Verhandlungsschrift über die 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 2.2.1982 im Gemeindeamt. Beginnt 19.30 Uhr. Vorstiz: Bgm. August Grabher. Schriftf.: GS R. Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer dem entschuldigten VBgm. Oswald Dörler, GV Ing. Lothar Blum, GV Elmar Lumper. Ersatzleute: Walter Schneider (Polder), Herbert Fitz, Othmar Schneider. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung fest. über Antrag des Vorsitzenden werden folgende Dringlichkeitsanträge einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: a) Grundverkauf im Industriegebiet der Polder (Fa. Roy Bösch und Fa. Chartos) b) Änderung des Flächenwidmungsplanes; Norbert Kloser - Umwidmung. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 15.12.1981 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Bestellung eines Ortsschätzers für landw. Grund (Alois Weiß). 4. Wohnbaufonds - Abschreibung von Vermögensverlusten (S 152.421, --). 5. Wasserverband Hofsteig - Voranschlag 1982. 6. VKD: a) Dienstbarkeitsvertrag für Kabelverlegung in der Polder; b) Zustimmungserklärung für Freileitung in der Schanz. 7. Seestraße - Übernahme dieser Privatstraße in das öffentliche Gut. 8. Regionalplanungsausschuß - Bestellung eines 2. Vertreters. 9. Grundteilung Düringer-Kuster in der Bilke. 10. Kurt Hofer - Baupläne für eine Metzgerei 11. Grundverkauf im Industriegebiet der Polder (Fa. Roy Bösch und Fa. Chartos). 12. Änderung des Flächenwidmungsplanes; Norbert Kloser - Umwidmung. 13. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 20. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.12.1981 wird ohne Einwand einstimmig zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: daß die Gemeinde zur Beseitigung der Niederschlagswässer im Oberen Eichwald den Graben bis zur Unteren -2- Eichwaldstraße öffnen und daß Fidel Ochsenreiter einen Graben von dort bis zum Lustenauer Kanal errichten wird; daß der Nachtragsvoranschlag 1981 und der Voranschlag 1982 von der Landesregierung genehmigt wurden; über eine Zusammenkunft mit Arch. Albrecht und Grundbesitzern im Mahd, Neugrütt und Gießenstraße / Pertinselstraße bezüglich Umlegungsverfahren und Umwidmung von Grundstücken. Außer im Mahd ist das Interesse der Grundbesitzer nur gering; daß der Jahrgang 1964 23 Stellungspflichtige aufweist, die heuer erstmals nach Innsbruck zur Musterung fahren müssen; daß aufgrund einer Aussprache im Wasserbauamt mit Förderungsmitteln und Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds für den Bauabschnitt II südliches Spital und Regenwasserleitung Polder gerechnet werden kann; über die hervorragende Entwicklung der Gemeindebücherei. Die vorhandenen 2.359 Bände wurden im Jahre 1981 insgesamt 6.760 mal entlehnt (pro Buch fast drei Entlehnungen). Der Bürgermeister dankt der Büchereileiterin Lotte Laßner für ihre beispielhafte Arbeit; daß die Weide- und Streueinteressentschaft schriftlich mitgeteilt hat, daß sie mit dem vorgeschlagene Grundtausch für die Errichtung einer Sportanlage grundsätzlich einverstanden ist; über die Bevölkerungsbewegung und Bautätigkeit im Jahre 1981; von einem Dankschreiben des Musikvereins Fußach für den Förderungsbeitrag von insgesamt S 150.000, -für die Anschaffung neuer Uniformen und daß bereite ein entsprechender Ausschuß gebildet wurde. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Für den verzichtenden Ortsschätzer für landwirtschaftliche Grundstücke Karl Rupp wir über Antrag des Bürgermeisters einstimmig Alois Weiß als Nachfolger vorgeschlagen. 4. Aufgrund eines Schreibens der Vorarlberger Landesregierung und über Antrag von Bgm. August Grabher werden einstimmig Darlehensforderungen der Gemeinde Fußach an den Landeswohnbaufonds in Höhe von S 152.421, - als Vermögensverlust (Beitrag an den Landeswohnbaufonds) abgeschrieben. 5. Über Antrag des Bürgermeisters wird der Voranschlag 1982 des Wasserverbandes Hofsteig in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Die Gemeinde Fußach muß 1982 an diesen Verband voraussichtlich S 720.973, -- bezahlen. 6. Über Antrag des Vorsitzenden werden einstimmig genehmigt: a) Der Dienstbarkeitsvertrag mit der VKW AG bezüglich Verlegung eines Stromkabels in der Polder, b) Die Zustimmungserklärung zur Errichtung einer Freileitung entlang der Seestraße im Bereich Schanz. -3- Durch diese Maßnahmen werden die Freileitungen in der Polder und über die Alte Ache entfernt. 7. Über Antrag von GV Alois Kuster wird einstimmig die Übernahme der Seestraße in das öffentliche Gut der Gemeinde grundsätzlich befürwortet. Mit dem Landeswasserbauamt und der Gemeinde Hard sind die Details auszuhandeln und der Gemeindevertretung zur Beschlußfassung vorzulegen. Die Übernahme der Straße ab der Schanz durch die Gemeinde Hard soll in nördlicher Richtung soweit als möglich erfolgen. 8. Über Antrag von GV Karl Gantner wird einstimmig Herbert Fitz als zweiter Vertreter der Gemeinde Fußach in den Regionalplanungsausschuß Bodensee bestellt. 9. (GR Otto Rupp nimmt die Befangenheit wahr) Nach erfolglosen Verhandlungen mit den Eigentümern der angrenzenden Privatstraßen wird über Antrag von Bgm. August Grabher mehrheitlich bei einer Gegenstimme die Grundteilung der Gp. 1779 und Gp. 1780 (Egon Düringer, Bundesstr. 115 und Adolf Kuster, Bundesstr. 38) laut Teilungsplan von Dipl.Ing. Bertschler, Bregenz, GZ. 2257/79, genehmigt. Neben einer bestehenden Privatstraße mit 4, 00 m Breite entsteht dadurch eine zweite 4, 00 m breite Straße. Durch die Befangenheit von zwei Gemeinderäten wurde für diese Grundteilung die Gemeindevertretung zuständig. 10. Das Bauvorhaben des Kurt Hafer, Höchst, Kirchstr. 1 für die Errichtung einer Metzgerei auf der Gp. 1751 wird mit dem Bemerken zur Kenntnis genommen, daß die Parkplatzfrage zu lösen ist und das Grundstück sowie der Bau in der Natur auszustecken sind. 11. Über Antrag von GR Wolfgang Giselbrecht wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme beschlossen, an die Firmen Roy Bösch und Chartas das zwischen ihren Betriebsgrundstücken in der Polder liegende Teilstück von 1.050 m2 aus der Gp. 307/82 zum Preis von S 400, -/m2 und den üblichen Bedingungen zur Erweiterung ihrer Stickereibetriebe zu verkaufen. (Roy Bösch 2/3 - Chartas 1/3). Der zwischen dem künftigem Betriebsgrundstück der Firma Johann Scheutz und der Fa. Roy Bösch für eine eventuell erforderliche Straßenverbindung reserviert, 5, 00 m breite Grundstreifen wird, falls dieser für eine Straße nicht benötigt wird, der Fa. Roy Bösch dann um S 400, -/m2 zuzüglich Indexsicherung nach dem Lebenshaltungskostenindex der Vorarlberger Landesregierung käuflich zugesichert (eine Gegenstimme). 12. Die laut Flächenwidmungsplan im Landwirtschaftsgebiet befindliche Gp. 1152/1 des Norbert Kloser wird einstimmig in Bauwohngebiet umgewidmet, um dem Sohn des Antragstellers die Möglichkeit zur Errichtung eines Einfamilienhauses neben dem Wohnhaus seines -4- Vaters zu geben. GR Wolfgang Giselbrecht erklärt, daß dieser Antrag sehr rasch auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung gebracht wurde, während andere Ansuchen noch nicht behandelt wurden. Im Sinne einer gleichen Behandlung aller Bürger schlägt er vor, auch die anderen Ansuchen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu bringen. 13. a) Der Bürgermeister bringt zur Kenntnis, daß der Bauausschuß die Errichtung eines landwirtschaftlichen Stadels durch Emilie Grabherr, Montfortstr. 71, im Kerngebiet aufgrund des geltenden Flächenwidmungsplanes abgelehnt hat; b) für ein Teilstück von 70 Ar kann für einen eventuellen Kauf des Glasereckes das Angebot von S 320, - auf S 350, -- erhöht werden; c) auf eine Anfrage von GV Alois Kuster bezüglich Brief an die Feuerwehr wird Auskunft gegeben; d) GV Kurt Schneider wünscht, daß das Fußballspielen in der MZH für Schüler mittels Hallenfußball gestattet wird. Vor einer allfälligen Änderung der Hallenordnung durch die Gemeindevertretung soll der Sportausschuß die Angelegenheit beraten. e) Weiters werden Anregungen bezüglich Schneeräumung und Straßensanierung vorgebracht. Schluß der Sitzung: 21.50 Uhr. Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 21. öffentliche Sitzung der Gemeindever­ tretung Fußach vom 2.2.1982 im Gemeindeamt. Beginn: 19.30 Uhr. Vorstiz: Bgm. August Grabher. Schriftf.: GS R. Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindever­ treter außer dem entschuldigten VBgm. Oswald Dörler, GV Ing. Lothar Blum, GV Elmar Lumper. Ersatzleute: Walter Schneider (Polder), Herbert Fitz, Othmar Schneider. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung fest. über Antrag des Vorsitzenden werden folgende Dring­ lichkeitsanträge einstimmig in die Tagesordnung auf­ genommen: a) Grundverkauf im Industriegebiet der Polder (Fa. Roy Bösch und Fa. Chartos) b) Änderung des Flächenwidmungsplanes; Norbert Kloser - Umwidmung. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 15.12.1981 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Bestellung eines Ortsschätzers für landw. Grund (Alois Weiß). 4. Wohnbaufonds - Abschreibung von Vermögensverlusten (S 152.421, --). 5. Wasserverband Hofsteig - Voranschlag 1982. 6. VKD: a) Dienstbarkeitsvertrag für Kabelverlegung in der Polder; b) Zustimmungserklärung für Freileitung in der Schanz. 7. Seestraße - Übernahme dieser Privatstraße in das öffentliche Gut. 8. Regionalplanungsausschuß - Bestellung eines 2. Vertreters. 9. Grundteilung Düringer-Kuster in der Bilke. 10. Kurt Hofer - Baupläne für eine Metzgerei 11.Grundverkauf im Industriegebiet der Polder (Fa. Roy Bösch und Fa. Chartos). 12. Änderung des Flächenwidmungsplanes; Norbert Kloser - Umwidmung. 13. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 20. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.12.1981 wird ohne Einwand einstimmig zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: daß die Gemeinde zur Beseitigung der Niederschlags­ wässer im Oberen Eichwald den Graben bis zur Untere - 2 Eichwaldstraße öffnen und daß Fidel Ochsenreiter einen Graben von dort bis zum Lustenauer Kanal errichten wird; daß der Nachtragsvoranschlag 1981 und der Voran­ schlag 1982 von der Landesregierung genehmigt wurden; über eine Zusammenkunft mit Arch. Albrecht und Grundbesitzern im Mahd, Neugrütt und Gießenstraße/ Pertinselstraße bezüglich Umlegungsverfahren und Umwidmung von Grundstücken. Außer im Mahd ist das Interesse der Grundbesitzer nur gering; daß der Jahrgang 19 64 23 Stellungspflichtige auf­ weist, die heuer erstmals nach Innsbruck zur Musterung fahren müssen; daß aufgrund einer Aussprache im Wasserbauamt mit Förderungsmitteln und Darlehen des Wasserwirtschaf s­ fonds für den Bauabschnitt II südliches Spital und Regenwasserleitung Polder gerechnet werden kann; über die hervorragende Entwicklung der Gemeinde­ bücherei. Die vorhandenen 2.3 59 Bände wurden im Jahre 1981 insgesamt 6.7 60 mal entlehnt (pro Buch fast drei Entlehnungen). Der Bürgermeister dankt der Büchereileiterin Lotte Laßner für ihre bei­ spielhafte Arbeit; daß die Weide- und Streueinteressentschaft schrift­ lich mitgeteilt hat, daß sie mit dem vorgeschlagen n Grundtausch für die Errichtung einer Sportanlage grundsätzlich einverstanden ist; über die Bevölkerungsbewegung und Bautätigkeit im Jahre 1981; von einem Dankschreiben des Musikvereins Fußach für den Förderungsbeitrag von insgesamt S 150.000, für die Anschaffung neuer Uniformen und daß bereit ein entsprechender Ausschuß gebildet wurde. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genornrne . 3. Für den verzichtenden Ortsschätzer für landw. Grun stücke Karl Rupp wird über Antrag des Bürgermeiste s einstimmig Alois Weiß als Nachfolger vorgeschlagen. 4. Aufgrund eines Schreibens der Vorarlberger Landes­ regierung und über Antrag von Bgm. August Grabher werden einstimmig Darlehensforderungen der Gemeind Fußach an den Landeswohnbaufonds in Höhe von S 152.421, -- als Vermögensverlust (Beitrag an den Landeswohnbaufonds) abgeschrieben. 5. Uber Antrag des Bürgermeisters wird der Voranschla 1982 des Wasserverbandes Hofsteig in der vorliegen­ den Fassung einstimmig genehmigt. Die Gemeinde Fußach muß 1982 an diesen Verband voraussichtlich S 720. 973, -- bezahlen. 6. Uber Antrag des Vorsitzenden werden einstimmig ge­ nehmigt: a) Der Dienstbarkeitsvertrag mit der VKW AG be­ züglich Verlegung eines Stromkabels in der Polde b) Die Zustimmungserklärung zur Errichtung einer Freileitung entlang der Seestraße im Bereich Schanz. - 3 - Bau- Durch diese Maßnahmen werden die Freileitungen in der Polder und über die Alte Ache entfernt. 7. über Antrag von GV Alois Kuster wird einstimmig die Übernahme der Seestraße in das öffentliche Gut der Gemeinde grundsätzlich befürwortet. Mit dem Landeswasserbauamt und der Gemeinde Hard sind die Details auszuhandeln und der Gemeinde­ vertretung zur Beschlußfassung vorzulegen. Die Übernahme der Straße ab der Schanz durch die Gemeinde Hard soll in nördlicher Richtung soweit als möglich erfolgen. 8. Uber Antrag von GV Karl Gantner wird einstimmig Herbert Fitz als zweiter Vertreter der Gemeinde Fußach in den Regionalplanungsausschuß Bodensee bestellt. 9. (GR Otto Rupp nimmt die Befangenheit wahr) Nach erfolglosen Verhandlungen mit den Eigentümern der angrenzenden Privatstraßen wird über Antrag von Bgm. August Grabher mehrheitlich bei einer Gegenstimme die Grundteilung der Gp. 1779 und Gp. 1780 (Egon Düringer, Bundesstr. 11 5 und Adolf Kuster, Bundesstr. 38) laut Teilungsplan von Dipl.­ Ing. Bertschler, Bregenz, GZ. 2257/79, genehmigt. Neben einer bestehenden Privatstraße mit 4, 00 m Breite entsteht dadurch eine zweite 4, 00 m breite Straße. Durch die Befangenheit von zwei Gemeinderäten wurde für diese Grundteilung die Gemeindevertretung zu­ ständig. 10. Das Bauvorhaben des Kurt Hafer, Höchst, Kirchstr. 1 , für die Errichtung einer Metzgerei auf der Gp. 1751 31 wird mit dem Bemerken zur Kenntnis genommen, daß di Parkplatzfrage zu lösen ist und das GRundstück so­ wie der Bau in der Natur auszustecken sind. 11. Über Antrag von GR Wolfgang Giselbrecht wird mehr­ heitlich bei einer Gegenstimme beschlossen, an die Firmen Roy Bösch und Chartas das zwischen ihren Be­ triebsgrundstücken in der Polder liegende Teilstück von 1. 050 m2 aus der Gp. 307/82 zum Preis von S 400, --/m2 und den üblichen Bedingungen zur Er­ weiterung ihrer Stickereibetriebe zu verkaufen. ( Roy Bösch 2/3 - Chartas 1/3). Der zwischen dem künftigem Betriebsgrundstück der Firma Johann Scheutz und der Fa. Roy Bösch für eine eventuell erforderliche Straßenverbindung reservier e 5, 00 m breite Grundstreifen wird, falls dieser für eine Straße nicht benötigt wird, der Fa. Roy Bösch dann um S 400, --/m2 zuzüglich Indexsicherung nach dem Lebenshaltungskostenindex der Vorarlberger Land regierung käuflich zugesichert (eine Gegenstimme). 12. Die laut Flächenwidmungsplan im Landwirtschaftsge­ biet befindliche Gp. 1152/1 des Norbert Kloser wir einstimmig in Bauwohngebiet umgewidmet, um dem Sohn des Antragstellers die Möglichkeit zur Errichtung eines Einfamilienhauses neben dem Wohnhaus seines 1// ;J ; • - 4 Vaters zu geben. ( A1, A'YC-19 &V Al.Dis kusrr.e -) , GR Wolfgang Giselbrecht erklärt, daß dieser Antrag sehr rasch auf die Tagesordnung der Gemeinde­ vertretung gebracht wurde, während andere Ansuchen noch nicht behandelt wurden. Im Sinne einer gleich n Behandlung aller Bürger schlägt er vor, auch die anderen Ansuchen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu bringen. 13.a) Der Bürgermeister bringt zur Kenntnis, daß der Bauausschuß die Errichtung eines landwirtschaft­ lichen Stadels durch Emilie Grabherr, Montfort­ str. 71, im Kerngebiet aufgrund des geltenden Flächenwidmungsplanes abgelehnt hat; b) für ein Teilstück von 70 Ar kann für einen eventuellen Kauf des Glasereckes das Angebot von S 320, -- auf S 3 50, - - erhöht werden; c) auf eine Anfrage von GV Alois Kuster bezüglich Brief an die Feuerwehr wird Auskunft gegeben; d) GV Kurt Schneider wünscht, daß das Fußball­ spielen in der M Z H für Schüler mittels Hallen­ fußbill gestattet w ird. Vor einer allfälligen Änderung der Hallenordnung durch die Gemeinde­ vertretung soll der Sportausschuß die Ange­ legenheit beraten. e) Weiters werden Anregungen bezüglich Schnee­ räumung und Straßensanierung vorgebracht. Schluß der Sitzung: 21.50 Uhr. Schriftführer: ..