Verhandlungsschrift über die 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vorn 8.6.1982 im Sitzungssaal. Beginn: 20 Uhr. Vorsitz: Bgm. August Grabher. Schriftführer: GS Reinfried Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer dem entschuldigten GV Walter Schneider (Riedle). Ersatzmann: Walter Schneider (Polder) Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 4.5.1982 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Rechnungsabschluß Polytechnischer Lehrgang Bregenz 4. Voranschlag -"-"-" 5. Besprechung über weitere Vorgangsweise A 15 6. Grundkauf Richard Helbock (Mamähder) 7. Änderungen Flächenwidmungsplan 8. Straßenkonzept allgemein 9. Darlehensaufnahme 5 Mill. 10. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift vom 4.5.1982 über die 24. Sitzung der Gemeindevertretung wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: daß die MG Hard die Gemeinden Fußach und Lauterach bezüglich Beteiligung an einem regionalen Sportplatz zu einer Aussprache eingeladen hat; über eine Vorsprache bei der Landesregierung bezüglich besondere Bedarfszuweisungen 1982. Für den neuen Sportplatz gibt es keine schulische Förderung, wenn der Platz mehr als 200 rn von der Schule entfernt ist. Fußach könnte mit 40 % besondere Bedarfszuweisungen rechnen. über die Debatte mit Architekt Albrecht anläßlich der Schlußabnahme des Kindergartens bezüglich der angebrachten Waschbetonplatten. Weiters verliest er einen diesbezüglichen Brief des Architekten; über eine Aussprache mit Ministerialrat Schwaiger, Vertretern des Landeswasserbauamtes und des Wasserverbandes Rheindelta über das Projekt Adler wegen Beseitigung der Hochwassergefahr bei starken Niederschlägen. Vordringlich sind die Baumaßnahmen beim Schöpfwerk Fußach mit der Erhöhung der Pumpenleistung und der Vergrößerung des Auffangbeckens. Für die Ver .. größerung des Auffangbeckens werden ohne Böschung 1, 2 ha Grund benötigt. Die Errichtung des Auffangbeckens außerhalb des Hochwasserdammes wurde vom -2Naturschutz und Wasserbauamt abgelehnt. Die Gesamtkosten im Rheindelta wurden mit ca. S 38, 5 Mill. errechnet, davon ca. 10 Mill. beim Schöpfwerk Fußach Nach Vorliegen des Protokolls soll der Hochwasserausschuß informiert werden; über die Vermessung der ausgebauten B 202 nach Höchst und daß die Gemeindegrenze geändert werden muß, da diese nicht mehr in der Straßenmitte verlaufen darf. Es erfolgt ein flächengleicher Tausch; Vbgm. Oswald Dörler berichtet über eine Sitzung des Regionalplanungsausschußes Bodensee bezüglich Musikschulen. 3. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Rechnungsabschluß 1981 des Schulerhalterverbandes Polytechnischer Lehrgang Bregenz in der vorliegenden Fassung einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Gesamtkosten der Schule betrugen per 30.4.1982 66 Mill. Schilling. Die Gemeinde Fußach ist mit 3, 05 % beteiligt. Der Anteil der Fußacher Schüler beträgt derzeit aber 4, 95 %, sodaß voraussichtlich mit einer Erhöhung des Anteiles gerechnet werden muß. 4. Der Voranschlag 1982 des Schulerhalterverbandes Polytechnischer Lehrgang Bregenz wird über Antrag von Bürgermeister August Grabher in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. 5. Der Bürgermeister berichtet, daß 95 Unterschriften für die Errichtung der Autobahn A 15 vorgelegt wurden, nachdem bereits früher 59 Unterschriften gegen die A 15 eingelangt waren und bittet er daher um Beratung der weiteren Vorgangsweise. Es kommt in den Wortmeldungen zum Ausdruck, daß eine Lösung angestrebt werden soll, die sowohl Interessen der Bewohner in dem von der Autobahn betroffenen Teil als auch jener an der Bundesstr. B 202 gerecht wird. Um eine Stellungnahme abgeben zu können, sollen die Argumente des Für und Wider dem Gemeindeamt schriftlich vorgelegt werden. Diese Unterlagen sind dann jedem Gemeindevertreter zur Meinungsbildung zu übermitteln. 6. Richard Helbock, Fußach, Riedlestr. 59, bietet sein Grundstück Gp. 324 mit 4.553 m2, gelegen in der Mamähder, der Gemeinde Fußach um S 220, -/m2 zum Kauf. Das Grundstück hat nur eine landwirtschaftliche Zufahrt und befindet sich in der Grünzone. Über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, das Grundstück auf Kosten der Gemeinde von den Ortsschätzern schätzen zu lassen und mit dem Grundbesitzer im Gespräch zu bleiben. 7. a) über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig einer Umwidmung auf FS Wassersport des Gebietes, wo das Clubheim des Yachtclub Rheindelta errichte i. werden soll, zugestimmt, wenn die in das öffentliche Gut zu übernehmende Straße im Sinne des Raumplanungsausschußes vom 3.6.1982 mindestens 50 m über den Yachthafen hinausreicht. -3- b) Siegfried Barth, Höchst, Eichenweg 16 - Umwidmung der Gpn. 1325 - 1328: über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler ist einstimmig im Sinne des Raumplanungsausschußes abzuklären, ob der nördliche Teil dieses Grundstückes sich nicht im Sperrgebiet der Autobahn befindet. 8. Der Bgm. August Grabher erklärt zum vorliegenden Straßenkonzept, daß die Raumplanungsstelle künftig Umwidmungen nur mehr nach Beschlußfassung des Straßenkonzeptes zustimmen wird. über seinen Vorschlag wird einstimmig befürwortet, daß das Straßenkonzept von Architekt Albrecht vor einer Beschlußfassung zur Meinungsbildung anläßlich der Begehung der Riedlestraße durch Vertreter der Raumplanungsstelle, des Straßenplaners, Architekten usw., wozu auch interessierte Gemeindevertreter eingeladen sind, erörtert werden soll. 9. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig die Aufnahme eines Kontokorrentkredites oder Darlehens in Höhe von S 5 Mill. mit einer Laufzeit von drei bzw. fünf Jahren zur Abdeckung der Kanalisationskosten und der Grundkäufe beschlossen, nachdem das bisherige Darlehen in der-selben Höhe zur Gänze getilgt wurde. Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, den Kredit beim günstigst anbietenden Geldinstitut aufzunehmen. 10. a) Der Bürgermeister gibt bekannt, daß Gemeindearzt Otto Piringer am Kauf des Arzthauses interessiert wäre. Die Gemeindevertreter mögen sich vor einer Stellungnahme Gedanken machen. b) Das Ansinnen von Baumeister Dreher, beim Neubau der Metzgerei Hofer den Dorfbach teilweise zu verrohren oder eine Stützmauer zu errichten, wird zurückgestellt, bis der Ausbau des Dorfbaches gemäß Projekt Adler abgeklärt ist. GV Alois Kuster bringt den Beschluß in Erinnerung, wonach der Graben südlich angrenzend nicht verrohrt wird. c) Bgm. August Grabher gibt bekannt, daß der Verkehrs- und Verschönerungsverein Fußach am 25.6.1982 eine Versammlung abhält. Er ladet alle Gemeindevertreter hiezu ein. d) Der Vorsitzende urgiert ausstehende Ausschußprotokolle. e) Der Bürgermeister schlägt vor, für die Kirchplatzgestaltung einen Wettbewerb auszuschreiben. Die weitere Vorgangsweise ist vorher abzuklären. f) Vbgm. Oswald Dörler regt an, daß der Gemeindetechniker bezüglich Ausweichstraßen im Zuge der Kanalisierung der Riedlestraße ein Konzept erstellt. g) GV Ing. Lothar Blum stellt fest, daß für das Hörnlebad noch immer kein Entwurf vorliegt. h) GV Karl Gantner regt die Erhöhung der Fangprämie für Baummäuse an. Schluß der Sitzung: 22.45 Uhr. Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretun Fußach vorn 8.6.1982 im Sitzungssaal. Beginn: 20 Uhr. Vorsitz: Bgm. August Grabher. Schriftführer: GS Rein­ fried Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer dem entschuldigten GV Walter Schneider (Riedle). Ersatzmann: Walter Schneider (Polder) Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die An wesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift.vom 4.5.1982 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Rechnungsabschluß Polytechnischer Lehrgang Bregenz " -"-"4. Voranschlag 5. Besprechung über weitere Vorgangsweise A 15 6. Grundkauf Richard Helbock (Mamähder) 7. Änderungen Flächenwidmungsplan 8. Straßenkonzept allgemein 9. Darlehensaufnahme 5 Mill. 10. A-llfälliges. E·rledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift vom 4.5.1982 über die 24. Sitzung der Gemeindevertretung wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen.· 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: daß die MG Hard die Gemeinden Fußach und Lauterach bezüglich Beteiligung an einem regionalen Sportplatz zu einer Aussprache eingeladen hat; über eine Vorsprache bei der Landesregierung bezüg­ lich besondere Bedarfszuweisungen 1982. Für den neuen Sportplatz gibt es keine schulische Förderung, wenn der Platz mehr als 200 rn von der Schule ent­ fernt ist. Fußach könnte mit 40 % besondere Bedarfs­ zuweisungen rechnen. über die Debatte mit Architekt Albrecht anläßlich der Schlußabnahme des Kindergartens bezüglich der angebrachten Waschbetonplatten. Weiters verliest er einen diesbezüglichen Brief des Architekten; über eine Aussprache mit Ministerialrat Schwaiger, Vertretern des Landeswasserbauamtes und des Wasser­ verbandes Rheindelta_über das Projekt Adler wegen Be seitigung der Hochwassergefahr bei starken Nieder­ schlägen. vordringlich sind die Baumaßnahmen beim Schöpfwerk Fußach mit der Erhöhung der Pumpenleistun und der Vergrößerung des Auffangbeckens. Für die Ver größerung des Auffangbeckens werden ohne Böschung 1, 2 ha Grund benötigt. Die Errichtung des Auffang­ beckens außerhalb des Hochwasserdammes wurde vom - 2 Naturschutz und Wasserbauamt abgelehnt. Die Gesamt­ kosten im Rheindelta wurden mit ca. S 38, 5 Mill. errechnet, davon ca. 10 Mill. beim Schöpfwerk Fußac . Nach Vorliegen des Protokolls soll der Hochwasser­ ausschuß informiert werden; über die Vermessung der ausgebauten B 202 nach Höchst und daß die Gemeindegrenze geändert werden m ß, da diese nicht mehr in der Straßenmitte verlaufen darf. Es erfolgt ein flächengleicher Tausch; Vbgm. Oswald Dörler berichtetjüber eine.Sitzung des Regionalplanungsausschußes Bodensee bezüglich Musik­ schulen. 3. Uber Antrag von Bgm. August Grabher wird der Rech­ nungsabschluß 198 1 des Schulerhalterverbandes Polytechnischer Lehrgang Bregenz in der vorliegenden Fassung einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Gesamtkosten der Schule betrugen per 30.4.1982 66 Mill. Schilling. Die Gemeinde Fußach ist mit 3, 05 % beteiligt. Der Anteil der Fußacher Schüler beträgt derzeit aber 4, 95 %, sodaß voraussichtlich mit einer Erhöhung des Anteiles.gerechnet werden muß. 4. Der Voranschlag 1982 des Schulerhalterverbandes Polytechnischer Lehrgang Bregenz wird über Antrag von Bürgermeister August Grabher in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. 5: Der Bürgermeister berichtet, daß 95 Unterschriften für die Errichtung der Autobahn A 15 vorgelegt wurde , nachdem bereits früher 59 Unterschriften gegen die A 15 eingelangt waren und bittet er daher um Beiatun der weiteren Vorgangsweise. Es kommt in den Wortmeldungen zum Ausdruck, daß eine Lösung angestrebt werden soll, die sowohl Interessen der Bewohner in dem von der Autobahn betroffenen Teil als auch jener an der Bundesstr. B 202 gerecht wird. Um eine Stellungnahme abgeben zu können, solle die Argumente des Für und Wider dem Gemeindeamt schriftlich vorgelegt werden. Diese Unterlagen sind dann jedem Gemeindevertreter zur Meinungsbildung zu übermitteln. 6. Richard Helbock, Fußach, Riedlestr. 59, bietet sein Grundstück Gp. 324 mit 4.553 m2, gelegen in der Ma­ mähder, der Gemeinde Fußach um S 220, --/m2 zum Kauf. Das Grundstück hat nur eine landwirtschaftliche Zu­ fahrt und befindet sich in der Grünzone. Über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig be­ schlossen, das Grundstück auf Kosten der Gemeinde von den Ortsschätzern schätzen zu lassen und mit dem Grundbesitzer im Gespräch zu bleiben. 7. a) über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmrg einer Umwidmung auf FS Wassersport des Gebietes, wo das Clubheim des Yachtclub�Rheindelta errichte werden soll, zugestimmt, wenn die in das öffent­ liche Gut zu übernehmende Straße im Sinne des Raumplanungsausschußes vom 3.6.1982 mindestens 50 m über den Yachthafen hinausreicht. - 3 - b) Siegfried Barth, Höchst, Eichenweg 16 - Um­ widmung der Gpn. 1325 - 1328: über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler ist ein­ stimmig im Sinne des RAumplanungsausschußes abzuklären, ob der nördliche Teil dieses Grun stückes sich nicht im Sperrgebiet der Auto­ bahn befindet. 8. Der Bgm. August Grabher erklärt zum vorliegenden Straßenkonzept, daß die Raumplanungsstelle künftig Umwidmungen nur mehr nach Beschlußfassung des Straßenkonzeptes zustimmen wird. über seinen Vorschlag wird einstimmig befürwortet, daß das Straßenkonzept von Architekt Albrecht vor einer Beschlußfassung zur Meinungsbildung anläßlich der Begehung der Riedlestraße durch Vertreter der Raumplanungsstelle, des Straßenplaners, Architekten usw., wozu auch interessierte Gemeindevertreter ein geladen sind, erörtert werden soll. 9. Uber Antrag von Bgrn. August Grabher wird einstimmig die Aufnah.�e eines Kontokorrentkredites oder Dar­ lehens in Höhe von S 5 Mill. mi, t einer Laufzeit von drei bzw. fünf Jahren zur Abdeckung der Kanalisa­ tionskosten und der Grundkäufe beschlossen, nachdem das bisherige Darlehen in der-selben Höhe zur Gänze getilgt wurde. Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, den Kredit beim günstigst anbietenden Geldinstitut aufzunehmen. 10. a) Der Bürgermeister gibt bekannt, daß Gemeindearzt Otto Piringer am Kauf des Arzthauses interessiert wäre. Die Gemeindevertreter mögen sich vor einer Stellungnahme Gedanken machen. b) Das Ansinnen von Baumeister Dreher, beim Neubau der Metzgerei Hofer den Dorfbach teilweise zu verrohren oder eine Stützmauer zu errichten, wird zurückgestellt, bis der Ausbau des Dorfbaches gemäß Projekt Adler abgeklärt ist. GV Alois Kuster bringt den Beschluß in Erinnerung, wonach der Graben südlich angrenzend nicht verrohrt wird. c) Bgm. August Grabher gibt bekannt, daß der Verkehr und Verschönerungsverein Fußach am 25. 6.1982 eine Versammlung abhält. Er ladet alle Gemeindever­ treter hiezu ein. d) Der Vorsitzende urgiert ausstehende Ausschuß­ protokolle. e) Der Bürgermeister schlägt vor, für die Kirch­ platzgestaltung einen Wettbewerb auszuschreiben. Die weitere Vorgangsweise ist vorher abzuklären. f) Vbgm. Oswald Dörler regt an, daß der Gemeinde­ techniker bezüglich Ausweichstraßen im Zuge der Kanalisierung der Riedlestraße eiri Konzept erstel t. g) GV Ing. Lothar Blum stellt fest, daß für das Hörnlebad noch immer kein Entwurf vorliegt. h) GV Karl Gantner regt die Erhöhung der Fangprämie für Baummäuse an. Schluß der Sitzung: 22.45 Uhr. Bürgermeister: �fdk /'7 Sc r '-ftführer_;, ., . <::::_ /7 ./ , ' f ·'-�� / /