Verhandlungsschrift über die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 15.12.1981 im Gemeindeamt. Beginn: 19.30 Uhr. Vorsitz: Bgm. August Grabher. Schriftf.: GS R. Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer dem entschuldigten GV Walter Schneider. Ersatzmann: Harald Ochsenreiter (GR. Wolfgang Giselbrecht ab Pkt. 4.) Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 1.12.1981. 2. Bericht des Bürgermeisters 3. 1. Nachtragsvoranschlag 1981 4. Kreditüberschreitungen 1981 5. Ansuchen für Grundkauf in der Polder - Scheutz J. 6. Übernahme von Grund in öffentl. Gut (Straße) - Ida Längle 7. Nachwahl von Unterausschüssen 8. Grundpachte Landwirtschaft (§ 45 Abs. 1 lit b, Ziffer 20 GG) 9. Voranschlag 1982 10. Allfälliges. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit: 11. Sonderleistungen an Gemeindebedienstete und Funktionäre. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 1.12.1981 wird ohne Einwand einstimmig zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: daß Rechtsanwald Dr. Moosbrugger in Dornbirn Berufung gegen die Baubewilligung der Hühnerfarm Merz eingebracht hat; daß der Wasserbezug von Hard wieder über einen Wasserzähler erfolgt; von einer Aussprache mit Dr. Beck (BH Bregenz), Dr. Krieg(Naturschutz) und Fidel 0chsenreiter im Hörnle wegen Bademöglichkeit und Clubheim für den Jachtclub. GV Alois Kuster erklärt dazu, daß sich die Gemeinde um den Kauf des gesamten Hörnle bemühen sollte. Der Bürgermeister erklärt dazu, daß der Bund derzeit angeblich keine Grundstücke verkaufe. 3. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird der vom Gemeindevorstand vom 3.12.1981 beschlossene Nachtragsvoranschlag 1981 der Gemeinde Fußach mit folgenden Ansätzen einstimmig genehmigt: -2- Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung S S Ausgaben der Erfolgsgebarung S Ausgaben der Vermögensgebarung S Einnahmen der Haushaltsgebarung S Ausgaben der Haushaltsgebarung S Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) S 9.000, --, -4.000, -149.000, -9.000, -153.000, -144.000, S 153.000, -- S 153.000, -- 4. über Antrag des Bürgermeisters werden die durch Kostensteigerung angefallenen oder aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen sich ergebenen Kreditüberschreitungen im Rechnungsjahr 1981 in Höhe von S 1.917.000, -- einstimmig genehmigt. Diese Mehrausgaben sich durch Mehreinnahmen in gleicher Höhe gedeckt. 5. Über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird einstimmig beschlossen, an Johann und Ingrid Scheutz, Fußach Ob. Eichwaldstr. 336, zur Errichtung eines Betriebsgebäudes für die Kunststoffverarbeitung ein Grundstück im Industriegebiet der Polder im Ausmaß von ca. 1.440 m2, gelegen zwischen Fa. Mageba und Roy Bösch, zum Preis von S 400, -- je m2 und üblichen Bedingungen käuflich zu überlassen. Der Straßenerrichtungskostenanteil beträgt S 2.000, --/Ar. 6. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen, aus der Gp. 807/1 (Ida Längle, Kirchstr. 47) ein Teilstück von 34 m2 kostenlos in das öffentliche Gut der Mahdstraße, Gp. 1680, zu übernehmen. 7. Die vorgeschlagenen Änderungen in den Unterausschüssen werden wie folgt einstimmig genehmigt: Hafen- und Schanzausschuß: Albert Blum für Ing. Lothar Blurn; Alois Kuster für Elmar Spiegel, Alfred Wudler Ersatzmann für Alois Kuster; Wasserwerksausschuß: Harald Ochsenreiter für Walter Mück, Rudolf Niederer Ersatzmann für Harald Ochsenreiter. 8. Die Pachtsätze für die landwirtschaftlichen Grundstücke für das Jahr 1982 werden einstimmig wie vor der Grundverkehrsortskommission vorgeschlagen (mit Ausnahme der Inselgründe und dem Pacht Martin Blum) und vom Gemeindevorstand in der Sitzung vom 3.12.1981 befürwortet, festgesetzt. Bezüglich Inselgründe wird die Entscheidung nach Rücksprachr mit der Gemeinde Hard an den Gemeindevorstand übertragen. 9. a) über Antrag des Bürgermeisters werden die Gemeindeabgaben und -tarife für das Jahr 1982 mit folgenden Ausnahmen in gleicher Höhe wie für das Jahr 1981 einstimmig beschlossen. Erhöht werden: Müllsackgebühr: S 17, -/60 1 Sack (inkl. Mwst) S 12, 50/40 1 Sack (inkl. Mwst) -3- Pacht Schanz: Kanalplatz S 3.880, (Fußacher 50 %) Landplatz S 1.300, (Fußacher S 390, -), alles ohne Mwst. Kindergartenbeitrag: Ab dem Umzug in den Neubau S 75, -/Kind. b) Über Antrag von GV Alois Kuster wird der vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 3.12.1981 beschlossenen Voranschlag 1982 der Gemeinde Fußach mit folgenden Ansätzen einstimmig genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsüberschuß 1980 Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) S 19.221.000, -S 14.130.000, -S 890.300, -- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung S 19.198.000, -S 15.593.000, -S 34.791.000, -- S 549.700, -S 34.791.000, -- 10. a) Der Musikverein wird der Gemeindevertretung am 31.12. um 14.00 Uhr das Silvesterständchen darbringen; b) Dem von der Gemeinde Höchst gewünschten Fahrverbot auf der Mockenriedstraße in Höchst wird mit dem Zusatz "Ausgenommen landwirtschaftliche Fahrzeuge" zugestimmt. c) Mehrere Gemeindevertreter verweisen auf den schlechten Regenwasserablauf im Bereich der Unteren und Oberen Eichwaldstraße sowie im Gässele. d) GV Norbert Sohm wünscht, daß das Problem Autobahn A 15 auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung genommen wird. Andere Gemeindevertreter regen an, abzuwarten bis die nächste Sitzung des Regionalplanungsausschußes Bodensee abgehalten wurde und auch die Anrainer der B 202 gehört wurden. e) Es wird die fehlende Sandstreuung auf der Rheinstraße und dem Gehsteig der B 202 beim letzten Glatteis bemängelt. 11. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit: Separate Verhandlungsschrift. Anläßlich der letzten Sitzung in diesem Jahr wird von Bgm. August Grabher, Vbgm. Oswald Dörler und GR Wolfgang Giselbrecht der Dank für die gute Zusammenarbeit abgestattet. Schluß der Sitzung: 21.15 Uhr. Bürgermeister: Schriftführer: [1. Nachtragsvoranschlag 1981 der Gemeinde Fußach] [Text siehe Anhang] Verhandlungsschrift über die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindever­ tretung Fußach vom 15.12.1981 im Gemeindeamt. Beginn: 19.30 Uhr. Vorsitz: Bgm. August Grabher. Schriftf.: GS R. Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindever­ treter außer dem entschuldigten GV Walter Schneider. Ersatzmann: Harald 0chsenreiter (GR. Wolfgang Giselbrecht ab Pkt. 4.) Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie di ordnungsgemäße Einladung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 1.12.1981. 2. Bericht des Bürgermeisters 3. 1. Nachtragsvoransch�g 1981 4. Kredtüberschreitungen 1981 5. Ansuchen für Grundkauf in der Polder - Scheutz J. 6. Ubernahme von Grund in öffentl. Gut (Straße) Ida Längle 7. Nachwahl von Unterausschüssen 8. Grundpachte Landwirtschaft (§ 45 Abs. 1 lit b, Ziffer 20 GG) 9. Voranschlag 1982 10. Allfälliges. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit: 11. Sonderleistungen an Gemeindebedienstete und Funktionäre. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 1.12.1981 wird ohne Ein­ wand einstimmig zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermei9ter berichtet unter anderem: daß Rechtsanwald Dr. Moosbrugger in Dornbirn Be­ rufung gegen die Baubewilligung der Hühnerfarm Merz eingebracht hat; daß der Wasserbezug von Hard wieder über einen Wasserzähler erfolgt; von einer Aussprache mit Dr. Beck (BH Bregenz), Dr. Krieg(Naturschutz) und Fidel 0chsenreiter im Hörnle wegen Bademöglichkeit und Clubheim für den Jachtclub. GV Alois Kuster erklärt dazu, daß sich die Gemein e um den Kauf des gesamten Hörnle bemühen sollte. Der Bürgermeister erklärt dazu, daß der Bund der­ zeit angeblich keine Grundstücke verkaufe. 3. Uber Antrag von Bgm. August Grabher wird der vom Gemeindevorstand vom 3.12.1981 beschlossene Nach­ tragsvoranschlag 1981 der Gemeinde Fußach mit folgenden Ansätzen einstimmig genehmigt: - 2 - 9.000, - S Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung S --, --------�-S 4.000, -­ Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung s 149.000, - s 9.000, -Einnahmen der Haushaltsgebarung s 153.000, - Ausgaben der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) s 144.000, -s 153.000, -- s 153.000, -- ------------ =========---- 4. über Antrag des Bürgermeisters werden die durch Kostensteigerung angefallenen oder aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen sich ergebenen Kreditüberschreitungen im Rechnungsjahr 1981 in Höhe von S 1.917.000, -- einstimmig genehmigt. Diese Mehrausgaben sich durch Mehreinnahmen in gleicher Höhe gedeckt. 5. Uber Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird einstimm g beschlossen, an Johann und Ingrid Scheutz, Fußach Ob. Eichwaldstr. 336, zur Errichtung eines Be­ triebsgebäudes für die Kunststoffverarbeitung ein Grundstück im Industriegebiet der Polder im Aus­ maß von ca. 1.440 m2, gelegen zwischen Fa. Mageba und Roy Bösch, zum Preis von S 400, -- je m2 und den üblichen Bedingungen käuflich zu überlassen. Der Straßenerrichtungskostenanteil beträgt S 2.000, --/Ar. 6. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird ein­ stimmig beschlossen, aus der Gp. 807/1 (Ida Längle, Kirchstr. 47) ein Teilstück von 34 m2 kostenlos in das öffentliche Gut der Mahdstraße, Gp. 1680, zu übernehmen. 7. Die vorgeschlagenen Änderungen in den Unteraus­ schüssen werden wie folgt einstimmig genehmigt: Hafen- und Schanzausschuß: Albert Blurn für Ing. Lothar Blurn; Alois Kuster für Elmar Spiegel, Alfred Wudler Ersatzmann für Alois Kuster; Wasserwerksausschuß: Harald Ochsenreiter für Walter Mück, Rudolf Niederer Ersatzmann für Harald Ochsenreiter. 8. Die Pachtsätze für die landwirtschaftlichen Grund stücke für das Jahr 1982 werden einstimmig wie vo der Grundverkehrsortskommission vorgeschlagen (.mit Ausnahme der Inselgründe und dem Pacht Marti Blum) und vom Gemeindevorstand in der Sitzung vorn 3.12.1981 befürwortet, festgesetzt. Bezüglich Inselgründe wird die Entscheidung nach Rücksprach mit der Gemeinde Hard an den Gemeindevorstand übe tragen. 9. a) über Antrag des Bürgermeisters werden die Ge­ meindeabgaben und -tarife für das Jahr 1982 mi folgenden Ausnahmen in gleicher Höhe wie für das Jahr 1981 einstimmig beschlossen. Erhöht werden: Müllsackgebühr: S 17, --/60 1 Sack (inkl. Mwst) S 12, 50/40 1 Sack (inkl. Mwst) - 3 - Pacht Schanz: Kanalplatz S 3.880, -­ (Fußacher 50 % ) Landplatz S 1.300, -­ (Fußacher S 390, --), alles ohne Mwst. Kindergartenbeitrag: Ab dem Umzug in den Neu, bau S 75, --/Kind. b) Über Antrag von GV Alois Kuster wird der vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 3.12.1981 beschlossenen Voranschlag 1982 der Gemeinde Fußach mit folgenden Ansätzen einstimmig ge­ nehmigt: S 19 • 221.000, Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung S 14.130.000, 890. 300, Vortrag Gebarungsüberschuß 1980 S Entnahme aus Kassabeständen s 549.700, · (Abgang) - S 34.791 .000, - Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung S 19.19 8 . 000, S 15.593.000, S 3 4.791.000, - 10.a) Der Musikverein wird der Gemeindevertretung am 31.12. um 14.00 Uhr das Silvesterständchen dar­ bringen; b) Dem von der Gemeinde Höchst gewünschten Fahr­ verbot auf der Mockenriedstraße in Höchst wird mit dem Zusatz "Ausgenommen landwirtschaftliche Fahrzeuge" zugestimmt. c) Mehrere Gemeindevertreter verweisen auf den schlechten Regenwasserablauf im Bereich der Unteren und Oberen Eichwaldstraße sowie im Gässele. d) GV Norbert Sohm wünscht, daß das Problem Auto­ bahn A 15 auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung genommen wird. Andere Gemeindevertreter regen an, abzuwarten bis die nächste Sitzung des Regionalplanungs­ ausschußes Bodensee abgehalten wurde und auch die Anrainer der B 202 gehört wurden. e) Es wird die fehlende Sandstreuung auf der Rhein straße und dem Gehsteig der B 202 beim letzten Glatteis bemängelt. 11. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit: Separate Verhandlungsschrift. Anläßlich der letzten Sitzung in diesem Jahr wird von Bgm. August Grabher, Vbgrn. Oswald Dörler und GR Wolf­ gang Giselbrecht der Dank für die gute Zusammenarbeit abgestattet. Schluß der Sitzung: 21.15 Uhr. Bürgermeister: tl!u;r, 1.fal/4, 1. Nachtragsvoranschlag 1981 der Gemeinde Fußach Einnahmen ( bisher ohne Ansatz) VSt. Bezeichnung Erfolgsgebarung 370-813 810-813 914-822 Sonstige Kulturpflege, Eintrittsgelder Ersätze für Install. u. Anschlußkosten Erträge von Beteiligungen Ausaben bisher ohne Ansatz) 163-042 163-631 240- 010 240-457 Neubau von Gerätehäusern Telefon Kindergartenneubau Drucksorten, Bücher 3.000, -3.000, -3.000, -9. 000, - - 3.000, - 1.000, -4.000, -Einnahmen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung s s s Ausgaben: 9.000, - - --, -- 9.000, -- S 4.000, - ­ s 149.000, - - Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgabender Vermögensgebarung Ausgabender Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Vermögensgebarung S 144.000, -­ s 153.000, - - S 153.000, - - 9.000, - 140. 000, - 149.000, -- Rechnungsjahr 1 981 Kreditüberschreitungen 1981, die durch Beschlüsse der Gemeindevertretung, des Gemeinde­ vorstandes gedeckt sind, oder sich durch andere Kostensteigerungen ergeben haben: Mehrausgaben: Voranschlags­ stelle 000 723 010 400 010 457 010 522 010 560 010 618 010 729 4 015 403 163.754 211 010 211 523 211 600 211 614 213 457 221 757 273 729 439 459 5 10 6 1 4 640 050 742 728 770 810 810 816 816 403 400 456 050 600 Bezeichnung Sonstige Kosten der Gemeindeorgane Geringwertige Gegenstände, Materialien... Druckwerke Geldbezüge der Aushilfskräfte Reisegebühren Instandhaltung der Amtsausstattung Sonstige Ausgaben Druckkosten Zuweisungen an Feuerwehren Neu- und Erweiterungsbauten Geldbezüge der Aushilfskräfte Strom Instandhaltung Gebäude Bücher, Zeitungen, Drucksorten Verschiedene Ausgaben (Marienberg) Verschiedene Ausgaben der Volksbücherei Sachbedarf der Säuglingsfürsorgestelle Instandhaltung des Arzthauses Straßenverkehrszeichen, Leitschienen Kosten f. Bekämpfung tierischer u. pflanzl. Schädlinge Ankauf von Handelswaren. (Karten, FUhrer): Geringwertige Gegenstände, Materialine ..• Schreib-, Zeichen- und sonstige Büromittel Neu- u. Ausbau Strom Übertrag: Erfolgs­ gebarung 66.000 10.000 8.000 85.000 14. 000 10.000 3.000 8 ..000 6.QOO 74.Q OO 42.000 40.00C) Vermögens­ gebarung 435.0QO s.ooo 8.000 28 .000 8.000 7.QQO 22.0QO 4.000 4.QQQ 1 .QOO 2.000 200.000 9.000 6 6 4.000 435.000 Voranschlags­ stelle. 840 8 40 840 911 914 920 001 650 7 29 242 080 690 Bezeichnung Ubertrag: Erwerb von Grundstücken Schuldzinsen Verschiedene Ausgaben Gewährung von Darlehen Erwerb von Beteiligungen Abschreibungen uneinbr. Steuerforderungen E., l;" �o 1 <J $. gebarung v�mögens-. gebarung 664.000 435.000 47.000 4.000 21 .000 l44.ooo 833.000 Mehrausgaben der Erfolgsgebarung Mehrausgaben der Verrnögensgebarung Mehrausgaben der Haushaltsgebarung s s s 833.000 1.084.000 1 • 917 .QOO ----------- 462.000 140.-000 1 .084 ..000 Mehreinnahmen: Voranschlags­ stelle 010 010 015 029 212 213 214 240 612 810 810 813 813 840 876 876 876 911 920 920 920 920 829 878 810 829 8173 8173 871 829 828 340 8521 803 852 001 820 824 878 242 833 836 849 850 920 85 6 Bezeichnung Verschiedene Einnahmen Nicht behobener Jagdpacht Abonnements Schadenersatzleistungen Schhlerhaltungsbeiträge von anderen Gemeinden -"- Besondere Bedarfszuweisungen Verschiedene Einnahmen Sonstige Kostenersätze Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds Anschlußgebühren Verkauf von Abfallgefäßen Abfallgebühren Verkauf von Grundstücken Zinserträge Bootsanlegeplatzgebühren Baukostenbeiträge Rückzahlung gegebener Darlehen Gewerbesteuer nach der Lohnsumme Abgaben von Geträneken und Speiseeis Nebenansprüche nach dem Abgabenverfahrensgesetz Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern und Anrainern Verwaltungsabgaben Er folgs­ gebarung 4.000 11 .ooo 8 .000 s.ooo 31.000 45.000 118.000 1�000 5.0QO 15 .000 7.000 67.QOO 12, QOO 166.000 50.000 35.000 55.000 Mehrausgaben der Haushaltsgebarung 174.000 77.000 880.QOO 122.QOO 14.000 15.000 650.000 Mehreinnahmen der Erfolgsgebarung Mehreinnahmen der Vermögensgebarung Vermögens­ . geoarung • s 650 .000 s 1.267.000 s 1.917.000 ----------- 1.267 .000