Verhandlungsschrift über die 18. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 3. Nov. 1981 im Gemeindeamt. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher. Schriftf.: GS R. Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GV Günther Neuwirth, Karl Gantner. Ersatzleute: Karl Schmid und Dr. Fritz Rohner. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 6.10.1981. 2. Bericht des Bürgermeisters. 3. Stellungnahme zu den gesperrten Wasserflächen in der Fußacher Bucht. 4. Abschreibung von uneinbringlichen Einnahmen. 5. Festsetzung von Gebühren und Abgaben 1982. 6. Flächenprämien für Naturschutzgebiet. 7. Grundankauf von Walter Wink und Egon Düringer. 8. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 17. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.10.1981 wird ohne Einwand einstimmig zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: von der Aussprache mit Ding. Adler als Projektant für die zu setzenden Maßnahmen bezüglich Verbesserung der Situation bei Hochwassergefahr (Pumpenverstärkung usw.); daß anläßlich einer Begehung der B 202 durch die Bezirkshauptmannschaft Bregenz die Anbringung von Zebrastreifen beim Gasthaus Hirschen und bei der Aral-Tankstelle gefordert wurde; daß die Gemeinde Hard durch ihren Bauhof den Übergabeschacht für die Wasserleitung bei der Rheinbrücke machen wird; über die Aussprache mit Landesrat Fredy Mayer bezüglich Naturschutz im Rheindelta; auf das Schreiben der BH-Bregenz bezüglich Erhaltung der Flachwasserzonen in der Bucht soll derart Stellung genommen werden, daß alle der Bucht dienenden Maßnahmen begrüßt werden, für die Kosten jedoch der Verursacher, die IRR, aufkommen muß; daß in der Montfortstraße auch mit dem letzten Anrainer Einigung über den Ausbau erzielt wurde und mit den Arbeiten umgehend begonnen wird. Es wird zum Ausdruck gebracht, daß ein allfälliger Baumangel beim neuen Kindergarten (ev. Wasserdurchlässigkeit bei der Holzbrüstung) in die Verantwortlichkeit des Architekten fällt. -2- 3. Aufgrund des Antrages von GV Ing. Lothar Blum wird beschlossen: a) Mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen wird die Größe der bisherigen Sperrfläche abgelehnt; b) Mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen wird die Lösung B befürwortet (Hafenausfahrt Richtung Wiglat bis 250 m an das Ufer, von dort in Richtung Wochenendhaus Düringer bis ca. 150 m an das Ufer und von dort in einem Abstand von ca. 80 – 100m vom Ufer entlang des Rohrspitzes). In der Stellungnahme ist nur auf die Sache selbst und nicht auf andere Belange, z.B. Bademöglichkeit, einzugehen. Das Gebiet vor der Sandinsel ist nicht zu sperren. 4. über Antrag von GV Ing. Lothar Blum wird mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen beschlossen, uneinbringliche Forderungen im Betrag von insgesamt S 144.643, - abzuschreiben. 5. über die Gebühren und Abgaben 1982 wird nicht beschlossen, sondern lediglich beraten. Bei den meisten Steuern wird keine Änderung eintreten. Die Müllsäcke werden auf 17, - (60 1) bzw. 12, 50 S 1 (40 l) angehoben. Dadurch soll keine separate Sperrmüllgebühr eingehoben werden. Bei den Schanzpachten soll die Indexsteiqerung von 6, 9 % berechnet werden, wobei auf volle S 10, -aufzurunden ist. Ab dem Einzug in den neuen Kindergarten werden S 75, -/Monat vorgeschlagen. Die genauen Hebesätze und Tarife sollen im Finanzausschuß vorbereitet werden. 6. über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird einstimmig beschlossen, die Flächenprämien für 1980 für die innerhalb des Hochwasserdammes im Naturschutzgebiet liegenden - und 1980 nur einmal gemähten Grundstücke an die Grundbesitzer auszuzahlen. Die Gesamtprämie beläuft sich auf ca. S 65.000, -, wovon die Landesregierung bisher S 40.000, - überwiesen hat. 7. a) Grundkauf von Düringer: Es muß vor einer endgültigen Entscheidung mit Karl Dörler eine Aussprache bezüglich Zufahrt stattfinden. b) über Antrag von GV Richard Decker wird einstimmig beschlossen, von Walter Wink und 8. a) Ilse Kranauer im Spital ein Grundstück im Ausmaß von ca. 2076 m2 zum Preis von S 570, -/m2 käuflich zu erwerben. Die Vermessungs- und Verbücherungskosten hat die Gemeinde zu tragen. Bezüglich Gehwegverbindung Mahd-Herrenfeld ist b) mit allen betroffenen Grundbesitzern zu verhandeln, bevor über die Übernahme der Gp. 773 entschieden wird. Mit der Bürgerinitiative gegen die A 15 soll eine Versammlung (keine Sitzung) gemacht werden. c) über Anfrage von GV Kurt Schneider erklärt der Vorsitzende, daß bezüglich Sportplatz als nächster Schritt mit dem Landeswasserbauamt wegen der Verlegunq des Grabens verhandelt werden muß. d) Auf den Sitzungen soll auf Wunsch einiger Nichtraucher-GV erst ab 22 Uhr geraucht werden. -3e) Der Ausschuß für die Verleihung von Ehrenringen soll zu einer Sitzung einberufen werden. f) Es wird festgestellt, daß der Jagdpachtvertrag rechtsgültig ist und durch die Gemeinde nicht gekündigt werden kann, um den Streitigkeiten in der Jägerschaft ein Ende zu machen. g) Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung wird auf 15.12. festgelegt. Schluß der Sitzung: 23.35 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 18. öffentliche Sitzung der GemeindevertretunJ Fußach vom 3. Nov. 1981 im Gemeindeamt. Beginn: 20 Uhr -i Vorsitz: Bgm. August Grabher. Schriftf.: GS R. Bezler. i Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreterl außer den entschuldigten GV Günther Neuwirth, Karl Gantner. Ersatzleute: Karl Schmid und j Dr. Fritz Rohner. 1 Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die An wesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die l ordnungsgemäße Einladung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 6.10.1981. 2. Bericht des Bürgermeisters. 3. Stellungnahme zu den gesperrten Wasserflächen in der Fußacher Bucht. 4. Abschreibung von uneinbringlichen Einnahmen. 5. Festsetzung von Gebühren und Abgaben 1982. 6. Flächenprämien für Naturschutzgebiet. 7. Grundankauf von Walter Wink und Egon Düringer. 8. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 17. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.10.1981 wird ohne Einwand einstimmig zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: von der Aussprache mit Ding. Adler als Projektant für die zu setzenden Maßnahmen bezüglich Verbes­serung der Situation bei Hochwassergefahr (Pumpen­ verstärkung usw.); daß anläßlich einer Begehung der B 202 durch die Bezirkshauptmannschaft Bregenz die Anbringung von Zebrastreifen beim Gasthaus Hirschen und bei der Aral-Tankstelle gefordert wurde; daß die Gemeinde Hard durch ihren Bauhof den Über­ gabeschacht für die Wasserleitung bei der Rhein­ brücke machen wird; über die Aussprache mit Landesrat Fredy Mayer bei züglich Naturschutz im Rheindelta; J auf das Schreiben der BH-Bregenz bezüglich Erhaltung der Flachwasserzonen in der Bucht soll derart Stellung genommen werden, daß alle der Bucht dienenden Maßnahmen begrüßt werden, für die Kosten jedoch deri Verursacher, die IRR, aufkommen muß; daß in der Montfortstraße auch mit dem letzten Anrainer Einigung über den Ausbau erzielt wurde und 1 mit den Arbeiten umgehend begonnen wird. Es wird zum Ausdruck gebracht, daß ein allfälliger 1 Baumangel beim neuen Kindergarten (ev. Wasserdurchlässigkeit bei der Holzbrüstung) in die Ver......antwortJ1 lichkeit des Architekten fällt. r r , . - 2 - 1 3. Aufgrund des Antrages von GV Ing. Lothar Blum wird· i beschlossen: a) Mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen wird die Größe der bisherigen Sperrfläche abgelehnt; b) Mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen wird die Iösung B befürwortet (Hafenausfahrt Richtung w�eglat bis 250 m an das Ufer, von dort in Richtung Wochenendhaus Düringer bis ca. 150 m an das Ufeii und von dort in einem Abstand von ca. 80 - 100 � vom Ufer entlang des Rohrspitzes). In der Stellungnahme ist nur auf die Sache selb t und nicht auf andere Belange, z.B.Bademöglich­ l keit, einzugehen. Das Gebiet vor der Sandinsel ist nicht zu sperren. 4. über Antrag von GV Ing. Lothar Blum wird mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen beschlossen, uneinbringliche Forderungen im Betrag von insgesamt S 1 4 4. 6 4 3, -- abzuschreiben. 5. über die Gebühren und Abgaben 198 2 wird nicht be­ schlossen, sondern lediglich beraten. Bei den meisten Steuern wird keine Änderung eintreten. Die Müllsäcke werden auf 17, -- ( 60 1) bzw. 1 2, 50 S 1 ( 4 0 1) angehoben. Dadurch s_ol�- keine separate Sper�müllgebühr eingehoben werden. Bei den Schanzpachten soll die Indexsteiqerurig von 6, 9 % berechnet werden, wobei auf volle S 10, -­ aufzurunden ist. Ab dem Einzug in den neuen Kindergarten werden S 75, --/Monat vorgeschlagen. Die genauen Hebesätze und Tarife sollen im Finanz­ ausschuß vorbereitet werden. 6. über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird einstimmig beschlossen, die Flächenprämien für 1980 für die innerhalb des Hochwasserdammes im Naturschutzgebiet liegenden .. und 1980 nur einmal gemähten Grundstücke an die Grundbesitzer auszuzahlen. Die Gesamtprämie beläuft sich auf ca. S 65.000, --, wovon die Landes­ regierung bisher S 40.000, -- überwiesen hat. 7. a) Grundkauf von Düringer: Es muß vor einer end­ gültigen Entscheidung mit Karl Dörler eine Aus­ sprache bezüglich Zufahrt stattfinden. b} über Antrag von GV Richard Decker wird einstimmig beschlossen, von Walter Wink und! Ilse Kranauer im Spital ein Grundstück im Ausl maß von ca. 207 6 m 2 zum Preis von S 570, --/m 2 käuflich zu erwerben. Die Vermessungs- und Ver- 1 bücherungskosten hat die Gemeinde zu tragen. 8. a) Bezüglich Gehwegverbindung Mahd-Herrenfeld ist mit allen betroffenen Grundbesitzern zu ver­ handeln, bevor über die Übernahme der Gp. 77 3 entschieden wird. b) Mit der Bürgerinitiative gegen die A 15 soll eini Versammlung (keine Sitzung) gemacht werden. l c) über Anfrage von GV Kurt Schneider erklärt der Vorsitzende, daß bezüglich Sportplatz als nächste Schritt mit dem Landeswasserbauamt wegen der Vert legunq des Grabens verhandelt werden muß. d) Auf den Sitzungen soll auf Wunsch einiger Nicht-1 raucher-GV erst ab 2 2 Uhr geraucht werden. 1 1 f, I 1? p , V l.l., ' ✓ d . h(-'u/ -� - 3 - e) Der Ausschuß für die Verleihung von Ehrenringen soll zu ·einer Sitzurig einberufen werden. f) Es wird festgestellt, daß der Jagdpachtvertrag rechtsgültig ist urid durch die Gemeinde nicht gekündigt werden kann, um den Streitigkeiten in der Jägerschaft ein Ende zu machen. g) Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung wird auf 15.12. festgelegt. Schluß der Sitzung: 23.35 Uhr Bürgermeister:. Schriftf�hrer: /) . /;{Ä 14L �-/!�VI/ -c� , v�ur, , : .., , ,