Verhandlungsschrift über die 31. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach am 21.12.1982 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 19.30 Uhr . Vorsitz: Bgm. August Grabher. Schriftführer: GS Reinfried Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GV Richard Decker, Norbert Sohm und Walter Schneider. Ersatzleute: Karl Schmied, Harald Ochsenreiter, Dr. Fritz Bohner. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 6.12.1982 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Wasserwerk Hard-Fußach Rechnungsabschluß 1981 4. -"Voranschlag 1983 5. Wasserverband Hofsteig Voranschlag 1983 6. Polytechn. Lehrgang Voranschlag 1983 ?. Fremdenverkehrsverband Voranschlag 1983 8. Leitungskataster Vergabe in zwei Jahresraten 9. Beitritt zum Gemeinderechenzentrum 10. Kauf eines Grundstückes 11. Entschädigung des Vizebürgermeisters 12. Voranschlag Gemeinde Fußach 1983 13. Allfälliges. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit: Separate Verhandlungsschrift Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 30. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.12.1982 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: daß die Landesregierung die Ausstellung "Alt Fußach" mit S 6.000, -- gefördert hat; daß das großzügig angelegte Wasserwerk 3 in Hard am 1.1.83 den Betrieb aufnehmen wird. Dadurch ist auch die Wasserversorgung von Fußach auf Jahrzehnte gesichert: daß im Bereich Fallenstraße am 17.1.83 mit der Stopfverdichtung für den Verbandssammler Höchst-Fußach begonnen wird. 3. über Antrag des Bgm. wird der Rechnungsabschluß 1981 des Wasserwerkes Hard-Fußach mit Einnahmen und Ausgaben im Betrag von S 351.888, 6? einstimmig genehmigt. Der Kostenersatz der Gemeinde Fußach betrug S 161.554, 57. 4. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Voranschlag 1983 des Wasserwerkes Hard-Fußach mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von S 505.000, – einstimmig genehmigt. Der voraussichtliche Anteil -2- der Gemeinde Fußach beträgt S 205.000, --. 5. Über Antrag des Vorsitzenden wird der Voranschlag 1983 des Wasserverbandes Hofsteig in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Der Anteil der Gemeinde Fußach an den Errichtungs- und Instandhaltungskosten beträgt voraussichtlich S 511.861, -" 6. über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Voranschlag 1983 des Schulerhalterverbandes Polytechnischer Lehrgang Bregenz mit Einnahmen und Ausgaben im Betrag von S 6.287.000, - einstimmig genehmigt. Der Anteil der Gemeinde Fußach beträgt ca. S 260.000, --. Da die durchschnittliche Schüler-L zahl von Fußach bisher höher war als ursprünglich angenommen (4, 18 % statt 3, 06 %) ist mit einer Nachzahlung zu rechnen (max. S 200.000, --). ?. über Antrag des Vorsitzenden wird der Voranschlag 1983 des Fremdenverkehrsverbandes Bodensee Rheintal mit Einnahmen und Ausgaben von S 8??.000, -einstimmig genehmigt. Der Anteil der Gemeinde Fußach beträgt S 8.666, --. 8. über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen, dem Vermessungsbüro Johann Ammann, Feldkirch, den Auftrag für die Errichtung eines Leitungskatasters laut Anbot vom 14.11.1982 und den ergänzenden Schreiben vom 1.12.1982 und 18.12.1982 um die Auftragssumme von S 243.020, -zuzüglich Mwst. abzgl. 5 % Rabatt, zahlbar in zwei Jahresraten, zu übertragen. 9. über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird einstimmig der Beitritt zum Vorarlberger Gemeinderechenzentrum beschlossen. Die Übernahme der Stammkapitalsanteile kostet ca. S 35.000, zuzügl. 10 % Verzinsung dieses Anteils seit 1.8.1979. Weiters beträgt der Kostenanteil an den Programmen ca. S 10.000, --. Für die laufenden Kosten ist mit S 40, - pro Einwohner und Jahr zu rechnen. 10. über Antrag von GR. Wolfgang Giselbrecht wird einstimmig beschlossen, von Gerda Vicenzi, Fußach, Riedlestr. 58, die Gp. 160 KG. Fußach mit 310 m3 zum Preis von S 50, --/m3 käuflich zu erwerben. Die Vertrags- und Verbücherungskosten gehen zu Lasten der Gemeinde. Der Verkäuferin wird der Fruchtgenuß der auf den Grundstück stehenden Bäume so lange zugesichert, bis die neben dem Grundstück liegende Kapellenstraße ausgebaut wird. 11. (Vbgm. Oswald Dörler verläßt während diesem Tagesordnungspunkt den Sitzungssaal) Über Antrag von Ersatzmann Dr. Fritz Rohner wird die Entschädigung des Vizebürgermeisters ab 1.1.83 wie folgt neu festgesetzt: 10 % der Entschädigung des Bürgermeisters einschließlich Aufwandsentschädigung. Die jährliche Entschädigung der Gemeinderäte bleibt mit 60 % des Monatgehaltes eines Gemeindebediensteten der Verwendungsgruppe c Dienstpostengruppe 1 Gehaltesstufe 7 unverändert. -3- 12. Der vom Gemeindevorstand am 13.12.1982 beschlossen Voranschlag 1983 wird über Antrag von GV Karl Gantner einstimmig wie folgt genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung 1983 Vortrag Gebarungsüberschuß Vorvorjahr Einnahmen der Haushaltesgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamteinnahmen Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung 1983 S 19.471.000, -S 13.736.000, -S 33.207.000, -S 364.000, -S 33.571.000, -S S S S S 1.345.000, -34.916.000, -18.001.000, -16.915.000, -34.916.000, -- 13. a) Vbgm. Oswald Dörler regt an, den von Hubert Krebs gestalteten Brunnen an der Riedlestraße entsprechend zu schützen, falls dieser durch die Kanalisationsarbeiten gefährdet ist. b) Auf eine Anfrage von GV Alois Kuster bezüglich Überprüfung wohin der Klärschlamm von der ARA Hard gebracht wird, erklärt der Bgm., daß Klärschlamm auch während der Nacht abgeholt und an unbekannten Orten abgelagert wurde. c) Vbgm. Dörler regt eine Information der Bürger bezüglich Kanalanschlußgebühren an. Hiezu wird festgestellt, daß die nötigen Unterlagen noch nicht erfaßt sind und die Kanalgebührenordnung noch nicht beschlossen ist. d) über den Plan "Ortszentrumsgestaltung" wird nach Überarbeitung durch den Architekten beraten werden. e) GV Karl Gantner weist auf die starke Belastung der Anlieger der Mühlwasenstraße durch die Kanalisierungsarbeiten hin und bittet um Überwachung der Baustelle, damit diese Belastung im erträglichen Ausmaß gehalten werden kann. f) Vbgm. Oswald Dörler dankt allen für die gute Zusammenarbeit und wünscht allen gesegnete Weihnachten und ein gutes neues Jahr. Bgm. August Grabher dankt ebenfalls für die bisher gute Zusammenarbeit und hofft, daß es auch im kommenden Jahr so bleiben möge. Er lädt die Anwesenden zu einem kleinen Imbiß ein, wünscht frohe Weihnachten und ein glückliches 1983. GR Wolfgang Giselbrecht, im Namen der SPÖ Fraktion schließt sich dem Dank und den Wünschen für Weihnachten und Neujahr an. Ende der Sitzung: 21.00 Uhr. Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 31. öffentliche Sitzung der Gemeindevertre­ tung Fußach am 21.12.1982 im Sitzungssaal des Ge­ meindeamtes. Beginn: 19.30 Uhr . Vorsitz: Bgm. August Grabher. Schriftführer: GS Reinfried Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertrete außer den entschuldigten GV Richard Decker, Norbert Sohm und Walter Schneider. Ersatz­ leute: Karl Schmied, Harald Ochsenreiter, Dr. Fritz Bohner. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 6.12.1982 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Wasserwerk Hard-Fußach Rechnungsabschluß 1981 4. -"Voranschlag 1983 5. Wasserverband Hofsteig Voranschlag 1983 6. Polytechn. Lehrgang Voranschlag 1983 ?. Fremdenverkehrsverband Voranschlag 1983 8. Leitungskataster Vergabe in zwei Jahresraten 9. Beitritt zum Gemeinderechenzentrum 10. Kauf eines Grundstückes 11. Entschädigung des Vizebürgermeisters 12. Voranschlag Gemeinde Fußach 1983 13. Allfälliges. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit: Separate Verhandlungsschrift Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 30. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.12.1982 wird ohne Ein­ wand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: daß die Landesregierung die Ausstellung "Alt Fußach" mit S 6.000, -- gefördert hat; daß das großzügig angelegte Wasserwerk 3 in Hard am 1.1.83 den Betrieb aufnehmen wird. Dadurch ist auch die Wasserversorgung von Fußach auf Jahr­ zehnte gesichert: daß im Bereich Fallenstraße am 1?.1.83 mit der Stopfverdichtung für den Verbandssammler Höchst­ Fußach begonnen wird. 3. über Antrag des Bgm. wird der Rechnungsabschluß 1981 des Wasserwerkes Hard-Fußach mit Einnahmen und Ausgaben im Betrag von S 351.888, 6? einstimmig genehmigt. Der Kostenersatz der Gemeinde Fußach betrug S 161.554, 5?. 4. Ober Antrag von Bgm. August Grabher wird der Vor­ anschlag 1983 des Wasserwerkes Hard-Fußach mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von S 505.000, -­ einstimmig genehmigt. Der voraussichtliche Anteil - 2 - der Gemeinde Fußach beträgt S 205.000, --. 5. Ube�Antrag des Vorsitzenden wird der Voranschlag 1983 des Wasserverbandes Hofsteig in der vorliegen den Fassung einstimmig genehmigt. Der Anteil der Gemeinde�ußach an den Errichtungs- und Instand­ haltungskosten beträgt voraussichtlich S 511.861, - 6. über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Vor­ anschlag 1983 des Schulerhalterverbandeß Poly­ technischer Lehrgang Bregenz mit Einnahmen und Ausgaben im Betrag von S 6.28?.000, -- einstimmig genehmigt. Der Anteil der Gemeinde Fußach beträgt ca. S 260.000, --. Da die durchschnittliche Schüler zahl von Fußach bisher höher war als ursprünglich angenommen (4, 18 % statt 3, 06 %) ist mit einer Nachzahlung zu rechnen (max. S 200.000, --). ?. über Antrag des Vorsitzenden wird der Voranschlag 1983 des Fremdenverkehrsverbandes Bodensee Rhein­ tal mit Einnahmen und Ausgaben von S 8??.000, -­ einstimmig genehmigt. Der Anteil der Gemeinde Fußach beträgt S 8.666, --. 8. über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmi beschlossen, dem Vermessungsbüro Johann Ammann, Feldkirch, den Auftrag für die Errichtung eines Leitungskatasters laut Anbot vom 14.11.1982 und den ergänzenden Schreiben vom 1.12.1982 und 18.12.1982 um die Auftragssumme von S 243.020, -­ zuzüglich Mwst. abzgl. 5 % Rabatt, zahlbar in zwei Jahresraten, zu übertragen. 9. über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird einstimmi der Beitritt zum Vorarlberger Gemeinderechenzentru beschlossen. Die Übernahme der Stammkapitalsanteil kostet ca. S 35.000, -- zuzügl. 10 % Verzinsung dieses Anteils seit 1.8.1979. Weiters beträgt der Kostenanteil an den Programmen ca. S 10.000, --. Für die laufenden Kosten ist mit S 40, -- pro Einwohner und Jahr zu rechnen. 10. über Antrag von GR. Wolfgang Giselbrecht wird einstimmig beschlossen, von Gerda Vicenzi, Fußach, Riedlestr. 58, die Gp. 160 KG. Fußach mit 310 m 3 zum Preis von S 50, --/m 3 käuflich zu erwerben. Die Vertrags- und Verbücherungskosten gehen zu Lasten der Gemeinde. Der Verkäuferin wird der Fruchtgenuß der auf den Grundstück stehenden Bäume so lange zugesichert, bis die neben dem Grundstück liegende Kapellenstraße ausgebaut wird. 11. (Vbgm. Oswald Dörler verläßt während diesem Tages­ ordnungspunkt den Sitzungssaal) Uber Antrag von Ersatzmann Dr. Fritz Rohner- wird die Entschädigung des Vizebürgermeisters ab 1:1.83 wie folgt neu festgesetzt: 10 % der Entschädigung des Bürgermeisters ein­ schli�ßlich Aufwandsentschädigung. Die jährliche Entschädigung der Gemeinderäte bleib mit 60 % des Monatgehaltes eines Gemeindebedien­ steten der Verwendungsgruppe c Dienstpostengruppe 1 Gehaltesstufe ? unverändert. - 3 - 12. Der vom Gemeindevorstand am 13.12.1982 beschlossen Voranschlag 1983 wird über Antrag von GV Karl Gantner einstimmig wie folgt genehmgigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung S 19.471.000, -­ Einnahmen der Vermögensgebarung S 13.?36. 000, -Einnahmen der Haushaltsgebarung1983 Vortrag Gebarungsüberschuß Vorvorjahr Einnahmen der Haushaltesgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamteinnahmen Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung 1983 S 33.20?.000, -S 364.000, -S 33.571.000, -­ S s 1.345.000, -­ 34.916. 000, -- S 18. 001.000, -­ s 16.915.000, -S 34.916.000, -- 13. a) Vbgm. Oswald Dörler regt an, den von Hubert Krebs gestalteten Brunnen an der Riedlestraße entsprechend zu schützen, falls dieser durch die Kanalisationsarbeiten gefährdet ist. b) Auf eine Anfrage von GV Alois Kuster bezüglich Überprüfung wohin der Klärschlamm von der ARA Hard gebracht wird, erklärt der Bgm., daß Klär­ schlamm auch während.der Nacht abgeholt und an unbekannten Orten abgelagert wurde. c) Vbgm. Dörler regt eine Information der Bürger bezüglich Kanalanschlußgebühren an. Hiezu wird festgestellt, daß die nötigen Unterlagen noch nicht erfaßt sind und die Kanalgebührenordnung noch nicht beschlossen ist. d) über den Plan "Ortszentrumsgestaltung" wird nach Überarbeitung durch den Architekten be­ raten werden. e) GV Karl Gantner weist auf die starke Belastung der Anlieger der Mühlwasenstraße durch die Kanalisierungsarbeiten hin und bittet um Über­ wachung der Baustelle, damit diese Belastung im erträglichen Ausmaß gehalten werden kann. f) Vbgm. Oswald Dörler dankt allen für die gute Zusammenarbeit und wünscht allen gesegnete Weihnachten und ein gutes neues Jahr. Bgm. August Grabher dankt ebenfalls für die bisher gute Zusammenarbeit und hofft, daß es auch im kommenden Jahr so bleiben möge. Er lädt die Anwesenden zu einem kleinen Imbiß ein, wünscht frohe Weihnachten und ein glückliches 1983. GR Wolfgang Giselbrecht, im Namen der SPÖ Frak­ tion schließt sich dem Dank und den Wünschen fü Weihnachten und Neujahr an. Ende der Sitzung: 21.00 Uhr. r� Bü��;;:;, :;:;�ltl � t, t _ t' 3 /J � c �/f_!_[��- ß �/ttUJf�rc�