Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Verhandlungsschrift über die 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 10.3.1981 im Gemeindeamt. Beginn: 20 Uhr. Vorsitz: Vizebgm_ Oswald Dörler. Schriftführer: Reinfried Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten Bgm. Kurt Nagel, GV Karl Gantner und Günther Neuwirth. Ersatzmann: Walter Schneider (Polder). Der Vizebürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Ein­ ladung fest. Er berichtet über die plötzliche Erkrankung des Bürgermeisters. Folgende Dringlichkeitsanträge werden einstimmig in die Tages­ ordnung aufgenommen: 9. Bademöglichkeit im Ahorn (Antrag Norbert Sohm) 10. Grundteilung Düringer-Kuster in der Bilke (Vbgm.) 11. Umbesetzung im Bauausschuß (Vbgm.) 4. f) Ernst Hofer, Lustenau, Holzmühlestr. 2 (Vbgm.) 12. Veröffentlichung der Verhandlungsschriften im Gemeindeblatt (GR Wolfgang Giselbrecht), 13. Instandsetzung der Gemeindestraßen nach Gasleitungsverlegungen (GR Giselbrecht). Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 3.2.1981. 2. Bericht des Bürgermeisters. 3. Genehmigung des Leasingvertrages mit der Firma Immorent bezüglich Baurechtsvertrag und Mietvertrag für Kindergartenneubau. 4. Ansuchen um käufliche Überlassung von Industriegrund: a) Fa. Rundstahlbau, Bregenz, b) Fa. Lothar Hämmerle, Lustenau, c) Fa. Chartas, Stickerei, Lustenau, d) Rigobert Zupanic, Fußach, e) Roy Bösch, Lustenau, Enga 14, f) Ernst Hafer, Lustenau, Holzmühlestr� 2. 5. Entscheid über Anbote zum Kindergartenbau: a) Elektroausführung, b) Heizung-Sanitär-Installationen. 6. Entscheid über Anbote Heizungsanlage MZH-Anbau. 7. Gewährung eines zinslosen Darlehens an Dr. Piringer für die Einrichtung eines Funknotdienstes. 8. Stellungnahme zum Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtages über ein Spielapparategesetz. 9. Bademöglichkeit im Ahorn. 10. Grundteilung Düringer-Kuster in der Bilke. 11. Umbesetzung im Bauausschuß. 12. Veröffentlichung der Verhandlungsschriften im Gemeindeblatt. 13. Instandsetzung der Gemeindestraßen nach Gasleitungsverlegungen. 14. Allfälliges. Erledigung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 9. Sitzung vom 3.2.1981 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bericht des Bürgermeisters entfällt wegen der plötzlichen Erkrankung des Bürgermeisters. - 2 3. Dem Baurechts- und Mietvertrag mit der Fa. Immorent für den f�indergarten wird mit den vom Gemeindevorstand am 5.3. vorgeschlagenen Änderungen einstimmig zugestimmt. über Antrag von GV Walter Schneider (Riedle) wird be­ schlossen, daß die Verträge bis zur Rückantwort von Immo­ rent auf die Änderungswünsche von einem Rechtskundigen zu überprüfen sind. Es soll festgelegt werden, welche Verträge künftig immer von einem Rechtskundigen vor Unterzeichnung überprüft werden sollen (Art, Vertragswert usw.). Fa. Rund-Stahl-Bau: über Antrag von GV August Grabher wird einem Verkauf der Gp. 307/89 aus den vom GVo am 1a2.1981 angeführten Gründen derzeit nicht zugestimmt. b) Lothar Härnrnerle: über Antrag von GV Ing. Lothar Blum wird einem Verkauf der Gpn. 307/83 und 307/89 aus den vom GVo am 18.2.1981 angeführten Gründen derzeit nicht zugestimmt. c) über Antrag von GV Ing. Lothar Blum wird mehrheitlich bei 1 Gegenstimme beschlossen, der Fa. Chartas GmbH, Stickerei, Lustenau, Reichsstr. 7a, für die Errichtung eines Stickerei­ betriebes mit einer Wohnung ein Grundstück im Industriege­ biet der Polder im Ausmaß von ca. 1200 m2 zum Preis von S 400, --/m2 käuflich zu überlassen. Ansonsten gelten die üblichen Bedingungen. d) über Antrag von GV Richard Decker wird das Ansuchen des Rigobert Zupanic, Fußach, Bilkestr. 486, um käufliche Überlassung von ca. 10 Ar Industriegrund in der Polder für die Errichtung eines Lagerplatzes mehrheitlich bei einer Gegenstimme zurückgestellt. e) Das Ansuchen des Roy Bösch, Lustenau, um Industriegrund in der Polder wird über Antrag von GV Alois Kuster ein­ stimmig zurückgestellt. Es sind entsprechende Planunter­ lagen vorzulegen. f) Das Ansuchen des Ernst Hafer, Lustenau, um Industriegrund in der Polder wird über Antrag von GV Kurt Schneider ein­ stimmig zurückgestellt. Es sind entsprechende Planunter­ lagen vorzulegen. f 5. über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird einstimmig be­ 7-, schlossen, die Heizungs- und Sanitärarbeiten für den Kin­ dergartenneubau an die günstigst bietende Firma Bartosek GmbH, Fußach, Hafenstr. 520, um den Betrag von S 594.151, 48 inkl. MWSt. zu vergeben. über Anregung von GR Wolfgang Giselbrecht ist mit dem Planer abzuklären, was die Variante Wärmepumpe bedeutet. Die Anbote für die Elektroinstallation langen erst am 20.3.81 ein. 6. über Antrag von GV August Grabher werden die Arbeiten für die Erweiterung der Heizungsinstallation für den MZH-Zubau einstimmig an die Fa. Gottfried Kohrgruber, Fußach, Höchster­ straße 259, um den Betrag von S 15.609, 04 inkl. MWSt. ver­ geben. 7. über Antrag von GV Alois Kuster wird einstimmig beschlossen, Hn. Dr. Otto Piringer, Gemeinde&l"Jt, für die Einrichtung eines ärztlichen Funknotdienstes ein zinsloses Darlehen von S 25.000, --, rückzahlbar in monatlichen Raten a S 800, -- und einer Restrate (lt. Vorschlag des GVo vom 5.3.1981) zu ge­ währen. 4. a) , . ' 1 '" - 3 - 8. über Antrag von GV Richard Decker wird einstimmig beschlossen, zum Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtages über ein Spielapparategesetz keine Volksabstimmung zu begehren. 9. über Antrag von GV Norbert Sohm wird der Vorschlag laut vor­ gelegter Skizze zur Schaffung eines Badegeländes im Hörnle grundsätzlich einstimmig befürwortet. Die Angelegenheit soll weiter verfolgt und die Zufahrt, die Schaffung von sanitären Anlagen (ev. gemeinsam mit dem Jachtclub) geprüft werden. Mit Fa. Dr. Rohner ist die Baggerberechtigung zur Verlegung der Hafenausfahrt abzuklären. Ein Vorschlag des Naturschutzausschußes bezüglich diesem geplanten Badegebiet ist in die Überlegungen einzubeziehen. 10. Die beantragte Grundteilung der Gpn. 1779, 1780 (Düringer­ Kuster) in der Bilke wird über Antrag von GR Wolfgang Gisel­ brecht bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt. Eine Delegation bestehend aus GR Giselbrecht, GV Lothar Blum und Walter Schneider (Riedle) wird nochmals mit dem Anrainer Dr. Hermann Winkler, Fußach, Höchsterstr. 379, und den anderen Anrainembezüglich 5 m breiter Zufahrt (im hinteren Teil 4 m) verhandeln. Vbgm. Dörler und GR Rupp haben ihre Befangenheit wahrgenommen. 11. Für den auf eigenen Wunsch als Ersatzmann des Bauausschußes ausscheidenden Alfred österle (öVP) wird Otmar Schneider, Pertinselstr. 567, einstimmig als Ersatzmann neu bestellt. 12. Mit 11: 5 Stimmen wird der Antrag von GR Wolfgang Giselbrecht, künftig die Verhandlungsschriften im vollen Wortlaut im Ge­ meindeblatt zu veröffentlichen, mehrheitlich abgelehnt. Die Veröffentlichung soll wie bisher, aber ausnahmslos ohne Anführung des Antragstellers erfolgen. 13. über Antrag von GR Wolfgang Giselbrecht werden die For­ derungen des GVo vom 5.3., insbesondere die umgehende In­ standsetzung der durch die Gasleitungsverlegungen be­ schädigten Gemeindestraße sowie die Kostentragung hiefür abzuklären, einstimmig unterstützt. 14. a) über Anfrage von GV Hillberger wird mitgeteilt, daß be­ züglich Wegverbindung Mahd-Herrenfeld Verhandlungen statt­ finden; b) daß wegen der Straßenverbindung Höchsterstraße - Mahdstraße bei der Tebau-Siedlung mit den Grundeigentümern Düringer eine Aussprache stattfindet; c) Da von der Weide- und Streueinteressentschaft bezüglich Sportplatz seit der Jahreshauptversammlung keine Mit­ teilung eingegangen ist, wird GV Kurt Schneider beim Obmann Richard Gerer rückfragen; d) Für die erforderliche Ausbaggerung bei den Liegeplätzen ist bisher keine Ausschreibung erfolgt. Die Deponie des Baggermaterials stellt ein großes Problem dar; e) Die BregenzerwäUer Feuerversicherung gewähre angeblich Kredite zu 8, 5 %; f) In Sachen Bewirtschaftungsprä�ie für Grundstücke im Naturschutzgebiet ist die Rückmelaung des Naturschutz­ ausschußes ausständig; g) Die Herstellung eines Trinkwasseranschlußes beim gemeinde­ eigenen Haus Riedlestr. 53 soll in Erwägung gezogen werden. Schluß der Sitzung: 23.20 Uhr. �Sürgermeister: Schrift:�ührer: �Lo t!ttp-- q�/ J�­ J „ if / / ., Y!. 1 ·, , • ., . ' . . I 1• . ' '·· 'I