Verhandlungsschrift über die 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vorn 6. Juli 1982 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach. Beginn: 20 Uhr. Vorsitz: Bgm. August Grabher. Schriftführer: ML Rosmarie Schneider. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer dem entschuldigten GV Richard Decker; Ersatzmann: Karl Schmid GV Walter Schneider; Ersatzmann: Werner Hämmerle GV Elmar Lumper; Ersatzmann Schneider Walter, Polder. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt sämtliche Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird nachstehender Dringlichkeitsantrag einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 6. Freiwillige Feuerwehr Fußach, Gemeindewappen auf Wimpel. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 8.6.1982 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Stellungsnahme zum Bergführungsgesetz 4. Beratung über Berufung Hühnerstallneubau 5. Grundverkauf in der Polder - German Weh 6. Freiwillige Feuerwehr Fußach - Gemeindewappen auf Wimpel 7. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 25. Sitzung vom 8.6.1982 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u. a.: Über eine Bauausschußsitzung; verschiedene Bauverhandlungen; Sitzung des Verschönerungsvereins; von der Jahreshauptversammlung der Dornbirner Gasgesellschaft; von der Jahreshauptversammlung der Vlbg. Kraftwerke Sprechtag von Dr. Sausgruber; Begehung "Oberer Eichwald“ über den guten Erfolg der Grabenöffnung; über ein Schreiben der BH Bregenz und einer Stellungnahme des Landeswasserbauamtes, wonach das Öffnen des Lustenauer Kanals und der alten Dornbirner Ache nicht mehr erfolge, sondern in die Zuständigkeit der Anrainer falle. GV Alois Kuster regt an, man möge die alten Verträge mit der Rheinbauleitung (ca. 1890) suchen, um die Zuständigkeit für diese Gerinne zu eruieren. über die Schießerei in der Nacht vom 30.6. 1982, sowie einem Brief an den Bezirkshauptmann in dieser Angelegenheit. -2über die Ausstellungen von Schülerarbeiten der Volksschule und der Allgemeinen Sonderschule; über eine Begehung beim Pumpwerk bezüglich Auffangbecken mit den Herren des Landeswasserbauamtes, der Interessentschaft, dem Bürgermeister von Höchst und des Naturschutzes. 3. Zum Entwurf des Bergführergesetzes der Vlbg. Landesregierung wird, über Antrag des GR Otto Rupp, einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. 4. Bezüglich der Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz beim Amt der Vlbg. Landesregierung in Sache . "Hühnerstallneubau" wird, über Antrag des GV Kurt Schneider, einstimmig beschlossen, eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu richten. GR Wolfgang Giselbrecht regt an, als Beschwerdeführerin nicht mehr die Gemeinde Fußach, sondern sämtliche Anrainer anzuführen. GV Karl Gantner meint, es wäre dienlich, in dieser Sache eine Berichterstattung in den Lokalzeitungen zu bringen. 5. Die Gp. 307/57 angrenzend an das Grundstück des German Weh, wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig - weder verkauft noch verpachtet – sondern soll der Gemeinde als Grünfläche erhalten bleiben. 6. über Antrag des EM Karl Schmid wird einstimmig beschlossen, der Freiwilligen Feuerwehr Fußach, für einen Wimpel der Jungwehr, die Verwendung des Gemeindewappens zu gestatten. 7. Allfälliges: a) Lina Auracher möchte das Haus Riedlestr. 54 von der Gemeinde mieten. Da die Gemeinde noch nicht verfügungsberechtigt ist, kann das Objekt auch noch nicht vermietet werden. b) Wegen des Arzthauses soll ein Finanzierungsplan erstellt und mit Dr. Piringer und dem Gemeindevorstand ein Gespräch vereinbart werden. c) BGm. August Grabher berichtet vom Schätzungsgutachten des Bürgerheimes erarbeitet von Dipl. -Ing. Flatz. d) Vbg. Oswald Dörler bedankt sich für Straßenmarkierungen in der Bilkestraße. e) GV Karl Gantner lobt die gute Arbeit der Grabenöffnung. f) Vbgm. Oswald Dörler berichtet, daß die Büchereileiterin Fr. Laßner im Herbst und zwar am 9. und 10. Okt. 1982 eine Ausstellung unter dem Motto "Alt Fußach" mit Gedichten und Lesungen für Personen über 14 Jahre und älter veranstalten wird. Es würden dazu alte Stühle, Bilder von Schulklassen und Vereinen sowie alte Fotos etc, benötigt. Schluß der Sitzung; 21.30 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 26. öffentliche Sitzung der Gemeindever­ tretung Fußach vorn 6. Juli 1982 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach.Beginn: 20 Uhr. Vorsitz: Bgm. August Grabher. Schriftführer: ML Rosmarie Schneider. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertrete , außer dem entschuldigten GV Richard Decker; Ersatzmann: Karl Schmid GV Walter Schneider; Ersatzmann: Werner Hämmerle GV Elmar Lumper; Ersatzmann Schneider Walte , Polder. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt sämtliche Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird nachstehender Dring lichkeitsantrag einstimmig in die Tagesordnung aufge­ nommen: 6. Freiwillige Feuerwehr Fußach, Gemeindewappen auf Wimpel. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 8.6.1982 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Stellungsnahme zum Bergführungsgesetz 4. Beratung über Berufung Hühnerstallneubau 5. Grundverkauf in der Polder - German Weh 6. Freiwillige Feuerwehr Fußach - Gemeindewappen �uf Wimpel 7. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 25. Sitzung vom 8.6.1982 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: Über eine Bauausschußsitzung; verschiedene Bauverhandlungen; Sitzung des Verschönerungsvereins; von der Jahreshauptversammlung der Dornbirner Gas­ gesellschaft; von der Jahreshauptversammlung der Vlbg. Kraftwerke Sprechtag von Dr. Sausgruber; Begehung "Oberer Eichwald'' über den guten Erfolg der Grabenöffnung; über ein Schreiben der BH Bregenz und einer Stellun nahme des Landeswasserbauamtes, wonach das Öffnen des Lustenauer Kanals und der alten Dornbirner Ache nicht mehr erfolge, sondern in die Zuständigkeit der Anrainer falle. GV Alois Kuster regt an, man möge die alten Verträg mit der Rheinbauleitung (ca. 1890) suchen, um die Zuständigkeit für diese Gerinne zu eruieren. über die Schießerei in der Nacht vom 30.6. 1982, sowie einem Brief an den Bezirkshauptmann in dieser Angelegenheit. - 2 - über die Ausstellungen von Schülerarbeiten der Volksschule und der Allgemeinen Sonderschule; über eine Begehung beim Pumpwerk bezüglich Auffang becken mit den Herren des Landeswasserbauamtes, der Interessentschaft, dem Bürgermeister von Höchst und des Naturschutzes. 3. Zum Entwurf des Bergführergesetzes der Vlbg. Lande regierung wird, über Antrag des GR Otto Rupp, einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt 4. Bezüglich der Berufung gegen den Bescheid der Be­ zirkshauptmannschaft Bregenz beim Amt der Vlbg. Landesregierung in Sache · Hühnerstallneubau" wird, über Antrag des GV Kurt Schneider, einstimmig be­ schlossen, eine Beschwerde an den Verwaltungsge­ richtshof zu richten. GR Wolfgang Giselbrecht regt an, als Beschwerdeführerin nicht mehr die Gemeinde Fußach, sondern sämtliche Anrainer anzuführen. GV Karl Gantner meint, es wäre dienlich, in dieser Sache eine Berichterstattung in den Lokalzeitungen zu bringen. 5. Die Gp. 307/57 angrenzend an das Grundstück des German Weh, wird über Antrag des Vorsitzenden ein­ stimmig - weder verkauft noch verpachtet - sondern soll der Gemeinde als Grünfläche erhalten bleiben. 6. über Antrag des EM Karl Schmid wird einstimmig ·be­ schlossen, der Freiwilligen Feuerwehr Fußach, für einen Wimpel der Jungwehr, die Verwendung des Ge­ meindewappens zu gestatten. 11 . 7. Allfälliges: a) Lina Auracher möchte das Haus Riedlestr. 54 von de Gemeinde mieten. Da die Gemeinde noch nicht ver­ fügungsberechtigt ist, kann das Objekt auch noch nicht vermietet werden. b) Wegen des Arzthauses soll ein Finanzierungsplan er stellt und mit Dr. Piringer und dem Gemeindevorsta ein Gespräch_ vereinbart werden. c) BGm. August Grabher berichtet vom Schätzungsgutach des Bürgerheimes erarbeitet von Dipl. -Ing. Flatz. d) Vbg. Oswald Dörler :bedankt sich für Stra.ßenmarkie- · rungen in der Bilkestraße. e) GV Karl Gantner lobt die gute Arbeit der Graben­ öffnung. f) Vbgm. Oswald Dörler berichtet, daß die Bücherei­ leiterin Fr. Laßner im Herbst und zwar am 9. und 10. Okt. 1982 eine Ausstellung unter dem Motto "Alt Fußach" mit Gedichten und Lesungen für Per­ sonen über 14 Jahre und älter veranstalten wird. Es würden dazu alte Stühle, Bilder von Schulklassen und Vereinen sowie alte Fotos etc, benötigt. Schluß der Sitzung; 2 1. 30 Uhr. Der Bürgermeister: ' I I )t:, dftJ:tt11 Der Schriftführer: , , ., , ((, , , Cer_ ( (!:__ L- �/< � ., J