Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Verhandlungsschrift über die 9. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 3. Feb. 1981 im Gemeindeamt. Beginn: 20 Uhr. Vorsitz: Bgm. Kurt Nagel. Schriftführer: Gde-Sekr. Reinfried Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte (GR. Wolfgang Giselbrecht ab Punkt 2.) und Gemeindevertreter außer den ent­ schuldigten GV Elmar Lumper und Günther Neuwirth. Ersatzleute: Dr. Fritz Rohner und Elmar Spiegel. Der Bürgermeister eröffent die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Ein­ ladung fest. über Antrag des Vorsitzenden wird die Tagesordnung einstimmig um einen Dringlichkeitsantrag ergänzt: Kirchenbau Fußach - Anweisung des Baukostenzuschusses für 1981 im Betrag von S 500.000, --. Tagesordnung: 1.Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vorn 14.1.1981. 2. Bericht des Bürgermeisters. 3. Stellungnahme zur Leasingfinanzierung für Kindergarten-Neu­ bau:a) über einen Baurechtsvertrag, b) über einen Mietvertrag. 4. Auftragsvergaben für Kindergarten-Neubau nach Anboten: a) Baumeisterarbeiten, b) Zimmermannsarbeiten, c) Dachdecker- und Spenglerarbeiten. 5. Stellungnahme über Straßenausbau nach Kanalisierung (auch Gehsteige) - Ferdinand-Weiß-Straße. 6. Hochwasserschutz. 7. Ortsschätzer - Vorschlag als Ersatz für Karl Rupp. 8. Dienstbeurteilungskommission - Bestellung eines Gemeinde­ rates und Personalvertreters. 9. Kirchenbau Fußach - Baukostenzuschuß für 1981 - Anweisung. 10. Allfälliges. Erledigung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 8. Sitzung vorn 14.1.1981 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: über die abgehaltenen Ausschußsitzungen; daß bei der Musterung des Jahrganges 1963 außer einem alle Wehrpflichtigen tauglich waren; daß das Tor des Geräteraumes für den neuen Geräteraum nicht paßt und abgenommen werden muß. Man ist der Ansicht, daß diese Kosten dem Architekt abzuziehen sind, da die Auflage der Ver­ wendbarkeit des alten Tores von Anfang an bestand. Für die Dachträger ist mit der Rechnung der statische Nach­ weis zu erbringen. 3. Wird vertagt, da die Verträge noch nicht vorliegen. 4. Es wird einstimmig beschlossen: a) die Baumeisterarbeiten für den Kindergartenneubau an die Fa. Loser & Co, Hard, um den Betrag von S 1.122.951, 72 inkl. MWST, zu vergeben, die Verputzarbeiten an die Fa. August Zupanic, Fußach, um den Betrag von S 199.089, 60, inkl. MWST., (Antrag EGV Dr. Fritz Rohner) - 2 - b) die Zimmermannsarbeiten an die Fa .. Ernst Kaufmann, Reuthe/ Bezau, um den Betrag von S 1. 153. 336, 70 inkl. MWSt q (Antrag GV Kurt Schneider) , c) die Dachdeckerarbeiten an die Fa. Manfred Blum, Höchst, um den Betrag von S 166. 722, 20 inkl. MWSt. , die Spenglerarbeiten an die Fa. Rusch & Co, Bregenz, um den Betrag von S 95. 041, 86 inkl. MWSt. (Antrag GV Norbert Sohm) . Es handelt sich bei allen Firmen um die Billigstbieter. Die Auftragsvergabe hat sofort zu erfolgen. Die Bäume auf dem Baugrundstück (6 Obstbäume, 2 Felben) werden am 14. 2. 198 1 um 1 1 Uhr an Ort und Stelle versteigert. GR. Wolfgang Giselbrecht regt an, daß die Firma Loser & Co angegangen werden soll, mehr Arbeiter mit dem Standort Fußach zu melden. 5. a) über Antrag von GV Alois Kuster und EGV Dr. Fritz Rohner wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme beschlossen, die Ferdinand-Weiß-Straße im Bereich HNr. 114 bis HNr. 105 . in einer Breite von 5, 30 m, ohne Gehsteig, auszubauen i" fi .. / und mit einem Sparbelag z � vers�hen. Da oh�e Gehsteig _ 1• der' Regenwasserkanal entfallt, ist das Gefalle der Straße ✓, _ , ;LA · von den Häusern weg zu machen. b) über Antrag von GV Richard Decker wird einstimmig beschlossen, nach der Asphaltierung für dieses Teilstück eine Geschwindig­ keitsbeschränkung von 30 km/h zu erlassen. c) Beim Teilstück von Haus Nr. 95 bis zur Seestraße wird ein Gehsteig einseitig errichtet. Ein Ausbau erfolgt vorerst nur im kanalisierten Bereich. d) Bei allen künftigen Straßenausbauten sollen die Straßen­ beleuchtungskabel gleich mitverlegt werden. Weiters soll, insbesondere bei den alten Häusern, die Er­ richtung der fehlenden Parkplätze vorgeschrieben werden. e) Bei der Montfortstraße wird ein Gehsteig für notwendig er­ achtet. Der Bürgermeister und Vizebürgermeister werden mit den betroffenen Grundbesitzern verhandeln. Die Auskofferung ist im Zuge der Kanalisierung auf die volle Breite vorzunehmen. 6. Folgender, von GV Karl Gantner schriftlich eingebrachter An­ trag1wird einstimmig gutgeheißen: Punkt 1 - Die Gemeinde Fußach stelle den dringlichen Antrag an den Wasserverband Rheindelta, ehemöglichst eine Sitzung des Wasserverbandes Rheindelta einzuberufen. Bei jener Sitzung sollen folgende Punkte behandelt werden: a) Kostenbeteiligung des Wasserverbandes bei der Auftrags­ vergabe zur Projekterstellung einer Hochwassersicherung für die Gemeinden Fußach und Höchst durch das Landes­ wasserbauamt Bregenz an einen Zivilingenieur. b) Ehemöglichste Fortführung der Arbeiten am Hochwasser­ schutzdamm und Erhöhung dieses Dammes in jenem Verlauf, in dem er sich unter die ursprüngliche Höhenmarke ab­ gesenkt hat. Die von der Gemeinde Fußach im Einvernehmen mit dem Wasserverband Rheindelta und dem Wasser­ bauamtf'soll - wenn nötig durch eine öffentliche Arbeits­ vergabe - derart fortgeführt und abgeschlossen werden, daß mit Beginn der zu erwartenden Hochwasserstandsperiode 1981 der Damm im gesamten Verlauf die ursprüng­ lich vorgesehene Höhe hat. 0 •• /' - 3 - c) Die von den betroffenen Gemeinden Fußach und Höchst innerhalb des Wasserverbandes Rheindelta durchzu­ führenden Sicherungsmaßnahmen sollen bis spätestens Juni 1981 abgeschlossen sein. Dies sind besonders: Erhöhung der Schächte des verrohrten ''Brünnelers 11 auf eine Marke, die eine Schachtdeckelöffnung bei Hochwasser zwecklos macht; Sicherung des Hofes des Landwirts Heinrich Blum an der Bilkestraße durch Schaffung einer Wasserab­ flußmöglichkeit in nordwestlicher Richtung; Grabenöffnung von der Kurve Bilkestraße/Herrenfeld­ straße in der vorgeschilderten Richtung, um das aus den "Neuwiesen" anfallende Wasser in Richtung "Krum­ mengraben" abzuführen. Punkt 2 ) Die Gemeinde Fußach bereite Sand und Säcke in ent­ sprechender Anzahl vor, um nötigenfalls die Bilkestraße an tiefer liegenden Strecken gegen die Neu�-� wiesen hin, alstigegen Südwesten, absichern zu können. Die Gemeinde Fußach unterdückere die Herrenfeldstraße im Bereich westlich des Wohnhauses Salzmann, da diese Straße derzeit die Funtkion eines Staudammes hat, wenn oberflächliche Wässer im ehemaligen Brünnefler­ bereich seewärts abfließen. Auf diese Weise sollen alle errichteten oder neu zu errichtenden Straßen, die das ehemalige Gerinne des Brünnelers queren, unterdückert werden, damit sich bei Hochwassersituationen keine"Stauseen"bilden! 7. Es wird festgestellt, daß für das Amt des Ortsschätzers (Nach­ folger von Karl Rupp) von keiner Fraktion ein Interessent nam­ haft gemacht werden kann. , ., Es wird abgeklärt, ob ein Ortsschätzer ev. genügt. 8. über Antrag von VBgm. Oswald Dörler werden gemäߧ 17 Abs. 1 Gemeindebedienstetengesetz Otto Rupp als Gemeinderat und Rein­ fried Bezler von der Personalvertretung sowie Rosmarie Schneider als Ersatz der Personalvertretung einstimmig in die Dienstbeur­ teilungskommission der Gemeinde Fußach bestellt. 9. (Vbgm. Oswald Dörler nimmt die Befangenheit wahr) . über An�rag von EGV Dr. Fritz Rohner wird einstimmig beschlossen, dem Kirchenbau Fußach die letzte Rate des Baukostenzuschusses für 198 1 in Höhe von S 500. 000, -- anzuweisen. 10. a) Bgm. Kurt Nagel berichtet über die beabsichtigte Errichtung von Telefonzellen in der Nähe des Postamtes, in der Schanz und bei Heinrich Blum an der Bilkestraße. b) GV Alois Kuster regt an zu erheben, wieviel Grund der Kon­ kurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau von der Gemeinde Höchst derzeit benützt wird und wieviel die Gemeinde Höchst zu bean­ spruchen gedenkt. c) GV Alois Kuster möchte, daß die Besitzer der Fischteiche im Eichwald aufgefordert werden, das Wasser auf den alten Stand abzusenken bzw. daß die Wasserrechtsbehörde eingeschaltet wird. d) GV Richard Decker regt an, die Sommerentwässerung nur über das Höchster Pumpwerk durchzuführen, damit kein Schmutz­ wasser in das Badegebiet der Fußacher Bucht geleitet wird. Dies erscheint bis zur Sanierung des Verbindungsgrabens nicht durchführbar. - 4 e) GV Lotte Laßner bemängelt, daß durch Manipulationen des Nachbarn Hubert Medwed das Wasser zu ihrem Gebäude rinnt. f) Aufgrund einer Anfrage von GR Wolfgang Giselbrecht wird festgestellt, daß die Gemeinde bisher nicht zur Stellungnahme über die beabsichtigte Novellierung des Landschaftsschutzge­ setzes aufgefordert wurde. g) Auf eine Anfrage von GV August Grabher wird erklärt, daß die Schanzverträge vom Schanzausschuß überarbeitet und mit RA Dr. Renn abgesprochen werden sollen. Schluß der Sitzung; 23.00 Uhr. Bürger ister: � . 1/ /, ✓- �