrag des Bürgermeisters einstimmig genehmigt. 6. Der Voranschlag 1982 der Konkurrenzverwaltung Höohst Fußach-Gaißau wird über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler einstimmig genehmigt. 7. Der Rechnungsabschluss 1980 des Wasserverbandes Rheindelta wird über Antrag von Bgm. August Grabher einstimmig genehmigt. 8. Der Rechnungsabschluss 1981 des Wasserverbandes Rheindelta wird über Antrag des Bürgermeisters einstimmig genehmigt. 9. Der Voranschlag 1982 des Wasserverbandes Rheindelta wird über Antrag von Bgm. August Grabher einstimmig genehmigt. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinde Fußach betrug 1980 S 124.790, 35 (23, 1%), im Jahre 1981 S 139.356, 92 und beträgt im Jahre 1982 voraussichtlich S 173.481., --. 10. Über Antrag von GV Eugen Küng wird der Abbruch des alten Gemeindeamtes mehrheitlich bei einer Gegenstimme zum Preis von S 29.500, -- inkl. Mwst. an die günstigst anbietende Firma Kalb & Bonetti, Hard, vergeben. 11. Allfälliges: a) Die Einweihung des Kindergartens soll am 5.9.1982 stattfinden. Es wird gewünscht, daß alle Holzteile imprägniert werden. b) Auf die Pflege der Rasenfläche angesprochen, erklärt der Obmann des Verkehrs- und Verschönerungsvereins GR Wolfgang Giselbrecht, daß er Privatpersonen für die Pflege gewinnen will. c) Vbgm. Oswald Dörler regt eine pflegeleichte Bepflanzung bei der Ortseinfahrt aus Richtung Bregenz laut Entwurf von Richard Decker an. d) Auf eine Anfrage von GR Wolfgang Giselbrecht bezüglich Sportplatz erklärt der Vorsitzende, daß als nächstes ein Projekt für die Grabenverlegung erstellt wird. Weiters regt Wolfgang Giselbrecht die Pflanzung von Bäumen am Rande des neuen Sportgeländes an. -3- e) Vbgm. Oswald Dörler regt die Pflanzung von Bäumen im und am Rand des Industriegebietes der Polder an . Er würde einige Bäume kostenlos zur Verfügung stellen. Richard Decker würde ebenfalls einige Bäume beistellen. Es müßte festgestellt werden, wo gepflanzt werden soll und kann. Schluß der Sitzung: 21.45 Uhr. Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift u über die 24. öffentliche Sitzung der Gemeind:, ;;/;;'ich vom 4. Mai 1982 im Gemeindeamt Fußach. Beginn 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher. Schriftführer: GS Reinfried ßezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertret Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie di ordnungsgemäße Einladung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 6.4.1982 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Stellungsnahme zum Tierschutzgesetz 4. Rechnungsabschluß 1981 Staatbürgerschaftsverband Höchst 5. Rechnungsabschluß 1982 Konkurrenz Rheindelta 6. Voranschlag 1982 Konkurrenz Rheindelta 7. Rechnungsabschluß 1980 Wasserverband Rheindelta 8. Rechnungsabschluß 1981 Wasserverband Rheindelta 9. Voranschlag 1982 Wasserverband Rheindelta 10. Arbeitsvergabe Abbruch altes Gemeindehaus 11. Allfälli_ges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 23. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.4.1982 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: daß ·im Rahmen des Landschaftspflegefonds bezüglich Rheindelta eine eigene Sitzung stattfinden wird; über eine Begehung wegen Trassenänderung des Ver­ bandsammlers Höchst-Fußach im Bereich Fallenstraße da bei der geplanten Trasse das Wohnhaus Bernard g fäh.rdet erscheint; daß die Verrohrung des Mühlbaches vom Landschafts­ schütz abgelehnt wird; über eine Aussprache des Gemeindevorstandes mit Bezirkshauptmann Dr. Sperger wegen des Dirnen- und Zuhälterunwesens in Fußach und der Sperrstunde im Parkcafe, da mehrere Nachbarn in einer schrift­ lichen Eingabe.die Einstellung des illegalen Bordellbetriebes im Park-Cafe gefordert haben. Die Bekämpfung des Straßenstriches usw. sei seit der ersatzlosen Streichung des Landstreicherei­ Paragraphen sehr schwierig geworden. GV Karl Gantner erklärt, daß für die öffentliche Sicherhei der Bund, daher die Bezirkshauptmannschaft, zustän sei. In Feldkirch hätte man das Problem durch er­ höhten Personaleinsatz der Polizei und Gendarmerie in den Griff bekommen. Man dürfe nicht locker las­ sen und soll gemeinsam mit den Gemeinden Hard und Höchst weiter vorgegangen werden; daß sich Erich Kilga, Polder 298, als Hafenmeister zur Verfügung stellen würde; daß die Bänke des Verkehrs- und Verschönerungsver­ eins repariert und aufgestellt wurden; über ein Schreiben von Architekt Jakob Albrecht, b züglich.Ausbau der Riedlestraße. Seine Planung wir im Raumplanungs- und Straßenausschuß behandelt wer - ig en. - 2 - Die Kaufverträge Gemeinde Fußach - Firmen Roy Bösch und Chartas sowie Gemeinde Fußach - Herbert Pitrof und Leopoldine Weiß werden zur Kenntnis genommen. 3. Zum Gesetzesentwurf des Vorarlberger Landtages über ein neues Tierschutzgesetz wird über Antrag des Bür germeisters einstimmig kein Begehren auf Volksab­ stimmung gestellt. 4. Der Rechnungsabschluß 1981 des Staatsbürgerschafts­ verbandes Höchst wird über Antrag des Bürgermeister einstimmig genehmigt. Die Gemeinde Fußach hat den Betrag von S 17.593, 87 zu entrichten. vl, 5. Der Rechnungsabschluß 1981 der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau wird über Antrag des Bürger­ meisters einstimmig genehmigt. 6. Der Voranschlag 1982 der Konkurrenzverwaltung Höohs Fußach-Gaißau wird über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler einstimmig genehmigt. 7. Der Rechnungsabschluß 1980 des Wasserverbandes Rhei delta wird über Antrag von Bgm. August Grabher ein­ stimmig genehmigt. 8. Der Rechnungsabschluß 1981 des Wasserverbandes Rhei delta wird über Antrag des Bürgermeisters einstimmig genehmigt. , 9. Der Voranschlag 1982 des Wasserverbandes Rheindelta wird über Antrag von Bgm. August Grabher einstimmig genehmigt. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinde Fußach be­ trug 1980 S 124.790, 3 5 (23, 1 %) , im Jahre 1981 S 139. 3 56, 92 und beträgt im Jahre 1982 voraussicht­ lich S 173.481, --. >'- O.'I • ''rf , 10. Über Antrag von GV Eugen Kling wird der Abbruch des -t.tA·r'·, ' i • . -1, y alten Gemeindeamtes mehrheitlich bei einer Gegen­ •v-:· /. stimme zum Preis von S 29.500, -- inkl._ Mwst. an die .t, ed '-II, günstigst anbietende Firma Kalb & Bonetti, Hard, ver geben. 11. Allfälliges: a) Die Einweihu�g des Kindergartens soll am 5.9. 1982 stattfinden. Es wird gewünscht, daß alle Holzteile imprägniert werden. b) Auf die Pflege der Rasenfläche angesprochen, er­ Vvv klärt der Obmann des Verkehrs- und Verschönerungs vereins GR Wolfgang Giselbrecht, daß er Privat­ personen für die P.flege gewinnen will. c) Vbgm. Oswald Dörler regt eine pflegeleichte Be­ pflanzung bei der Ortseinfahrt aus Richtung Brege z laut Entwurf von Richard Decker an. d) Auf eine Anfrage von GR Wolfgang Giselbrecht be­ züglich Sportplatz erklärt der Vorsitzende, daß als nächstes ein Projekt für die Grabenverlegung erstellt wird. Weiters regt Wolfgang Giselbrecht die Pflanzung von Bäumen am Rande des neuen Sportgeländes an. - 3 - e) Vbgm. Oswald Dörler regt die Pflanzung von Bäumen im und am Rand des Industriegebietes der Polder an . Er würde einige Bäume kostenlos zur Verfügung stellen. Richard Decker würde ebenfall einige Bäume beistellen. Es müßte festgestellt werden, wo gepflanzt werden soll und kann. Schluß der Sitzung: 2 1.45 Uhr. Bürgermeister: