Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Verhandlungsschrift über die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 21.4.1981 im Gemeindeamt. Beginn: 20 Uhr. Vorsitz: Bgm. August Grabher. Schriftführer: GS Reinfried Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer dem entschuldigten Vbgm. Oswald Dörler. (Albert Blum nimmt das Mandat als Gemeindevertreter nach dem verstorbenen Bgm. Kurt Nagel ein). Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Ein­ ladung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschriften vom 10.3.1981 und 10. 4. 1 9 81. 2. Bericht des Bürgermeisters. 3. Bericht des Unterausschüsse und evtl. Vergabe der Hafen­ sanierung Alte Ache südlich. 4. Zustimmung zum Wegerechtsvertrag mit der Dornbirner Gas­ gesellschaft. 5. Verkauf von Industriegrund in der Polder an Roy Bösch, Lustenau, Enga 14, zur Errichtung eines Stickereibetriebes. 6. Haftungserklärung zugunsten des Wasserverbandes Hofsteig, Endabrechnung BA 02, 4, 3 % Anteil von S 3.545.000, --. 7. Rechnungsabschluß 1980 des Wasserverbandes Hofsteig - Kennt­ nisnahme. 8. Voranschlag 1981 der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach­ Gaißau; Kenntnisnahme. 9. Allfälliges. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit: 10. Abfertigung für den verstorbenen Bgm. Kurt Nagel - Wert­ sicherung. 11. Entschädigung des Bürgermeisters. (10. und 11. separate Verhandlungsschrift!) Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschriften über die 10. und 11. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.3. bzw. 10.4.1981 wurden allen GR und GV zugestellt und werden ohne Verlesung ein­ stimmig zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: daß die Fa. Porr bei den Gasleitungstrassen noch Restarbeiten durchzuführen hat; daß am 17.4. beim Kindergartenneubau die Bodenplatte betoniert wurde; daß die Bilkestraße bei der Fa. Berkmann-Transporte durch Ver­breiterung entschärft wird. Es wird dazu festgestellt, daß die Straße dort von LKW-Zügen immer freizuhalten ist. Ansonsten wird der Bericht ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Der Vorsitzende verliest die Verhandlungsschrift über die Sitzung des Hafenausschusses vom 2.4. über Antrag des Ausschusses wird einstimmig beschlossen, die erforderlichen Sanierungsarbeiten bei den Liegeplätzen Alte Ache südlich um den Betrag von S 40.000, -- ohne MWSt. (Pauschal­ betrag) an die Fa. Dr. Fritz Rohner, Fußach, zu vergeben. Die Arbeiten werden ab 1.11. 1981 durchgeführt. Die Sanierungsar­ beiten bestehen in der Entnahme von Erdmaterial, damit die Liegeplätze ohne Schwierigkeiten bzgl. Tiefgang benützt werden können. - 2 4. über Antrag von GV Norbert Sohm wird der Wegerechtsvertrag mit der Dornbirner Gasgesellschaft in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. 5. über Antrag von GR Wolfgang Giselbrecht wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme beschlossen, dem Roy Bösch, Lustenau, Enga 14, für die Errichtung eines Stickereibetriebes ein Teilstück aus der Gp. 307/82 im Ausmaß von ca. 1200 m2 zum Preis von S 400, - - /m2 und den üblichen Bedingungen käuflich zu überlassen. Der Abstand des Gebäudes von der Straße hat mindestens 6 m zu betragen. In diesem Zusammenhang regt GR Giselbrecht an, sich Gedanken über ein Industriegebiet, ev. in der Mäder oder ev. durch Grenzbereinigung mit Hard, zu schaffen. 6. über Antrag von GV Alois Kuster wird einstimmig beschlossen, der Haftungserklärung zu Gunsten des Wasserverbandes Hof­ steig für ein Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds im Betrag von S J.545.000, -- mit einem Ant_eil von 4, 30 % (152.435, -- S) zuzustimmen. Das Darlehen ist noch für den BA 02 (ARA und Klärwärterhaus). 7. Der Rechnungsabschluß 1980 des Wasserverbandes Hofsteig wird über Antrag von GV Ing. Lothar Blum in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Der Kostenanteil der Gemeinde Fußach betrug 1980 S 671.684, - -. 8. über Antrag von GV Alois fuster wird der Voranschlag 1981 der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach- Gaißau in der vor­ liegenden Fassung einstimmig genehmigt. Der Anteil der Gemeinde Fußach zur Deckung des vorausichtlichen Abganges beträgt S 9 3.428, --. GV Kuster regt in diesem Zusammenhang wieder die Anstrebung wenigstens einer kleinen Realteilung an. 9. Allfälliges: a) Gegen die Abhaltung einer Regatta der Tornado-Klasse am Rohrspitz am 9. /10.5.1981 wird kein Einwand vorgebracht. b) Gegen die Änderung der Verordnung, wonach Windsurfer usw. in einem Uferbereich bis zu max. 800 m (bisher 500 m) fahren dürfen, wird kein Einwand vorgebracht. c) Die Aussprache mit Hn. Dr. Winkler bezüglich Erschließungs­ straße in der Bilke hat noch nicht stattgefunden. d) Bezüglich Verbindungsstraße bei der Tebau-Siedlung ins Mahd wurde mit den Grundbesitzern verhandelt. Es sind noch weitere Gespräche erforderlich. et Es ist festzustellen, ob die Gemeindearbeiter aus dem Feuerwehrauto Schläuche verwendet haben (GV Alois Kuster). f) GV Karl Gantner bringt vor, daß bzgl. Hochwassergefahr bei Heinrich Blum, Birkenhof und bei der Herrenfeldstraße (Rohrverbindung Nähe Gobbi, 3 9 7) rasch die vorgesehenen Maß­ nahmen getroffen werden sollten. Hiezu gibt der Bgm. bekannt, daß die Höhenlage bei Hein­ rich Blum einen Wasserabfluß auf die geplante Art nicht zu­ läßt. g) Die Arbeiten für die Sanierung des Hochwasserdammes im Be­ reich Schöpfwerk Fußach werden demnächst vergeben werden. h) Es wird festgestellt, daß bzgl. Sportplatzgelände die schriftliche Zusage der Weide- und Streueinteressentschaft vorliegt. i) Eine gesetzliche Regelung für die Schaffung von Feucht­ gebieten sieht GV Richard Decker nicht als erwünscht an. Er arbeitet eine Entgegnung aus, die durch den Bgm. und ihn der Landesregierung überbracht wird. - 3 - j) Es wird festgestellt, daß die von der Landesregierung zugegangenen S 40.000, -- Bewirtschaftungsprämie noch nicht zurückgesandt wurden. k) GV Alois Kuster bringt vor, daß das Erdreich entlang des Verbindungsgrabens noch zu entfernen ist bevor größere Flurschäden entstehen. 1) GR Giselbrecht regt an, die Meinung der Grundbesitzer bezgl. Verkauf der Grundstücke zwischen Dorfbach und Ferd.-Weiß-Straße einzuholen (Zweck: Gestaltung des Dorf­ baches und dieser Flächen) . m) GR Otto Rupp - Er wird den Weiterbau der Kanalisierung vor seinen Gebäuden mit allen Mitteln verhindern, wenn dadurch a) seine Bauführung und Aufstellung der Stick­ maschine verhindert würde, b) der Viehtrieb und die Einbringung des Heus unmöglich würden. über den Fortgang und die Art der Bauführung durch die Fa. Hinteregger in diesem Bauabschnitt entsteht eine heftige Debatte. Eine Aussprache zwischen Bgm., Gemeinde­ räten, Ing. Tschütscher und der Baufirma soll umgehend stattfinden. Als Druckmittel soll verwendet werden, daß die Unzulänglichkeiten ggf. in der Presse veröffentlicht werden. Pöna1strafe ist vereinbart. n) GR Giselbrecht stellt die Frage, wo finden alte Fußacher einen Altersheimplatz, wenn das Bürgerheim in Höchst ge­ schlossen wird. GV Gantner erwidert, daß dies weniger eine Platz- als eine finanzielle Frage ist. Z.B. das Josefsheim in Lochau errichte einen größeren Zubau. 10. und 11. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit - separate Ver­handlungsschrift. Schluß der Sitzung: 21. 55 Uhr Bürgermeister: