Syntax Warning: Invalid number of shared object groups verhandlungsschrift über die 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 8. Sept. 1981 im Gemeindeamt: Beginn: 20 Uhr. Vorsitz: Bgm. August Grabher. Schriftführer: GS Reinfried Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GR. Otto Rupp, GV Walter Schneider, Elmar Lumper. Ersatzleute: Jakob Schneider, Dr. Fritz Rohner. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Ein­ ladung fest. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 7.7.1981. Bericht des Bürgermeisters. Wasserwerk Hard: Rechnungsabschluß 1979 und 1980, Voranschlag 1981. Kaufvertrag Lothar Hämmerle OHG, Hafenstraße. Kaufvertrag Fa. Rund-Stahl-Bau, Hafenstraße. Bestellung eines Mitgliedes für die Gemeindekommission zur Bildung der Schöffen- und Geschworenenlisten. Ansuchen um Pachtgrund im Industriegelände - Gertrud Ghesla. Ortszentrum - Kirchplatz. Entschädigung Vizebürgermeister. Rechnungsabschluß 1980. Raumplanung - Arch. Albrecht - Umwidmungen. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die allen Gemeindevertretern zugegangene Verhandlungsschrift über die 15. Sitzung vom 7.7.1981 wird ohne Verlesung ein­ stimmig zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: von der Vergabe der Abwasserleitung bei der Rheinbrücke durch den Wasserverband Hofsteig am 14.7.; über die Vermessung des künftigen Sportplatzgeländes; daß in der Bücherei-Fürsorge ein WC eingebaut und die Trenn­ wand bestellt wurde; vom Umbau der Lehrerwohnung für Zwecke der Sonderschule; über die Aussprache bezüglich Sperrflächen in der Fußacher Buch und daß im November ein weiteres Gespräch stattfinden wird; daß zwei der drei Teilhaber am Glasereck derzeit nicht zu einem Verkauf bereit sind; vom Baufortschritt beim Kindergartenneubau; von der Lohnsummen- und Getränkesteuerprüfung der Fußacher Betriebe; über die Aussprache und Besichtigung mit LR. Rüsch und HR. Dr. Feuerstein bezüglich Umwidmungen. Ohne Straßenkonzept werden keine Umwidmungen mehr genehmigt; über die Anstellung von Brigitte Winkler als dritte Kinder­ gärtnerin für den Nachmittagsbetrieb, da über 40 Kinder auf­ zunehmen sind; daß in der Ferdinand-Weiß-Straße die Randsteine angebracht werden und voraussichtlich schon kommende Woche asphaltiert wird; Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. - 2 3. Die Rechnungsabschlüsse des Wasserwerkes Hard-Fußach der Jahre 1979 (Einnahmen/Ausgaben S 305.034, 39) und 1980 (Einnahmen/Ausgaben s 368.874, 16) sowie der Voranschlag 1981 (Einnahmen/Ausgaben S 390.000, --) werden über Antrag des Bürgermeisters einstimmig genehmigt. 4. Der Kaufvertrag über den Verkauf der Gpn. 307/83 und 307/90 an die Fa. Lothar Hämrnerle OHG wird in der vorliegenden Fassung mehrheitlich bei einer Gegenstimme genehmigt. Es sind S 10.000, -- Straßenkostenanteil zu verlangen (An­ trag GR Giselbrecht) und ist bei Zahlungsverzug die An­ rechnung von Verzugszinsen abzuklären (Vbgm. Dörler). 5. Der Kaufvertrag über den Verkauf der Gp. 307/89 an die Fa. Rund-Stahl-Bau wird unter folgenden Ergänzungen über Antrag des Bürgermeisters einstimmig genehmigt: Fälligkeit des Kaufpreises, Indexberechnung bis zur Unterfertigung des Vertrages durch die Gemeinde, Ver­ zugszinsen. In diesem Zusammenhang kommt zum Ausdruck, daß künftig sämtliche Kaufverträge vom Notar der Gemeinde zu verfassen sind. 6. über Antrag von GV Norbert Sohm wird Otmar Schneider, Pertinselstr. 567, einstimmig als Mitglied in die Gemeinde­ kommission zur Bildung der Schöffen- und Geschworenen­ listen für den verstorbenen Bürgermeister Kurt Nagel be­ stellt. 7. über Antrag von GV Karl Gantner wird das Ansuchen von Gertrud Ghesla, Polder 291, um pachtweise Überlassung von Grund in der Polder zur Errichtung einer Werkstätte für die mech. Aus­ schneiderei und den Handel und die Repartur von Hebezeugen einstimmig zurückgestellt, bis ein entsprechendes Projekt mit Finanzierungsplan vorliegt. 8. Zum Anbot der Pfarre Fußach bezüglich Ortszentrumsgestaltung wird über Antrag von GV-Ers. Dr. Fritz Rohner grundsätzlich einer parkmäßigen Gestaltung mehrheitlich bei einer Gegen­ stimme zugestimmt. Die Grundstücksfrage wird zurückgestellt, bis der Abbruch des alten Gemeindeamtes geklärt ist. Vbgm. Oswald Dörler nimmt die Befangenheit war. 9. (ohne Vbgm. Dörler) über Antrag von Bgm. August Grabher wird Vbgm. Oswald Dörler für seine Leistungen während der Krankheit des verstorbenen Bgm. Kurt Nagel und bis zur Neu­ wahl einstimmig eine einmalige Entschädigung von 50 % des seinerzeitigen Bürgermeisterbezuges zuerkannt. 10. a) Der vom Obmann des überprüfungsausschusses GV Ing. Lothar Blum verlesene Bericht über den Rechnungsabschluß 1980 wird scrl!cscn anä ohne Einwand zur Kenntnis genommen. b) über Antrag von GV Karl Gantner wird der Rechnungsabschluß 1980 wie folgt einstimmig genehmigt: - 3 - A) Einnahm.en der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung S. 12.21 4. 768, 42 S 4.893.500, 79 17. 108. 269, 21 B) Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsabgang 1978 Gebarungsüberschuß 1980 S 10.3 33.284, 01 S 5�825.351, 18 59.352, 21 S 16.217. 987, 40 890.281, 81 11. Über Antrag von GV-Ers. Dr. Fritz Rohner wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme Arch. Jakob Albrecht mit der Planung eines Verkehrskonzeptes für Fußach beauftragt. Der Umfang der Arbeiten ist vorher abzustecken und ein konkretes Kosten­ anbot zu erbringen. 12. a) Bezüglich Einzäunung und Straßenverbreiterung beim Kinder­ gartenneubau soll der Bauausschuß mit dem Architekten eine einvernehmliche Lösung erarbeiten. b) Die wasserrechtliche Verhandlung durch die BH-Bregenz wegen der Wassersituation im Eichwald soll urgiert werden. c) Die im Kreuzungsbereich Riedlestraße-Herrenfeldstraße abgestellten Fahrzeuge ohne Kennzeichen sind zu entfernen. Schluß der Sitzung: 22. 30 Uhr Schriftführer: